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Der große Raubzug

Der große Raubzug

Im Windschatten von Corona drohen historisch einmalige Umverteilungen von unten nach oben — abgesichert durch ein faschistoides Notstandsrecht.

Die Corona-Krise ist in den vergangenen Tagen in ihre zweite Phase eingetreten.

In der ersten haben wir erlebt, wie Politik und Behörden das Problem nicht ernst genommen, es heruntergespielt und uns alle trotz eindringlicher Warnungen von Ärzten und Wissenschaftlern in keiner Weise auf eine Pandemie vorbereitet haben. In der zweiten Phase erleben wir nun eine Mischung aus Kopflosigkeit, hysterischen Überreaktionen und grenzenloser Inkompetenz.

Das alles wirkt auf den ersten Blick chaotisch, hat aber Methode. Wer sich die Mühe macht, den hier wirkenden Kräften nachzuspüren, der erfährt sehr viel über die Rolle der Politik in der parlamentarischen Demokratie.

Als das Virus auftauchte, sich langsam verbreitete und begann, zu einem Störfaktor für die Wirtschaft zu werden, bestand das Hauptinteresse der Finanzelite darin, die Finanzmärkte — wie in den vergangenen 11 Jahren — auch weiterhin in immer neue Höhen zu treiben und die Bereicherungs-Orgie der letzten Jahre ungestört fortzusetzen. Die Politik hat sie dabei kräftig unterstützt, indem sie die sich anbahnende Pandemie kleingeredet und verharmlost hat — ohne jede Rücksicht darauf, dass nach und nach mehrere zehntausend Menschen infiziert wurden, mehrere tausend starben und ernstzunehmende Wissenschaftler dringend vor einer Verharmlosung warnten.

Dann aber zeichnete sich ab, dass die Pandemie ein nie dagewesenes Ausmaß annehmen und Wirtschaft und Finanzmärkte in existenzielle Not bringen würde. Die Politik reagierte, indem sie radikal umsteuerte und aus dem Beschwichtigungs- und Besänftigungsmodus in einen vollkommen hysterischen Overdrive-Modus umschaltete.

Warum?

Weil klar wurde, dass die Finanzelite in derart großen Schwierigkeiten steckt, dass sie diesmal eine noch viel größere Umverteilung von unten nach oben braucht als 2007/08. Es muss also dringend davon abgelenkt werden, dass die größten und rücksichtslosesten Finanzzocker uns allen mit Hilfe der Zentralbanken erneut in die Taschen greifen — und zwar in unvorstellbarem Ausmaß.

So hat allein die US-Zentralbank Federal Reserve in der vergangenen Woche der Wall Street zum Ausgleich ihrer Verluste Kredite in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar zugesagt. Wenige Tage vorher hatte das Weiße Haus den Senat um 2,5 Milliarden zur Bekämpfung der Corona-Krise gebeten. Das Verhältnis zwischen Gesundheitsmaßnahmen zum Wohl der Bevölkerung und Geldspritzen zur Sanierung der hemmungslosesten Spekulanten im Finanzcasino betrug damit allein in der vergangenen Woche in den USA 1 zu 600.

Aber das ist noch nicht alles. Überall auf der Welt sind seit der Krise von 2007/08 Billionen und Aberbillionen von den Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen und ultrareichen Investoren zu Niedrig- oder Nullzinsen zur Verfügung gestellt worden. Gleichzeitig aber sind die Sozialausgaben im Zuge der Austeritätspolitik drastisch reduziert und die Gesundheitssysteme radikal abgebaut und teilweise gänzlich zerstört worden. Es gibt zurzeit weltweit nicht ein einziges Land, das adäquat auf eine Pandemie vorbereitet ist.

Und auch das ist noch nicht alles, denn der Zusammenbruch an den Finanzmärkten steckt erst in seinem Anfangsstadium. Wenn die Derivate-Blase platzt — und das wird in den nächsten Tagen oder Wochen geschehen — wird es kein Halten mehr geben. Dann werden auch 1,5 Billionen Dollar nicht mehr ausreichen, dann werden die für „too big to fail“ erklärten Finanzgiganten wesentlich höhere Summen benötigen — und mit Sicherheit erhalten.

Sobald dieser Fall eintritt, wird es jedoch sowohl für die Politik als auch für die Finanzelite äußerst brenzlig. Es ist nämlich jetzt schon abzusehen, dass der Zusammenbruch der Gesundheitssysteme unter dem kommenden Patientenansturm dem Volk immer klarer vor Augen führen wird, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Riesensummen für die Finanzelite und erbärmliche Almosen für die Gesundheit der Mehrheit der Menschen.

Aus diesem Grund bereitet sich die Politik momentan auf ein erheblich schlimmeres Szenario vor, als den meisten Menschen bewusst ist:

Die völlig überzogene Einschränkung von Bürgerrechten, die Schließung von Grenzen und die immer stärkere Hinzuziehung des Militärs dienen nicht etwa der Eindämmung des Virus und damit dem gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung, sondern der Vorbereitung auf bürgerkriegsähnliche Zustände, deren Eintreten angesichts des vor uns stehenden kompletten Zusammenbruchs von Wirtschaft und Finanzsystem unvermeidbar ist.

In etwas deutlicheren Worten: Uns erwarten in der nahen Zukunft eine Schließung der Banken und eine Unterbrechung von Liefer- und Handelsketten mit der Folge einer Unterversorgung der Bevölkerung.

Da mehr als 80 Prozent der Menschen derzeit komplett unvorbereitet sind, werden sehr viele schon bald ohne Geld und ohne Nahrungsmittel dastehen. Die Folge: Es wird zu Plünderungen, Protesten und Aufständen kommen. Das Gegenmittel der Politik: Polizei- und Militäreinsätze auf der Grundlage von Notverordnungen.

Sollte irgendjemand trotz dieser Informationen noch an der Vorstellung festhalten, dass Politik und Behörden es im Grunde doch gut mit uns allen meinen, sei ihm ein Blick auf die Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlen. Diese Unterorganisation der Vereinten Nationen hat sich in den vergangenen Wochen mit allen Mitteln davor gedrückt, eine Pandemie zu verkünden. Warum?

Weil die Weltbank in den vergangenen Jahren an die Finanzelite Pandemie-Anleihen im Wert von ca. 100 Milliarden Dollar ausgegeben hat, über die man Folgendes wissen sollte:

Pandemie-Anleihen, auch catbonds genannt, können ab einem Betrag von 250.000 US-Dollar erworben werden, bringen zwischen 8 und 11 Prozent Zinsen und sind an folgende Bedingung geknüpft: Im Falle eines Pandemie-Ausbruches verlieren Investoren ihren kompletten Einsatz, weil er dann zur Linderung der Pandemiefolgen in armen Ländern eingesetzt werden soll.

Wie sehr diese armen Länder der WHO am Herzen liegen, konnte man schon bei der Ebola-Epidemie sehen: Damals wurde trotz Eintritts des Ernstfalles nicht ein einziger Cent an arme Länder gezahlt, weil der Ausbruch nicht die notwendige Opferzahl erreichte.

Kein Wunder also, dass die WHO sich diesmal über Wochen wie ein Wurm gewunden hat, den Eintritt des Pandemiefalles zu verkünden. Ob jemals auch nur ein Bruchteil des nun erhaltenen Geldes in den Gesundheitssystemen armer Länder ankommen wird, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Die Lehre, die man aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und Wochen ziehen kann, ist schlicht und einfach und lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Die Rolle der Politik in der parlamentarischen Demokratie besteht nicht darin, dem Volk zu dienen und es im Notfall zu schützen, sondern ausschließlich darin, der Finanzelite zu helfen, ihre Macht zu erhalten und ihren bereits unermesslichen Wohlstand weiter zu mehren — wenn nötig, unter Missachtung aller ethischen und humanitären Grundwerte und durch Maßnahmen, die die Welt bisher nur von Militärregimes und faschistischen Diktaturen kannte.


Quellen und Anmerkungen:

Dieser Text erschien zuerst bei KenFM

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