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Weckruf aus Sotschi

Weckruf aus Sotschi

Die Konferenz für den nationalen syrischen Dialog fordert „Frieden für das Volk von Syrien“.

„510 akkreditierte Journalisten aus 27 Ländern sollen für Zeitungen, Rundfunk, 78 Fernsehanstalten und 38 Nachrichtenagenturen über das Großereignis in Sotschi berichten. Der Ort ist mit Plakaten „Frieden für Syrien“ zugepflastert“, berichtete der Syrienkorrespondent Murat Gazdiev vom russischen Nachrichtensender RT News. Bilder zeigten die Ankunft von Delegierten, die aus Syrien und dem Ausland angereist waren, um in dem großen Kongresszentrum erstmals selber über einen Weg zum Frieden in ihrem kriegsversehrten Heimatland zu beraten. Die wenigsten der 1511 Delegierten vertraten politische Parteien, sondern waren gekommen, um den Wunsch nach Frieden in ihrer Heimat zu vertreten.

94,5 Prozent seien Araber, berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS. Unter den Teilnehmern seien Kurden, Jesiden, Assyrer, die in Syrien Assyrianer genannt werden, was ihre enge Beziehung zu Syrien deutlich macht. Armenier, Tscherkessen, Tschetschenen, Dagestaner, Abkhasier, Turkmenen und Drusen seien ebenfalls unter den Delegierten. Eingeladen wurden demnach „alle wichtigen regionalen und internationalen ausländischen Akteure“ des Syrien-Krieges. Wer der Einladung gefolgt war, wurde nicht gesagt.

Der Kongress solle nicht die UNO-Anstrengungen für einen Frieden in Syrien ersetzen, hatte man in Moskau betont. Man hoffe vielmehr auf einen Neustart. Alles, was in Sotschi beraten und beschlossen werde, solle in den Prozess nach Genf einfließen, hieß es im russischen Außenministerium. „Wir glauben … dass der „Kongress für den nationalen syrischen Dialog“ in Sotschi die Bedingungen für fruchtbare Gespräche in Genf bereiten kann“, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits Anfang Januar 2018 betont. Der Teil der syrischen Opposition, die „ständig Vorbedingungen stellen, einschließlich eines „Regime-Changes“, könnten „zur Vernunft gebracht werden“.

Vitaly Naumkin, Leiter des Instituts für Orientstudien an der Russischen Akademie der Wissenschaften äußerte sich optimistisch, dass die Sotschi-Konferenz „die Syriengespräche wachrütteln und voranbringen“ werde. „Mit unseren Partnern“ werde man entscheiden, ob diese Form der Gespräche regelmäßig fortgesetzt werden sollten. Naumkin betonte, die Anwesenheit des UN-Syrienvermittlers De Mistura im Auftrage des UN-Generalsekretärs bedeute, dass „die Sotschi-Plattform innerhalb des Völkerrechts stattfindet.“ Das gebe der Konferenz „Legitimität“ und mache klar, dass Sotschi „das Genfer Format nicht ersetzt“. Naumkin sagte es nicht, meinte damit aber vermutlich Vorwürfe von Oppositionellen und deren Sponsoren, Moskau wolle den Genfer Prozess mit der Sotschi-Konferenz aushebeln.

Der UN-Beauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, und Mitarbeiter des UN-Teams nahmen im Auftrag von UN-Generalsekretär António Guterres an dem Treffen teil. Guterres hatte bereits am Freitag (27.1.) durch seinen Sprecher erklärt, er sei überzeugt, dass „der Kongress in Sotschi einen wichtigen Beitrag zu einem Wiederbeleben der innersyrischen Gespräche“ in Genf leisten werde.

Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Arbeit des Kongresses „extrem komplex und dornig. Allein das Stattfinden“ bedeute einen „wichtigen Schritt hin zu einer politischen Lösung“. Niemand solle erwarten, dass man „in Sotschi die politische Versöhnung erreichen kann.“

Zentrales Ziel des Treffens war die Bildung einer Kommission, die eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten soll. Dabei orientierte man sich an den Vorgaben der UN-Sicherheitsratsresolution 2254.

Gekommen waren zahlreiche bekannte und noch mehr den Medien unbekannte oppositionelle Syrer. Zu den eher Unbekannten gehörten der Vorsitzende der neu gegründeten „Gesellschaft der syrischen Heimat“, Nwiran A., ein aus Ain Al Arab/Kobani stammender Kurde. Er suche eine Einigung mit der syrischen Regierung, hatte er der Autorin im Gespräch in Aleppo Anfang Januar bereits erklärt. "Uns Kurden stehen als Minderheit kulturelle Rechte zu", sagte er. "Kurdischer Unterricht an den Schulen, kurdische Kulturzentren, wie es sie für die Armenier und Tscherkessen gibt und Medien in kurdischer Sprache“, fordere seine Gesellschaft. Das Gesetz über die lokale Selbstverwaltung, das die syrische Verfassung vorsieht, müsse umgesetzt werden. Alles das werde er bei dem Kongress in Sotschi einbringen.

Ein anderer eher Unbekannter für die internationalen Medien dürfte Priester Alexej von der Mariamieh Kirche in der Altstadt von Damaskus sein. Die Kirche ist Sitz der Griechisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien und wurde im 2. Jahrhundert nach Christi Geburt gebaut. Als Vertreter des lokalen Versöhnungskomitees aus Qunaitra war der Beduinen-Scheich Radwan Al Tahan nach Sotschi gereist.

Der auch in Deutschland bekannte Oppositionelle und Menschenrechtler Haitham Manna meinte, das Treffen sei ein „großer Fortschritt“, weil man erstmals direkt ins Gespräch mit der Regierung komme. Vor einem großen Schriftzug „Frieden für das Volk von Syrien“ nahmen im Präsidium des Kongresses neben Vertretern der syrischen Regierung auch Vertreter der Opposition Platz, die zu einer Kooperation mit der Regierung bereit ist. Dazu zählten Ahmed Dscharba, der ehemalige Präsident der Syrischen Nationalkoalition, und die in Frankreich lebende säkulare Politikerin Randa Kassis.

Ausführlich äußerte sich der Vorsitzende der Moskau-Gruppe, Kadri Jamil gegenüber der Nachrichtenagentur TASS und warnte vor zu hohen Erwartungen.

Für die Syrer sei „sehr wichtig“, dass der „Dialog-Prozess begonnen“ habe. Jede Anstrengung müsse unternommen werden, diesen Prozess fortzusetzen. Für die Entwicklung einer neuen syrischen Verfassung nannte Jamil eine Machtbalance zwischen Zentrum und Regionen sowie die Kontrolle des Regierungsapparates als wichtige Eckpunkte. Differenzen, Debatten und Missverständnisse untereinander seien normal, nicht normal sei es, sich deswegen zu bewaffnen und aufeinander zu schießen.

Jamil hob weiter hervor, dass es für die US-Armee “keinen Grund gibt, in Syrien zu bleiben.” Die Moskau Plattform bestehe darauf, dass alle ausländischen Staaten ihre Truppen aus Syrien zurückziehen müssten. Er kritisierte einen Plan, den US-Außenminister Rex Tillerson am 12. Januar inoffiziell mit Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi Arabien beraten und schließlich dem UN-Sondervermittler Staffan De Mistura vorgelegt haben soll. Das bisher nicht veröffentlichte Dokument wurde erstmals durch den libanesischen Nachrichtensender Al Mayadeen bekannt. Demnach soll aus Syrien eine „parlamentarische, dezentrale Republik mit einem Präsidialsystem“ gemacht werden. Reform- und Wiederaufbauprozess sollten unter ausländischer Kontrolle stattfinden. Kadri Jamil sprach von einem „neuen Mandat unter dem Dach der Vereinten Nationen“ für Syrien.

Syrien und der Libanon waren 1922 vom Völkerbund, Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen einem Mandat Frankreichs unterstellt worden. Das Mandat endete offiziell 1943, die französischen Mandatstruppen zogen aber erst 1946 aus Syrien ab. Syrien war danach vom Libanon geteilt. Das 1922 noch zu Syrien gehörende Sanjak Alexandrette war von Frankreich 1938 der Türkischen Republik überlassen worden. Die machte daraus die Provinz Hatay.

Boykott von Sotschi verkündet

Einige Vertreter bewaffneter Gruppen, die von der Türkei nach Sotschi geflogen worden waren, sorgten für Schlagzeilen, als sie sich weigerten, den Flughafen in Sotschi zu verlassen. Sie kritisierten das Logo des Kongresses, weil die von ihnen gewählte Fahne darin nicht zu sehen war.

„Syriens Opposition boykottiert Friedenskonferenz“ hatten bereits am vergangenen Wochenende große deutsche Tageszeitungen (wie die FAZ) getitelt. Die Meldung basierte auf einer Twitter-Meldung, die in der Nacht zu Samstag — nach oder zeitgleich mit der Erklärung des UN-Generalsekretärs — vom „Hohen Verhandlungsrat“ (HNC) abgesetzt worden war. Wie kurzlebig Meldungen des „Kurzbotschaftendienstes Twitter“ sein können, zeigte sich in den folgenden Tagen.

Der in westlichen Medien und Politik entweder als „größte“ oder „wichtigste“ Oppositionsgruppe oder einfach nur als „die“ syrische Opposition“ bezeichnete „Hohe Verhandlungsrat“, der in Genf an den UN-Syrien-Gesprächen teilnimmt und nach seinem Entstehungsort auch „Riad-Gruppe“ genannt wird, war sich bei der Entscheidung über eine Teilnahme in Sotschi uneinig. Die Vertreter der so genannten „Moskau- und Kairo-Plattformen“, die ebenfalls Teil des HNC sind, entschieden sich bei einer Abstimmung für eine Teilnahme an der Sotschi-Konferenz.

Dass der HNC als „größte“ und „wichtigste“ syrische Oppositionsgruppe bezeichnet wird, liegt eher an dem Einfluss der Staaten, die diesen Teil der Opposition Syriens unterstützen. Schwergewicht des HNC ist weiterhin die in Istanbul ansässige „Nationale Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte“ (SNC oder Etilaf), in der wiederum die Muslim Bruderschaft dominiert. Eine Partei des politischen sunnitischen Islam, Partner der türkischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyib Erdogan, die in Syrien (seit 1982) verboten ist.

Unterstützt wird diese „Nationale Koalition“ seit ihrer Gründung (November 2012 in Doha/Katar) von der Staatengemeinschaft der „Freunde Syriens“, denen neben den USA, Frankreich, Großbritannien, den Golfstaaten und vielen anderen auch die Bundesregierung angehört.

Die Stärke der „Syrischen Nationalen Koalition“ (SNC) kam und kommt in Syrien allerdings nicht vom Zuspruch der syrischen Bevölkerung, sondern aus der Kraft der Kanonen, die ihnen seit 2011 von den „Freunden Syriens“, finanziert von den Golfstaaten, über Jordanien und die Türkei unter Kontrolle der USA (und Partner) geliefert wurden. Dabei ging es nicht um „Freiheit und Demokratie“ für die Syrer, sondern um „Regime-Change“. Das räumte im Oktober 2017 einer der Hauptakteure, der ehemalige Außenminister Katars, Hamid bin Jassim bin Jaber al Thani, öffentlich im Interview mit dem katarischen Fernsehen ein. Andere säkulare, politische und unbewaffnete syrische oppositionelle Gruppen, die zwar politische Veränderungen aber keinen „Regime-Change“ forderten, geschweige denn oppositionelle Parteien aus Syrien oder Volksvertreter aus Parlament und Zivilgesellschaft wurden bei den „Freunden Syrien“ weitgehend ausgeblendet.

Erst das Eingreifen Russlands (auf Bitte Syriens 2015) in den Krieg und die unkontrollierte Explosion islamistischer Kampfgruppen, die sich nicht nur gegenseitig niedermachten, sondern sich auch gegen ihre Sponsoren wandten, wendete die militärische Lage in Syrien. Damit erhielten auch andere oppositionelle Gruppen, wie die Moskau- und/oder Kairo-Plattformen, einen Raum bei den Genfer Verhandlungen. Vertreter kurdischer Gruppen aus Syrien allerdings, die von Anfang des Konflikts an — zunächst mit ihrer neutralen Position als Teil der säkularen syrischen Opposition, später als Partner der USA im Kampf gegen den „IS“ — eine wichtige Rolle spielten, sind in Genf bis heute ausgeschlossen.

Um ihnen und den vielen namenlosen Vertretern Syriens eine Gelegenheit zu geben, mit ihren Anliegen, Vorschlägen und Kritiken in das direkte Gespräch mit syrischen Regierungsvertretern zu kommen – ohne den Filter einer von Interessen der regionalen und internationalen Akteuren beeinflussten Diskussion – hat Russland parallel zu seiner militärischen Intervention in Syrien 2015 immer auf einen Versöhnungs- und Verhandlungsprozess in Syrien gesetzt.

Versöhnungsprozess weiter trotz Hindernissen

Die „Konferenz für den nationalen Dialog“ von Sotschi setzt gewissermaßen die Arbeit des „Russischen Zentrums für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“ fort. In Kooperation mit lokalen Versöhnungskomitees, mit dem syrischen Versöhnungsministerium und mit der syrischen Armee sowie der Unterstützung des syrischen Präsidenten Bashar al Assad wurden seit Anfang 2016 lokale und landesweite Waffenstillstände, die Astana Gespräche, die Deeskalationsgebiete und nicht zuletzt das gemeinsame Vorgehen von Russland, Iran und der Türkei möglich. Eine Amnestie für die syrischen Kämpfer, die ihre Waffen niederlegten, trat per Präsidentendekret erstmals im Mai 2014 (in Homs) in Kraft und gilt bis heute.

Dass der Versöhnungsprozess nicht ohne Probleme verläuft, zeigte sich nicht nur an dem Störfeuer, das medial und politisch gegen die Konferenz in Sotschi abgefeuert wurde. Die von den „Freunden Syriens“ verbliebenen Staaten beschuldigten erneut die syrische Regierung, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, und sie beschuldigten Russland, die syrische Regierung dabei zu schützen. Nur wenige Tage vor der Sotschi-Konferenz gründeten in Paris (23.1.) Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA und 20 weitere Staaten eine „Internationale Partnerschaft gegen die Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen“.

Ein weiteres Hindernis für die Sotschi-Konferenz war die aktuelle, völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in den Nordwesten Syriens (Afrin), die weiter anhält. Vordergründig richtet sich der Angriff gegen die syrischen Kurden, die im Norden des Landes ein eigenes politisches Projekt verfolgen. Tatsächlich richtet sich der Angriff gegen die USA und andere NATO-Staaten, die die Kurden in Syrien instrumentalisieren, um die Türkei in Schach zu halten. Die türkische Invasion jedenfalls führte dazu, dass Vertreter/innen der „Demokratischen Föderation Nordsyriens“, die mehrheitlich von der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) gestellt werden, ihre Teilnahme an dem Treffen in Sotschi absagten. In einer von der Nachrichtenagentur Firat News (AFN) verbreiteten Stellungnahme wurde Russland beschuldigt, die türkische Invasion zu decken.

Eine Lösung in Sotschi werde es nicht geben, solange Afrin bombardiert werde. „Dass einige Kräfte aus Syrien fehlen, schmälert die Bedeutung des Kongresses nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Auf dem Weg zu einer politischen Lösung helfe nur geduldige Arbeit. Sotschi sei dabei ein wichtiger Schritt.

Der russische Präsident Wladimir Putin Wandte sich in einem Schreiben an die Konferenzteilnehmer: „Die Bedingungen sind gegeben, ein tragisches Kapitel in der Geschichte Syriens zu beenden«, hieß es in dem Brief, den Außenminister Sergej Lawrow verlas. „In Verbindung mit den Partnern des Astana Prozesses – Iran und Türkei, einflussreichen arabischen Staaten, Nachbarländern Syriens – haben wir uns bemüht, dieses Ereignis so repräsentativ wie möglich zu gestalten“, schrieb Putin. „Grundlage dafür ist die Tatsache, dass nur das syrische Volk das Recht hat, über die Zukunft seines Landes zu entscheiden.“


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/un-special-envoy-s-paper-points-commonalities-24-march-2016-enar

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