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Wo die Kanonen blühen

Wo die Kanonen blühen

Während noch immer Millionen Kinder hungern, mästen sich Rüstungskonzerne weltweit an ihren Profiten.

Im Jahr 2019 wurden weltweit für das Militär und die Rüstung rund 1917 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das sind 241 US-Dollar. pro Kopf der Weltbevölkerung beziehungsweise 66 Cent pro Tag (1). Zum Vergleich: Das World Food Programme brachte 2019 rund 8 Milliarden US-Dollar zusammen. Diese Organisation unterstützte 97 Millionen Menschen in 88 Ländern (2). Trotzdem hungern 690 Millionen Menschen und zwei Milliarden leiden an Mangelernährung.

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Demonstration der Union pacifiste auf dem Place Saint-Michel in Paris (Foto: Union pacifiste, Suzanne Glaner)

Etwa 3,1 Millionen Millionen Kinder unter 5 Jahren sterben jährlich durch Hunger. Alle 10 Sekunden verhungert ein Kind. Mit 40 Cent könnte das Welternährungsprogramm ein Kind einen ganzen Tag lang ernähren, das sonst nichts zu essen hat.

Das würde für alle Kinder pro Jahr 452,6 Millionen US-Dollar kosten. Rechnen wir aber großzügiger und nehmen wir 10 Dollar pro Tag für ein Kind, würde das Gleiche pro Jahr 11,315 Milliarden US-Dollar kosten — noch immer 169-mal weniger als die 1917 Milliarden US-Dollar, die weltweit für die Rüstung und das Militär ausgegeben werden. Mit 10 Dollar pro Tag könnte ein Kind dann vielleicht sogar die Schule besuchen und in einem Ambulatorium medizinische Hilfe finden, wenn es krank wird.

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Verhältnis der 15 Länder mit den im Jahr 2019 höchsten weltweiten Militärausgaben (Grafik: SIPRI)

Grafischer Vergleich

Ausgaben 2019 des Welternährungsprogramms: 8  Milliarden US-Dollar, um 97 Millionen Menschen in 88 Ländern zu unterstützen

Weltweite Ausgaben für Militär und Rüstung 2019: 1.917 Milliarden US-Dollar, 239-mal mehr als die Mittel des Welternährungsprogramms.

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Grafik: Heinrich Frei

2019: 72,9 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen

Weltweit haben im Jahr 2019 neun Länder 72,9 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen ausgegeben, unter Berücksichtigung der Kosten für die Wartung und den Bau neuer Kernwaffen. Pro Minute sind das 138.699 US-Dollar, die weltweit für Atomwaffen aufgewendet werden. Die globalen Nuklearausgaben stiegen seit 2018 um 7,1 Milliarden US-Dollar. Beatrice Fihn, Exekutivdirektorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), erklärte: „Es ist absurd, jede Minute 138.700 Dollar für Waffen auszugeben, die katastrophalen menschlichen Schaden verursachen könnten, anstatt sie auszugeben, um die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen, ihr Volk zu schützen“ (3).

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Grafik: Weltweite Ausgaben für die Atomrüstung des Jahres 2020 (icanw.org)

Großbritannien: Ausgaben Nuklearwaffen und Gesundheitswesen

Großbritannien will die Zahl seiner heute 180 Atomsprengköpfe auf 260 erhöhen (4). Die landesweiten Gesamtausgaben für den Betrieb eigener Atomstreitkräfte und den Bau eines neuen atomaren U-Boot-Systems beliefen sich 2019 auf etwa 7,2 Milliarden Britische Pfund.

Untersuchungen zeigen, dass zugleich beim National Health Service 43.000 Pflegekräfte und 10.000 Ärzte fehlten. Mit den Ausgaben der Atomrüstung eines Jahres könnten diese Mängel mehr als behoben werden: Unter Einsatz von 7,2 Milliarden Britischen Pfund wäre es möglich, 100.000 Krankenhausbetten für Intensivstationen, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 50.000 britischen Krankenschwestern und 40.000 Ärzten zu finanzieren (5).

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Frankreich: Ausgaben Nuklearwaffen und Gesundheitswesen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für die nationalen Atomstreitkräfte von 2019 bis 2025 ein Budget von 37 Milliarden Euro vorgesehen, was für 2019 allein einem Betrag von rund 4,5 Milliarden Euro entspricht, da dies sieben Geschäftsjahre umfasst und die steigenden Kosten im Laufe der Zeit berücksichtigt werden. Mit diesen Mitteln könnten in Frankreich 100.000 Krankenhausbetten für Intensivstationen, 10.000 Beatmungsgeräte sowie Gehälter von 20.000 Krankenschwestern und 10.000 Ärzten bezahlt werden (5).

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Transparent der Union pacifiste bei einer Demonstration auf dem Place Saint-Michel in Paris (Bild: Suzanne Glaner)

Schweiz: Kriegsmaterialexporte und Finanzierung von Rüstungskonzernen und Atomwaffenproduzenten

Im letzten Jahr, 2020, hat die neutrale Schweiz laut den Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) für 901,2 Millionen Schweizer Franken, das entspricht 802 Millionen Euro, Kriegsmaterial exportiert. Das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr, 2019 waren es 727,96 Millionen Schweizer Franken beziehungsweise 656 Millionen Euro. Im Jahr 2019 wiederum hatte Helvetien 43 Prozent mehr Rüstungsgüter als 2018 verkauft, das heißt 2018: 509,88 Millionen beziehungsweise 459 Millionen Euro (6):

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) stand die Schweiz von 2010 bis 2020 mit ihren Kriegsmaterialexporten (Großwaffen) pro Kopf der Bevölkerung weltweit an fünfter Stelle. Nur Israel, Russland, Schweden und die Niederlande exportierten pro Kopf mehr Waffen.

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Bekannt ist hingegen ist dank Recherchen von ICAN, dass im Jahr 2019 schweizerische Geldhäuser für 8.983 Milliarden US-Dollar in Konzerne investierten, die Atomwaffen herstellen. Die Schweizerische Nationalbank hat von Januar 2017 bis Januar 2019 Beträge in Höhe von 1.314,2 Millionen US-Dollar in Firmen der Kernwaffenindustrie angelegt. Die Credit Suisse hat von Januar 2017 bis Januar 2019 rund 1.312,9 Millionen US-Dollar in solchen Unternehmen platziert. Die UBS investierte in der gleichen Periode sogar 6.315 Millionen US-Dollar in Anbieter, die an der Herstellung nuklearer Sprengkörper beteiligt sind (Zahlen: ICAN Friedensnobelpreisträger 2017) (7)

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Filiale der Bank UBS in Zürich-Oerlikon (Foto: Heinrich Frei)

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Filiale der Credit Suisse in Zürich-Oerlikon. In diesem Stadtteil Zürichs ist auch der Rüstungskonzern Rheinmetall ansässig. (früher Waffenfabrik Oerlikon-Bührle). Schweizerische Nationalbank am Bürkliplatz in Zürich (Fotos: Heinrich Frei).

Schweiz investiert pro Kopf der Bevölkerung 7,4-mal mehr in die Atomwaffenindustrie als Deutschland

Zum Vergleich: Die Finanzinstitute Deutschlands, ein Land mit 84,3 Millionen Einwohnern, investierten 2019 im Ganzen 11,759 Milliarden US-Dollar in die Atomwaffenindustrie. Die Schweiz hat 8,6 Millionen Einwohner. Pro Kopf der Bevölkerung investierte die Schweiz also im gleichen Jahr 1.046 US-Dollar in Atomwaffenkonzerne, Deutschland hingegen 141 US-Dollar.

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Schweiz: Investition in Atomwaffenproduzenten (Zahlen: ICAN)

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Deutschland: Investition in Atomwaffenproduzenten (Zahlen: ICAN)

Schweiz: Gesetzliches Atomwaffen-Finanzierungsverbot, aber…

Die ICAN schreibt:

„Dass Schweizer Banken Geld in die Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen investieren, ist umso erstaunlicher, als dies in der Schweiz verboten ist. Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch die Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind“ (8).

Gerechtfertigt werden diese Investitionen mit erheblichen Gesetzeslücken, welche das Finanzierungsverbot von Atomwaffen aufweise. Obschon das Finanzierungsverbot sowohl die direkte als auch die indirekte Finanzierung umfasse (Art. 8b und 8c KMG), sei die indirekte Finanzierung, zum Beispiel der Erwerb von Obligationen von Firmen, die Atomwaffen entwickeln, nur dann verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll. Eine Zuwiderhandlung des Finanzierungsverbots besteht nur, wenn der Täter vorsätzlich handelt — der Eventualvorsatz ist ausgeschlossen (9).

Ich verstehe diese juristische Argumentation nicht. Ich nehme eher an, der wahre Grund der Nichtbefolgung liegt darin, dass sich die Investoren die Profite der Atomwaffenindustrie nicht entgehen lassen wollen. Es wird konventionell und nuklear aufgerüstet. Deshalb steigen die Profite, die in der Rüstungsindustrie erzielt werden können.

Die Explosion von 100 Atombomben würde einen nuklearen Winter auslösen

Was würde passieren, wenn Atombomben, wie sie 1945 auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, erneut in einem Krieg eingesetzt beziehungsweise als Folge einer technischen Panne, eines Missverständnisses oder durch Verrückte am Hebel der Macht zur Detonation gebracht würden? Bei der Explosion von 100 Atombomben in einem begrenzten Atomkrieg würde ein nuklearer Winter den Himmel verdunkeln.

Ein regionaler Atomkrieg mit rund 100 Waffen im Hiroshima-Format würde das globale Klima und die landwirtschaftliche Produktion so stark stören, dass mehr als eine Milliarde Menschen von Hungersnöten bedroht wären (10).

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US-Atomwaffen in Europa und der Türkei, die im Falle eines Krieges in die Zielgebiete geflogen werden sollen

Atomwaffen raus aus Deutschland

Wenn das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht, wird Widerstand zur Pflicht. Aktivisten von Stopp Air Base Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffenstützpunktes Büchel in Rheinland-Pfalz. Auf dem Fliegerhorst der Deutschen Luftwaffe lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen, die im Falle eines Krieges von deutschen Soldaten in die Zielgebiete geflogen werden sollen.

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Schweiz: Verbot, an kriegführende Staaten Waffen zu liefern, aber …

Auch für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten gilt in der Schweiz seit Jahrzehnten die klare Bestimmung, dass Rüstungsexporte nicht bewilligt werden dürfen, wenn

„(a.) das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;

(b.) das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt; (…)

(d.13) im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder (e.14) im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird“ (9).

Auch bei diesem klaren Verbot gibt es dann Ausflüchte, die es seit Jahrzehnten erlauben, kriegführenden und menschenrechtsverletzen Staaten wie etwa den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan und anderen Regimen aus der Schweiz Rüstungsgüter zu liefern.

Es wurde daher Folgendes festgeschrieben:

„In der Schweiz solle eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität auch in Zukunft sichergestellt werden, laut dem Kriegsmaterialgesetz (8). Deshalb soll es in Zukunft möglich sein, unter gewissen Umständen Kriegsmaterialausfuhren nach Ländern, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, zu bewilligen.“

Damit können faktisch alle Exporte der großen Rüstungskonzerne in der Schweiz — etwa Rheinmetall und General Dynamics (Mowag) — sowie solche bundeseigener Rüstungsbetriebe und anderer Firmen bewilligt werden.

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Rüstungskonzern Rheinmetall in Zürich, in Oerlikon, dort wo die Kanonen blühn, früher Waffenfabrik Oerlikon-Bührle. (Foto: Heinrich Frei)


Quellen und Anmerkungen:

(1) Home | SIPRI
(2) Overview | World Food Programme (wfp.org)
(3) Enough is Enough: Global Nuclear Weapons Spending 2020 — ICAN (icanw.org)
4) Großbritannien erweitert Atomwaffenarsenal | ICAN Deutschland (icanw.de)
(5) Nuclear Spending vs Healthcare — ICAN (icanw.org)
(6) Zahlen und Statistiken 2020 (admin.ch)
(7) Dont Bank On The Bomb — CH 2019 — ICAN Switzerland | Tableau Public
(8) SR 514.51 (admin.ch)
(9) Finanzierst du Atomwaffen? — ICAN Switzerland
(10) Konferenz: Konsequenzen eines Nuklearkrieges, 06.03.2013 (Friedensratschlag) (ag-friedensforschung.de)
(11) SR 514.511 (admin.ch)

Beilage:

Kriegsmaterialexporte der neutralen Schweiz von 1975 bis 2020.
20,1 Milliarden Schweizer Franken (18,2 Milliarden Euro) für den Krieg, zum Töten
Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 bis 2020 für 20,1 Milliarden Franken (18,2 Milliarden Euro) Kriegsmaterial. (6) Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, an NATO-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regime sowie an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. Bei den 20,1 Milliarden Schweizer Franken (18,2 Milliarden Euro) sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheint in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personen-Minen und an der Fertigung von Cluster-Bomben beteiligt sind. Laut Kriegsmaterialgesetz ist die „direkte und indirekte Finanzierung“ von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. In der Schweiz verbotene Waffen sind: chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Anti-Personen-Minen.
Zahlen 1975 bis 1982:
Kriegsmaterial-Exportstatistik der Jahre 1975 bis 1982 aus: „Waffenplatz Schweiz, Beiträge zur schweizerischen Rüstungsindustrie und Waffenausfuhr“, herausgegeben vom Tagungssekretariat „Für das Leben produzieren“, Oktober 1983.
Zahlen 1983 bis 2020: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

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