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Zwangsukrainisierung mit Förderung der EU

Zwangsukrainisierung mit Förderung der EU

Brüssel und Berlin haben die Gefahr der Zwangsukrainisierung seit 2014 heruntergespielt. Nun hat die Ukraine ein anti-russisches Sprachengesetz erlassen.

Den im „Standard“ veröffentlichten Artikel über das neue ukrainische Sprachengesetz, kann ich nur jedem ans Herz legen. Der Autor des – ich würde sagen – mutigen Textes ist Professor Dieter Segert, der bis September 2017 am Institut für Politikwissenschaften der Universität Wien lehrte und vorher an der Humboldt-Uni Berlin als Professor arbeitete.

Mit dem neuen ukrainischen Sprachengesetz bewahrheiten sich genau die Befürchtungen, welche Millionen russischsprachiger Menschen in der Ukraine und „Russland-Versteher“ in Deutschland hatten, als am 21. Februar 2014 durch einen Staatsstreich eine von westukrainischen Nationalisten und Faschisten gebildete Regierung in Kiew an die Macht kam. Die Angst vor einer Zwangsukrainisierung führte im Februar und März zu Massenaufmärschen von russlandfreundlichen Menschen in Lugansk, Donezk, Odessa und anderen Städten im Südosten der Ukraine und schließlich zur Abspaltung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk.

Jeder deutsche Blogger, Journalist oder Aktivist, der es im Februar/März 2014 wagte, auf die Ängste der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine vor einer Zwangsukrainisierung hinzweisen, wurde vom deutschen Mainstream ausgelacht und als notorischer Russland-Versteher und Putin-Freund in die Ecke gestellt.

Deutsche Zeitungskommentatoren behaupteten, die Abschaffung des von Janukowitsch eingeführten Sprachengesetzes durch die Werchowna Rada am 23. Februar 2014, welches die russische Sprache unter besonderen Schutz stellt, sei nur eine unbedeutende Episode, denn Parlamentspräsident Aleksandr Turtschinow habe die Abschaffung des Sprachengesetzes ja dann im März 2014 auf Eis gelegt.

Heute muss man nüchtern feststellen: Mit dem Kleinreden nationalistischer und faschistischer Tendenzen in der Ukraine und der großzügigen finanziellen Unterstützung der Regierung in Kiew haben sich Berlin und Brüssel mitschuldig gemacht, dass die Ukraine nun ein nationalistisches Sprachengesetz hat, welches die Spaltung der Ukraine in „Pro-Russen“ und „Pro-Ukrainer“ vertieft und den Krieg der Ukraine gegen die „Volksrepubliken“ ideologisch füttert

Zur Erinnerung: Am 23. Februar 2014 kippte die Werchowna Rada das am 8. August 2012 in Kraft getretene und vom damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch initiierte Sprachengesetz, welches die Sprachen der nationalen Minderheiten in der Ukraine unter besonderen Schutz stellt. Wenn in einem Gebiet der Ukraine mehr als zehn Prozent der Menschen Russisch, Ungarisch, Rumänisch oder eine andere Minderheiten-Sprache sprachen, dann bekam diese Sprache neben dem Ukrainischen den Status einer zweiten offiziellen Sprache. Am 3. März 2014 erklärte der damalige Parlamentspräsident Aleksandr Turtschinow, er werde das Gesetz nicht unterschreiben.

Vermutlich war er von westlichen Beratern dazu gedrängt worden, denn im Südosten der Ukraine besetzten damals besorgte Bürger offizielle Gebäude aus Protest gegen eine nationalistische und anti-russische Regierung in Kiew.

Ich finde es erschreckend, dass die Entwicklungen in der Ukraine auch von linken Zeitungen in Deutschland weitgehend ausgeblendet werden. Linke in Deutschland erregen sich gerne über Orban, Erdoğan, Putin und Trump, aber einem Poroschenko will man nicht zu nahe treten.

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