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Zwischen allen Stühlen

Zwischen allen Stühlen

Rudi Dutschke legte sich mit der Sowjetmacht genauso an wie mit dem Establishment der BRD. Vielleicht musste er deshalb vor 40 Jahren sterben.

Zerstörung des Sowjet-Mythos

Rudi Dutschke hatte schon in den 1970er Jahren das zerstört, was sein Weggefährte, der Schriftsteller Michael Schneider, erst viel später, nach der Wende 1989, den „Jahrhundertmythos“ nennen sollte: Der Mythos, die Sowjetunion und das von ihr beherrschte Staatensystem seien sozialistisch gewesen. Namen können Schall und Rauch sein. Dutschke beurteilte die Sowjetunion nüchtern in ihrer Kontinuität und als das vorläufige Resultat der russischen Geschichte.

Die Sowjetunion erwies sich ihm, hinter ihren ideologischen Nebelschleiern, als System, das die Industrialisierung nachholte, und als Restauration dessen, was Marx und Engels die „allgemeine reale Staatssklaverei“ genannt hatten. Die politische Form einer „asiatischen Produktionsweise“, in der sich die Bürokratie der staatlichen Zentralgewalt das Mehrprodukt archaischer Dorfgemeinden unmittelbar aneignet.

Dutschkes Schlussfolgerung war unmissverständlich:

„Die verschiedensten Formen des asiatischen Systems der allgemeinen Staatssklaverei haben mit Sozialismus nichts (!) zu tun.“

Der Sozialismus hingegen, wie ihn Marx und Engels im Horizont westeuropäischer Geschichte als eine objektive Möglichkeit heraufkommen sahen, hätte „nicht nur das Erbe der bürgerlichen Revolution, sondern auch das Erbe des Christentums anzutreten“ gehabt, so Dutschke. Was das politisch bedeutet, fasste Rosa Luxemburg klar in Worte:

„Keine Demokratie ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne Demokratie.“

„Idiotie des Ost-West-Gegensatzes“

Der Jahrhundertmythos von der „sozialistischen“ Sowjetunion legitimierte aber nicht nur die Herrschaft der Bürokratie im Osten. Auf der anderen Seite des „eisernen Vorhangs“ diente er zugleich zur Rechtfertigung eines rigorosen Antikommunismus. Er war ein Mythos der falschen Alternativen, der stabilisierende Mythos des Status quo.

Die deutsche Linke war in diesen Status quo eingebunden, und das erklärt ihre scharfe Ablehnung Dutschkes. Die Sozialdemokratie bekannte sich zur „sozialen Marktwirtschaft“ und zum westlichen Bündnis. Die Nennkommunisten pflegten ihre Nibelungentreue zum vermeintlichen „Vaterland aller Werktätigen“. Die „undogmatische Linke“ genoss eine Art Narrenfreiheit, solange ihr theoretisches „Weder-Noch“ ein praktisches „Sowohl-als-Auch“ war. Dutschke aber suchte nach einer echten Alternative zur „Idiotie des Ost-West-Gegensatzes“.

Vergesellschaftung statt Verstaatlichung

Der sozialdemokratischen Massenpartei und der bolschewistischen Kaderpartei stellte er eine neuartige „Rätepartei“ gegenüber: „Selbstorganisation, Parteiorganisation […] und Rätesystem müssen nicht notwendigerweise auseinanderfallen. Selbstorganisation verunmöglicht zentralistischen Parteitypus, ermöglicht gerade die Benutzung der ‚Zentrale‘ als Vermittlungsmoment der dezentralisierten Basis-Zentren.“

In der inhaltlichen Bestimmung dessen, was „Sozialismus“ sein solle, stellte Dutschke der Verstaatlichung der Produktionsmittel ihre „Vergesellschaftung“, ihre Inbesitznahme und demokratische Kontrolle durch die unmittelbaren Produzenten gegenüber.

Strategisch knüpfte Dutschke an die Räte- und Sozialisierungsbewegung der Novemberrevolution von 1918/19 an und stellte diese von der Selbsttätigkeit der Massen getragene „Einheit von Demokratisierung und Sozialisierung“ den tradierten Vorstellungen von der Eroberung der Staatsgewalt gegenüber, sei es durch Stimmzettel oder einen beschönigend „bewaffneter Aufstand“ genannten Putsch.

Sozialistische Wiedervereinigung als Garant des Friedens

Die „undogmatische Linke“ sah sich durch Dutschkes Initiative zu Entscheidungen genötigt, die sie nicht treffen wollte. Ihr war der Sitz zwischen den Stühlen bequem geworden.

Unverbindlichkeit und Inkonsequenz, Folgen der Not ihrer Zwischenlage, galten ihr für Tugenden. Ihre Lebenslügen drohten wie Seifenblasen zu platzen. Dutschke musste verunglimpft und seine Positionen vor der deutschen Linken irgendwie anrüchig gemacht werden. Nichts erschien dafür geeigneter als die Tatsache, dass Dutschke in seiner Kritik des Status quo auch die Teilung Deutschlands hinterfragte und eine „sozialistische Wiedervereinigung“ forderte. Doch mit „nationalem Sozialismus“ oder „Linksnationalismus“, wie er Dutschke seither immer wieder angedichtet wurde, hatte das in Wahrheit rein gar nichts zu tun.

Die „sozialistische Wiedervereinigung“ sollte im Herzen Europas die Teilung der Welt in die Hemisphären der Supermächte unterlaufen. Ein aus der westeuropäischen Tradition von Aufklärung und Demokratie erwachsener Sozialismus im wiedervereinigten Deutschland hätte nach Ost wie West ausgestrahlt und die sozialen Kräfte des „Pariser Mai“ mit denen des „Prager Frühlings“ zusammenfließen lassen.

Dutschkes Ziel war ein souveränes, sozialistisches Europa, das sich aus den Fesseln der NATO und des Warschauer Paktes befreit hätte und zu einem Garanten des Friedens geworden wäre.

Der Internationalist Dutschke erkannte zugleich, „wie entscheidend der politische und soziale Klassenkampf in den Zentren“, wie Europa, für die Befreiungsbewegungen an der Peripherie des Imperialismus ist.

Als Spielball missbraucht

„Rudi Dutschke wäre heute einer von uns“, verkünden anlässlich des 40. Todestages von Rudi Dutschke Plakate der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“. Diese Provokation spekuliert auf die Unwissenheit des Publikums. Und man darf sicher sein, dass auch sie von „undogmatischen Linken“ angeführt werden wird, um ihrer reflexhaften Abneigung gegen Dutschke einen Anschein von Plausibilität zu verleihen.

Tatsächlich gilt in diesem wie in ähnlichen Fällen, was Rudi Dutschke noch selbst zu dem ersten Versuch, ihn von rechts zu vereinnahmen, sagen konnte. Damals war es der neurechte Vordenker Henning Eichberg, der unter dem Titel „National ist revolutionär“ versucht hatte, Dutschkes Äußerungen zur „deutschen Frage“ nationalrevolutionär umzuinterpretieren. Dutschkes kurze Antwort lautete: „Bei Eichberg gibt es nur einige Zitate von mir mehr, aus dem Zusammenhang gerissen, versteht sich. Um nationalistisch vorgehen zu können. Von meinem Sozialismus-Fundament in der Diskussion über die so schwierige deutsche und europäische Frage bleibt dann bei ihm nichts mehr übrig.“

Fridays-for-future als Klassenfrage

Der „Sozialismus“ erscheint mit dem Untergang der Sowjetunion als geschichtlich widerlegt, der Kapitalismus als alternativlos. Noch heute, über dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, liegt der Mythos vom „Sozialismus, in dem alles real ist, nur nicht der Sozialismus“, so Dutschke, wie ein Alpdruck auf den sozialen Kämpfen der Gegenwart. Mit dem Sozialismus als „Fernziel“ haben die verschiedenen Protestbewegungen gegen die Folgen des Kapitalismus zugleich die Orientierung für ihre „Nahziele“ verloren.

Gretchen Dutschke hat unlängst der Presse gegenüber ihre Überzeugung ausgedrückt, ihr verstorbener Mann hätte gewiss die Fridays-for-future-Bewegung gegen den Klimawandel unterstützt. Das ist sicher richtig. Doch es wäre ebenso wichtig zu betonen, dass er dies wohl auf die gleiche Weise getan hätte, wie er es schon in der Umwelt- und Bürgerinitiativen-Bewegung der 1970er Jahre tatsächlich getan hat: durch die Vermittlung der „Gattungsfragen des Überlebens und des Friedens“ mit der „Klassenfrage des Sozialismus“.

System Change, not Climate Change!

Auch der Klimawandel ist eine Klassenfrage. Die herrschende Klasse legitimiert mit dem oft nur vorgeblichen Kampf gegen den Klimawandel den Ausbau des autoritären Staates und den Abbau des Lebensstandards der lohnabhängigen Massen. Die arbeitende Klasse hat die Möglichkeit, sich selbst in einem gemeinsamen Lernprozess über die systemischen Ursachen des Klimawandels aufzuklären und, wie einige schon heute, „System Change, not Climate Change!“ zu fordern, statt sich spalten zu lassen.

Als im Mai 2018 in Frankreich der Dieselpreis binnen zwölf Monaten um 23 Prozent gestiegen war — mit einem Steueranteil von zwei Dritteln des Benzinpreises —, war das der Anlass für die Entstehung der Volksbewegung der Gelbwesten, die mittlerweile im französischen Commercy die Idee der Rätedemokratie wiederentdeckt hat. Die immer gleiche Antwort der Herrschenden stand im Spiegel: „Grün gegen Gelb, Klimaschützer gegen Gelbwesten“, divide et impera.

Die Mittel der Herrschenden reichen von den „casseurs“, den Agents Provocateurs, über die gezielte Desinformation bis hin zu den engmaschigen NGO-Netzwerken der Soros, Pew, Astor, Rockefeller und Co. Doch die Wirksamkeit dieser Mittel hat immer die gleiche Bedingung: das Fehlen des Klassenbewusstseins und der sozialistischen Perspektive.

Definitionsmacht der undogmatischen Linken

Und die undogmatische Linke? Mit dem Untergang der Sowjetunion und dem Ende der DDR hat sie ihre bequeme Zwischenstellung verloren. Doch noch immer hat sie die Funktion, echte Alternativen zum Status quo nicht hochkommen zu lassen. Auch wenn dieser Status quo heute nicht mehr die Scheinalternative „Staatssklaverei“ oder „Lohnsklaverei“, sondern nur noch der „alternativlose“ Kapitalismus ist.

Für diese Funktion nutzt sie ihre Medien und die Definitionsmacht darüber, was „links“ ist und was nicht. Sie schlägt auf den Sack „Populismus“ ein und meint doch den Esel „populus“. Das wird nirgendwo deutlicher als in ihrem Verhältnis zu Dutschke, ihrer „einzigen wirklichen theoretischen und politischen Herausforderung“.

Doppelgesichtige taz

2008 hatte die taz und das von ihr repräsentierte soziale Milieu aufsehenerregend und erfolgreich für die Umbennenung der Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße gekämpft. Auch sonst schmückt man sich nicht ungern mit seinem Namen und Konterfei. Zum 40. Todestag des Revolutionärs heißt es in derselben taz:

„Man muss heute nicht Dutschke lesen. Was er etwa zum Verhältnis von Berufspolitikern und Volk sagte, klingt heute nach AfD. Die repräsentative Demokratie zu verteidigen, konnte damals nicht links sein. 2020 schon, gegen die Trumps, Höckes und Salvinis“.

„Links“ sei demnach heute die „repräsentative Demokratie“ — in der sich die „Demokratie der Eliten“ mittels der Repräsentation vor dem Volk schützt. Ihre Scheinalternative sei der durch die Namen Trump, Höcke und Salvini bezeichnete „autoritäre Staat“. Die echte Alternative zur „repräsentativen Demokratie“, will uns die taz weismachen, also Dutschkes Fernziel einer direkten Rätedemokratie — und nichts anderes verbirgt sich hinter den Worten „was er etwa zum Verhältnis von Berufspolitikern und Volk sagte“ — „klingt heute nach AfD“, sei also heute „rechts“. Doch damit nicht genug:

„Was von Dutschke heute gebraucht wird, ist seine Haltung, nicht seine Meinung.“

Eine Abqualifizierung, die sprachlos macht. Dutschke wird hier ausdrücklich gegen seine eigenen Positionen für fremde Zwecke vereinnahmt, „gebraucht“ und damit zugleich als die eigentliche Herausforderung, die er mit seinen Inhalten, seiner „Meinung“ darstellt, ausgeschaltet.

Diese Parole der taz wurde ihr von oben weitergereicht. Bundespräsident a. D. Joachim Gauck lässt sich am 5. Dezember 2019 auf die Frage des Stern: „Haben Sie Rudi Dutschke verstanden?“ mit den Worten vernehmen:

„Ich habe seine Haltung verstanden — dieses Sich-nicht-zufrieden-Geben mit dem, was mich umgibt. Seine politische Ausrichtung — überhaupt nicht. Ich konnte nicht verstehen, wie man so blöd sein kann, im Kommunismus sein Heil zu sehen.“

Dutschke lesen — statt labeln

Die deutsche Linke ist in großen Teilen von der kulturellen Hegemonie der Herrschenden kooptiert worden und lebt seither von ihrem Schwindel mit dem Etikett „links“.

Auch die Partei Die Linke schmückt sich gern mit Dutschke, und nicht nur ihr Studierendenverband „Die Linke.SDS“. Nicole Gohlke forderte am 28. Oktober 2018 im deutschen Bundestag die Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums aus Bundesmitteln und brachte dabei das Kunststück fertig, in ihrer Begründung nicht ein einziges Wort über den Namensgeber Dutschke und dessen politische Positionen zu verlieren.

Dutschke sah in einer Politik ohne Selbsttätigkeit der daran Beteiligten nur „Manipulation von Eliten“.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Sammlungsbewegung Aufstehen, die von oben ins Leben gerufene Bewegung von unten. Über die Kontaktdaten der 167.000 Unterstützer und 188 Ortgruppen verfügt ausschließlich der Vorstand des Aufstehen-Trägervereins e.V. und blockiert so eine demokratische Willensbildung innerhalb der Bewegung, die offenbar nur befehlsempfangende Manövriermasse für Kampagne- und Symbolpolitik zu partei- oder gar fraktionspolitischen Zwecken sein soll.

Da auch dieses Spiel mit dem Feuer einer möglichen Volksbewegung offenbar manchen Linken noch zu gefährlich ist, hat sich nun, in ausdrücklicher Konkurrenz zu Aufstehen, eine Arbeitsgemeinschaft in der Linkspartei mit Namen „Bewegungslinke“ gegründet — da bleibt man wenigstens unter sich.

Skrupellos werden der Widerstandswille entmutigt und die Hoffnung der Massen auf gesellschaftliche Veränderung für die kleinlichen Zwecke der Hinterzimmerpolitik untergraben. Dutschke hatte keine Angst vor den Massen:

„Die Revolution, die wir wollen, ist die Revolution, die die Selbsttätigkeit der Massen in allen Bereichen der Gesellschaft weckt und erst dann die Veränderung in der Gesellschaft durchführt, wenn die Mehrheiten bereit sind, die Veränderung zu tragen.“

Man muss heute Dutschke lesen!

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