Die Unsicherheitspolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen — ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Der Deutsche Bundestag hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen — ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Palästinensische Menschenrechtsorganisationen werden von Israel unter Terrorverdacht gestellt — die Methoden, mit denen man sie überwacht, sind höchst fragwürdig.
Im Nahostkonflikt zeigt sich an den Entscheidungen des Außenministers, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung für den Frieden nicht nachkommt.
Es kommt nicht von ungefähr, dass der Konflikt um Gaza jetzt wieder aufflammt — verantwortlich ist die brutale Vertreibungspolitik der israelischen Regierung.
Die Behandlung und Diffamierung Andersdenkender durch die Herrschenden hat eine angstmachende Dimension erreicht.
Zehn Jahre nach dem israelischen Überfall auf die „Free Gaza“-Flottille herrscht noch immer Straflosigkeit.
Wo bleiben Menschenrechte und Menschenwürde in Corona-Zeiten?
Das Töten in Gaza geht weiter, doch Politik, Medien und Öffentlichkeit lassen die israelischen Mörder gewähren.
Die Bevölkerung in Gaza protestiert gegen die von Israel aufgezwungenen grausamen Bedingungen.
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.
Der Vorwurf des Antisemitismus wird zur Herrschaftssicherung missbraucht.