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Zeit für ein Grundeinkommen

Zeit für ein Grundeinkommen

Ein Staat, der sich herausnimmt, Menschen „wegen Corona“ an der Berufsausübung zu hindern, sollte eine Basisversorgung für alle bereit stellen.

Zu diesem Thema ist heute brandaktuell, was vor zehn Jahren noch in weiter Ferne zu liegen schien. Ich möchte Ihnen deshalb die folgenden Passagen aus meinem Buch „Grundeinkommen als Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft“, herausgekommen im Jahr 2007, als Anregung für die notwendige Debatte, welche Schlüsse aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen sind, zur Kenntnis bringen. Dort heißt es zu den Bedingungen, unter denen ein bedingungsloses Grundeinkommen möglich und nötig sein kann:

„Die Einführung eines Grundeinkommens liegt heute im Interesse einer übergroßen Mehrheit der Menschen, wenn es wirtschaftlich und politisch richtig vorgestellt wird. Schon die verschiedenen Fürsorgesysteme der Industriegesellschaften des vorigen Jahrhunderts waren Schritte in diese Richtung und auch in den heutigen Sozialstaatsmodellen sind Elemente einer Grundsicherung enthalten. Die meisten bisherigen Systeme hatten allerdings selektiven Charakter oder standen unter der Kontrolle des Staates, dem die Sortierung der Staatsbürger nach Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen überantwortet war und dem das letztgültige Ja oder Nein über die Unterstützungsbedürftigkeit jedes Einzelnen zugebilligt wurde. Zudem verschlang das jeweilige soziale Sicherungssystem ungeheure Anteile des zur Verfügung stehenden Kapitals für die Zuteilungs- und Kontrollbürokratien.

In Tagen von Sonnenscheinstaaten, etwa der BRD nach 1945, mochte das wenig problematisch erscheinen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder unter politisch instabilen Bedingungen wurde und wird staatliche Sozialfürsorge immer wieder missbraucht, um Menschen zu kontrollieren, statt sie zu schützen. Selbst das sowjetische System, das — allen ideologischen Vorteilen zum Trotz — als betriebsorientierte Grundversorgung von der Anlage her das bisher am Weitesten entwickelte System einer allgemeinen dezentralen Grundsicherung war, verkehrte sich unter dem Zugriff eines autoritären Staates ins Gegenteil. Die Menschen waren sozial rundherum abgesichert, aber sie waren auch bevormundet, ihrer eigenen Initiative beraubt oder gar verfolgt bis hin zu denen, die wegen „Arbeitsbummelei“ im Lager endeten und auf diese Weise zur industriellen Reservearmee gemacht wurden.

Um Wiederholungen solcher Entwicklungen zu vermeiden, muss die Einführung eines Grundeinkommens ohne Unterschied für jedes Mitglied der Gesellschaft gelten, sodass Selektionen nach Bedürftigkeit, Berechtigung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse oder Alter oder wonach immer zukünftig nicht möglich sind. Die Aufgabe der staatlichen Bürokratie wird auf die Organisation des Einzugs der Gelder und ihrer Verteilung beschränkt. Das Recht auf Grundeinkommen, heißt das alles, muss als unveräußerliches Menschenrecht in der Menschenrechtscharta, wie in den einzelnen staatlichen Verfassungen verankert werden. Insofern, das ist noch einmal zu unterstreichen, darf das Recht auf ein Grundeinkommen an keine Bedingungen gebunden sein.

Soziale Puffer schaffen

Aber es gibt, wie nicht oft genug wiederholt werden kann, Bedingungen seiner Einführung. Die Wichtigste: Unter keinen Umständen darf eine existenzielle Grundsicherung des Menschen ausschließlich auf von „Staatsknete“ abhängig sein. Die durch ein staatlich organisiertes Grundeinkommen, also eine finanzielle Zuwendung durch den Staat organisierte existenzielle Grundsicherung muss durch eine Grundversorgung ergänzt werden, die von selbst organisierten, selbst bestimmten, selbst verantworteten Versorgungsgemeinschaften getragen wird, in denen sich neue Formen der sozialen Verantwortung herausbilden können.

Das heißt nicht etwa, dass ein Mensch Mitglied einer Versorgungsgemeinschaft sein muss, um ein Grundeinkommen zu beziehen. Es heißt aber, dass ohne die Entwicklung eines Netzwerkes der gemeinschaftlichen Grundversorgung, zu der sich Menschen auf Basis eigener Tätigkeiten zusammenschließen, die Gefahr besteht, dass Menschen von der Willkür der Bürokratie, vom Auf und Ab wirtschaftlicher und politischer Konjunkturen abhängig werden.

Es besteht die Gefahr, dass der Staat, so wie er heute ist, Idee und Praxis des Grundeinkommens usurpiert, verfälscht und auf dem Niveau des heutigen Bewusstseins einfriert.

Möglichkeiten der Verfälschung der Idee des Grundeinkommens gibt es viele. Eine davon ist beispielsweise seine Einschränkung auf bestimmte Empfängergruppen, womit der Grundgedanke der Befreiung von staatlicher Kontrolle natürlich untergraben wird, weil man die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe nachweisen muss. Das soll hier nicht weiter ausgeführt werden.

Entscheidend ist, dass aus der Bevölkerung eigene, selbst bestimmte Organe der Grundversorgung entwickelt werden, die in der Lage sind, als wirtschaftliche und soziale Puffer die Allmacht der staatlichen Organisation wie auch mögliche wirtschaftliche Krisen zu relativieren. Wenn es eine positive Lehre aus der russischen Geschichte gibt, dann ist es diese: Ohne die lokalen Versorgungsgemeinschaften aus der russischen Gemeinschaftstradition hätte die russische Bevölkerung ganz anders unter den Katastrophen ihrer Geschichte wie der aktuellen Krise gelitten. Das betrifft im Übrigen nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch politischen Druck. Die Dörfer, Sowchosen, Kollektive usw. waren trotz allem immer auch zugleich Schutzräume gegen den Zugriff der anonymen Staatsmacht.

Selbstverständlich muss auch die Möglichkeit von individuellen Zusatzverdiensten aus eigener Arbeit gegeben sein, die allerdings steuerlich gegen das Grundeinkommen verrechnet werden müssen.

Allgemeines Grundeinkommen, selbst organisierte gemeinschaftliche Grundversorgung und persönliches Zusatzeinkommen aus eigener Arbeit, das sei betont, müssen sich gegenseitig ergänzen:

Im Grundeinkommen realisiert sich das Prinzip der Gleichheit, in der Grundversorgung das der Brüderlichkeit, genereller der Solidarität, in der Möglichkeit ein Zusatzeinkommen durch eigene Arbeit zu erzielen realisiert sich das der persönlichen Freiheit.

Die ständige Wechselwirkung zwischen diesen drei Elementen ist unverzichtbare Bedingung für die Entwicklung einer Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen in einer gesunden Gemeinschaft entwickeln will. All dies muss in die öffentliche Argumentation für eine Einführung eines Grundeinkommens eingehen.

Historische Lehren nutzen

Ein interessanter Impuls für die Zukunft einer integrierten Gesellschaft erwächst aus der Geschichte der russischen Gemeinschaftsstrukturen, konkret der gemeinwirtschaftlich organisierten Bauerngemeinschaft, die durch die Transformation der nachsowjetischen Entwicklung heute auf widersprüchliche Weise wieder aktualisiert wird.

Vom Zarismus wurde sie über Jahrhunderte als Grundeinheit der Reichsorganisation aufgebaut, besaß aber zugleich das Recht der Selbstverwaltung. Trotz wiederholter Versuche, diese Strukturen zugunsten privater Bauernwirtschaften aufzulösen, hat sich die russische Bauerngemeinschaft über die Oktoberrevolution von 1917 hinaus erhalten. Mehr noch: Durch die Oktoberrevolution, endgültig dann durch Stalin, wurde sie zur Grundeinheit der sowjetischen Arbeits-, Lebens- und Staatsorganisation. Heute feiert sie als geschlossene Aktiengesellschaft, als Genossenschaft oder auch ohne besonderes Organisationsstatut ihre Wiederentstehung als marktorientierte Versorgungsgemeinschaft.

Diese Gemeinschaften sind — wie einst die traditionelle Obschtschina (1) und später die Sowchose (2) — auch heute nur zu einem kleinen Teil, sozusagen lediglich an ihrer Spitze, mit der allgemeinen Geldwirtschaft verbunden. Der größte Teil der Wirtschaft vollzieht sich als selbst organisierter, unmittelbarer Austausch von Arbeit und Vergütung innerhalb der Grenzen der Gemeinschaft; mitunter zwischen Gemeinschaften. Obwohl die Gemeinschaften in ihren Spitzen in der Regel über Geldverkehr verbunden sind, werden auch hier noch recht häufig Produkte einfach getauscht.

Um Missverständnisse zu vermeiden, sei gesagt: Keineswegs alle ehemaligen agrarischen oder industriellen Arbeitskollektive der Sowjetunion haben die Privatisierung in dieser Weise überstanden. Es mag ein Drittel sein, das auf diese Weise nicht nur funktioniert, sondern ihren Mitgliedern ein ausreichend akzeptables Leben sichert; ein weiteres Drittel kränkelt halb desorganisiert, halb individualisiert vor sich hin, der Rest ist gänzlich aufgelöst und versinkt im unorganisierten „Sich-Irgendwie-Durchschlagen“ der aus den alten Strukturen entlassenen Menschen. Aber selbst dieses „Sich-Irgendwie-Durchschlagen“ folgt doch noch den gleichen Gesetzen der Gemeinschaftstradition, denn das Überleben von Familien und anderer Gemeinschaften beruht auch in diesen Fällen auf Gegenseitigkeit, auf Tauschbeziehungen zwischen Land- und Stadtbewohnern.

Diese — im Fall funktionierender Aktiengesellschaften gut, im Fall der bankrottierenden oder gänzlich aufgelösten Kollektive und Betriebe schlecht bis gar nicht organisierte — Form der Selbstversorgung ist die Basis des Überlebens für eine Bevölkerung, deren Geldkreislauf (der Produktion, Lohn und Konsum umfasst) sich in der Vergangenheit nicht in der im Westen bekannten Weise entwickelt hat und auch jetzt nicht entwickelt, anders gesagt: innerhalb derer die Struktur der Lohnarbeitsgesellschaft nur nominell entwickelt wurde.

Die herrschende westliche und die am westlichen Fortschrittsverständnis orientierte russische Politökonomie — sogar in ihrer sowjetischen Ausprägung — konnte diese Tatsachen bisher nur als Rückständigkeit begreifen. Die russische Politik hatte ja in den zurückliegenden beiden Jahrhunderten die westliche Entwicklung in immer neuen Modernisierungsschüben einzuholen versucht. Den letzten großen Versuch dieser Art machten die Bolschewiki und der darauf folgende sowjetische Staat. Faktisch ist der Umstand, dass Russland die gemeinwirtschaftlich organisierte Vergütungswirtschaft, auf deren Basis die Sowjetunion dann die betriebszentrierte Gemeinschafts- und Planwirtschaft entwickelte, aber keineswegs nur eine Frage der Rückständigkeit, sondern Ausdruck eines anderen historischen Entwicklungsweges. In dessen Verlauf wurde die Allmende nicht aufgelöst, sondern über mehrere Wandlungsstufen zum Zentrum des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens entwickelt.

Hieraus resultiert sowohl die Krassheit wie auch der exemplarische Charakter der heutigen russischen Krise. Denn diese gewachsenen Gemeinschaftsstrukturen können weder bruchlos noch vollständig in eine Marktwirtschaft westlichen Typs umgewandelt werden, auf dem die Menschen im Wesentlichen nur noch über das Geld miteinander verbunden wären. Angesichts der weltweiten Krise des Industrialismus stellt sich zudem die Frage, ob eine Umwandlung in „pure Marktwirtschaft“ überhaupt wünschenswert wäre. Vielmehr könnte der russische Weg heute auch für den Westen interessante Impulse geben.

Über mehrere Jahre entzogen sich die heute neu entstehenden sozialen Mischformen der polit-ökonomischen Definition. Lange Zeit galten sie allenfalls als Notbehelfe, die sich normalisieren würden, wenn die Krise vorbei sei, wobei unter „Normalisierung“ das Einschwenken auf den westlichen Weg einer „entwickelten kapitalistischen Gesellschaft“ verstanden wurde und von vielen auch noch immer so verstanden wird.

Rund zwanzig Jahre nach den ersten Maßnahmen Michail Gorbatschows von 1984/1985 haben sich inzwischen jedoch familiäre wie auch größere Notgemeinschaften als Dauereinrichtungen etabliert und Teile der Produktion stabilisiert. Die sogenannten zivilgesellschaftlichen Strukturen, von denen heute so viel die Rede ist, entwickeln sich in einer undefinierbaren Vernetzung mit dieser sozialen Basisstruktur. Wenn in Diskussionen zur Entwicklung von NGOs schon im Jahre 2000 von „landesweit bereits mehr als 265.000 NGOs“ die Rede war (3), dann muss man nicht unbedingt die Höhe dieser Angaben anzweifeln, sehr wohl aber die Definition von NGO hinterfragen, die dieser Zahl unterliegt. Gemeint sind nämlich rundweg alle nicht-staatlichen Gruppen und Gemeinschaften, die „bei Problemen mitwirken, die der Staat wegen fehlender Gelder oder Ineffizienz nicht bewältigt.“

Das fängt bei der Betreuung von Kriegsinvaliden oder Aids-Kranken an und hört bei der Pflege von Alten, der Hilfe für arbeitslose Jugendliche oder Straßenkinder auf. Es umgreift, einfach gesagt, alle Ebenen der gegenseitigen Hilfe, für die es keine sozialen Netze gibt, welche die wegbrechende staatliche Fürsorge ersetzen könnte. Ein „eigener Marktsektor“ seien die NGOs, die für zwei Millionen Mitarbeiter Arbeit schafften und Steuern zahlten. In welchen Formen sich die traditionelle Gemeinschaftsstruktur und diese „zivilgesellschaftliche“ miteinander mischen werden, ist eine spannende Frage. Die Zukunft wird es zeigen.

Mittlerweile gibt es auch Ansätze, diese Entwicklung begrifflich zu erfassen. Einen solchen Ansatz verfolgt etwa Theodor Schanin (4), Professor der Ökonomie in Manchester und Rektor einer „Hochschule für Wirtschaft und Soziales“ in Moskau, der für die in Russland zu beobachtenden Lebensformen den Begriff der „extrapolaren Ökonomie“ geprägt hat. Extrapolar bedeutet schlicht, dass sich die Definition dieser Wirtschaftsweise den gängigen Alternativstellungen von „Sozialismus oder Kapitalismus“ und von „Liberalismus oder Dirigismus“ entzieht.

Kern der Betrachtungen Theodor Schanins ist die Familienwirtschaft, die sich im Rahmen einer mehr oder weniger großen Gemeinschaft, in einer Mischung von Geld- und Tauschwirtschaft und in Ergänzung zur Großproduktion vollzieht. Alexander Nikulin (5), Leiter von Forschungsprogrammen der genannten „Hochschule für Wirtschaft und Soziales“, konkretisiert die heute zu beobachtenden sozialen Strukturen begrifflich als eine Symbiose zwischen dem Großen und dem Kleinen, zwischen der Gemeinschaftsproduktion und der individuellen Familienwirtschaft.

Daraus ergibt sich eine volkswirtschaftlich interessante Situation:

Besteuerte Produktion und gemeinschaftliche oder individuelle Zusatzwirtschaft stützen und ergänzen sich gegenseitig, indem die Gesamtwirtschaft den Rahmen für die Familienwirtschaft abgibt und die Zusatzwirtschaft die Volkswirtschaft von überflüssigem Geldverkehr entlastet.

Was in der Zusatzwirtschaft hervorgebracht wird, geht gar nicht erst in die allgemeine Verteilung ein. Das schafft eine Grundversorgung, die nicht aus dem gesellschaftlich erwirtschafteten Gesamtprodukt heraus verteilt wird. Sie bildet vielmehr Puffer der Grundversorgung, gegebenenfalls. auch der Minimalversorgung, der von der Gesamtversorgung relativ unabhängig ist. Diese Grundsicherheit ist nur noch durch allgemeine Katastrophen zu erschüttern, mehr noch, sie bildet eine Rückzugsmöglichkeit, auf der selbst Naturkatastrophen wie Dürre, Überschwemmung, Erdbeben et cetera oder Kriege besser überdauert werden können als in Gesellschaften, in denen die Menschen unmittelbar abhängig sind von einer funktionsfähigen Verteilung.“

Auch wenn klar ist, dass eine solche Struktur nicht eins zu eins auf andere Länder und auf andere Zeiten zu übertragen ist, werden in ihr doch Anregungen für eine Entwicklung sichtbar, die über die jetzige Krise hinausführen können.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Dorfgemeinschaft
(2) Staatswirtschaft, gewissermaßen die verstaatlichte Dorfgemeinschaft.
(3) Jurij Dzhibladze, Präsident des Zentrums für Demokratie und Menschenrechte in Moskau in einem Paper zur „Lage und Perspektiven von NGOs in Russland“, 2001.
(4) Quelle: Gespräch des Autors mit Prof. Schanin. In: Ehlers, Kai (2004): Eros des Informellen. Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt jenseits des Kapitalismus. Von der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation. Alternativen für eine andere Welt, Edition 8, Zürich.
(5) Quelle: Gespräch des Autors mit Alexander Nikulin, ebenda.

Siehe dazu: Kai Ehlers, „Grundeinkommen für alle als Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft“, Pforte, 2007.

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