Zerstörte Demokratie

Wie Politik und Medien mit den Zahlen im Zusammenhang mit Covid-19 umgehen, sagt viel über den Zustand der Demokratie im Land aus.

Politische Entscheidungen werden oft mit fehlender Transparenz und an der Bevölkerung vorbei getroffen. Das zeigt sich seit Monaten deutlich in der politisch verursachten Corona-Krise. Ein deutliches Beispiel dafür ist das undurchsichtige Spiel mit den Zahlen im Zusammenhang mit Covid-19. Das dient nicht der Information, sondern nur dem Zweck, die Anti-Corona-Maßnahmen zu begründen. Mit denen wird weiter die Gesellschaft eingeschränkt, einschließlich der Grundrechte der Bürger. Die müssen das nicht schweigend hinnehmen, sondern ihre Stimme erheben. Widerspruch ist ein Grundelement der Demokratie. Er ist gerade in der Corona-Krise lebensnotwendig für die Gesellschaft.

Das Wort „Demokratie“ lässt sich — aus dem Griechischen δημοκρατία abgeleitet — mit „Herrschaft des Staatsvolkes“ übersetzen. Per Volksentscheid oder Volksabstimmung kann somit über eine politische Angelegenheit abgestimmt werden. Das bedeutet, dass das Volk die Macht hat in einer mehrheitlichen Einigkeit politische Entscheidungen zu beeinflussen. Doch hier liegt der Hase im Pfeffer — denn die Regierung muss Interesse an der Meinung des Volkes haben, und dieses vorerst transparent über Entscheidungsmöglichkeiten informiert werden.

Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 wurden bisher intransparent und auf Grundlage einseitiger Befunde durchgesetzt. Kritische Fragen bleiben weiterhin größtenteils unbeantwortet. In einigen Berufen müssen diejenigen, die allzu engagiert ihre Kritik offenbaren, um die Sicherheit ihrer Anstellung bangen.

Leichtfertig werden Bezeichnungen wie „Verschwörungstheoretiker“ für Bürger verwendet, deren Meinungen der Politik gegen den Strich gehen, um sie als Minderheit abzustempeln. Dass dieser Begriff genauso schwammig ist wie die Offenlegung der Grundlagen, auf denen die Anti-Corona- Maßnahmen und -Einschränkungen verhängt wurden und noch immer aufrechterhalten werden, bedarf nicht zusätzlicher Erwähnung.

Fallzahlen im Vergleich

Wer sich möglichst sachlich mit Sars-Cov 2 und Covid-19 beschäftigen möchte, kann Fallzahlen zu Rate ziehen: Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht zum Beispiel laufend aktualisiert die Entwicklung der mutmaßlich Corona-Infizierten und der sogenannten Corona-Toten. Diese Zahlen sind frei zugänglich.

Beunruhigender Weise veröffentlichen Medien diese Fallzahlen oft verzerrt und führen die Bevölkerung bewusst in die Irre: So werden zum Beispiel (Neu-)Infektionszahlen genannt, ohne sie in jeglichen Bezug zu setzen. Das heißt, dass weder die Zahl der durchgeführten Tests genannt noch über den Gesundheitszustand der positiv getesteten Personen berichtet wird.

Zur Verdeutlichung der Lage ist es allerdings zwingend notwendig, diese Zahlen in ein Verhältnis zu setzen. Die Angemessenheit der Anti-Corona-Maßnahmen kann anschließend jeder für sich kritisch hinterfragen und beurteilen.

Beispiele für Anzahl Toter in Deutschland:

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Fallzahlen in Deutschland, Stand 4. September 2020; Prozentsatz in Bezug auf die Bevölkerungszahl im jeweiligen Jahr; Bevölkerungszahl Deutschland 2018: 83 Millionen; Bevölkerungszahl Deutschland 2019: 83,2 Millionen.

Bisher sind in Deutschland laut RKI 9.322 Menschen „im Zusammehang mit Covid-19“ verstorben. Das sind 0,01 Prozent der Bevölkerung. Anders gesagt sind das auch 0,1 Promille, oder einer von zehntausend. Zum Vergleich: Die Wahrscheinlichkeit, in den nächsten zehn Jahren an Krebs zu erkranken, liegt für Frauen in Deutschland bei etwa 2,22 Prozent, für Männer noch höher.

An Influenza starben im Jahr 2017/2018 laut RKI allein in Deutschland etwa 25.100 Menschen. Das sind proportional zur jeweiligen Bevölkerungszahl drei Mal mehr Todesfälle als die bisher „im Zusammehang mit Covid-19“ Verstorbenen, die für Deutschland berichtet werden. Damals wurden den Menschen keine Maßnahmen und Einschränkungen auferlegt. Damals durften Enkelkinder Oma und Opa noch mit einer Umarmung begrüßen.

Viel erschreckender sind im Vergleich die jährlichen Todesfälle durch exzessiven Tabakkonsum in Deutschland: Zehnmal mehr Menschen sterben hier jährlich an den Folgen von Tabakkonsum als bisher im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldet. Maßnahmen? Wenige. Zwar hat sich diesbezüglich schon einiges getan, doch lässt man dem einzelnen Bürger hierbei seine eigene Entscheidung, ein Gesundheitsrisiko einzugehen. Nötige medizinische Behandlung aufgrund von Folgeerkrankungen sind wohlbekannt und werden dennoch von der Politik in Kauf genommen.

Ähnlich bedrückend sind die Todeszahlen durch Selbsttötung (Suizid). Im Jahr 2019 beendeten 9.693 Menschen selbst ihr Leben. Maßnahmen? Sehr wenige. Abzuwarten bleiben aktuellere Fallzahlen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass physische Kontakte untersagt und Menschen in Quarantäne geschickt wurden, um zeitweise isoliert zu leben.

Durch das verzerrte Darstellen der positiven Testergebnisse wird die Bevölkerung weiterhin in einem gewollten Angstzustand gehalten und der Politik der Weg für Maßnahmen freigehalten. Während hitzig über die Ungehörigkeit der Demonstranten in Berlin diskutiert wird, müssen Bürger um ihr Demonstrationsrecht bangen und kämpfen unter anderem gegen die Maskenpflicht in Kreißsälen und Schulen. Die Anti-Corona-Maßnahmen scheinen willkürlich festgelegt und regional variabel; jeder Logik entbehrend.

Fallzahlen Toter „im Zusammenhang mit Covid-19“ im jeweiligen Land:

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Die berichteten Prozentzahlen beziehen sich jeweils auf die Gesamtpopulation des jeweiligen Landes (Bevölkerungszahl); Stand: 4. September 2020.

Wo fängt also Demokratie an und wo genau hört sie auf?

Es stellt sich die Frage, wie lange eine sogenannte „Demokratie“ eigentlich noch wirklich eine Demokratie ist. Kurt Tucholsky sagte einmal: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Ein Zitat von Wilhelm von Kügelgen aus dem Jahr 1923 könnte die aktuelle Vorgehensweise der Politik wohl kaum besser zusammenfassen: „Es gibt Menschen, die sich in der Diskussion dadurch siegreich erhalten, dass sie niemand zu Wort kommen lassen.“

Paradoxerweise können zum Beispiel sogenannte „Flat-Earthers“ problemlos ihre Meinung, die Erde sei eine Scheibe, verbreiten und um Anhänger werben. Auch Anhänger der „Kirche des Fliegenden Spaghetti-Monsters“ werden in ihrer Propaganda nicht eingeschränkt. Kritiker der Anti-Corona-Maßnahmen jedoch müssen sich mit Vorsicht umsehen, bevor sie ihre Meinung kundtun. Nicht umsonst steht die Maske bereits symbolisch dafür, dem Bürger seine freie Meinung und gleichzeitig den Mund zu verbieten.

Fakt ist, dass nächstes Jahr, im September 2021, Neuwahlen bevorstehen. Bürger, die bereit waren, für eine Demonstration nach Berlin zu fahren, werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch bereit sein, sich in das nächstgelegene Wahllokal zu begeben, um dort ihre Stimme abzugeben. Stimmt die Zahl der Demonstranten, wie in den Medien berichtet, wäre das ja nicht so schlimm. Die restlichen nichtmitgezählten Demonstrationsteilnehmer könnten sich eventuell auf die Füße getreten fühlen.

Wie wichtig ist uns die Demokratie wirklich?

Wer an einer Demokratie und den damit verbundenen Werten festhält, sollte sich dafür einsetzen, dass Entscheidungen transparent und unter Berücksichtigung der mehrheitlichen Meinung des Volkes getroffen werden. Politiker sollten Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt wäre ihre Gelegenheit, endlich Rückgrat zu zeigen.

Der Wille der Bürger, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen, ist hierbei genauso wichtig wie die Bereitschaft der Politik, auf das Volk zu hören. Die Zeichnung der vier Affen soll dies verdeutlichen: Es geht weder darum, das Virus Sars-Cov 2 leugnen, noch um eine spezifische politische Position. Jedoch soll diese Vierergruppe an die Bevölkerung, an die Politiker und auch an Journalisten appellieren, nicht wegzuhören, sondern genau hinzuschauen und sich kritisch mit politischen Entscheidungen auseinanderzusetzen. Das sollte auch für Einschränkungen und Maßnahmen in einer sogenannten Pandemie gelten, denn letztendlich sind wir für unser Handeln genauso verantwortlich wie für unser Nichthandeln.

Ein Volk sollte nicht erst um den Erhalt der Demokratie kämpfen und Informationen einfordern müssen. Die Bereitschaft, transparent zu berichten, und das Interesse an der Meinung der Bevölkerung sowie an offenen Diskussionen spiegelt das wahre Interesse der Politik an einer Demokratie wider. Da Medien bei der Weiterleitung von Informationen eine zentrale Rolle spielen, ist es auch ihre Verantwortung, sachlich und objektiv zu berichten.

Was die Bevölkerung tun kann, ist sich eine Meinung basierend auf einem möglichst breiten Informationsspektrum zu bilden und Berichte zu vergleichen. Denn auch ein Volk spiegelt durch sein Handeln beziehungsweise Nichthandeln sein Interesse an der Demokratie wider. Vor allem aber sollte es sich nicht den Mund verbieten lassen.


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Zeichnung von Kathrin Davis