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Warum gibt es zwei Definitionen von Antisemitismus?

Warum gibt es zwei Definitionen von Antisemitismus?

Neudefinitionen und Denkverbote sollen Israel und seine Besatzungspolitik unantastbar machen. Teil 1/2.

von Michel Collon

Was ist Antisemitismus? Früher gab es eine einzige Definition. Heute soll es zwei davon geben. Der neuen Definition haben sich Macron, François Hollande, Manuel Valls und auch das Europäische Parlament angeschlossen. Jeremy Corbyn wurde aufgefordert, sich ihr zu unterwerfen, wenn er eine Chance haben wolle, Premierminister zu werden. Um diese Abgrenzung von Begriffen mehren sich in mehreren Ländern Gerichtsprozesse. Warum?

An sich ist es gut, den Antisemitismus zu definieren. Um gegen den Rassismus zu kämpfen, braucht es eine klare gesetzliche Basis: Was ist als Aufruf zum Hass strafbar, und was gehört zur politischen Auseinandersetzung und damit zur freien Meinungsäußerung? Natürlich beträfe das auch die Islamfeindlichkeit und andere Formen des Rassismus.

Am 1. Juni 2017 hat eine Resolution des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU aufgerufen, die von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, IHRA, empfohlene Definition des Antisemitismus anzunehmen und anzuwenden. Nach dieser Definition ist „Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen” (1).

In dieser kleinen Studie werden wir unter die Lupe nehmen, was die IHRA ist, ob sie die Autorität besitzt, diese Debatte zu entscheiden, ob die Definition juristisch präzise genug ist und ob es versteckte Absichten hinter dieser Kontroverse geben könnte.

1. Wer steht hinter der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken?

Zuerst muss erklärt werden, was die Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken ist. Man könnte annehmen, dass es sich um eine NGO oder eine achtbare Vereinigung von Historikern handelt. Weit gefehlt. Vielmehr handelt es sich um ein zwischenstaatliches Organ, in dem Israel, die USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien und sechsundzwanzig andere Regierungen des westlichen Lagers versammelt sind. Kurz gesagt also eine Minderheit der internationalen Gemeinschaft, eine durch ihre bedingungslose Unterstützung für Israel geprägte Minderheit, die zu diesem stark umstrittenen Staat sehr wichtige ökonomische und militärische Verbindungen unterhält. Es ist also ein Organ, in dem die Regierung Netanjahu seinen ganzen Einfluss geltend macht. Dies werden wir im Folgenden aufzeigen.

2. Eine für die jüdischen Bürger nicht sehr gute Definition

Werfen wir einen näheren Blick auf diese Definition: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann.“ Ehrlich gesagt denke ich, dass diese Definition nichts wert ist. Zunächst ist „eine bestimmte Wahrnehmung“ ein zu verschwommener Begriff, um juristische Verfolgungen zu erlauben. Man kann jemanden aufgrund seiner Handlungen anklagen, aber nicht wegen einer „bestimmten Wahrnehmung“. Es braucht präzise Fakten, die juristisch genau definiert sind. „Eine bestimmte Wahrnehmung“ ist das genaue Gegenteil.

Und „sich ausdrücken“ ist auch nicht korrekt. Ein Rassist kann gut und gern diskriminieren, ohne sich öffentlich auszudrücken, beispielsweise durch das Nichteinstellen eines Juden oder das Nichtvermieten einer Wohnung an ihn — auch wenn das heute offensichtlich eher Muslime trifft, die am meisten unter dieser Art Diskriminierung leiden. Die Definition geht also auch hier in die Irre.

Und schließlich, „sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“ ist vollkommen vage. Wie anders kann Judenhass seinen Ausdruck finden? Indem man es nicht klar sagt, schiebt man die ganze Definition ins Ungewisse und Verschwommene. Oder aber man lässt die Tür offen für etwas anderes, nicht Definiertes — hat man etwa eine versteckte Absicht?

In jedem Fall bietet diese ungenaue und mitunter glattweg fehlerhafte Definition den Juden einen ungenügenden Schutz. Dieser Ansicht ist auch der berühmte englische Jurist Hugh Tomlinson, Experte des Rechts auf Information. Auf die Frage nach der Gültigkeit der Definition und die Beispiele der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken schlussfolgert er: „Die verwendete Sprache ist ungewohnt und kann Verwirrung stiften. Die Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken zum Antisemitismus ist nicht klar, sie ist konfus“ (2).

3. „Beispiele“, die von ganz verschiedenen Dingen sprechen

Um die Tragweite ihrer Definition verständlich zu machen, hat die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken „Beispiele“ für in ihren Augen antisemitisches Verhalten angefügt. Sehen wir sie uns an.

Erstes Beispiel der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken

„Die Aberkennung des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, zum Beispiel durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Projekt.“

Hier sprechen wir nicht mehr von Rassismus gegen die Juden, sondern von der politischen Debatte zum Wesen des Staates Israel! Als ob alle Juden mit diesem Staat und der Politik der Regierung Netanjahu einverstanden wären! Wenn man dieses Beispiel akzeptiert, ist es also verboten, diesen Staat für rassistisch zu halten und der Ansicht zu sein, dass er sich das Land des palästinensischen Volkes einverleibt hat, dass er die Einwohner vertreibt mittels Verfolgung oder direkter Gewalt, dass er sich die Reichtümer dieses Landes einverleibt und die auf dem Territorium Israels lebende arabische Minderheit als Bürger zweiter Klasse behandelt. Wenn man solche offensichtlichen Wahrheiten ausspricht, soll man also „Antisemit“ sein?

Allerdings gibt es viele „Antisemiten“ unter den Juden selbst, denn jene, die genau so argumentieren, sind sehr zahlreich. So hat der jüdische Mathematiker und Philosoph Moshé Machover, der in Israel geboren wurde und heute in London lebt, einen bemerkenswerten Text publiziert, der den Titel trägt: „Warum Israel ein rassistischer Staat ist“. Darin schreibt er:

„Es ist allseits bekannt, dass Israel ein rassistischer Staat ist. Am 9. Juli 2018 hat er ein quasi verfassungsmäßiges Gesetz über die Nationalität angenommen, genannt Grundgesetz: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Es wurde weithin verurteilt als Institutionalisierung der Diskriminierung von nichtjüdischen Bürgern in Israel. Viele haben bemerkt, dass dieses Grundgesetz eine schon seit langem existierende Tatsache in juristische Form und Gesetzestext brachte.“

In der Tat. Israel erklärt sich selbst zum jüdischen Staat und will gleichzeitig demokratisch sein. Machover zeigt auf, dass es unmöglich ist, beides zugleich zu sein: „Innerhalb seiner Grenzen vor 1967 stellt Israel eine kleinherzige Halb-Demokratie dar. Es definiert sich selbst als „jüdisch und demokratisch“, aber die Kritiken signalisieren, dass es „demokratisch für die Juden und jüdisch für die anderen ist“. In den seit 1967 okkupierten Gebieten ist Israel eine Militärdiktatur und wendet ein System von Gesetzen und Vorschriften für die jüdischen Siedler an und ein vollkommen anderes für die Araber palästinensischer Herkunft. Die Methoden der rassistischen Diskriminierung durch Israel sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuführen.

Adalah, das Rechtszentrum für die Minderheiten in Israel, zählt 65 israelische Gesetze auf, die die palästinensischen Bewohner der okkupierten Gebiete direkt oder indirekt diskriminieren. Neben diesen Gesetzen zählen viele inoffizielle Praktiken und bürokratische Regeln zu den Diskriminierungen des täglichen Lebens. Die Schlussfolgerung kann nicht geleugnet werden: Der Staat Israel ist rassistisch gegliedert, er ist ein Apartheidstaat nach der offiziellen Definition dieses Begriffs durch die UNO. „Juristisch sind diese Argumente nicht zu leugnen. Aber wenn die Definition der IHRA wie ein Gesetz anwendbar wäre, was sie zum Glück nicht ist, würde Professor Moshé Machover wegen Antisemitismus inhaftiert werden!“

Der englische Jurist Hugh Tomlinson, der zur Gültigkeit der IHRA-Beispiele für Antisemitismus befragt wurde, äußert sich auch sehr klar:

„Sofern eine solche Erklärung nicht durch Judenhass motiviert ist, wäre es nicht antisemitisch zu erklären, dass der Staat Israel ein rassistisches Projekt ist, in dem Maße, dass sich Israel selbst als jüdischer Staat definiert und also nach rassischen Gesichtspunkten und weil die nichtjüdischen Israelis ebenso wie die Nichtjuden unter seiner Autorität diskriminiert werden“ (3).

Kurz und gut, dieses erste Anitisemitismus-Beispiel der IHRA wendet sich gegen Israel: Da zahlreiche Juden den Staat Israel als rassistisches Projekt verwerfen, sieht man gut, dass es sich nicht um Antisemitismus, sondern um eine politische und moralische Verurteilung handelt.

Zweites Beispiel der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken

„Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“.

Persönlich habe ich nicht auf diesen Typus des Vergleichs zurückgegriffen, aber ich stelle fest, dass diverse berühmte antizionistische israelische Persönlichkeiten dies tun. Als Beispiel sei der Historiker Zeev Sternhell genannt, Honorardekan des Fachbereichs Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität von Jerusalem und Autor mehrerer maßgeblicher Studien zum Faschismus und Nazismus. Von ihm stammt unter anderem das bemerkenswerte Buch Weder rechts noch links. Die faschistische Ideologie in Frankreich — Ni droite ni gauche. L’idéologie fasciste en France. Er hat in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 19. Januar 2018 einen Artikel mit folgendem Titel veröffentlicht: Aufstieg eines Faschismus und Rassismus in Israel wie zu Beginn des Nazismus. Dieser Artikel ging hart ins Gericht mit den rassistischen Erklärungen von Bezalel Smotrich, Vizepräsident des Parlaments, und von Miki Zohar, Präsident einer Kommission desselben Parlaments. Letzterer hatte gewagt zu erklären:

„Die Araber haben ein Problem, für das es keine Lösung gibt. Sie sind keine Juden und infolgedessen bedeutet ihr Schicksal in diesem Land nicht das gleiche wie das der Juden.“

Sternhell ist bei weitem nicht der Einzige. Der Historiker Daniel Blatman, dessen Buch Death Marches: The Final Phase of Nazi Genocide im Jahr 2011 den internationalen Preis für Forschungen über den Holocaust erhielt, hat ebenfalls denselben Vizepräsidenten Smotrich beschuldigt, „sich Werte vergleichbar der deutschen SS zu eigen zu machen“ (4).

Sind diese herausragenden israelischen Persönlichkeiten Antisemiten? In Wahrheit sind die Antisemitismus-Beispiele der IHRA wirklichkeitsfremd und haben als einziges Ziel, Kritik am Führungspersonal des israelischen Staates zu unterdrücken. Aber Israel und die mit ihm verbündeten Regierungen sind nicht legitimiert, auf diese Weise einer offiziellen Wahrheit Geltung zu verschaffen.

4. Hält sich Emmanuel Macron für einen Historiker?

Manche versuchen, sich hinter der Autorität des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu verstecken, demzufolge der „Antizionismus die neu erfundene Form des Antisemitismus“ sei (5). Es ist gut, dass die Erklärungen eines Präsidenten der Republik für die Gerichte und Historiker nicht automatisch Gesetzeskraft haben, denn es handelt sich hier um eine leicht nachweisbare Dummheit. Der Antizionismus besteht im Widerstand gegen die Besiedelung des Landes, das den Palästinensern gehört, durch jüdische Siedler. Nach der Charta der Vereinten Nationen hat kein Staat das Recht, sich das Land eines anderen Staates oder Volkes anzueignen. Der Antisemitismus aber besteht in der Verbreitung des Hasses gegen Juden als solche, die in Israel oder anderswo auf der Welt leben.

Antizionismus und Antisemitismus zu verwechseln heißt, Äpfel und Birnen zusammenzuwerfen. Wie der Chronist Philippe Huysmans (6) hervorhebt, ist es in der Tat absurd vorzugeben, dass der Antizionismus „Antisemitismus“ wäre, denn der Rassismus zielt auf ein Volk oder eine Religion. „Der Zionismus aber ist weder ein Volk noch eine Religion, sondern eine politische Ideologie“. Wie aber könnte man gegenüber einer Ideologie rassistisch sein?

Mehr noch: Wie könnte man gegenüber einer Ideologie rassistisch sein, die ganz offensichtlich rassistisch ist? Der Zionismus ist klar eine rassistische Ideologie und eine Eroberungsideologie, die zulasten der Palästinenser zur Gründung des „jüdischen Staates“ geführt hat. Sie ist also gleicher Natur wie die Ideologie des ehemaligen Apartheid-Staates Südafrika oder der britischen, französischen oder belgischen Kolonialreiche. Wird man also als Rassist bezeichnet, wenn man heute mit gutem Recht die rassistische Ideologie dieser ehemaligen Imperien kritisiert?

Der rassistische Charakter des Staates Israel wird ausführlich dargelegt im Bericht von Falk und Tilley, veröffentlicht im März 2017 von der wirtschaftlichen und sozialen Kommission für das westliche Asien (CESAO) der Vereinten Nationen. Richard Falk ist ein jüdischer Professor, der in Virginia, USA, lebt. Tilley ist eine in Südafrika lebende Forscherin und Expertin für die Apartheid in diesem Land. Beide sind zu dem Urteil gelangt, dass Israel alle Charakteristika eines Apartheid-Staates besitze. Anstatt eine Debatte zu führen, haben Washington und Tel-Aviv Druck ausgeübt, damit der Bericht verschwindet. Die Tatsachen stören.

Um auf die bizarre Erklärung von Emmanuel Macron zurückzukommen: Dieser war besser beraten an dem Tag, an dem er erklärte: „Ich glaube nicht an die Geschichts-Polizei“ (7). Er täte besser daran, das auf sich selbst anzuwenden.

5. Auch vom Zionismus gibt es zwei Definitionen!

Die IHRA und Macron tun so, als ob es nur eine Definition des Zionismus gäbe, nämlich die ihre. Nur, auch hier gibt es zwei, und man muss sich fragen, warum.

Moshé Machover stellt sie einander in einem anderen Artikel gegenüber (8). Erste Definition:

„Das Herz der zionistischen Ideologie ist der Glaube, dass die Juden aller Länder durch ein einheitliches nationales Gebilde und nicht schlicht nach ihrer Religion definiert werden und dass dieses nationale Gebilde das Recht auf Selbstbestimmung besitzt. Es übt dieses Recht aus, indem es seine historische (von Gott gegebene) Heimstatt verlangt: Eretz Israel — das Land Israels — umfasst mindestens das Palästina vor 1948“.

Das heißt, die Zionisten akzeptierten im Jahr 1948 nur zum Schein, dass ein Teil Palästinas palästinensisch bleibt. Sie rechneten aber schon damit, viel mehr zu okkupieren, als ihnen die UNO zugestand.

Ganz anders ist die von den Zionisten selbst gelieferte Definition:

„Der Zionismus ist die Bewegung der nationalen Wiedergeburt der Juden. Das bedeutet, dass die Juden ein Volk sind und daher das Recht auf Selbstbestimmung in ihrem eigenen Vaterland besitzen. Dies macht den Schutz und die Unterstützung eines Vaterlandes für die Juden in ihrer historischen nationalen Heimat und die Initiierung und Anregung der Wiedergeburt des nationalen Lebens, der Kultur und der jüdischen Sprache erforderlich“ (9).

Der wesentliche Punkt ist also, dass die Juden eine moderne und laizistische Nation bilden würden wie die französische oder deutsche Nation. Daraus ergeben sich mehrere Probleme, die Machover gut beschreibt. Im Vordergrund steht, dass zahlreiche Juden diese Idee vollkommen ablehnen, und das bereits zu Beginn des zionistischen Projektes.

Und als der Außenminister Lord Balfour 1916 die seinen Namen tragende berühmte Erklärung abgab, in der „die Einrichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden in Palästina“ angepriesen wird, handelte er vor allem auf den Druck, den Chaïm Weizmann auf Lord James von Rothschild ausübte.

Aber Lucien Wolf, berühmter Journalist und Mitglied der Leitung von Conjoint Foreign Committee der britischen Juden, protestierte sofort bei Rothschild: „Die Behauptung Dr. Weizmanns, es gäbe eine jüdische Nationalität, provoziert eine prinzipielle Frage. Die Zionisten geben sich nicht damit zufrieden, die Bildung und Einrichtung einer jüdischen Nationalität in Palästina vorzuschlagen, sondern sie behaupten, dass alle Juden schon eine durchaus deutliche Nationalität besitzen, die man ihnen vorenthalten hat und für die es notwendig wäre, ein organisches politisches Zentrum zu finden. Denn sie sind und würden immer Ausländer sein in den Ländern, in denen sie aktuell leben. Und sie behaupten im Besonderen, dass es eine absolute Illusion wäre zu glauben, dass kein Jude zu gleicher Zeit englischer Nationalität und jüdischen Glaubens sein könne.“

Dieser These trat Wolf direkt und mit aller Kraft entgegen: „Ich habe den größten Teil meines Lebens mit der Bekämpfung dieser Doktrinen verbracht, als sie mir in Form des Antisemitismus präsentiert wurden, und ich kann sie nur als extrem gefährlich werten, wenn sie sich mir jetzt im Gewand des Zionismus präsentieren. Sie stellen gegenüber unseren Feinden eine Kapitulation dar, diese Grundsätze haben keine Berechtigung in der Geschichte, in der Ethnologie und in den Dingen des täglichen Lebens. Und wenn sie die Gesamtheit der Juden annehmen müsste, wäre das Resultat nur die von unseren Religionsbrüdern gelebte grausame Lage in Russland und Rumänien — eine Anspielung auf geschürte rassistische Pogrome und Gewalttaten in den Ländern damals — und würde zum gemeinsamen Schicksal des Judentums in der ganzen Welt werden“ (10).

Wolf war keineswegs der Einzige, der beunruhigt war. Die Zionisten waren tatsächlich deutlich in der Minderzahl, und wenn sie Gehör fanden bei Rothschild und Balfour, dann aus dem Grunde, dass ihr Projekt der Kolonisierung Palästinas von den britischen Imperialisten damals als sehr vielversprechend angesehen wurde. Sie waren sich der Schwäche des britischen Empires bewusst, das keine Mittel mehr zur Besetzung von Territorien fand und Ersatztruppen finden musste.

Alexander und Claude Montefiore, jeweils Präsidenten des Rates der britisch-jüdischen Abgeordneten und der Anglo-Jewish Association, schrieben an die Times, um gegen die politische Gefahr des Zionismus zu protestieren: „Die Einrichtung einer nationalen jüdischen Heimstätte in Palästina, die auf der Theorie der Abwesenheit eines jüdischen Vaterlandes basiert, wird weltweit zur Auswirkung haben, dass die Juden in ihren Heimatländern als Ausländer etikettiert und die hart erkämpften Positionen als Bürger und Staatsbürger dieser Länder untergraben werden.“ Die beiden Gremien wiesen also deutlich den zionistischen Vorschlag zurück.

Auch in Frankreich polemisierte ein berühmter jüdischer Politiker, Alfred Naquet, mit dem Zionisten Bernard Lazare. Für Naquet unterschied sich die Idee, dass die Juden eine separate Nation bilden würden, nicht von den Reden Edouard Drumonts, des Gründers der nationalen antisemitischen Liga Frankreichs. „Wenn es Bernard Lazare Spaß macht, sich zum Bürger einer unabhängigen Nation zu erklären, so ist das sein Problem. Aber ich erkläre, obwohl ich als Jude geboren bin, (…) dass ich die jüdische Staatsangehörigkeit nicht anerkenne. (…) Ich gehöre keiner anderen Nation als der französischen an. (…) Sind die Juden eine Nation? Auch wenn sie in der Vergangenheit eine waren, ist meine Antwort ein kategorisches Nein.“

„Das Konzept einer Nation erfordert bestimmte Bedingungen, die in diesem Fall nicht vorhanden sind. Eine Nation muss ein Territorium haben, auf dem sie sich entwickelt. In unserer Zeit muss eine Nation eine gemeinsame Sprache haben, zumindest bis eine Weltkonföderation sich überall ausbreitet. Aber die Juden haben kein gemeinsames Territorium und keine gemeinsame Sprache mehr (...). Genau wie ich kennt Bernard Lazare wahrscheinlich nicht ein einziges hebräisches Wort (…). Die deutschen und französischen Juden sind ganz anders als die polnischen und russischen Juden. Die charakteristischen Merkmale der Juden haben nichts gemein mit dem staatsbürgerlichen Gepräge. Wenn man den Juden erlauben würde, sich als Nation zu erkennen, wie es Drumont tut, wäre das eine künstliche Nation“ (11).

In Russland wütete ein gegen die Juden gerichteter gewalttätiger Rassismus. Dort entwickelte sich die „Bund“-Bewegung, die viel populärer als der Zionismus war. Obwohl es in diesem Land eine jüdische Sprache gab, das Jiddische — denn die Gemeinden wohnten in einigen bestimmten Regionen, wo sie selbst oft in der Mehrzahl waren — verlangte der Bund keinerlei Separation oder Unabhängigkeit, sondern nur eine nationale kulturelle Autonomie und einen besseren Schutz.

Kurz und gut, der Anspruch der Zionisten, alle Juden der Welt zu repräsentieren, ist nicht aufrechtzuerhalten. Gestern wie heute identifiziert sich die Mehrheit von ihnen nicht mit Israel und will absolut nicht dort leben. Machover unterstreicht:

„Die notwendige und ausreichende Bedingung für einen Nichtjuden zum Juden zu werden, ist die religiöse Konversion — Giyyur. Die Juden können verschiedenen Nationen angehören, ein Jude kann Franzose, Amerikaner, Italiener, Schotte oder anderes sein. Aber das Judentum schließt andere religiöse Zugehörigkeiten aus: Ein Jude kann kein Moslem, Hindu oder römisch-katholisch sein. Der zionistische Anspruch, also dass alle Juden des Planeten ein unabhängiges einheitliches nationales Gebilde bilden, anstelle einer auf der Religion basierenden Gemeinschaft, ist ein ideologischer Mythos. Er wurde auf irrige Art entwickelt, um mit der Diskriminierung und Verfolgung der Juden umzugehen.“

Und Machover bringt an, dass dieser Mythos „geteilt wird von den schlimmsten Antisemiten“. Als Beispiel führt er einen der Haupt-Anführer der Nazis an, den SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich! Eben dieser schrieb in der Tat in einer SS-Zeitschrift: „Im Zusammenhang mit seiner Weltanschauung hat der Nationalsozialismus keinerlei Absicht, das jüdische Volk anzugreifen. Im Gegenteil, die Anerkennung des Judentums als auf Blut basierender Rassengemeinschaft und nicht als religiöser Gemeinschaft führt die deutsche Regierung dazu, die Rassentrennung dieser Gemeinschaft ohne Begrenzung zu garantieren“ (12).

Wie auch immer diese Erklärung interpretiert wird, muss man doch zwei unbestreitbare Fakten festhalten:

  1. Der Zionismus war und ist nur eine einzelne politische Strömung innerhalb der jüdischen Gemeinschaft.
  2. Seine grundlegende Argumentation ruht auf dem gleichen Konzept wie die des Antisemitismus. All das müsste politisch diskutiert werden und nicht unter dem Schleier des Monopols der Meinungsfreiheit erstickt werden, wie es die IHRA und die israelische Regierung empfehlen.

Man wird einen wichtigen Terminus in der zionistischen Argumentation bemerkt haben: „Selbstbestimmung“. Aus der Idee einer unabhängigen jüdischen Nation ergäbe sich das Recht auf Selbstbestimmung. Heute stellt die israelische Propaganda dieses Konzept in den Vordergrund und gibt ihm einen positiven Anstrich: Die kolonisierten Völker hätten für ein Recht auf Selbstbestimmung gekämpft. Aber dieses Recht gibt einem keineswegs die Erlaubnis, in das Land eines anderen Volkes einzufallen und es zu besetzen.

Ein Recht auf Selbstbestimmung zu haben bedeutet nicht, wie auf einer Speisekarte das Territorium zu wählen, auf dem sich sein Volk ausbreiten kann. Einfach nur zu behaupten, dass eure Vorfahren vor zweitausend Jahren hier lebten — was übrigens vollkommen falsch ist —, gibt euch immer noch nicht dieses Recht. Und zu behaupten, dass es notwendig war, sich wegen Hitler nach Palästina zu flüchten, ist ein abseitiges Argument, denn das Projekt Israel ist 1895 geboren, und die Kolonisierung hat schon um 1916 begonnen (13).

Es handelt sich also nicht um Selbstbestimmung, sondern um Kolonialismus, was genau das Gegenteil von Selbstbestimmung ist. Übrigens versteckten sich zunächst die führenden Kräfte absolut nicht und benutzten koloniales gewaltheischendes Vokabular:

„Vertreibt die arme Bevölkerung über die Grenzen und verweigert ihr Arbeit. Der Prozess der Enteignung und der Verdrängung der Armen muss diskret geführt werden und mit Umsichtigkeit.“ So Herzl, Begründer des Zionismus im Jahr 1895. „Hat man je ein Volk gesehen, das sein Land aus freien Stücken aufgab? Gleichermaßen werden die Araber in Palästina ihre Souveränität nicht ohne Anwendung von Gewalt aufgeben.“ So Jabotinski 1923. „Wir müssen die Araber verjagen und ihren Platz einnehmen.“ Ben Gurion, der spätere israelische Premierminister, im Jahr 1937.

„Politisch gesehen sind wir die Aggressoren und sie verteidigen sich. Es ist ihr Land, weil sie hier leben, und wir kommen, uns hier niederzulassen.“ Ebenfalls Ben Gurion, 1938. „Wir müssen den Terror nutzen, Morde, Einschüchterung, die Beschlagnahme des Bodens und die Streichung aller Sozialprogramme, um Galiläa von seiner arabischen Bevölkerung zu säubern.“ Ben Gurion, 1948. Und so fort.

Heute ginge das nicht mehr so, man muss das politisch anders vermarkten. Die heutigen Zionisten haben ihre aggressive Sprache in ihren Schränken versteckt, aber sie haben dem Ziel nicht abgeschworen und verfolgen die gewaltsame Kolonisation mit einem anderen Vokabular.

Die zionistischen Kräfte haben jedoch ein ernstes Problem. Selbst wenn man die Idee einer jüdischen Nation akzeptierte, die alle Juden umfasst, wäre die Selbstbestimmung immer noch kein Argument für* diese Nation. Der zionistische israelische Historiker Ygal Elam erkennt das an:

„Der Zionismus kann sich nicht auf das Prinzip der Selbstbestimmung berufen und sich in Bezug auf Palästina darauf beziehen. Dieses Prinzip gilt nur gegen ihn und nutzt der lokalen nationalistischen arabischen Bewegung. (…) Vom Gesichtspunkt der nationalen Theorie aus brauchte der Zionismus eine Fiktion“ (14).

Wie wird diese Fiktion aussehen? Nun, da sie kein vorzeigbares Argument mehr haben, verstecken sich die Zionisten hinter ihrem einzigen Feigenblatt, dem Antisemitismus. Da der alte ihnen nicht mehr ausreicht, erfinden sie einen „neuen“.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Die Übersetzung der Beispiele folgt der offiziellen deutschsprachigen Seite der IHRA: https://www.holocaustremembrance.com/de/node/196. Die späteren Auszüge aus der Menschenrechtskonvention basieren ebenfalls auf dem deutschen Original.
(2) Hugh Tomlinson, In the matter of the adoption and potential application of the International Holocaust Remembrance Alliance working definition of antisemitism. Vervollständigen.
(3) Hugh Tomlinson, In the matter of the adoption and potential application of the International Holocaust Remembrance Alliance working definition of antisemitism. Punkt 10 (persönliche Kommunikation).
(4) Daniel Blatman, The Israeli Lawmaker Heralding Genocide against Palestinians, Haaretz, 23.Mai 2017.
(5) Discours à la Commémoration du 75ème anniversaire de la Rafle du Vel d’Hiv, 16. März 2017. (Rede anlässlich des 75. Jahrestages der Deportation am Platz des ehemaligen Radstadions Vélodrome d'Hiver in Paris)
(6) Philippe Huysmans, Les voleurs de mots, Le vilain petit canard, 1er décembre 2018.
(7) TV France 3, 8. November 2018.
(8) Mosché Machover, An immoral dilemma: the trap of Zionist propaganda, Journal of Palestine Studies, Sommer 2018, p. 69.
(9) Fotokopie eines handschriftlichen Briefes, in: Bejtullah Destani, The Zionist Movement and the Foundation of Israël, 1839-1972, Farnham Common Archives 2004, p. 727.
(10) Alfred Naquet, « Drumont et Bernard Lazare », La Petite République » 24 septembre 1903.
(11) Alfred Naquet, « Drumont et Bernard Lazare », La Petite République » 24 septembre 1903.
(12) Reinhard Heydrich, Das Schwarze Korps, 26 septembre 1935
(13) Michel Collon, Sionisme et antisémitisme, vidéos 1 et 2, 9 et 18 septembre 2018.
(14) Ygal Elam, New assumptions for the new Zionism, revue Ot, hiver 1967.


Michel Collon, geboren 1946, Mitglied der belgischen Partei der Arbeit (PTB/PVDA), ist Essayist und Journalist, Gründer der Webseite https://www.investigaction.net/ (2004), auf der progressive Autoren und Verbände aus aller Welt mit ihren Analysen und Zeugnissen zu Wort kommen. Auch Bücher zu aktuellen Themen gehören zum Repertoire. „Wir bringen Informationen, die nicht in den Mainstream-Kanälen kommen, die aber für die Bürger wichtig sind, damit sie verstehen und auf die Politik einwirken können. Informiert sein ist eine Bedingung für die Verteidigung des Friedens.“ (Michel Collon)


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Antisémitisme: pourquoi y a-t-il deux définitions?“. Er wurde von Alexandra Liebig aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

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