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Wegtreten, NATO!

Wegtreten, NATO!

Die Entsorgung des transatlantischen Kriegsbündnisses ist überfällig.

„Die Folgen der US-Politik stürzen den Mittleren Osten ins Chaos und gefährden die Existenz Europas“ (1).

Als Heiligste Kuh im Stall der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland gilt nach wie vor die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis. Sie besitzt den Status der Unantastbarkeit und genießt quasi religiöse Sakralität — im gültigen Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungsparteien heißt es dazu wortwörtlich: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept“ (2). Indes werden Bekenntnisse gemeinhin in der Kirche abgelegt, was im vorliegenden Fall wohl bedeuten soll: „Es lebe die Heilige Atlantische Allianz!“

Dabei war die NATO schon immer ein höchst dubioses Unternehmen, wie schon der von 1952 bis 1957 als ihr erster Generalsekretär amtierende Lord Hastings Lionel Ismay wusste, als er mit britischer Unverblümtheit deren eigentlichen Zweck mit den Worten umschrieb: „to keep the Americans in, to keep the Russians out, and to keep the Germans down“ (3). Die wahren Motive, aus denen heraus die unumschränkte Führungsmacht des Atlantischen Bündnisses, kaum dass der Zweite Weltkrieg vorbei war, postwendend einen essentiellen Konflikt gegen die Sowjetunion als einen ihrer Hauptverbündeten im Krieg gegen die Nazi-Diktatur angezettelt hatte, gab im Jahr 1948 unumwunden „Amerikas führender Stratege in den Anfangsjahren des Kalten Krieges“ (4), George F. Kennan, in einer Denkschrift zu Protokoll:

„Mit 50 Prozent des Reichtums auf der Welt, aber nur 6,3 Prozent ihrer Bevölkerung (…) sind wir unweigerlich das Objekt von Neid und Missgunst. Unsere eigentliche Aufgabe (...) besteht darin, ein Muster für (internationale) Beziehungen zu entwickeln, das es uns erlaubt, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten. (...) Dazu müssen wir uns von allen Sentimentalitäten und Tagträumen verabschieden. (...) Wir müssen aufhören, über vage und (...) unrealistische Ziele wie Menschenrechte, die Erhöhung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. (...) Wir müssen mit offenen Machtkonzepten vorgehen. Je weniger uns idealistische Slogans behindern, desto besser“ (5).

Richtig brisant wurde die Lage, als die NATO im Jahr 1999 erstmals gemeinsam Krieg im Bündnis führte, einen flagranten Angriffskrieg zumal, und die Alliierten 78 Tage lang die Bundesrepublik Jugoslawien bombardierten. Der nicht eben als Friedenstaube bekannte Henry Kissinger sah sich daraufhin zu einer dramatischen Warnung veranlasst. Unter dem Titel „Die erschreckende Revolution in der NATO“ konstatierte er:

„Das Bündnis hat seine historische Selbstdefinition einer streng defensiven Koalition aufgegeben. Dieser abrupte Abschied vom Konzept der nationalen Souveränität, verbunden mit der Beschwörung universeller moralistischer Slogans, markierte einen neuen außenpolitischen Stil. ... Sollte sich die NATO-Doktrin der ,universellen Intervention‘ verbreiten und sollten konkurrierende Wahrheiten erneut in einen offenen Wettstreit treten, droht uns eine Welt, in der die Tugend Amok läuft“ (6).

Wie wahr. Einige Jahre danach thematisierte Egon Bahr, sicherheitspolitischer Vorzeigeexperte der SPD und ehemaliger Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, die hegemoniale Rolle der USA in der Allianz:

„Zur Sache selbst stellt sich als entscheidende Frage, ob die NATO ein Instrument der Erweiterung und Sicherung der amerikanischen Weltvorherrschaft ist. ... das ist ja gerade ein Grund, weshalb die NATO kein global handlungsfähiges Instrument werden darf, das weltweit faktisch im Interesse der USA eingesetzt werden kann“ (7).

In dieselbe Kerbe schlug Lothar Rühl, bekannt als in der Wolle gefärbter Atlantiker und ehemals Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, als er monierte, die NATO sei auf dem Weg, zu einem „immer weniger integrierten, interalliierten militärischen Dienstleistungsbetrieb bei amerikanischem Bedarf“ (8) zu degenerieren. Analog kritisierte Willy Wimmer, ausgewiesener Christkonservativer und ebenfalls vormals Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, die bündnispolitische Asymmetrie:

„Es kann nicht sein, für eine verfehlte Politik jetzt das westliche Bündnis wie eine Art Fremdenlegion in Anspruch zu nehmen. Damit würde jene verhängnisvolle Politik fortgesetzt, wie sie mit dem NATO-Gipfel des Jahres 1998 in Lissabon eingeleitet wurde, als der Nordatlantikpakt als Verteidigungsbündnis quasi aufgebrochen und mit einem globalen Interventionsauftrag ausgestattet wurde. Ich hielt das immer für einen Kurs, der weder mit dem NATO-Statut noch mit der UN-Charta vereinbar ist“ (9).

Als jemand, der anstelle einer parteipolitischen Sollbruchstelle im Rückgrat noch den Mut besitzt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, wetzte der damals noch aktive CDU-Bundestagsabgeordnete darüber hinaus freilich nichts weniger als das Schlachtermesser für die Heiligste Kuh bundesdeutscher Sicherheitspolitik, als er unmißverständlich forderte:

„Unter diesen Umständen bleibt uns letztlich nichts weiter übrig, als aus der militärischen Integration der NATO auszusteigen, wenn wir nicht völlig die Maßstäbe einer rationalen und von den Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestimmten Sicherheitspolitik aus dem Auge verlieren wollen“ (10).

Angesichts dessen hat Deutschlands hochgeschätzter Gesellschaftsphilosoph Jürgen Habermas vor geraumer Zeit schon auf den Punkt gebracht, warum das nur vermeintlich „alte“ Europa nun endlich seine „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ sowie seine „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ in den Stand der Funktionstüchtigkeit bringen sollte. Im transatlantischen Frontblatt dieser Republik gab er zu Protokoll:

„Der erklärte Unilateralismus der USA hat seit der Verkündung der Bush-Doktrin im Herbst 2002 die Glaubwürdigkeit der normativen Grundlagen westlicher Politik zerstört. Als Katalysator einer neuen Weltunordnung hat er auf allen Seiten eine sozialdarwinistische Enthemmung von Gewaltpotenzialen und rücksichtslose Verfolgung nationaler Interessen ausgelöst“ (11).

Dass sich an der mit einem unverhohlenen Anspruch auf globale Hegemonie gepaarten Arroganz militärischer Machtentfaltung der USA auch unter dem in Oslo zum Friedensfürsten gekürten Präsidenten Barack Hussein Obama nicht das geringste geändert hat, demonstriert schlagend der aus fernab des Kriegsschauplatzes in den USA gelegenen, unangreifbaren Gefechtsständen gesteuerte, feige (12) und verheerende Drohnenkrieg (13), den der US-Präsident vornehmlich durch die „Special Activities Division“ seines Geheimdiensts CIA sowie das in Tampa, Florida gelegene „United States Special Operations Command“, SOCOM (14), mit hoher Intensität fortführen lässt (15) und dem unbeteiligte Zivilisten zu Hunderten, wenn nicht gar zu Tausenden zum Opfer fallen (16).

Der US-Präsident maßt sich hierdurch als Ermittler, Ankläger, Geschworener, Richter und Henker in einer Person das Recht an, ohne rechtskonformen Prozess nicht nur Staatsangehörige ausländischer Nationen, sondern auch US-amerikanische Bürgerinnen — sogar minderjährige(!) — durch Schergen der Geheimdienste oder des Militärs mittels geheimer Kommandoaktionen oder Kampfdrohnen auch schon auf bloßen Verdacht, sogenannte „signature strikes“, hin zur sogenannten gezielten Tötung, „targeted killing“, freizugeben, das heißt ermorden zu lassen.

Der US-amerikanische Professor Michael Boyle, der an der in Pennsylvania gelegenen La Salle University in Philadelphia lehrt und während Obamas Wahlkampf ehemals Berater in der Expertengruppe für Terrorabwehr war, bringt den hochgradig kriminellen Charakter von dessen Mordprogramm mit den Worten auf den Punkt:

„Mit der Aufstellung von Todeslisten und der Ausweitung der Drohnenangriffe ‚bricht Präsident Obama sein Versprechen, die Antiterrorpolitik mit der US-Verfassung in Einklang zu bringen‘ (...). Obama ha(t) ‚vom Oval Office aus die außergerichtliche Tötung zur Routine und zu einem normalen Vorgang gemacht, indem er Amerikas einstweiligen Vorsprung in der Drohnentechnologie dazu nutzt, in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia Schattenkriege zu führen. Ohne eine Prüfung durch die Legislative und die Gerichte und unsichtbar für die Öffentlichkeit genehmigt Obama Woche für Woche Morde, wobei die Debatte über die Schuld und Unschuld der Kandidaten für die ‚Todesliste‘ hinter verschlossenen Türen geführt wird‘“ (17).

Diese Erkenntnis ist mittlerweile durchaus auch in Deutschland angelangt, wie ein Leitartikel des FAZ-Herausgebers Berthold Kohler in seinem gewöhnlich jedweder anti-amerikanischer Umtriebe unverdächtigen Intelligenzblatt belegt. Am 3. Juli 2014 schrieb er dort:

„Der Friedensnobelpreisträger hat gelernt, die Drohne zu lieben. Er ist vom Vorkämpfer für weltweite nukleare Abrüstung zum Feldherrn eines weltumspannenden Drohnenkriegs geworden. Dieser Feldzug ist Obamas Antwort auf die asymmetrische Kriegsführung des islamistischen Terrorismus. Die Drohne ist die Waffe, mit der er die Terroristen terrorisiert. Und ohne Gerichtsverfahren exekutiert. Unschuldige Dritte, die diesen ,chirurgischen‘ Schlägen zum Opfer fallen, werden als ,Kollateralschäden‘ bagatellisiert“ (18).

Indes löst keineswegs nur die „Ermordung von Zivilisten ohne Gerichtsverfahren im Drohnenkrieg“ (19) Zweifel an der Fortexistenz der seitens der transatlantischen Pseudo-Elite hierzulande gebetsmühlenhaft beschworenen Wertegemeinschaft aus. Weitere Positionen auf der Liste habitueller US-amerikanischer Menschenrechtsverbrechen umfassen:

  • die Todesstrafe,
  • die zeitlich unbegrenzte Gefangennahme ohne Anklage in Lagern wie Guantánamo,
  • die Aburteilung von Personen vor nicht rechtsstaatlichen Sondergerichten (‚military commissions‘),
  • die Verschleppung von Personen in Folterstaaten,
  • die Verhängung von Flugverboten und Finanzsperren oder
  • die Aufnahme in Verdachtslisten ohne gerichtliche Genehmigung und Überprüfungsmöglichkeit (20)

Um überhaupt erfassen zu können, auf welche Weise und in welchem Ausmaß die USA zu einem wahrhaftigen Imperium der Barbarei degeneriert sind, das jeder Beschreibung spottet, ist die Lektüre des im Jahr 2013 erschienenen, von dem US-amerikanischen Journalisten Jeremy Scahill in jahrelanger Arbeit akribisch recherchierten Werkes „Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“, im Original „Dirty Wars: The World is a Battlefield“, absolut unabdingbar. Stichwortartig seien nachfolgend nur einige der wesentlichsten Fakten aufgeführt:

  • Am 14. September 2001 hat der US-Kongress ein Ermächtigungsgesetz, AUMF – „Authorization for Use of Military Force“, verabschiedet, das dem US-Präsidenten unbeschränkte Befugnisse zur weltweiten Kriegführung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung einräumt.
  • Unter dem Rubrum „Global War on Terror“ maßen sich die USA an, jederzeit, an jedem beliebigen Ort der Welt, in beliebiger Weise, zum Beispiel mittels Killerkommandos des JSOC oder Kampfdrohnen, jeden beliebigen Menschen zu ermorden, zu verstümmeln oder in weltweit über den Globus verstreute Geheimgefängnisse, Konzentrationslager wie in Guantánamo oder Schiffe der U.S. Navy zu verschleppen und dort mit ausgeklügelten Methoden zu foltern, wenn er oder sie auch nur im Verdacht terroristischer Handlungen steht.
  • In Gestalt des vom Kongress verabschiedeten USA PATRIOT ACTs werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung fundamentale Bürgerrechte in ihrem Wesensgehalt dauerhaft eingeschränkt respektive außer Kraft gesetzt.
  • Mittels geheimer Präsidialerlasse wurde das JSOC ermächtigt, auf US-amerikanischem Boden Terrorbekämpfungsoperationen durchzuführen, was gegen den „Posse Comitatus Act“ verstößt, der den Einsatz von US-Streitkräften zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Inneren verbietet.

Den alles überragenden, weil für die Frage Rechts- oder Unrechtsstaat schlechthin entscheidenden Topos jedoch markiert die Außerkraftsetzung des Habeas-Corpus-Prinzips in den USA im Jahre 2006. Die Europäische Menschenrechtskonvention stuft dieses Recht auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung in Artikel 5 als Menschenrecht ein. In Deutschland werden die Habeas-Corpus-Rechte durch Art. 104 des Grundgesetzes (21) geschützt.

Ungeachtet des Umstandes, dass der Supreme Court die Regelung am 12. Juni 2008 für verfassungswidrig erklärt hatte, unterzeichnete US-Präsident Obama am 31. Dezember 2011 das Nationale Verteidigungsbevollmächtigungsgesetz, das die Festnahme von Personen unter Terrorverdacht durch das Militär und eine Haft unbegrenzter Dauer in Militärgefängnissen ohne Gerichtsverfahren, Rechtsbeistand oder Berufungsmöglichkeit erlaubt. Eine Verbringung ins Ausland oder die Übergabe an ausländische Rechtsträger ist möglich. Festnahmen auf dem Boden der USA sowie von US-amerikanischen Bürgern sollen durch nicht-militärische Kräfte erfolgen (22).

In der Konsequenz bedeutet dies, dass sich die US-Regierung das Recht anmaßt, jeden beliebigen Menschen unter dem Vorwand des Terrorismus ohne richterliche Verfügung auf unbestimmte Zeit an irgendeinem Ort der Welt einzukerkern — ganz so wie dies weltweit in ordinären faschistoiden respektive faschistischen Schurkenstaaten Usus ist (23). Völkerrechtlich definiert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs eine derartige Handlungsweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der bis 2013 amtierende demokratische US-Kongressabgeordnete Dennis Kucinich gab zum Zustand seines Landes folgendes zu Protokoll:

„Wir reißen hier die Pfeiler unserer demokratischen Traditionen ein. Das Recht auf einen fairen Prozess? Gestrichen. Das Recht, denjenigen gegenüberzutreten, die einen anklagen? Gestrichen. All diese Grundpfeiler werden gerade umgestürzt ... Die Aushöhlung der Glaubwürdigkeit, die Aushöhlung der demokratischen Werte, die Aushöhlung der wohlwollenden Absicht — all das lässt befürchten, dass in diesem Land die Grundrechte der eigenen Bürger nicht mehr gelten. Sie sind Freiwild für den Killer“ (24).

Der texanische(!) Republikaner Ron Paul äußert sich ganz ähnlich:

„Wenn das amerikanische Volk es blindlings und lässig hinnimmt, dass der Präsident ohne weiteres Leute, die er für schlechte Menschen hält, hinrichten lassen darf, dann halte ich das für traurig“ (25).

Der Verfassungsrechtler und Journalist Glenn Greenwald merkt hierzu an:

„Zu sagen, der Präsident habe das Recht, Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren töten zu lassen, bedeutet nichts anderes, als die Verfassung in möglichst kleine Stücke zu reißen, sie anzuzünden und schließlich mit Füßen zu treten“ (26).

Jeremy Scahill schließlich fasst den Status quo des regierungskriminellen Mordsystems zusammen:

„Heute fallen Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen im Namen der Nationalen Sicherheit Amerikas im Geheimen, Gesetze werden vom Präsidenten und seinen Beratern hinter verschlossenen Türen ausgelegt, und kein Ziel ist tabu, nicht einmal der amerikanische Staatsbürger“ (27).

Die Verkommenheit der selbsternannten „indispensable nation“ formulierte wohl am pointiertesten der Religions- und Kirchenkritiker Karlheinz Deschner, als er notierte:

„Die USA, die, seit es sie gibt, allen anderen Moral predigen, um ihre eigenen Gräuel zu kaschieren, entstanden selbst auf dem Boden nackter Gewalt — durch Ausmordung der Roten und Versklavung der Schwarzen — die Basis ihrer ganzen Freiheit und Demokratie: blutige ,Realpolitik‘ und bigottes Geschwätz“ (28).

Letzteres gilt deckungsgleich für die vermeintliche transatlantische Wertegemeinschaft: leeres Geschwätz.

Bleibt noch die Frage nach der ebenso häufig beschworenen transatlantischen Interessengemeinschaft zu klären, auf die selbstredend das fundamentale Axiom des englischen Außen- und Premierministers Lord Palmerston Anwendung zu finden hat, dass Staaten weder ewige Verbündete noch permanente Feinde haben, sondern lediglich konstante Interessen (29).

Zu diesem Behufe empfiehlt es sich, bevor europäische „Überzeugungstäter" wie Helmut Schmidt, Egon Bahr oder Jürgen Habermas zu Worte kommen, zunächst einen Blick auf wichtige US-amerikanische Protagonisten zu werfen — nicht zuletzt, um dem wohlfeilen Anwurf des Anti-Amerikanismus entgegenzuwirken.

Die mehr als einhundertzwanzigjährige außenpolitische Praxis der USA legt der pulitzerpreisgekrönte US-Journalist Stephen Kinzer in seinem Buch „Overthrow: America’s Century of Regime Change from Hawaii to Iraq“, auf Deutsch erschienen unter dem Titel „Putsch! Zur Geschichte des amerikanischen Imperialismus“, umfassend dar. Das Paradigma des Regimewechsels beschreibt der Autor so:

„Die Vereinigten Staaten bedienen sich einer ganzen Reihe von Methoden, um sich andere Länder gefügig zu machen. In vielen Fällen greifen sie auf altehrwürdige diplomatische Taktiken zurück, indem sie Regierungen, die Amerika unterstützen, Belohnungen in Aussicht stellen, und denen, die das nicht tun, mit Vergeltung drohen.

Manchmal verteidigen sie befreundete Regime gegen den Zorn oder Aufruhr des jeweiligen Volks. In einer Vielzahl von Fällen haben sie stillschweigend Staatsstreiche oder Revolutionen unterstützt, die von anderen angezettelt wurden. Zweimal, im Zusammenhang mit den beiden Weltkriegen, haben sie mitgeholfen Herrschaftssysteme zu stürzen und neue an die Macht zu bringen. … Das erwies sich als musterbildend für künftiges Verhalten.

Durch das ganze zwanzigste Jahrhundert und bis in den Anfang des einundzwanzigsten hinein haben die Vereinigten Staaten immer wieder die Macht ihrer Streitkräfte und ihrer Geheimdienste eingesetzt, um Regierungen zu stürzen, die den amerikanischen Interessen ihren Schutz verweigerten. Jedesmal bemäntelten sie ihre Einmischung mit dem schönfärberischen Hinweis auf Sicherheitsbedürfnisse der Nation und den Kampf für die Freiheit.

In den meisten Fällen indes lagen ihren Aktionen hauptsächlich ökonomische Motive zugrunde — vor allem der Anspruch, amerikanische Geschäftsinteressen rund um die Welt zu untermauern, zu befördern und zu verteidigen und jede Störung von ihnen fernzuhalten“ (30).

Als Kronzeuge für die empirische Stichhaltigkeit jenes ungeschminkten Befundes, der persönlich an herausragender Stelle daran beteiligt war, diejenige Politik, die Kinzer analytisch beschreibt, ganz praktisch in die Tat umzusetzen, vermag Smedley Darlington Butler zu dienen, der 1931 als General Major des United States Marine Corps‘ seinen Dienst quittierte. Im Laufe seiner Karriere war er zweimal mit der Medal of Honor ausgezeichnet und später von General Douglas McArthur als einer der wirklich großen Generäle der amerikanischen Geschichte bezeichnet worden (31).

1935, nach seinem Abschied aus dem Militär verfasste er ein Buch mit dem Titel „War is a Racket“ — „Krieg ist ein schmutziges Geschäft“ (32), in dem er seine eigene Rolle und die des Militärs wie folgt beschreibt:

„Krieg ist nichts als ein schmutziges Geschäft. Ein schmutziges Geschäft lässt sich, glaube ich, als etwas beschreiben, das nicht das ist, wofür es die Mehrheit der Bevölkerung hält. Nur eine kleine Gruppe Eingeweihter weiß, worum es sich handelt. Es wird betrieben zum Nutzen ganz Weniger auf Kosten der Massen. … Der Haken an Amerika besteht darin, dass wenn der Dollar hierzulande nur sechs Prozent verdient, er unruhig wird und nach Übersee geht, um einhundert Prozent zu kriegen. Anschließend folgt die Flagge dem Dollar und die Soldaten folgen der Flagge.

Ich würde nie wieder in den Krieg ziehen, um irgendwelche lausigen Investitionen von Bankern zu schützen. … Es gibt keinen Trick im Arsenal schmutziger Geschäftemacherei, den die militärische Bande nicht auf Lager hat. Sie hat ihre ‚Spitzel‘, die auf die Feinde hinweisen, sie hat ihre ‚Muskelmänner‘ zur Vernichtung der Feinde, sie hat ihre ‚Planer‘, welche die Kriegsvorbereitungen treffen, und einen ‚Big Boss‘, den supernationalistischen Kapitalismus. Es mag merkwürdig anmuten, dass ausgerechnet ich als Angehöriger des Militärs einen solchen Vergleich wage. Aber die Wahrhaftigkeit zwingt mich dazu. Ich habe dreiunddreißig Jahre und vier Monate als Mitglied der beweglichsten Militärmacht dieses Landes, der Marine-Infanterie, im aktiven Dienst verbracht.

Ich habe in allen Rängen gedient, vom Leutnant bis zum Generalmajor. Und währenddessen verbrachte ich den Großteil meiner Zeit als erstklassiger Muskelprotz für das Big Business, für die Wall Street und die Banker. Kurzum, ich war ein Gauner, ein Gangster für den Kapitalismus. Damals ahnte ich, dass ich nichts weiter als ein Teil des schmutzigen Geschäfts war. Jetzt weiß ich es.

Wie alle Angehörigen des Militärdienstes machte ich mir niemals eigene Gedanken, bis ich den Dienst quittierte. Meine geistigen Fähigkeiten verblieben im Zustand des Scheintodes, während ich die Befehle der Vorgesetzten befolgte. Das ist typisch für jedermann im Militärdienst.

Ich habe 1914 mitgeholfen, Mexiko und insbesondere Tampico für die wichtigen amerikanischen Ölinteressen abzusichern. Ich habe geholfen, Haiti und Kuba für die Jungs von der National City Bank zu einem angenehmen Ort, um ihre Erträge abzuschöpfen, zu machen. Ich half bei der Ausplünderung eines halben Dutzends mittelamerikanischer Republiken zum Nutzen der Wall Street. Die Liste schmutziger Geschäftemacherei ist lang. Von 1909 bis 1912 war ich an der Säuberung Nicaraguas für das internationale Bankhaus Brown Brothers beteiligt (…).

1916 habe ich den amerikanischen Zuckerinteressen in der Dominikanischen Republik den Weg bereitet. (1903 half ich, Honduras für die amerikanischen Obsthandelsfirmen zuzurichten.) In China half ich, dafür zu sorgen, dass Standard Oil ungestört seinen Geschäften nachgehen konnte. In all diesen Jahren hatte ich, wie die Jungs in den Hinterzimmern sagen würden, ein dickes Ding am Laufen. Rückblickend glaube ich, dass ich Al Capone ein paar Tipps hätte geben können. Er betrieb seine schmutzigen Geschäfte bestenfalls in drei Bezirken. Ich operierte auf drei Kontinenten“ (33).

Mittlerweile unterhält das US-amerikanische Imperium der Barbarei ein Netz aus mehr als 800 Militärbasen, das sich um den gesamten Globus erstreckt und die Hardware für die ökonomische Kolonisierung des Planeten mit militärischen Gewaltmitteln, vulgo Globalisierung, bereitstellt.

Das extrem ausgeklügelte und zugleich äußerst perfide Funktionsprinzip dieser Kombination von Außenwirtschafts- und Militärgewaltpolitik beschreibt einer der Insider, der diesem System jahrelang zu Diensten war, nämlich der US-Amerikaner John C. Perkins in seinem Bericht „Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienste der Wirtschaftsmafia“. Darin charakterisiert er den Wirkungsmechanismus, der dem US-imperialistischen Herrschaftsmodell zugrundeliegt, als ein Drei-Stufen-System aus „Wirtschaftskillern“, EHM, „Geheimdienst-Schakalen“ und Militär:

„Die Raffinesse, mit der dieses moderne Reich aufgebaut wird, stellt die römischen Zenturionen, die spanischen Konquistadoren und die europäischen Kolonialmächte des 18. und 19. Jahrhunderts bei weitem in den Schatten. Wir EHM sind schlau, wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir tragen keine Schwerter mehr. Wir tragen keine Rüstung oder Kleidung, die uns verraten könnte.

In Ländern wie Ecuador, Nigeria oder Indonesien kleiden wir uns wie Schullehrer und Ladenbesitzer. In Washington und Paris sehen wir wie Regierungsbeamte oder Banker aus. Wir wirken bescheiden und normal. Wir besuchen Projekte und schlendern durch verarmte Dörfer. Wir bekunden Altruismus und sprechen mit den Lokalzeitungen über die wunderbaren humanitären Leistungen, die wir vollbringen. Wir bedecken die Konferenztische von Regierungsausschüssen mit Tabellen und finanziellen Hochrechnungen und halten an der Harvard Business School Vorlesungen über die Wunder der Makroökonomie. Wir sind stets präsent und agieren ganz offen. Oder zumindest stellen wir uns so dar und werden so akzeptiert. So funktioniert das System. Wir greifen selten zu illegalen Mitteln, weil das System auf Täuschung basiert, und das System ist von der Definition her legal.

Aber (und das ist ein sehr starkes ‚Aber‘) wenn wir scheitern, greift eine ganz besonders finstere Truppe ein, die wir EHM als Schakale bezeichnen, Männer, die die direkten Erben dieser frühen Weltreiche sind.

Die Schakale sind immer da, sie lauern im Schatten. Wenn sie auftauchen, werden Staatschefs gestürzt oder sterben bei ‚Unfällen‘. Und wenn die Schakale versagen sollten, wie zum Beispiel in Afghanistan oder im Irak, dann muss doch wieder das alte Modell herhalten. Dann werden junge Amerikaner in den Krieg geschickt, um zu töten und zu sterben. … Economic Hit Man, Schakale und Soldaten werden eingesetzt werden, so lange man nachweisen kann, dass durch ihre Aktivitäten wirtschaftliches Wachstum erzeugt oder gefördert wird — und Wachstum ist fast immer die Folge ihrer Machenschaften“ (34).

Wobei festzuhalten bleibt, dass die Profiteure des Wachstums in den USA und allenfalls noch in deren alliierten Vasallenstaaten sitzen, während die betroffenen Ökonomien in den unterworfenen Regionen in der neoliberalen Schuldenfalle landen. Auf diese Weise schafft man sich willige Vasallen in der Schuldknechtschaft, die sich — Pustekuchen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft — nach Belieben auf dem Schachbrett der Geoökonomie und -strategie hin- und herschieben lassen.

Die horrenden Effekte für die von solcherart skrupelloser Macht-, Ausplünderungs- und Gewaltpolitik westlicher Provenienz unter Rädelsführerschaft der USA betroffenen Länder rund um den Globus brachte der Literaturnobelpreisträger Harold Pinter in sei-ner — von den westlichen Konzernmedien symptomatischerweise weitgehend totgeschwiegenen — Preisrede vom 7. Dezember 2005 glasklar auf den Punkt, als er sagte:

„In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. Hat es sie wirklich gegeben? Und sind sie wirklich alle der US-Außenpolitik zuzuschreiben? Die Antwort lautet ja, es hat sie gegeben, und sie sind der amerikanischen Außenpolitik zuzuschreiben. Aber davon weiß man natürlich nichts. Es ist nie passiert. Nichts ist jemals passiert. Sogar als es passierte, passierte es nicht. Es spielte keine Rolle. Es interessierte niemand.

Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen. Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine ziemlich kühl operierende Machtmanipulation betrieben, und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet. Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt. Ich behaupte, die Vereinigten Staaten ziehen die größte Show der Welt ab, ganz ohne Zweifel. Brutal, gleichgültig, verächtlich und skrupellos, aber auch ausgesprochen clever“ (35).

Drängen sich vielleicht bereits an dieser Stelle erste Zweifel an einer vorgeblich den Atlantik überspannenden Interessengemeinschaft auf, so verdichten sich diese sicherlich angesichts der Analyse, die der einflussreiche Geostratege und Politikberater Zbigniew Brzezinski, dereinst Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter und von Barack Obama, lieferte. Die für das Atlantische Bündnis maßgebliche Interessenlage der USA bringt Brzezinski wie folgt auf den Punkt:

„Die Nordatlantische Allianz, die unter dem Kürzel NATO firmiert, bindet die produktivsten und einflußreichsten Staaten Europas an Amerika und verleiht den Vereinigten Staaten selbst in innereuropäischen Angelegenheiten eine wichtige Stimme. … Vor allen Dingen aber ist Europa Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem europäischen Kontinent. Die alte Welt ist für die USA von enormem geostrategischen Interesse. … (D)as Atlantische Bündnis (verankert) den politischen Einfluss und die militärische Macht Amerikas unmittelbar auf dem eurasischen Festland.

Beim derzeitigen Stand der amerikanisch-europäischen Beziehungen, da die verbündeten europäischen Nationen immer noch stark auf den Sicherheitsschild der USA angewiesen sind, erweitert sich mit jeder Ausdehnung des europäischen Geltungsbereichs automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten. Umgekehrt wäre ohne diese engen transatlantischen Bindungen Amerikas Vormachtstellung in Eurasien schnell dahin.

Seine Kontrolle über den Atlantischen Ozean und die Fähigkeit, Einfluss und Macht tiefer in den eurasischen Raum hinein geltend zu machen, wären dann äußerst begrenzt. … Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern. … Bedient man sich einer Terminologie, die an das brutalere Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt, so lauten die drei großen Imperative imperialer Geostrategie: Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ‚Barbaren‘-Völker sich nicht zusammenschließen“ (36).

Ganz als Fleisch vom Fleische Brzezinskis erweist sich der Gründer des US-Think Tanks STRATFOR und äußerst einflussreiche sicherheitspolitische Lobbyist George Friedman, der in seiner aufschlussreichen Analyse zur Ukraine-Krise, die unter dem Titel „U.S. Defense Policy in the Wake of the Ukrainian Affair“ das Licht der Welt erblickte, schreibt:

„Die nationale Strategie der USA muss auf der Seeherrschaft gründen. Die Ozeane schützen die Vereinigten Staaten vor allem, außer vor Terrorismus und Atomraketen. Die größte Herausforderung für die US-amerikanische Seeherrschaft bilden feindliche Flotten. Die beste Gegenmaßnahme ist die Verhinderung des feindlichen Flottenbaus. Und die bewirkt man am besten durch die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Kräfte in Eurasien.

Hierfür wiederum ist es ideal, für anhaltende Spannungen innerhalb Eurasiens zu sorgen, so dass dort die Ressourcen statt für den Flottenbau zur Verteidigung gegen Bedrohungen zulande eingesetzt werden. In Anbetracht der inhärenten Spannungen in Eurasien brauchen die Vereinigten Staaten meistens gar nichts zu tun. Manchmal müssen sie einer oder beiden Seiten militärische oder wirtschaftliche Hilfe schicken, in anderen Fällen lediglich Ratschläge erteilen ... Damit diese von den Briten ererbte Strategie aufgeht, benötigen die Vereinigten Staaten eine effektive und zielführende Bündnisstruktur.

Die Strategie des Gleichgewichts der Kräfte geht davon aus, dass es zentrale Bündnispartner gibt, die ein Interesse daran haben, sich mit den Vereinigten Staaten in Reih und Glied gegen regionale Gegner zu stellen“ (37).

Mit dieser hundertprozentig zutreffenden Analyse knüpft Friedman unmittelbar an zentrale Axiome US-amerikanischen geostrategischen Denkens, wie Halford Mackinder‘s „Heartland Theory“ (38) und Alfred Thayer Mahan’s „Influence of Sea Power Upon History“ (39), an. Seine allgemeinen geostrategischen Konklusionen verdichtet Friedman sodann speziell im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, wenn er ebenfalls völlig akkurat konstatiert:

„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland (...). Seit einem Jahrhundert ist es für die Vereinigten Staaten das Hauptziel, die einzigartige Kombination zwischen deutschem Kapital, deutscher Technologie und russischen Rohstoff-Ressourcen, russischer Arbeitskraft zu verhindern“ (40).

Angesichts dieser skrupellos vor aller Augen klargelegten geostrategischen Interessenlage des Imperium Americanum muss es nachgerade unfassbar erscheinen, dass es hierzulande und auch bei unseren europäischen Nachbarn immer noch ganze Geschwader (geo)politischer Blindgänger gibt, die der Überzeugung anhängen, bei der jeweils amtierenden US-Administration handele es sich um Freunde der Europäer, die ganz und gar uneigennützig, aus altruistischen und philanthropischen Motiven heraus zum Wohle Europas Weltpolitik betrieben.

Wie man daher unter Berücksichtigung der vorstehend skizzierten Faktenlage auch nur ansatzweise auf die Schnapsidee kommen kann, sich mit einem derartigen Schurkenstaat, der mittlerweile protofaschistische Züge (41) aufweist, mit der hohlen Phrase einer vorgeblichen „Interessen- und Wertegemeinschaft“ ins gründlich versiffte Bett eines Militärbündnisses legen zu wollen, muss völlig schleierhaft erscheinen.

Allerdings scheint es in deutschen Landen jede Menge Zeitgenossen zu geben, denen es vor gar nichts graut. Zugleich ist denen, die nun immer noch nicht begreifen wollen oder können, dass ein Fortbestand des Bündnisses mit den USA im Rahmen der NATO in der momentan gegebenen Form weder im deutschen noch im europäischen Interesse liegt noch mit dem Wertenexus unseres Grundgesetzes vereinbar ist, in der Tat nicht mehr zu helfen!

Diesbezügliche Illusionen hatte sich Deutschlands hochgeschätzter und jüngst verstorbener Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, dem nun wahrhaftig nicht der Ruf vorauseilte, ein fanatischer Anti-Amerikaner zu sein, längst schon abgeschminkt. Von ähnlichen Erkenntnissen mag er dazu inspiriert worden sein, im Jahre 2014 auf dem Podium der Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz Moderator Josef Joffe, den habituellen Statthalter US-amerikanischer Interessen beim Frontblatt eines überkommenen Transatlantizismus‘, der ZEIT, auf dessen Frage nach der Zukunft der NATO mit der knochentrockenen Bemerkung abzukanzeln:

„Mir ist das ziemlich gleichgültig, ob sie in zehn Jahren noch existiert“ (42).

Bereits ein Jahrzehnt zuvor hatte er zur US-amerikanischen Geostrategie angemerkt:

„(Ich bin) überzeugt …, dass wir Europäer uns nicht zu Instrumenten amerikanischer hegemonialer Macht machen lassen dürfen. Die Europäer müssen versuchen, im Sinne ihrer Sicht und ihrer Interessen Einfluss zu nehmen. Solange aber die supermächtigen USA darauf beharren sollten, unilateral, das heißt allein zu entscheiden und unilateral militärisch zu handeln, so müssen wir das in gelassener Würde ertragen“ (43).

Und ein Jahr später sah er sich gar veranlasst, wortwörtlich „die gegenwärtige imperialistische Einstellung der USA“ (44) zu monieren.

Nimmt man die Annotationen des „Elder Statesman‘s“ Schmidt sowie die zuvor entwickelte Analyse ernst, so ergibt sich die zwingende Konklusion, dass es im existentiellen Interesse Europas liegt, eine tragfähige sicherheitspolitische Alternative gegen die US-amerikanische Form von Amok-Politik zu entwickeln, ganz so wie dies Deutschlands altkonservativer Renommierhistoriker Heinrich August Winkler schon vor vielen Jahren postuliert hatte, als er anmerkte:

„Die Mitglieder der EU werden mehr für ihre gemeinsame äußere Sicherheit tun und diese arbeitsteilig organisieren müssen, wenn sie ihre einseitige Abhängigkeit von den USA verringern wollen. Andernfalls werden die Proteste gegen den amerikanischen Unilateralismus nur Ausdruck europäischer Ohnmacht bleiben“ (45).

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat diese Frage jüngst ungeheuer an Brisanz gewonnen, hat dieser doch die NATO unumwunden als „obsolete“ erklärt (46). Als hauptsächliche Gründe für sein Verdikt nannte Trump, dass die Europäer sich nicht an das beim NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbarte Ziel hielten, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in ihre Militärhaushalte zu stecken und dass die NATO nicht hinreichend für den Kampf gegen des internationalen Terrorismus tauge.

Grundsätzlicher wurde der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John C. Kornblum, als am Abend nach der Münchner Sicherheitskonferenz in der Talkshow von Anne Will die Frage diskutiert wurde, ob Trumps USA noch ein verlässlicher Partner wären (47). In Bezug auf die Rolle und Funktion des Atlantischen Bündnisses merkte er an, dass die NATO schon seit Jahren nicht mehr als Planungs- und Konsultationsforum diente, weil die Europäer im Rahmen der Europäischen Union alles selber machten — ohne die USA zu fragen.

Ziemlich klar ist angesichts dessen, woher der Wind pfeift: Obwohl die militärische Dimension der EU bis dato lediglich rudimentär ausgeprägt ist, fühlt sich die atlantische Hegemonialmacht bereits durch den aktuell erreichten Stand der Integration herausgefordert, wohl nicht zuletzt dadurch, dass ihre europäischen Vasallen im Gegensatz zu den goldenen Zeiten des Kalten Krieges kaum mehr auf dem US-Rüstungsmarkt einkaufen, sondern ihre Rüstungsproduktion vornehmlich auf eigene Füße gestellt haben — aus US-amerikanischer Sicht handelt es sich bei der NATO also längst schon um alles andere als ein einträgliches Geschäft.

Die europäischen NATO-Alliierten reagierten auf die Vorwürfe aus dem Oval Office im ersten Moment konsterniert bis hysterisch. Selbst der Doyen der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ehemals Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland sowie Botschafter in Washington D.C. und in London, also ein ohne jeden Zweifel in der Wolle gefärbter Transatlantiker, verlor seine diplomatische Contenance und bezeichnete die NATO als das, was sie ist, nämlich „bei Lichte betrachtet … ein amerikanisches Herrschaftsinstrument … für einen ganz wesentlichen Teil der Welt, den man möglichst nicht anderen überlassen sollte und möchte“ (48).

Ischingers Kommentar markiert ein sich immer stärker veränderndes sicherheitspolitisches Selbstverständnis im, wie US-Kriegsminister Donald Rumsfeld vor dem Irak-Desaster selbstgerecht gehöhnt hatte, „Alten Europa“, das sich angesichts der Attitüden der militärischen „Hypermacht“ USA immer drängender die Frage stellt, ob es weiterhin unter einer globalen „Pax Americana“ zu leben gewillt ist.

Für eine Europäische Union, die sich vom Vasallenstatus gegenüber der atlantischen Hegemonialmacht befreien will, folgt daraus, dass der Königsweg zur Unabhängigkeit mitnichten darin bestehen kann, nun ihrerseits Status und Potenz einer globalen Militärmacht anzustreben, sondern vielmehr im klugen Gebrauch von Diplomatie und wirtschaftlicher Stärke im Rahmen einer eigenen geoökonomisch fundierten Globalstrategie. Darüber hinaus erscheint speziell aus deutscher Sicht nach Jahrzehnten der uneingeschränkten „Luftherrschaft“ der „Atlantiker“ über den Domänen der strategischen Debatte die Zeit endgültig reif für eine „neo-gaullistische“ Wende.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Lau, Jörg: Möge die Macht mit dir sein! in: Die Zeit, Nr. 2, 7. Januar 2016, S. 8.
(2) CDU Deutschlands/CSU-Landesleitung/SPD (Hrsg.): Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Berlin, 16. Dezember 2013, S. 117; https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf.
(3) Zit. n. Sommer, Theo: Aus dem Bollwerk in die Zukunft. Amerikaner drin, Russen draußen, die Deutschen kleine – bleibt dies der Endzweck der Nato?, in: Die Zeit, Nr. 23, 2. Juni 1989, S. 1; http://www.zeit.de/1989/23/aus-dem-bollwerk-in-die-zukunft/komplettansicht.
(4) Stone, Oliver/Kzunick, Peter: Amerikas ungeschriebene Geschichte. Die Schattenseite der Weltmacht, Berlin 2015, S. 244.
(5) Zit. n. Stone, Oliver/Kzunick, Peter: a. a. O., S. 244; im Original: “Furthermore, we have about 50% of the world's wealth but only 6.3% of its population. This disparity is particularly great as between ourselves and the peoples of Asia. In this situation, we cannot fail to be the object of envy and resentment. Our real task in the coming period is to devise a pattern of relationships which will permit us to maintain this position of disparity without positive detriment to our national security. To do so, we will have to dispense with all sentimentality and daydreaming; and our attention will have to be concentrated everywhere on our immediate national objectives. We need not deceive ourselves that we can afford today the luxury of altruism and world-benefaction”, in: Kennan, George F.: PPS/23: Review of Current Trends in U.S. Foreign Policy, Washington, February 24, 1948, in: Foreign Relations of the United States, 1948, Volume I, pp. 509-529; https://www.milestonedocuments.com/documents/view/george-f-kennans-pps23-review-of-current-trends-in-us-foreign-policy/text.
(6) Kissinger, Henry: Die erschreckende Revolution in der NATO, in: Welt am Sonntag, 15. August 1999.
(7) Brie, André (Interviewer): Ein festes und ruhiges Nein. Im Gespräch. Der SPD-Sicherheitsexperte Egon Bahr über den NATO-Gipfel in Riga, die Bundeswehr in Südafghanistan und den Anfang vom Ende einer übersteigerten Unipolarität der USA, in: Der Freitag vom 24. November 2006, S.3; https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-festes-und-ruhiges-nein.
(8) Rühl, Lothar: Ein Dienstleistungsbetrieb bei amerikanischem Bedarf, in: Frankfurter Allgemeine Zei-tung vom 20. November 2002, S. 6.
(9) Herden, Lutz (Interviewer): Nicht nur die Amerikaner brauchen eine Exit-Strategie. Im Gespräch. Der Sicherheitspolitiker Willy Wimmer (MdB/CDU) über Frontbegradigungen nach den US-Kongresswahlen und einen deutschen Austritt aus der militärischen Integration der NATO, in: Der Freitag vom 17. Novem-ber 2006, S. 9; https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nicht-nur-die-amerikaner-brauchen-eine-exit-strategie.
(10) Ibid..
(11) Habermas, Jürgen: Erste Hilfe für Europa. Die europäischen Regierungen müssen über ihren Schat-ten springen – und den eigenen Bürgern endlich die Chance geben, über die Zukunft der Union zu entscheiden, in: Die Zeit, Nr. 49, 29. November 2007, S. 6.
(12) Zur Risikolosigkeit des Tötens per Joystick liefert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, ausgewiesener Transatlantiker und Bellizist, unter dem Rubrum „Verlust des Heroischen“ eine bemerkenswerte Charakterisierung: „Das Fluggerät, das er bedient, ist Hunderte, wenn nicht Tausende von Kilometern vom Steuerungszentrum entfernt, so dass die von ihm Angegriffenen nicht die mindeste Chance haben, den Urheber des Angriffs zu bekämpfen. Sie sind ihm wehrlos ausgeliefert. Mögen sie sonst noch so sehr zum Kampf entschlossen sein, gegenüber den von der Kampfdrohne abgefeuerten Raketen sind sie bloße Opfer. Der Angriff auf sie erfolgt aus heiterem Himmel, und wir können uns vorstellen, dass der Feuerleitoffizier der den Angriff von seinem klimatisierten Steuerungsraum aus be-fohlen hat, danach zu seiner Cola greift und sich entspannt. Anschließend wird er zu Protokoll geben, was er nach seinen Beobachtungen erreicht hat.“ Münkler, Herfried: Vom Kämpfer zum Spieler? Der Wandel des Soldatentums im Zeitalter der Hightech-Waffen, in: Rotary Magazin, Nr. 6/2013, S. 40-43.
(13) Vgl. International Human Rights and Conflict Resolution Clinic (Stanford Law School) and Global Justice Clinic (NYU School Of Law) (eds.): Living Under Drones: Death, Injury, and Trauma to Civilians From US Drone Practices in Pakistan, Stanford/New York, September, 2012, http://livingunderdrones.org/, Smith, Clive Stafford: Drones: the west's new terror campaign. The CIA's Predator drones are bringing to Pakistan the same horror that Hitler's doodlebugs inflicted on London, in: The Guardian, 25 September 2012, http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/sep/25/drones-wests-terror-weapons-doodlebugs-1, United Nations, General Assembly, Human Rights Council (ed.): Report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, Christof Heyns, A/HRC/20/22/Add.3, 30 March 2012.
(14) Vgl. Anonymous: United States Special Operations Command, http://www.socom.mil/default.aspx sowie http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Special_Operations_Command.
(15) Siehe Becker, Jo/Shane, Scott: Secret ‘Kill List’ Proves a Test of Obama’s Principles and Will, in: The New York Times, May 29, 2012, http://www.nytimes.com/2012/05/29/world/obamas-leadership-in-war-on-al-qaeda.html, Ege, Konrad: Der Präsident bittet zum „Terror-Dienstag“. USA. In wöchentlichen Meetings entscheidet Barack Obama, welche Al-Qaida-Mitglieder auf die Todesliste kommen, in: der Freitag vom 6. Juni 2012, Nr. 23, S. 9, http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-white-house-terminator, Rüb, Matthias: Lizenz zum Töten. Amerikas Präsident hat den Kampf mit Drohnen nicht nur von seinem Amtsvorgänger übernommen. Er hat ihn ausgeweitet. Aus dem Friedensnobelpreisträger ist ein Krieger geworden, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 4. August 2012, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/obamas-drohnenkrieg-lizenz-zum-toeten-11843805.html.
(16) Siehe International Human Rights and Conflict Resolution Clinic (Stanford Law School) and Global Justice Clinic (NYU School Of Law) (eds.): a. a. O..
(17) Scahill, Jeremy: Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen, München 2013, S. 594. Titel der Original¬ausgabe: Dirty Wars. The World is a Battlefield, New York 2013.
(18) Kohler, Berthold: Angst und Schrecken, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 151 vom 3. Juli 2014, S. 1.
(19) Breyer, Patrick: War da was? Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern. Ein Gastbeitrag von Patrick Breyer, in: Die Zeit, Nr. 19, 3. Mai 2014; http://www.zeit.de/2014/19/datenschutzabkommenueberwachungnsa/komplettansicht.
(20) Vgl. Breyer, Patrick: a.a.O.
(21) Art 104 GG lautet: (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden. (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
(22) Vgl. Anonym: Habeas Corpus, http://de.wikipedia.org/wiki/Habeas_Corpus.
(23) Zur Entwicklung faschistoider rsp. faschistischer Tendenzen in Staat und Gesellschaft der USA vgl. Stelzenmüller, Constanze: Justizfarce im Niemandsland. US-Tribunale, nicht ordentliche Gerichte, sollen über die Gefangenen des Lagers von Guantánamo richten, in: Die Zeit, Nr. 32, 31. Juli 2003, S. 5; http://www.zeit.de/2003/32/Kriegsgefangene; Böhm, Andrea: Kampf an der Heimatfront. Zwei Jahre nach den Terrorangriffen: George W. Bush und seine Republikaner gefährden im eigenen Land demokratische Grundrechte, die sie im Irak einführen wollen, in: Die Zeit, Nr. 38, 11. September 2003; http://www.zeit.de/2003/38/heimatfront; S. 13-18; Klein, Naomi: Nie wieder, nie zuvor. Debatte ohne Gedächtnis. Der Einsatz von Folter durch US-Behörden geht nicht erst auf die Regierung von George Bush zurück, in: der Freitag vom 6. Januar 2006, Nr. 1, S. 7; https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nie-wieder-nie-zuvor; Elsässer, Jürgen: Die Putschisten. Die sogenannten Neokonservativen betreiben die Faschisierung der US-amerikanischen Gesellschaft, in: Zeit-Fragen, Nr. 2, 15. Januar 2007, S. 7f; Roberts, Bob: NSA: Faschismus im Namen der Nationalen Sicherheit ?, 3. Juli 2013; http://machtelite.wordpress.com/2013/07/03/nsa-faschismus-im-namen-der-nationalen-sicherheit/; Blum, Daniel: Alarmruf "Faschismus". Naomi Wolf: Wie zerstört man eine Demokratie. Das 10-Punkte-Programm, in: Deutschlandfunk – Andruck – Das Magazin für Politische Literatur, 03.11.2008; http://www.deutschlandfunk.de/alarmruf-faschismus.1310.de.html?dram:article_id=193707. Mit folgen-den Worten schwingt die amerikanische Kulturkritikerin Naomi Wolf in ihrem Buch die größtmögliche Keule, nämlich den Faschismus-Vorwurf: „Der Übergang zum Faschismus erfolgt in Form zahlreicher gleichzeitiger Angriffe auf die Demokratie, die irgendwann eine kritische Masse erreichen einen Kipppunkt. Sind bestimmte Kontrollen und Gegengewichte erst einmal zerstört und bestimmte Institutionen eingeschüchtert, entwickeln sich die Ereignisse auf einmal sehr schnell, und es kommt bald ein Punkt, von dem aus eine Rückkehr zu den bisherigen Ereignissen kaum noch möglich ist.“ Inhaltlich in dieselbe Richtung zielt auch John Dean, ehemaliger Berater des US-Präsidenten Richard Nixon, heute ein bekannter liberaler Publizist, der diesbezüglich zu Protokoll gibt: „Ich bin besorgt, weil ein proto-faschistisches Verhalten zu erkennen ist, ein Verhalten mit faschistischen Grundmustern – Sind wir deswegen also auf dem Weg in den Faschismus? – Nein. Aber wir sind davon nicht weit entfernt. – Menschen, die etwas davon verstehen, sagen, daß der Faschismus bei uns mit einem lächelnden Antlitz auftritt und uns dazu bewegt, dort freiwillig Rechte aufzugeben, wo wir vielleicht einmal sagen wer-den: ‚Hätten wir das doch nie getan.‘“ (Beide Zitate aus Blum, Daniel: a. a. O.).
Zur Folterpraxis der USA in jüngster Zeit siehe: United States Senate/Senate Select Committee on Intelligence (ed.): Committee Study of the Central Intelligence Agency's Detention and Interrogation
Program, Washington D. C., December 3, 2014; http://www.intelligence.senate.gov/study2014/sscistudy1.pdf; Anonymous: Senate Intelligence Committee report on CIA torture; http://en.wikipedia.org/wiki/Senate_Intelligence_Committee_report_on_CIA_torture; Anonym (ras): So bestialisch quälte die CIA ihre Gefangenen, in: SPIEGEL ONLINE, 10. Dezember 2014; http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-folterbericht-die-zehn-schlimmsten-quaelereien-der-cia-a-1007646.html.
(24) Zit. n. Scahill, Jeremy: a. a. O., S. 452.
(25) Zit. n. Scahill, Jeremy: a. a. O., S. 578.
(26) Zit. n. Scahill, Jeremy: a. a. O., S. 598.
(27) Scahill, Jeremy: a. a. O., S. 579.
(28) Deschner, Karlheinz: Der Moloch. „Sprecht sanft und tragt immer einen Knüppel bei euch!“ Zur Amerikanisierung der Welt, Stuttgart/Wien 1992, S. 22.
(29) Im Original lautete sein berühmtes Diktum: „We have no eternal allies, and we have no perpetual enemies. Our interests are eternal and perpetual, and those interests it is our duty to follow.“ Henry John Temple Palmerston, Remarks in the House of Commons, March 1, 1848; http://www.quotationspage.com/quote/41290.html.
(30) Kinzer, Stephen: Putsch! Zur Geschichte des amerikanischen Imperialismus, Frankfurt/Main 2006, S. 9ff.
(31) Vgl. Anonym: Smedley D. Butler; https://de.wikipedia.org/wiki/Smedley_D._Butler.
(32) Vgl. Butler; Smedley D.: War is a racket, Round Table Press, New York 1935.
(33) Im Original lautet das Zitat: „War is just a racket. A racket is best described, I believe, as something that is not what it seems to the majority of people. Only a small inside group knows what it is about. It is conducted for the benefit of the very few at the expense of the masses. I believe in adequate defense at the coastline and nothing else. If a nation comes over here to fight, then we'll fight. The trouble with America is that when the dollar only earns 6 percent over here, then it gets restless and goes overseas to get 100 percent. Then the flag follows the dollar and the soldiers follow the flag. I wouldn't go to war again as I have done to protect some lousy investment of the bankers. There are only two things we should fight for. One is the defense of our homes and the other is the Bill of Rights. War for any other reason is simply a racket. There isn't a trick in the racketeering bag that the military gang is blind to. It has its "finger men" to point out enemies, its "muscle men" to destroy enemies, its "brain men" to plan war preparations, and a "Big Boss" Super-Nationalistic-Capitalism. It may seem odd for me, a military man to adopt such a comparison. Truthfulness compels me to. I spent thirty- three years and four months in active military service as a member of this country's most agile military force, the Marine Corps. I served in all commissioned ranks from Second Lieutenant to Major-General. And during that period, I spent most of my time being a high class muscle-man for Big Business, for Wall Street and for the Bankers. In short, I was a racketeer, a gangster for capitalism. I suspected I was just part of a racket at the time. Now I am sure of it. Like all the members of the military profession, I never had a thought of my own until I left the service. My mental faculties remained in suspended animation while I obeyed the orders of higher-ups. This is typical with everyone in the military service. I helped make Mexico, especially Tampico, safe for American oil interests in 1914. I helped make Haiti and Cuba a decent place for the National City Bank boys to collect revenues in. I helped in the raping of half a dozen Central American republics for the benefits of Wall Street. The record of racketeering is long. I helped purify Nicaragua for the international banking house of Brown Brothers in 1909-1912 (where have I heard that name before?). I brought light to the Dominican Republic for American sugar interests in 1916. [I helped make Honduras right for the American fruit companies in 1903.] In China I helped to see to it that Standard Oil went its way unmolested. During those years, I had, as the boys in the back room would say, a swell racket. Looking back on it, I feel that I could have given Al Capone a few hints. The best he could do was to operate his racket in three districts. I operated on three continents.” Smedley Butler on Interventionism – Excerpt from a speech delivered in 1933, by Major General Smedley Butler, USMC; http://fas.org/man/smedley.htm (Übersetzung: JR). Vgl. auch Schmidt, Hans: Maverick Marine: General Smedley D. Butler and the Contradictions of American Military History, Lexington 1998, p. 231 sowie Stone, Oliver/Kzunick, Peter: Amerikas ungeschriebene Geschichte. Die Schattenseite der Weltmacht, Berlin 2015, S. 17f.
(34) Perkins, John C.: Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienste der Wirtschaftsma-fia, München 2005, S. 28f und 355.
(35) Pinter, Harold: Kunst, Wahrheit & Politik – Nobelvorlesung, 7. Dezember 2005, DIE NOBELSTIF-TUNG 2005; http://www.nobelprize.org/nobel_prizes/literature/laureates/2005/pinter-lecture-g.html.
(36) Brzeziński, Zbigniew: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Frankfurt am Main 20014, S. 48f, 65f, 91f.
(37) Friedman, George: U.S. Defense Policy in the Wake of the Ukrainian Affair“, Geopolitical Weekly, Tuesday, April 8, 2014, http://www.stratfor.com/weekly/us-defense-policy-wake-ukrainian-affair.
Im Original lautet das Zitat: „U.S. national strategy must be founded on the control of the sea. The oceans protect the United States from everything but terrorism and nuclear missiles. The greatest challenge to U.S. control of the sea is hostile fleets. The best way to defeat hostile fleets is to prevent them from being built. The best way to do that is to maintain the balance of power in Eurasia. The ideal path for this is to ensure continued tensions within Eurasia so that resources are spent defending against land threats rather than building fleets. Given the inherent tensions in Eurasia, the United States needs to do nothing in most cases. In some cases it must send military or economic aid to one side or both. In other cases, it advises. ... In order for this strategy, which the U.S. inherited from the British, to work, the United States need an effective and relevant alliance structure. The balance-of-power strategy assumes that there are core allies who have an interest in aligning with the United States against regional enemies.”
(38) Vgl. hierzu Mackinder, Halford: Democratic Ideals and Reality, New York 1919 sowie Anonym: Heart-land-Theorie; http://de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie.
(39) Vgl. hierzu Mahan, Alfred Thayer: The Influence of Sea Power upon History, 1660-1783. Little, Brown & Co, New York 1890; sowie Anonym: The Influence of Sea Power upon History; http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Einfluss_der_Seemacht_auf_die_Geschichte.
(40) Friedman, George: Vortrag über die strategischen Ziele der USA am 4. Februar 2015 auf Einladung des Chicago Council on Global Affairs, zit. n. Müller, Karl (Interviewer): „Die Nato bringt uns mit diesem Kurs um, und das mit tatkräftiger Mithilfe der eigenen deutschen Regierung“. Interview mit Willy Wimmer, in: Zeit-Fragen, Nr. 2 vom 19. Januar 2016, S. 3ff; http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2354; die vollständige Rede Friedmans kann man nachhören unter www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc.
(41) Siehe Fußnote 23.
(42) Zit. n. Blumencron, Mathias Müller von: „Ist mir doch egal, ob es die Nato in zehn Jahren noch gibt“. Es war wie eine Zeitreise: Schmidt, Kissinger, Bahr und Giscard d’Estaing debattieren gemeinsam auf der Bühne über Außenpolitik , zwei Newcomer dürfen mitmachen. Was haben sie uns zu sagen?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. Februar 2014; http://www.faz.net/aktuell/politik/muenchener-sicherheitskonferenz-ist-mir-doch-egal-ob-es-die-nato-in-zehn-jahren-noch-gibt-12780370.html.
(43) Schmidt, Helmut: „Mäßigung ist eine Kardinaltugend“, in: Die Zeit, Nr. 16, 10. April 2003, S. 13.
(44) Schmidt, Helmut: „Wir verändern das Land gerade“ Helmut Schmidt im Gespräch mit jungen chinesischen Intellektuellen – über Kultur und Markt, Demokratie und Nationalismus, in: Die Zeit, Nr. 11, 4. April 2004, S. 20.
(45) Winkler, Heinrich August: Wenn die Macht Recht spricht, in: Die Zeit, Nr. 26, 18. Juni 2003, S. 8.
(46) Vgl. Biskup, Daniel (Interviewer): Donald Trump: I’ll do a deal with Britain, in: The Times, January 15 2017; http://www.thetimes.co.uk/edition/news/i-ll-do-a-deal-with-britain-6hl2hl73l sowie Anonym (afp): Deutschland: Trump nennt Nato "obsolet"; http://www.zeit.de/news/2017-01/15/deutschland-trump-nennt-nato-obsolet-15230606.
(47) Vgl. Das Erste – Anne Will: Nach der Münchner Sicherheitskonferenz – Sind Trumps USA noch ein verlässlicher Partner? Über die Außen- und Sicherheitspolitik Trumps diskutieren Peter Altmaier, Sahra Wagenknecht, Klaus Scharioth, Bernd Ulrich und John Kornblum, ARD-Sendung vom 19.02.2017, 21:45 Uhr; http://daserste.ndr.de/annewill/Nach-der-Muenchner-Sicherheitskonferenz-Sind-Trumps-USA-noch-ein-verlaesslicher-Partner,annewill5080.html.
(48) Vgl. Ischinger, Wolfgang in Esser, Christian/Koberstein, Hans/Meier, Birte/Özarslan, Asli: Trump und die Folgen für Deutschland – Twittern, poltern, drohen, in: Frontal21, ZDF-Sendung vom 17. Januar 2017, 21:00Uhr; https://www.zdf.de/assets/manuskript-trump-und-die-folgen-fuer-deutschland-100~original?

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