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Willkommen im Faschismus

Willkommen im Faschismus

Während der Coronakrise wurden zahlreiche Verordnungen erlassen, die mit Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle nichts mehr zu tun haben. Teil 2/2.

Im ersten Teil haben wir uns den totalitären Staat sowie den Faschismus näher angeschaut und gesehen, dass es frappierende Ähnlichkeiten zum heutigen Coronastaat gibt. Wir haben festgestellt, dass der totalitäre Staat sich einer Erzählung bedient, die Hannah Arendt „Bewegungsgesetz“ genannt hat, um seine totalitäre Herrschaft zu rechtfertigen. Wir haben zudem gesehen, dass der Faschismus die Basis der Masse darstellt, die den totalitären Staat stützt. Dabei handelt die Masse in der festen Annahme, dass der totalitäre Staat dem radikal Guten dient und sie selbst daher ebenso auf der Seite des Guten steht.

Angst als Herrschaftsinstrument

Wie aber gelingt es dem totalitären Staat, seine Ziele zum totalen Guten zu erklären und damit ein Zugehörigkeitsgefühl, ja ein Gefühl der Verpflichtung ihm gegenüber zu erzeugen, aus dem der Faschismus entsteht? Dazu setzt er die grundlegendste Manipulationstechnik ein, die Herrschenden zur Verfügung steht: Angst. Der Nationalsozialismus basierte auf der Angst vor der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung, die eine „konkrete“ Form im Reichstagsbrand erhielt, welcher den Kommunisten angelastet und als Beweis herangezogen wurde, dass diese einen Bürgerkrieg in Deutschland anstrebten. Der Reichstagsbrand, so ist man heute relativ sicher, war eine Inszenierung der Nazis.

Diese Angst wurde mittels Propaganda über die gleichgeschalteten Massenmedien, damals Zeitungen und das Radio, unter die Menschen gebracht und so lange geschürt, bis die Massen sich ihr nicht mehr entziehen konnten. Die Medien stellten die von der Herrschaft konstruierte Bedrohung als unumstößliche Tatsache dar, der ein guter Deutscher nicht widersprechen könne. Mit der Angst einher gingen aber auch Versprechungen, eines der simpelsten Mittel kapitalistischen Marketings: Einen Makel, eine Bedrohung oder einen Mangel herbeireden und dann sogleich die Lösung dafür anbieten. So hatten natürlich auch die Nazis eine Lösung für die vielen herbeigeredeten Bedrohungen. Selbstverständlich konnte der Nationalsozialismus auch an reale Probleme anknüpfen, wie die große ökonomische und politische Unsicherheit in der Weimarer Republik, für die er praktischerweise die gleichen oder komplementäre Lösungen anbot.

Zudem erzeugte die staatliche Propaganda ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer erfundenen Volksgemeinschaft. Diese Gemeinschaft umfasste alle sogenannten arischen Deutschen und verlangte gegenseitige Solidarität. Zugleich wurde eine Bedrohung für diese Volksgemeinschaft durch Juden, „Asoziale Elemente“ oder den Kommunismus herbeifantasiert, die konsequenterweise außerhalb der Volksgemeinschaft standen, ihr also nicht angehören sollten.

Die Propaganda geht einher mit einer Militarisierung der Sprache. Die „Volksgemeinschaft“ wird auf einen „Kampf“, einen „Krieg“ eingeschworen, gegen den überall zu vermutenden „Feind“. Dieser Kampf, so wissen wir, mündete später in einen tatsächlichen, „totalen“ Krieg.

Er führte aber auch dazu, dass man die zu Feinden Erklärten, wie Juden, Kommunisten oder „Zigeuner“, ohne mit der Wimper zu zucken töten konnte. Gleichzeitig war die Rhetorik mitunter religiös aufgeladen. Man vergötterte den „Führer“ als Heilsbringer, träumte von der Erlösung des deutschen Volkes.

Im Coronastaat verhält es sich kaum anders. Von Anfang an haben die Herrschenden gezielt Angst in der Bevölkerung geschürt, wie auch ein geleaktes Papier aus dem Innenministerium aufdeckt. Angst vor dem eigenen Tod, Angst vor dem Ersticken, Angst vor dem Tod und dem Ersticken der Mitmenschen und Angst davor, Schuld an diesem tragen zu können, Angst vor Long Covid. Dadurch wurde eine Akzeptanz für Maßnahmen geschaffen, die mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts mehr zu tun haben und unter anderen Umständen von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt worden wären. Diese Maßnahmen waren die angebotene Lösung für die herbeigeredete Bedrohung durch ein angeblich todbringendes Virus.

Gleichzeitig wurde wieder verstärkt ein Gemeinschaftsgefühl geweckt. Denn die Deutschen sahen sich mit einem Mal als eine Schicksalsgemeinschaft, die von einer höheren, unsichtbaren Macht, einem Virus bedroht wurde. Plötzlich war es wieder relevant und wichtig, auf seine Mitmenschen zu achten, sich anzumaßen, sie vor der Infektion und damit vor dem Tod zu schützen. Es wurde lauthals „Solidarität“ eingefordert, ein pathetisch vorgetragenes „Wir bleiben Zuhause“ ventiliert. Das neue „Wir“ war ein „Wir“ einer in Krisenzeiten zusammenrückenden „Volksgemeinschaft“.

Dieser Volksgemeinschaft gehörten aber nur jene an, die sich brav jeder staatlichen Erzählung und den damit verbundenen Maßnahmen unterwarfen. Ausgeschlossen wurden all jene, die das Narrativ nicht ausreichend unterstützten. Die „Partyszene“, die „Reiserückkehrer“, die „Covidioten“ und schließlich die Ungeimpften. Sie stellten von Anfang an das Feindbild und stellen nach wie vor den Sündenbock dar, den das totalitäre System benötigt, um das Ende des ausgerufenen „Kampfes“ noch eine Weile hinauszuschieben.

Schüren einer existenziellen Bedrohung

Auch in der Rhetorik fand von Anfang an eine Militarisierung statt. Das Virus, so wurde uns gesagt, sei ein unsichtbarer Feind, der bekämpft werden müsse. Wir befänden uns im „Krieg gegen das Virus“. Da wird von „Gefechten“ und „Stellung halten“ gesprochen, ebenso wie davon, man müsse Jugendliche in der Pandemie „bei der Stange halten“. Allerlei solcher Begriffe, die aus dem Militär und der Kriegsführung kommen, durchtränken die Propaganda und schüren zusätzlich ein Gefühl der Bedrohung. Denn Krieg, das wissen wir alle, ist eine existenzielle Bedrohung. Zugleich stärkt diese Rhetorik das Gemeinschaftsgefühl, denn wir alle sehen uns nun einem gemeinsamen Feind gegenüber.

Zudem ist die Thematik religiös aufgeladen. Das Virus wird zuweilen zu einer göttlichen Strafe für die Lebensweise der Menschen verklärt, die Impfung von Anfang an als Erlösung angepriesen, die zugleich eine Gnade sei.

Dies kulminierte in einem Titelbild des Spiegels, auf dem eine weihnachtliche Szenerie überschrieben war mit dem Satz: „Impfen ist Nächstenliebe“. Und so ist es kein Wunder, dass all jene, die das Ganze kritischer sehen oder nicht bereit sind, sich impfen zu lassen, als „Leugner“ bezeichnet werden, was an „Gottesleugner“, also „Ungläubige“, gar „Ketzer“ oder „Heiden“ erinnert. So werden auch einzelne, ausgewählte „Wissenschaftler“ als Prediger in den Kirchen der allabendlichen Talkshows herumgereicht, ebenso wie so mancher „Gesundheitsexperte“, der das religiöse Narrativ bedient. Der religiöse Aspekt ist aber auch bitter notwendig, denn wenn die Fakten der offiziellen Erzählung immer mehr widersprechen, kann tatsächlich nur noch blinder Glaube für die Zustimmung der Massen sorgen.

Doch sogar jetzt, nach Beginn der Heil bringenden Impfung, dominiert die Angst. Die Angst vor dem Winter, die Angst vor der neuen Welle, die Angst vor erneuten Einschränkungen. Aber, auch das ist in einem totalitären Staat wichtig, hinzu kommt die Angst vor dem Staat an sich. So muss der Gehorsam mit Strafen erzwungen werden. Gefängnis für die Unterstützung von Juden, Todesstrafe für den Widerstand, wie es Mitglieder der Weißen Rose erlebten. Dem entsprechen heute Bußgelder bei Verstoß gegen die Anordnungen, Androhungen von Geld- oder Gefängnisstrafen für teils absurde Anschuldigungen, wie die Verbreitung eines Krankheitserregers. Das mag zunächst banal klingen und der Vergleich abwegig. Doch ist zu berücksichtigen, dass wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Damit einher geht eine Verschärfung der Strafen.

Diese Angst schafft ein Klima der Unsicherheit und Ungewissheit, in welcher der Staat als einzige, rettende Instanz erscheint.

Verzweifelt hoffen die Menschen darauf, dass all das bald endet, wenn sie die Regeln nur treu genug befolgen. Jeder Abweichler wird dabei automatisch zum Verräter und gleichsam zum Sündenbock, der die Schuld dafür trägt, dass Angst und Terror nicht enden. Dies ebnet der Ausgrenzung und schließlich der Entmenschlichung dieser Menschen den Weg.

Ausgrenzung und Entmenschlichung gehen dabei schrittweise vonstatten. Niemand wird von einem Tag auf den anderen seinen Nachbarn in ein Lager stecken. Das ist auch im Nationalsozialismus nicht so gewesen. Als die Nationalsozialisten ganz zu Anfang zum Boykott jüdischer Geschäfte aufriefen, war diese Aktion ein totaler Reinfall. Die Menschen ignorierten den Aufruf weitgehend und kehrten in die Geschäfte zurück, nachdem die paramilitärischen Truppen abgezogen waren. Einige Jahre später wurden zügeweise Juden, Homosexuelle, Sinti und Roma in Konzentrationslager gebracht mit dem Ergebnis, dass allein 6 Millionen Juden einen grausamen Tod fanden. All das ohne nennenswerten Widerspruch. Am Ende „wussten wir ja von nichts“.

Diese schrittweise Entmenschlichung findet auch heute wieder statt. Querdenker und Ungeimpfte wurden und werden systematisch als „Rechtsextreme“, „Reichsbürger“, „Neonazis“ und „Verschwörungstheoretiker“ abgewertet. Sie sind damit in der öffentlichen Wahrnehmung Spinner, keine vernünftigen Menschen, potentiell gefährlich. Auf allen Kanälen werden diese Menschen zu Feinden, gar schon öffentlich zu Schädlingen erklärt. Parasiten seien sie allemal, wenn sie sich nicht impfen lassen und dann erwarten, dass die Gemeinschaft noch für ihre Behandlungskosten aufkommt oder ihnen kostenlose Teste zur Verfügung stellt. Warum sollte die Gemeinschaft dieses egoistische Verhalten noch unterstützen? Der Vergleich mit Parasiten liegt auf der Hand.

Auch die Erklärung dieser „Feinde“ zu „Terroristen“ ist schon vollzogen, als Extremisten werden sie bezeichnet und Geheimdienste haben schon fleißig damit begonnen, diese „Szene“ zu überwachen und zu unterwandern. Terroristen, Extremisten, damit verbindet man in der Regel arabische Männer mit wilden Bärten, die man für unzivilisiert und anfällig für religiöse Ideologien hält. Schon vor langer Zeit wurde diesen ihre Menschlichkeit weitgehend abgesprochen, was die Voraussetzung dafür war, sie jahrelang in Guantanamo zu internieren und zu foltern. Auf diese Stufe stellen die Meinungsführer schrittweise auch die Maßnahmenkritiker und die Ungeimpften, womit sie den nächsten Schritt in Richtung Vernichtung gehen.

Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch die Pathologisierung der Kritiker. Jene, die der vorgegebenen Linie nicht folgen, gar laut Kritik äußern, können nur psychisch krank sein. Denn ein normaler, gesunder Geist kann nicht anderer Meinung sein, kann die Dinge nicht anders sehen. Diese Pathologisierung wurde so explizit im Coronastaat nur vereinzelt geäußert, schwingt aber in der Erklärung, es handele sich bei den Kritikern um „Verschwörungstheoretiker“, „Schwurbler“ oder „Reichsbürger“ unterschwellig immer mit.

Warum muss der totalitäre Staat Opposition so radikal ausgrenzen, verfolgen und unterdrücken? Das liegt daran, dass die den totalitären Staat tragende Erzählung, die Bewegung, auf wackeliger Basis steht.

Je weiter der Totalitarismus voranschreitet, desto offensichtlicher werden die Widersprüche, desto weniger Kontakt zur Realität besteht. Menschen und Medien, die auf diesen Umstand hinweisen, gefährden die Erzählung und somit den Bestand des totalitären Staates. Nicht, dass überzeugte Anhänger sich von gegenteiligen Ansichten und Fakten wirklich von ihrer Gefolgschaft abbringen lassen.

Auch heute lebt noch so mancher Nationalsozialist, der davon überzeugt ist, dass „sie“ damals alles richtig gemacht haben. Doch die Mehrheit der Menschen ist nicht vollends durchideologisiert. Die Masse besteht mehr aus unkritischen Mitläufern als aus wirklichen Überzeugungstätern. Diese lassen sich, zumindest zu Anfang der totalitären Bewegung, von anderen Sichtweisen und dem herrschenden Narrativ widersprechenden Fakten eventuell noch von oppositionellen Ansichten überzeugen und wären dann für den totalitären Staat verloren. Daher muss der Zugang zu derlei Information erschwert werden, müssen die Oppositionellen offen unterdrückt werden. Dies erzeugt Angst bei allen, die von der herrschenden Linie abweichen. Auch hier regiert der totalitäre Staat mit Angst und Gewalt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass der totalitäre Staat stets ein Feindbild benötigt. Der totalitäre Faschismus agiert durchgehend im Krisen- und Kriegsmodus. Somit muss es Gründe für den Krieg, Auslöser für ihn geben und natürlich Feinde, gegen die er sich richtet. Krieg und Krise sind die Existenzberechtigung für totalitären Faschismus. Beides darf daher niemals enden, sonst endet auch der totalitäre Faschismus. Immer muss es einen vorgeblichen Grund geben, dass Krieg und Krise trotz aller Anstrengungen fortgeführt werden müssen.

Die Kritiker und „Impfgegner“ eignen sich da als perfekte Sündenböcke. Sie behindern den Durchmarsch zum totalen Sieg, das Erreichen des hehren Zieles und machen leider weitere, härtere Maßnahmen notwendig. So richtet der totalitäre Faschismus seine Anhänger gegen die Opposition, und so beteiligen diese sich nur allzu gerne an der Unterdrückung, der Ausgrenzung und schließlich der Vernichtung. Der Feind im Inneren ist damit die perfekte Rechtfertigung für eine nie enden wollende Krise und zugleich eine Projektionsfläche für die Unzufriedenheit der dem totalitären Faschismus unterworfenen Mitläufer.

Die Wissenschaft hat festgestellt …

Der totalitäre Staat, seine Anhänger und Mitläufer reklamieren bei all dem immer strenge Rationalität für sich, die sich auf Wissenschaft stütze. Auch die Auslöschung von Juden wurde mit einer „wissenschaftlich bewiesenen“ Überlegenheit der arischen Rasse begründet. Es erscheint zunächst vollkommen rational, dass, wenn man einmal annimmt, dass eine bestimmte Menschengruppe Schuld an einem Umstand ist, ihre Mitglieder gar als Untermenschen abqualifiziert, diese einfach ausgeschlossen und in letzter Konsequenz der Vernichtung entgegengeführt werden.

In einem sehr begrenzten Weltbild von Ursache und Wirkung mag dies durchaus Sinn ergeben, es ist nichtsdestotrotz schlichtweg grausam und hat mit Vernunft wenig zu tun. Rationalität geht auf die Aufklärung zurück, derer wir uns alle rühmen. Wir hier im Westen, so tönt es allenthalben, leben in aufgeklärten Staaten, die nach den Prinzipien der Vernunft und Objektivität wissenschaftlich handeln.

Dies aber ist nachweislich falsch. Emotionen und Vorurteile bestimmen unser Handeln viel stärker, als die Rationalität und die Vernunft. Bei der sogenannten Vernunft handelt es sich auch nur um eine scheinbare. Die aus der rationalen Vernunft abgeleitete Wissenschaft wurde längst ihres eigenen Wesenskerns beraubt. Wissenschaft, das ist freier, ungezwungener Meinungsaustausch, das ist Streit über Theorien, deren Argumente am besten nachweisbar und beobachtbar sind. Doch die Wissenschaft selbst wurde längst zur Doktrin erklärt. Vorgebliche wissenschaftliche Erkenntnisse werden als unumstößliche Wahrheiten präsentiert, die zu einem Dogma versteinern und die zu kritisieren zu einem ketzerischen Akt wird. Wissenschaft ist damit zu einer Religion geworden.

Es ist der Moment, den Theodor Adorno und Max Horkheimer in ihrem Werk „Dialektik der Aufklärung“ als jenen Punkt beschrieben, da Aufklärung in Barbarei umschlägt. Die Aufklärung und damit die mit ihr verbundene Rationalität und Vernunft sind schon lange zu Ideologien geworden, die keinen Bezug mehr zur Wirklichkeit haben und zudem wichtige Aspekte menschlichen Lebens, wie Emotionen und Gefühle oder die spirituelle Komponente, ausklammern und das menschliche Leben einzig auf das Beobachtbare und Beschreibbare reduzieren. Das führt dazu, dass alles, was gemacht werden kann, auch gemacht und mit streng wissenschaftlichen Mitteln umgesetzt wird, die für sich beanspruchen, aus reiner Vernunft hervorgegangen zu sein.

Dieser Machbarkeitswahn erfasst letztlich auch die „Verbesserung“ des Menschen, die Erschaffung des „Übermenschen“. Der aufgeklärte Mensch ist in seiner Hybris so weit gegangen zu glauben, er könne evolutionäre Prozesse beschleunigen oder selbst herbeiführen.

Genau so glaubt er heute, er könne ein Virus bekämpfen und die Menschen mittels genetischer Modifikation verbessern. Diesem Wahn fallen all jene zum Opfer, die in diese wissenschaftlichen Dogmen nicht hineinpassen, so die Ungeimpften. So ebnet diese strenge Rationalität, diese dogmatische Wissenschaft der Barbarei den Weg. Wie genau diese Barbarei aussieht, entscheidet letztlich die gerade gültige Ideologie.

Nationalsozialismus

Damit sind wir beim Nationalsozialismus angekommen, der dritten Komponente des sogenannten Dritten Reiches. Diese Ideologie bildete damals den Deutungsrahmen für alle Maßnahmen des totalitären Staates. Sie ist gewissermaßen das Betriebssystem, mit dem der totalitäre Faschismus arbeitet, die Erzählung, auf die sich der totalitäre Staat stützt und die er zu seiner Rechtfertigung heranzieht.

Es ist jene Sammlung von Erzählungen, die jedes Handeln in einen rational erscheinenden Kontext einordnet. Als solche ist sie aber auch vollkommen austauschbar. Was damals der Nationalsozialismus war, ist heute die Erzählung einer grassierenden Pandemie. Dass die Realtität diese Erzählung nicht widerspiegelt, ist dabei kein Hindernis. Zur Rechtfertigung für den totalitären Faschismus genügt es vollkommen, dass man sie unter den Schlagworten der Wissenschaft und der Vernunft subsummiert.

Dass die Realität der Ideologie offenkundig widerspricht, ist für die Anhänger der Ideologie kein Grund zum zweifeln. Solche Widersprüche zeigen sich zumeist erst nach einiger Zeit. Bis dahin haben die Anhänger und Mitläufer jedoch die Ideologie schon verinnerlicht, sie zur neuen, bestimmenden Erzählung ihres Lebens gemacht, die ihnen Orientierung und Sicherheit verleiht. Diese wieder in Frage zu stellen, würde die individuelle Psyche überstrapazieren. Daher betreiben die solchermaßen Ideologisierten einen großen, psychischen Aufwand, um die Widersprüche in ihr neues Weltbild einzuordnen.

Dieser hohe, psychische Aufwand stärkt zugleich die Bindung zur herrschenden Ideologie, denn nun hat der Einzelne noch mehr Energie auf diese verwendet. Sie darf sich also letztlich nicht als falsch herausstellen, weil niemand die Einsicht, seine Energie für das Falsche oder gar das Böse eingesetzt zu haben, verkraften würde. Schließlich befindet man sich auf der Seite des totalen Guten.

Hieran wird aber auch eine bittere Erkenntnis deutlich:

All das, was uns derzeit umgibt, wird nicht so bald aufhören. Die Bewegung der Bekämpfung eines Virus wird niemals an ein Ende kommen. Ein solches Ende ist in totalitären Systemen nicht vorgesehen, denn die Bewegung muss immer weiter gehen.

Sie bildet die Rechtfertigung für die Existenz des totalitären Staates. Schon lange werden dafür die neuen „Varianten“ des angeblich so tödlichen Virus in Stellung gebracht, verbunden mit einer Impfkampagne, die durch ihre Langzeitwirkungen vielleicht tatsächlich zu einer Pandemie führen könnte. Die Betreiber dieser Bewegung, die Spahns und Merkels, die Drostens und Wiehlers und die Lauterbachs werden nicht einfach eines schönen Tages vor ein Mikrofon treten, ihre Fehler eingestehen, Abbitte leisten und zurücktreten.

Genau so wenig werden sich irgendwann die Ideologisierten von dem totalitären System abwenden und dagegen aufbegehren. Zumindest nicht einfach so. Der Aufwand, der zur Rationalisierung des Irrationalen betrieben wurde, ist bereits jetzt viel zu groß. Zudem schüren Politiker und Medien beständig neue Ängste, aber auch Hoffnung. Dieser Hoffnungsschimmer ist wie die Karotte, die an einer Angelschnur den Menschen vor die Nase gehalten wird, und der sich letztlich nie erfüllen wird. Wie oft hieß es, dass nur noch wenige, harte Wochen bevorstünden, bevor alles vorbei sei?

Ein kurzer Lockdown im Frühling, ein Lockdown light, vier kurze Wochen, aus denen dann 5 lange Monate wurden, dann nur noch die Impfung, und jetzt wurde die „Pandemie“ mindestens bis Frühjahr 2022 verlängert. Doch auch dann wird all das kein Ende finden. Selbst wenn die Bevölkerung zu 100 Prozent durchgeimpft wurde (siehe Gibraltar), alle Ungeimpften und Maßnahmengegner in Lager gesteckt oder ausgerottet wurden, wird noch die nächste Variante ins Feld geführt, um weitere Einschränkungen, weitere Auffrischungsimpfungen, weitere Repressionen zu rechtfertigen. Die totalitäre Macht will sich auf ewig festsetzen.

Bei all dem möchte ich betonen: Ich hoffe, dass diese Horrorszenarien nicht eintreten werden. Ich plädiere für einen humanen Ausstieg aus dem Totalitarismus, für Toleranz und Mitmenschlichkeit, sowohl gegenüber Ungeimpften und Kritikern, als auch gegenüber Geimpften und Mitläufern. Es sieht nur leider danach aus, dass die Gräben in der Gesellschaft schon viel zu tief sind, als dass ein Ausweg mit friedlichen Mitteln möglich scheint.

Die gute Nachricht ist: Jeder Totalitarismus wird früher oder später in sich selbst zusammenbrechen. Denn er verschlingt seine Massenbasis und seine Widersprüche werden immer offensichtlicher. Zur Aufrechterhaltung der Bewegung ist es notwendig, immer neue Bevölkerungsteile zu Feinden zu erklären, auszugrenzen und letztlich vielleicht sogar zu vernichten. Irgendwann wird es diese jedoch nicht mehr geben, weil die Massen vollständig inkorporiert sind, die Versprechungen des Totalitarismus aber dennoch nicht eintreten. Auch wenn nach der siebzehnten Auffrischungsimpfung noch immer keine Besserung in Sicht ist, und immer wieder eine neue Variante zu Lockdown, Maske, Kotaktbeschränkungen zwingt, werden, so die Hoffnung, irgendwann auch dem fanatischsten Anhänger Zweifel kommen. Denn ein Leben in Angst kann keine Psyche auf Dauer verkraften. Dann kommt die Bewegung zum Erliegen, der Totalitarismus kollabiert.

Die schlechte Nachricht: Es ist vollkommen ungewiss, wann dies geschieht und wie viel bis dahin noch geschehen muss. Wurde Deutschland von Nationalsozialismus noch befreit, in dem andere Mächte von außen ihn militärisch besiegten, so ist diese Option heute ausgeschlossen. Dieser Totalitarismus ist global, und so wird kein Befreier, kein Retter von außen kommen, um uns zu erlösen. Wir können uns höchstens selbst helfen. Das gelingt aber aus den oben beschriebenen Mechanismen nicht, indem man den ideologisierten Massen die Fakten darlegt, sie ruhig und rational über die Widersprüche des Totalitarismus aufklärt. Die Fakten liegen offen zutage, jeder, der will, kann alles wissen. Wie schon im Nationalsozialismus entscheidet sich die Mehrheit dafür, wegzusehen. Stichwort: „Wir wussten ja von nichts.“

Was genau wir tun können, um diesen Wahnsinn zu beenden, ob wir überhaupt etwas tun können, ist wohl eine eigene Betrachtung wert. Es gibt hier wahrscheinlich kein Patentrezept und es stellt sich die Frage, ob es nicht notwendig ist, dass der totalitäre Faschismus von alleine kollabiert.

Die Frage ist allerdings auch, wie die Massen reagieren, wenn dies eines Tages geschieht. Wie handelt ein Mensch, dessen Weltbild, an das er sich so krampfhaft und entgegen aller Vernunft klammert, mit Gewalt zertrümmert wird? Hier kann ein riesiges Aggressionspotenzial freigesetzt werden, von dem vollkommen offen ist, gegen wen es sich wenden wird. Auch kann der psychische Zusammenbruch statt zur Gewalt gegen andere, zu Gewalt gegen sich selbst führen, in die Schizophrenie oder den Suizid. All das ist ungewiss. All das sind düstere Aussichten.

Parallelen und Unterschiede

Um die zu Beginn des ersten Teils erwähnte Kritik zum Ende wieder aufzugreifen: Natürlich leben wir nicht im Nationalsozialismus. Bedauerlicherweise weist die herrschende Ideologie jedoch erschreckende Parallelen auf, wie zum Beispiel die Einführung eines Nachweises, zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu gehören, die damals „Arier“ und heute „Geimpfte“ heißen, neuerdings gar verbunden mit entsprechenden Markierungen

Zudem erleben wir keinen Holocaust, auch wenn einige Stimmen die Impfung schon als Genozid einordnen. Ob dies der Wahrheit entspricht, darüber kann und muss man sicherlich sprechen. Doch erst die Rückschau wird es definitiv zeigen. Allerdings sind vergleichbare Zustände nicht vollkommen ausgeschlossen, wenn man den eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende denkt.

Das soll indes keine Verharmlosung des Holocausts sein, sondern eine Entharmlosung der gegenwärtigen Tendenzen und eine konsequente Anwendung der Prinzipien „Wehret den Anfängen“ und „Nie wieder Faschismus“, die jedoch gegenwärtig längst zu hohlen, sich einzig und allein auf ein bestimmtes, historisches Ereignis beziehenden Floskeln verkommen sind.

Der Nationalsozialismus war „nur“ die Ideologie, mit welcher der totalitäre Faschismus betrieben wurde. Diese wurde heute gegen die Ideologie von der Coronapandemie ausgetauscht, mit etwas anderen Folgen, jedoch erschreckenden Parallelen. Es ist also durchaus vollkommen nachvollziehbar, wenn Einzelne sich fühlen wie Anne Frank oder Sophie Scholl und Begriffe wie „Totalitarismus“ oder „Faschismus“ benutzen, um die derzeitige Gesellschaft zu beschreiben.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Ja, es gibt erhebliche Parallelen zum historischen, nationalsozialistischen Faschismus. Es gibt aber auch Unterschiede. So agiert das heutige, totalitäre System nicht mehr allein mit roher Gewalt, sondern erzwingt Folgsamkeit auf subtilere Art und Weise. Die Scheinlegalität, mit der sich der historische Faschismus umgeben hat, ist heute jedoch genau so ausgeprägt. Auch heute hält das Regime die Grundrechte hoch, obwohl es sie am laufenden Band negiert, stützt sich auf Verordnungen und Gesetze, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen und die einzig dem Zweck massiver Unterdrückung dienen. Hier sei angemerkt, dass die Weimarer Reichsverfassung formal bis Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 bestand hatte. Tatsächlich war diese aber ab 1933 nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie stand.

Auch das Grundgesetz wird mehr und mehr zur Makulatur. Grundrechte werden so weitgehend eingeschränkt, dass ihre Ausübung teilweise vollkommen unmöglich ist. Dies geschieht aber zum Teil, wie beim Grundrecht auf Versammlung, sehr selektiv. Während Versammlungen Oppositioneller reihenweise verboten werden, dürfen Gegendemonstrationen oder Veranstaltungen stattfinden, die dem herrschenden Narrativ nicht widersprechen. Auch regiert die Regierung mittels Organen wie der Ministerpräsidentenkonferenz, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sind.

Die Bundesländer verabschieden in schöner Regelmäßigkeit Verordnung um Verordnung, ohne die darin getroffenen Bestimmungen in die Form regulärer Gesetze zu gießen. Auch der nationalsozialistische Staat regierte mittels Verordnungen, die sich auf ein Notstandsrecht stützten, das es wegen dieser Tatsache in unserem Grundgesetz nicht gibt, das faktisch aber mit der „Epidemischen Lage nationaler Tragweite“ eingeführt wurde, die überdies ständig ohne wissenschaftliche Grundlage verlängert wird.

Bei einem solchen Vergleich stellt sich immer auch die Frage, welche Zeitpunkte man miteinander vergleicht. Zieht man zum Vergleich das Jahr 1945, kurz vor Kriegsende heran und stellt dem das Jahr 2020 gegenüber? Doch den Endpunkt des historischen Faschismus mit dem Anfangspunkt des Coronastaates zu vergleichen, führt zwangsweise dazu, dass man die Parallelen übersieht. Denn der totalitäre Faschismus ist eine nie enden wollende Bewegung. Es gibt also ständige Entwicklungen, ständige Neuerungen, und ständig werden die Maßnahmen angepasst und verändert. Diesen Umstand ignorieren jene Kritiker, die einen Vergleich kategorisch ablehnen.

Zudem beschränken sich die Unterschiede zumeist auf oberflächliche Symptome. Nein, es ziehen keine paramilitärischen Truppen durch die Straßen, auch wenn die selbsternannte Antifa in Teilen gewaltsam gegen die Opposition vorgeht. Nein, es werden keine oppositionellen Abgeordneten in Lager gesperrt. Nein, es gibt auch keine herausragende Führungsfigur. Doch auch der totalitäre Staat modernisiert sich, gleicht sich an die Umstände an, die er vorfindet. Der Totalitarismus kommt heute mit einem technokratischen Deckmantel daher, die Verantwortung verteilt sich auf diverse Personen, von denen keine so voll und ganz das Ruder übernehmen will.

Auffällig ist zudem, dass der totalitäre Faschismus sich dagegen verwahrt, als das bezeichnet zu werden, was er ist. Der Nationalsozialismus wurde von Goebbels noch als perfektionierte Demokratie bezeichnet, da der Führer den Volkswillen verkörpere und somit das personalisierte Volk sei. Auch in der heutigen Zeit betonen Politiker und Medien, wie demokratisch dieser Staat noch immer sei. Dabei ignorieren sie vollkommen, dass relevante Teile des Volkes keine Repräsentation durch die Politik erfahren, sie sogar unterdrückt und ausgegrenzt werden und dass die Grundrechte von Anfang der Krise an vollkommen ausgehebelt wurden.

Diese unveräußerlichen Abwehrrechte gegenüber dem Staat sollen nun den Geimpften „zurückgegeben“ werden, eine totale Verdrehung der Funktionen von Grundrechten, über die der Staat keine Verfügungsgewalt haben darf. Rechte stehen nun unter der Bedingung, den Anweisungen des totalitären Staates ohne Widerrede Folge zu leisten. Sie sind damit in das Belieben des totalitären Staates gestellt und ihrer eigentlichen Funktion, Übergriffe des Staates abzuwehren, vollkommen beraubt. So entsteht wieder einmal eine privilegierte Personengruppe, die ihre Rechte mittels Nachweis wahrnehmen kann, und eine unterprivilegierte Gruppe, die Repression und Ausgrenzung erfährt.

Zudem werden die Kritiker, die gerade die Parallelen herausarbeiten, hart angegriffen und teilweise mit absurden Klagen wegen Volksverhetzung überzogen. Dabei sind es gerade sie, die vor eben dieser Volksverhetzung und den damit verbundenen Folgen warnen. Gerade diese harten Repressionen gegenüber denjenigen, welche die Verhältnisse benennen, offenbaren den wahren Charakter des Staates in diesen Zeiten.

Ein demokratischer Rechtsstaat würde die Kritiker nicht verfolgen, sondern sich ihre Argumente, Bedenken und Ängste anhören, um sie in seine Entscheidungen mit einzubeziehen. Dass dies nicht geschieht, ist ein Offenbarungseid und zeigt, wo wir mittlerweile angekommen sind. Auch wenn man sich über Begriffe letztlich immer streiten kann, so sind die Tendenzen in diesem Land mehr als besorgniserregend und sollten benannt werden. Denn nur durch den Diskurs, durch die Auseinandersetzung mit Argumenten und Fakten ist Demokratie, die in diesem Land ja noch immer hochgehalten wird, überhaupt möglich.

Wer sich also nach all dem noch wundert, dass manch einer in der heutigen Zeit von Faschismus oder Totalitarismus spricht, der verschließt mutwillig die Augen und gehört zur Menge derjenigen, die am Ende wieder „von nichts gewusst“ haben wollen.

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