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Wahlfieber in der Alpenrepublik

Wahlfieber in der Alpenrepublik

Vor dem Hintergrund der Coronarepressalien, NATO-Sanktionen und Inflation sorgt das anstehende Volksvotum in Österreich für Unruhe im Establishment.

Im Juni hatte die österreichische Regierung aus christdemokratischer Volkspartei (ÖVP) und Grünen die Impfpflicht, die man im Januar beschlossen, aber nicht scharf gestellt hatte, wieder gekübelt. Ein wesentlicher Grund dafür war die anstehende Bundespräsidentschaftswahl gewesen. Ein Amtsinhaber van der Bellen, der die Impfpflicht unterstützt, wäre gegen eine Bevölkerung, die die Impfpflicht mittlerweile mit deutlicher Mehrheit ablehnt, nur schwer durchzusetzen gewesen.

Coronaregime

Dieser Rückzug bedeutet freilich nicht, dass das Regime „die Pandemie“ als Instrument ihrer Agenda völlig aufgegeben hätte. Das alte Narrativ wird weiter verbreitet, Schüler erneut mit „Sicherheitskonzepten“ und partieller Maskenpflicht schikaniert, eine neue Impfkampagne lanciert. Allerdings sind immer weniger Menschen in Österreich bereit zu einem „vierten Stich“. Und wenn Florian Thalhammer, Infektiologe und führender Zeuge Coronas im Dienst des Regimes, noch Ende August beim Elitentreffen „Forum Alpbach“ fantasiert: „Wer sich nicht impfen lässt, wird auf der Intensivstation enden und über die Pathologie nach Hause gehen.“, wird das von den einfachen Menschen kaum mehr ernst genommen.

Die Stimmung in der Bevölkerung wird das Regime aber nicht an gestörten Coronamaßnahmen hindern. Das von der sozialdemokratischen SPÖ regierte Wien hatte schon bisher die bundesweiten Lockerungen nicht mitgetragen und im öffentlichen Verkehr eine Maskenpflicht immer weiter verlängert und neuerdings sogar Massentests in Kindergärten ausgerollt. Durchaus möglich, dass das globalistische Parteienkartell aus ÖVP, Grünen, SPÖ und liberalen NEOS, sobald es van der Bellen als Präsidenten durchgebracht hat, auch bundesweit erneut Coronaverschärfungen forcieren wird. Für neun Millionen Einwohnern wurden von der Regierung 25 Millionen weitere Impfdosen bestellt — obwohl schon die lagernden Millionen nicht anzubringen sind.

NATO-Anpassung und Wirtschaftskrieg

Österreich ist zwar nicht direkt Teil der NATO. Dennoch beteiligt sich die österreichische Regierung an den Sanktionen und dem Wirtschaftskrieg gegen Russland und mehr oder weniger auch an den westlichen Kriegsanstrengungen. Im Unterschied zum Großteil der Welt, der den USA in dieser Frage den Gehorsam verweigert, ist Österreich damit Teil des NATO-Blocks. Und nach einer parlamentarischen Anfrage der rechtspopulistischen FPÖ musste die Regierung einräumen, dass im ersten Halbjahr 2022 bereits 433 westliche Militärtransporte durch Österreich durchgeführt wurden.

Die politische Linie von Regierung, SPÖ und NEOS ist die der kritiklosen Zustimmung zur NATO-Politik, zum nationalistischen Regime in der Ukraine und zu den antirussischen Sanktionen. Differenzen gibt es im Mainstream höchstens darum, wie weit die proukrainische Kriegsrhetorik geht und wie pauschal die antirussische Hetze stattfindet. Die österreichischen Mainstream-Medien reproduzieren bereitwillig den NATO-Spin und verschweigen oder beschönigen alles, was nicht ins gewünschte Bild passt.

Sanktionen und Teuerung

Anders als das Pro-NATO-Establishment von den Österreichern verlangt, ist die Mehrheit im Land gegen die Sanktionen. Nach einer Umfrage von INSA Austria von Mitte August sprechen sich 52 Prozent für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Nur 35 Prozent sind der Meinung, dass die Sanktionen weitergehen sollen. Nur Befragte aus der höchsten Einkommensschicht sind mehrheitlich für die Fortsetzung des Wirtschaftskrieges. Insbesondere gilt das für die Wähler der Grünen, von denen 71 Prozent den ärmeren Bevölkerungsteilen Frieren für das ukrainische Regime verordnen wollen.

Die Inflation hat sich in Österreich seit Jahresbeginn auf mehr als 9 Prozent verdreifacht. Die sozialen Folgen werden immer dramatischer. Die ärmsten Bevölkerungsteile haben bereits die letzten Ersparnisse aufgebraucht. Immer mehr Menschen müssen bereits beim Lebensmitteleinkauf oder beim Heizen sparen. Dabei stehen die explodierenden Energierechnungen vielfach noch bevor. Für viele Lohnabhängige bedeutet die Teuerung eine Enteignung ihrer Sparguthaben, manche ziehen Anschaffungen vor, „solange das Geld noch etwas wert ist“. Viele Menschen versuchen, durch den Einbau von Holzöfen für den Winter vorzusorgen; auch die Preise für Holz sind bereits rasant gestiegen, teilweise ist kaum mehr Holz zu bekommen.

Die rasant steigenden Energiepreise führen zu Turbulenzen in der Energiebranche. Während etliche Konzerne über die Inflation hinaus zusätzliche Milliardengewinne machen, stand die von der Stadt Wien kontrollierte „Wien Energie“ vor der Zahlungsunfähigkeit. Das Management hatte sich offenbar an Energiebörsen verspekuliert, bekam vom SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig still und heimlich 1,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln überwiesen und musste schließlich die Bundesregierung um weitere 2 Milliarden anpumpen.

Systemkandidat van der Bellen

Van der Bellen stammt aus baltischem Adel und war lange Chef der österreichischen Grünen. 2017 hatte er für seinen knappen Wahlsieg gegen den damaligen FPÖ-Kandidaten die Unterstützung des kompletten Establishments benötigt, unter anderem eine massive Medienkampagne und Drohungen von Großindustriellen mit Betriebsschließungen und Massenkündigungen für den Fall, dass der FPÖ-Mann siegen sollte.

Als Präsident meldete sich van der Bellen immer dann zu Wort, wenn es darum ging, ein globalistisches Projekt zu unterstützen — von der neoliberalen Massenmigration nach Europa über das Coronaregime bis zur aktuellen antirussischen Kampagne. Angesichts der Grundrechtseinschränkungen der vergangenen beiden Jahre gab es von ihm nur ohrenbetäubendes Schweigen und ein Abnicken der Repressalien der Regierung und insbesondere seines Intimus im Gesundheitsministerium, des Oberscharfmachers Wolfgang Mückstein.

Bei der anstehenden Wahl ist van der Bellen der Kandidat des herrschenden Systems. Die meisten Mainstream-Medien und sämtliche Kartellparteien unterstützen ihn mehr oder weniger intensiv — von den Grünen, der SPÖ und den NEOS sind es Wahlaufrufe der Parteien, aus der ÖVP immerhin von Parlamentspräsident und Landeshauptleuten. Die Clique um van der Bellen ist ja auch die Architektin der schwarz-grünen Bundesregierung und er selbst betonte bezüglich ÖVP-Korruption demonstrativ die „Unschuldsvermutung“. Er ist jedenfalls der Garant dafür, dass das herrschende Regime in der Präsidentschaftskanzlei einen verlässlichen Unterstützer hat.

Van der Bellen und die NATO

Der amtierende Bundespräsident hatte bereits 1999 zu Protokoll gegeben, er habe „noch nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt“. Aktuell ist er ein regelrechter Einpeitscher für die NATO-Politik gegen Russland. Ende Juli bezeichnete er bei der Eröffnung der noblen Salzburger Festspiele die Sanktionsgegner wörtliche als „Kollaborateure“. Und Mitte September sprach er sich beim Brucknerfest in Linz, in der Heimat des sanktionsskeptischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer, gegen einen „Deal“ mit Russland aus. Der grüne Präsident des „neutralen“ Österreich fordert also geschlossene Reihen für einen militärischen Sieg des ukrainischen autoritären NATO-Regimes.

Van der Bellens aggressives Eintreten für die antirussischen Sanktionen und seine Forderung an die Bevölkerung, die Zähne zusammenzubeißen und die Folgen dieser Politik auszuhalten, macht seinen Wahlkampf schwierig. Eine immer klarere Mehrheit der Österreicher ist eben gegen die Sanktionen, was dazu beiträgt, dass van der Bellens Umfragewerte sinken — zuletzt lag er zwischen 45 und 59 Prozent.

Bei seinen Auftritten im öffentlichen Raum wird der Systemkandidat überall ausgebuht — in oberösterreichischen Städten wie Wels oder Eferding, Hochburgen der Widerstandsbewegung, sowieso, aber auch in Bregenz, Salzburg und zuletzt sogar in Wien. Dementsprechend verlagert van der Bellen seinen Wahlkampf immer mehr auf Zusammenkünfte der Oberschicht, von denen dann die Regimemedien freundlich berichten. Die Teilnahme an TV-Konfrontationen hat er arrogant verweigert, was nur seine blinden Gefolgsleute goutieren dürften. Für jeden kritischen Menschen ist van der Bellen als der Mann des Regimes völlig unwählbar.

Weitere Regimekandidaten: Pogo und Wallentin

Dominik Wlazny ist besser bekannt unter seinem Künstlernamen Marco Pogo. Wlazny hatte Medizin studiert, aber bereits nach seinem Turnusdienst im Spital hauptberuflich als Sänger einer Punkrock-Band umgesattelt. 2015 gründete er die „Bierpartei“, anfangs ein Spaßprojekt mit diffusen politischen Positionen. Seit 2020 wurde er immer mehr zu einem Hardliner des Coronaregimes. Im August 2021 verabreichte er, obwohl viele Jahre nicht als Arzt tätig, vor seinem Konzert etwa 30 Personen persönlich Corona-„Impfstoffe“. Im November 2021 forderte er „unpopuläre Maßnahmen“ gegen die „Covidpandemie“.

Wlazny steht entschlossen hinter den Sanktionen gegen Russland und hat sogar die österreichische Neutralität zur Diskussion gestellt. Unterstützt wird seine Präsidentschaftskandidatur vor allem von der Zero-Covid-Szene. Dazu kommen studentische Milieus, denen die Kampagne von van der Bellen zu bieder ist. Und schließlich hoffen manche aus dem Van-der-Bellen-Lager, die nicht mehr auf einen Sieg im ersten Wahlgang glauben, mit einer Stimme für Wlazny eine Stichwahl zwischen den beiden Vertretern der Coronadiktatur erreichen zu können. Auf dieser Grundlage hat es Wlazny laut Umfragen auf 7 bis 14 Prozent geschafft. Immerhin trägt er dazu bei, dass eine peinliche Stichwahl für den Amtsinhaber wahrscheinlicher geworden ist.

Bei Tassilo Wallentin handelt es sich um einen Nobelanwalt und Kolumnisten der Kronenzeitung, der größten Zeitung des Landes. Er tritt gegen die Abschaffung des Bargeldes und gegen weitere Massenmigration auf — und damit gegen zwei Projekte der Globalisten. Bei den Russlandsanktionen legt er sich nicht fest, sondern will das Volk abstimmen lassen. Zu den Coronarepressalien hat er zwar einzelne kritische Aspekte formuliert, letztlich aber die aggressive Unterstützung seiner Krone für das Regime mitgetragen. An dieser Frage dürfte auch eine gemeinsame Kandidatur von Wallentin und der FPÖ gescheitert sein.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte in Bezug auf die Gespräche mit Wallentin, bei der strikten Ablehnung der „Corona-Zwangsmaßnahmen“ gäbe es für die FPÖ kein „Herumeiern“. Unterstützt wird Wallentin propagandistisch von der Krone, einem zentralen Printmedium des Regimes, und finanziell vom austrokanadischen Milliardär Frank Stronach. Außerdem ist er persönlich bestens in der Jet-Set-Schickeria Wiens verankert.

Kickl meinte dazu, dass die gesellschaftlichen Kontakte und „die ganze Art von Herrn Wallentin“, „nicht so sehr mit dem Projekt einer sozialen Heimatpartei kompatibel sind“. Wallentin dürfte vor allem ÖVP-Milieus ansprechen, die die Unterstützung für den Grünen van der Bellen nicht mittragen wollen, und er liegt laut Umfragen bei 8 bis 10 Prozent. Seine objektive Funktion für das System ist es, Menschen davon abzuhalten, tatsächliche Oppositionelle zu wählen.

FPÖ-Kandidat Rosenkranz und andere

Insbesondere geht es den Kartellparteien darum, ein gutes Ergebnis des FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz zu verhindern. Zu sehr steckt ihnen noch der Schrecken der Präsidentschaftswahl von 2017 in den Knochen, als van der Bellen die Stichwahl, wie er selbst formuliert hatte, nur „arschknapp“ gewonnen hatte. Rosenkranz ist wie seine Partei gegen die Coronarepressalien, gegen Massenzuwanderung, gegen die antirussischen Sanktionen und für einen Preisdeckel bei den Energiekosten. Rosenkranz ist für die FPÖ sicherlich ein geeigneter Kandidat, denn als respektabler Volksanwalt kann er nicht so leicht als Extremist hingestellt werden und sicherlich ÖVP-Wähler ansprechen. Genau deshalb ist Wallentin für das System als Kandidat wichtig. Jedenfalls rangiert Rosenkranz nach jüngsten Umfragen zwischen 13 und 18 Prozent.

Dass Rosenkranz damit unter den aktuellen Werten der FPÖ, der Umfragen etwa 22 Prozent attestieren, liegt, ist vor allem auf die Kandidatur von Gerald Grosz zurückzuführen. Der ehemalige Politiker einer FPÖ-Abspaltung, Unternehmer und bekennende Homosexuelle hat als scharfzüngiger bis schriller Kommentator von Oe24.tv eine gewisse Reichweite, vertritt ähnliche Positionen wie Rosenkranz, fischt damit im selben Teich und liegt laut Umfragen bei 6 bis 9 Prozent.

Die aus dem Widerstand gegen das Coronaregime hervorgegangene Partei „Menschen-Freiheit-Grundrechte“ (MFG) schickt ihren Vorsitzenden, den Anwalt Michael Brunner, ins Rennen. Dass er von den Mainstream-Medien dem „rechten Lager“ zugeordnet wird, ist lächerlich und stützt sich nur darauf, dass diese „Journalisten“ Kritik an Coronarepressalien und Russlandsanktionen als „rechts“ framen. Darüber hinaus vertritt Brunner in der Migrationsfrage eine schwammige Mittelposition. Er liegt laut Umfragen bei 2 bis 4 Prozent.

Der Schuhunternehmer Heini Staudinger schließlich kommt aus der linksgrünen Ecke, thematisiert vor allem Umweltschutz, Ausbeutung der „Dritten Welt“, Privilegien von Konzernen und Armut in Österreich. Er ist kritisch gegenüber dem Coronaregime, für Migration, dürfte van der Bellen und Brunner ein paar Stimmen kosten und liegt laut Umfragen bei 2 bis 3 Prozent.

Stichwahl und geschäftige Regierung

Im Sommer haben die Regimemedien noch überheblich berichtet, dass van der Bellen eine Zweidrittelmehrheit erreichen würde, und die anderen Kandidaturen als lächerlich und sinnlos hingestellt. Mittlerweile ist dem Establishment das selbstgerechte Grinsen vergangen, da eine Stichwahl wahrscheinlicher geworden ist. Das wären eine dramatische Niederlage und eine Warnung für das System, denn noch nie musste in Österreich ein Amtsinhaber in eine Stichwahl. So mancher Oppositionelle rechnet freilich mit erheblichen Manipulationen bei den Wahlkarten und erinnert an die Präsidentschaftswahl 2017, die wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden musste.

Bis zur Wahl versucht die Regierung, die Unzufriedenheit zu kalmieren. Sie hält sich vorerst mit Coronarepressalien zurück und wurde nun, nachdem sie monatelang nichts getan hat, in den Wochen vor der Wahl bei der Abmilderung der Inflation ganz geschäftig. So wurde die „kalte Progression“ für manche Steuerklassen abgeschafft, ein „Klimabonus“ von 500 Euro für alle legal in Österreich lebenden Erwachsenen beschlossen und für Haushalte bis zu einem Verbrauch von 2.900 Kilowattstunden ab Dezember eine Deckelung des Strompreises auf 10 Cent angekündigt; darüber hinaus gelten die marktüblichen Preise.

Mehrere Fronten

Nach der Wahl wird die Regierung die Zurückhaltung aufgeben. Aber je knapper van der Bellens Inthronisierung gewesen sein wird, umso schwieriger wird es für sie. Jedenfalls wird sie unter Druck geraten. Vor dem Wirksamwerden der Strompreisdeckelung werden die Jahresabrechnungen von zahllosen Haushalten nicht beglichen werden können und Energieunternehmen Probleme bringen. Tausende andere Betriebe werden durch die aktuelle Vervierfachung der Energiekosten in die Pleite schlittern und womöglich Hunderttausende Beschäftigte arbeitslos machen. Der Spielraum der Regierung für Gegenmaßnahmen wird sehr begrenzt sein, denn durch die irrsinnigen Coronamaßnahmen sind die Staatskassen ohnehin leer.

Ob sich die Regierung angesichts dieser Perspektive mit massiven Coronarepressalien eine neue Front aufmacht oder ob sie neuerliche Einschränkungen der Grundrechte „zum Gesundheitsschutz“ gerade deshalb einsetzt, um soziale Proteste zu unterdrücken, wird sich zeigen. Jedenfalls wird zu Teuerung und Coronaregime noch ein weiteres Spannungsfeld hinzukommen, nämlich die seit Monaten explodierenden Asylzahlen.

Bis Ende August wurden rund 56.000 Asylanträge gezählt, bis Ende des Jahres könnte der bisherige Rekordwert — 2015 waren es gut 88.000 — erreicht werden. Die Antragsteller kommen überwiegend aus Afghanistan, Pakistan, Indien, Syrien, Tunesien, Marokko und verschiedenen afrikanischen Ländern. Politik und Mainstreammedien schweigen bisher über diese Entwicklung weitgehend, wohl um Rosenkranz für die Wahl keine Nahrung zu geben. Das wird aber nicht ewig gelingen. Denn die Alimentierung von Zehntausenden zusätzlichen Asylwerbern wird nicht nur Geld kosten, sondern die überwiegend jungen Männer aus anderen Kulturkreisen werden mit ihrem Auftreten im öffentlichen Raum in vielen Fällen zu weiteren Spannungen beitragen.

Angeschlagene Regierung

All die Konfliktfelder führen auch zu Konflikten in der Regierung. Die Grünen können angesichts ihrer akademisch-urbanen Basis mit schicken Eigentumswohnungen, hohen Einkommen und kurzen Arbeitswegen bei den Russlandsanktionen leichter einen scharfen Kurs fahren, scheinen den Teuerungsausgleich geradezu genüsslich verzögert zu haben und sind wohl auch ideologisch einer Deindustrialisierung und einer Einschränkung der Mobilität des „Pöbels“ ohnehin nicht abgeneigt.

Die ÖVP hingegen steht unter dem Druck ihrer ländlichen Basis und deren Mobilitätsanforderungen sowie von Firmeneigentümern, die von den Energiepreisen in Richtung Pleite getrieben werden. Dementsprechend gerieten der Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer mit den Grünen aneinander. Dementsprechend ist Leonore Gewessler, die grüne Ministerin für Mobilität, Energie und Klimaschutz, mit ihrem ideologischen Fanatismus in großen Teilen der Bevölkerung bis hinein in die ÖVP mittlerweile eine verhasste Person.

Am Leben gehalten wird die schwarz-grüne Regierung nur noch durch ihre katastrophalen Umfragewerte, die die ÖVP bei 20 und die Grünen bei 9 Prozent sehen und die in den Ministerien für Angst vor Neuwahlen sorgen. Dennoch kommt die Krise der Regierungsparteien immer wieder zum Ausdruck, etwa darin, dass die langjährigen ÖVP-Landeshauptmänner der Steiermark und Tirol hingeschmissen haben. Und zuletzt ist ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner von ihrem Amt zurückgetreten, weil die ÖVP in der Asylpolitik vor den Grünen in die Knie gehe.

Konkret geht es darum, dass die Grünen die Rückführung von Asylwerbern in Drittstaaten blockiere und stattdessen der Klimabonus auch für Asylwerber beschlossen werde, die in Bundesbetreuung oft gar keine Energiekosten hätten. Sollte die Niederlage der ÖVP am 25. September bei der Landtagswahl in Tirol dramatisch ausfallen, könnte sich die Regierungskrise weiter verschärfen.

ÖGB-Demos

Unter dem Slogan „Preise runter!“ rief der sozialdemokratisch dominierte Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) für 17. September zu Großdemos im ganzen Land auf. Gekommen sind laut Veranstalter 32.000 Menschen, davon 20.000 in Wien. Polizeischätzungen gingen hingegen von insgesamt 12.000 ÖGB-Demonstranten aus, darunter 4.500 in Wien. Laut einem der Kronenzeitung zugespielten internen Dokument hat der ÖGB für die Aufmärsche 737.350 Euro veranschlagt, 320.000 für Bühne und Technik, 235.000 für die Bewerbung, 90.000 für Materialien, 70.000 für den Transport, 12.000 für Security und 10.000 für Verpflegung.

Das zeigt, dass großer Finanzeinsatz eines bürokratischen Apparates, bezahlte Anreise und Verköstigung allein noch keine lebendige Massenbewegung ausmacht. Immerhin hat im vergangenen Winter eine vielfache Zahl von Menschen, auf eigene Kosten, ohne Apparat dahinter und trotz beruflichen Drucks und polizeilicher Schikanen gegen das Coronaregime demonstriert.

Die politische Bewertung der ÖGB-Demos muss widersprüchlich ausfallen. Einerseits ist jede Mobilisierung gegen den Frontalangriff der globalistischen Regierungen auf die arbeitende Bevölkerung eine positive Sache. Deshalb sollte man aber andererseits nicht übersehen, dass diese Demos von der sozialdemokratischen Fraktion der Globalisten mit bestimmten Kalkülen organisiert wurden.

Das sind erstens Parteiinteressen der SPÖ, die über die Teuerung gegen die Regierung punkten möchte. Zweitens geht es um ein Dampfablassen für die Gewerkschaftsbasis, von konsequentem Widerstand in Form von Streiks ist seitens des ÖGB bisher kaum die Rede. Und drittens wollen die sozialdemokratischen Funktionäre, wie es vom ÖGB geheißen hat, „den Rechten nicht die Straße überlassen“. Mit „den Rechten“ ist im Diskurs des Regimes und seiner Gewerkschaftsbürokraten natürlich die gesamte Widerstandsbewegung gemeint, die sich gegen das Coronaregime aufgebaut hatte und jetzt auch die Sanktionen und die Inflation thematisiert.

Darüber hinaus gilt der ÖGB für viele Menschen auch als wenig glaubwürdig, als Instrument der SPÖ — wenn etwa die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner an den Demos teilnimmt, die beste Beziehungen ins deutsche Kanzleramt hält, das dieselbe Politik betreibt wie die Regierung in Österreich. Den Demo-Aufruf von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der in Wien ständig Energiepreise und Gebühren erhöht, kann man nur noch irgendwo zwischen Ironie und Zynismus einordnen.

Vielsagend ist auch die wohlwollende Bewerbung der ÖGB-Demo durch das Regimefernsehen ORF. Und wenn van der Bellen im Vorfeld sagte, er unterstütze die Anliegen der ÖGB-Demo, dann geht es da nicht nur um Wählerstimmen, sondern zeigt auch, dass es sich bei den Aufmärschen des Gewerkschaftsapparates um keine ernsthafte Opposition handelt. Diese Aspekte machen Demos zu einer ambivalenten Sache, sie sind aber dennoch auch dem Druck der Belegschaften auf die Bürokratie geschuldet.

Widerstand

Aber auch die heterogenen Kräfte, die seit zwei Jahren gegen das Coronaregime eine Bewegung formiert haben, gehen weiter auf die Straßen. Dabei geht es zunehmend nicht mehr nur um Themen wie Impfdruck, Maskenpflicht, Testschikanen, Grundrechtseinschränkungen und gleichgeschaltete Medien, sondern auch um die Preisexplosionen, die wachsende Armut und den westlichen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Am 10. September waren nach Angaben des Veranstalters Martin Rutter 20.000 Menschen in Wien auf der Straße. Die Polizei sprach von „einigen Tausend“. Soweit Teilnehmer das überblicken konnten, waren es definitiv mehr als beim ÖGB — und das ohne großen Apparat und Finanzeinsatz.

Von 15. bis 18. September fand dann in Wien die „Better Way Conference“ statt. Organisiert von der steirischen Medizinerin Maria Hubmer-Mogg diskutierten prominente Kritiker des autoritären Coronanarrativs wie etwa Robert Malone, Sucharit Bhakdi, Ulrike Guérot, Christian Schubert, Ryan Cole, Tessa Lawrie oder Andreas Sönnichsen. Zur abschließenden Kundgebung am Heldenplatz im Zentrum Wiens kamen etwa 1.000 Menschen. So toll die Konferenz auch war, so zeigte die relativ geringe Teilnehmerzahl bei der Kundgebung, dass eine Konzentration allein auf die Coronathematik an Zugkraft verloren hat; auch weil das Regime die Repressalien zurückgefahren hat.

Inflation und Verarmung, NATO-Expansion und Sanktionspolitik stehen immer mehr im Zentrum und werden in Mobilisierungen der Widerstandsbewegung eine zunehmende Rolle spielen. In den nächsten Monaten werden in Österreich etliche Demonstrationen dazu stattfinden, die nächste bereits am 24. September in Wien — gegen Teuerung und Sanktionen, für eine neutrale Ukraine und Frieden mit Russland.

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