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Viele Davids gegen Goliath

Viele Davids gegen Goliath

Endlich schließen sich viele Staaten zusammen, um die UN-Charta und das Völkerrecht zu schützen.

All diese Anwesenden, und noch etwa 50 mehr, vertreten Staaten, die zusammen mehr als die halbe Weltbevölkerung stellen und die alle (…) zu Opfern der Raubzüge neoliberaler kapitalistischer Staaten wurden. (…)

Als Jorge Arreaza, Außenminister Venezuelas, die (…) Erklärung verlas und dabei die Unrechtmäßigkeit von unilateralen Wirtschaftssanktionen mit Gewaltandrohung sowie territorialer Invasionen hervorhob, wurde deutlich, dass die Macht dieser neuen Solidarität, zu der China, Russland, Kuba, die Demokratische Volksrepublik Korea, Syrien, Iran, Palästina, Nicaragua, Venezuela und viele mehr gehören, eine erhebliche Stärke darstellt, vor der der Westen sich in Acht nehmen sollte. Es war höchste Zeit, dass eine Gegenkraft zur westlichen Dominanz in der UN entstand — einer Dominanz, die auf Geld beruhte, auf großen Zuwendungen, die es den USA und anderen kapitalistischen Mächten erlaubten, die Richtung der UN durch Bestechung, Drohungen und andere Methoden zu kontrollieren sowie die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität zu verzerren und zu zerstören, derer die UN zur Wahrung ihrer Legitimation und zur Implementierung des nachhaltigen Friedens und der Gerechtigkeit bedarf, für die sie von Franklin Roosevelt geschaffen wurde.

(…) Die gemeinsamen finanziellen Beiträge dieser sich nun zusammenschließenden Länder an die UN werden voraussichtlich die Beiträge der USA übertreffen. Stellt sie es geschickt an, hat diese Organisation bisher geschändeter Länder dadurch ein Drohmittel in der Hand — sollten beispielsweise statt ihrer eigenen Interessen nur die Interessen der USA und Saudi-Arabiens berücksichtigt werden, könnte sie die UN durch die Verweigerung von Zahlungen lahmlegen. Es wird schon lange von der Notwendigkeit einer Reformierung der UN gesprochen — es ist gut möglich, dass diese Organisation innerhalb der UN genau die Reform ist, die notwendig, ja sogar unvermeidbar ist.

Es folgt nun die Rede Jorge Arreazas vor dem Sicherheitsrat der UN:

„Guten Morgen, haben Sie Dank dafür, dass Sie hier sind und diese wichtige Erklärung anhören. (…)

Als wichtige Gruppe von UN-Mitgliedsstaaten, die sich der Notwendigkeit bewusst sind, auch weiterhin die Prinzipien der Gründungs-Charta, die das Verhalten der internationalen Gemeinschaft regelt, zu respektieren, geben wir heute bekannt, dass wir beschlossen haben, uns zum Zwecke der Koordinierung von Aktionen zur Verteidigung der Charta und der Rechte aller Mitgliedsstaaten zu organisieren. Wir sind als wichtige Gruppe von Ländern der Überzeugung, dass die Mehrheit der Mitglieder dieser Organisation dieses Ziel teilt, und somit arbeiten wir daran, folgende Prinzipien zu verteidigen:

1. Der Respekt vor dem Prinzip gleicher Rechte und der Selbstbestimmung der Völker — wie in Artikel 1.2. der UN-Charta beschrieben.
2. Der Respekt vor der souveränen Gleichheit aller Mitglieder — wie in Artikel 2.1. der UN-Charta beschrieben.
3. Die Beilegung internationaler Streitigkeiten durch friedliche Maßnahmen: Der internationale Frieden und die internationale Sicherheit dürfen niemals gefährdet werden — wie in Artikel 2.3. der UN-Charta beschrieben.
4. Die Pflicht aller Staaten, keine Gewaltandrohungen gegenüber einem anderen Staat auszusprechen — wie in Artikel 2.4. der UN-Charta beschrieben.
5. Der Respekt vor der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit aller Staaten — auch dies hängt mit Artikel 2.4. der UN-Charta zusammen.
6. Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes — wie in Artikel 2.7. der UN-Charta beschrieben.

Wir glauben, dass diese Prinzipien gerade verletzt werden und somit auch das Recht unserer Völker auf Frieden und Sicherheit sowie das Recht auf Entwicklung und den vollen Genuss der Menschenrechte gefährdet wird. Wir alle haben das Recht, ohne Gewaltandrohung zu leben — und ohne dass uns illegale unilaterale Maßnahmen aufgezwungen werden. In den nächsten Tagen werden wir eine Reihe von Aktionen beginnen, die das Bewusstsein über die Gefahren, denen unsere Völker — und hier vor allem das Volk der Bolivarischen Republik Venezuela — gerade ausgesetzt sind, schärfen sollen.

Wir fordern alle Mitgliedsstaaten der UN auf, sich uns in der Verteidigung des Völkerrechts anzuschließen, ist dieses doch der einzige Garant für ein friedliches Zusammenleben der Menschheit.

Dies ist die Erklärung, dies ist ein Teil der Gruppe, die sich zusammengefunden hat, um die Grundprinzipien des Völkerrechts zu verteidigen – das Recht der Völker, wohlbehalten in Frieden zu leben, gemäß der Grundprinzipien des Völkerrechtes zu koexistieren. Diese Prinzipien werden gerade auf eklatante und offenkundige Weise verletzt — im Falle der Bolivarischen Republik Venezuela in den letzten Wochen so sehr verletzt, dass es offenkundiger nicht geht.

Deswegen bedanken wir uns bei allen Ständigen Vertretern und Botschaftern der anwesenden Länder — vielleicht stellen diese ja zahlenmäßig die Mehrheit aller Völker auf der Welt dar. Und dies ist nur ein Vorgeschmack, hier ist ja nur eine kleine Gruppe von Ländern. Wir sind viel mehr — wir werden in den nächsten Tagen zusammenkommen, Entscheidungen treffen und Maßnahmen zur Verteidigung der Grundprinzipien ergreifen. Und wir werden es gemeinsam tun. Vielen Dank.“

Pressekonferenz

Frage: Was werden Sie tun, um die Frist zur Bereitstellung humanitärer Hilfe am 23. Februar, die Guaidó angekündigt hat, einzuhalten? Und warum blockieren Sie — wie Sie selbst sagen — humanitäre Hilfsleistungen? Danke.

Antwort von Jorge Arreaza, Außenminister Venezuelas: Diese Frage haben wir bereits in der Pressekonferenz vor ein paar Tagen beantwortet, aber ich möchte die Medien, die Agenturen nochmals auffordern, sich nicht in diese Show, dieses Spektakel verwickeln zu lassen, das die USA gerade vorführen. Die USA blockieren bis heute unsere Wirtschaft; die Kosten dieser Blockade belaufen sich für uns auf 30 Milliarden US-Dollar. Im Gegenzug senden sie diese so genannte humanitäre Hilfe in Höhe von 20 Millionen US-Dollar. Was soll das? Ich bin dabei, dich zu erdrosseln, dich umzubringen — und dann gebe ich dir einen Keks?

Das Ganze ist also reine Show, was sie ja auch offen zugegeben haben. Sie sagten, es werde getan, um die Loyalität des Militärs in Venezuela zu prüfen. Die Loyalität unserer Streitkräfte wurde bereits unter Beweis gestellt. Das Momentum des Putsches, den die Regierung der USA befördert hat, ist vorbei. Was sie bezweckt hatte, ist nicht eingetreten. Sie müssen ihre Strategie neu überdenken, Venezuela ist nämlich ein souveräner Staat.

Wir haben souveräne Institutionen und souveräne, sehr wache Streitkräfte und wir werden unsere Bevölkerung schützen — trotz der Sanktionen, trotz der Beschlagnahmung unseres Unternehmens CITGO, dessen sich die USA wie in einem Akt kommunistischer Konfiszierung bemächtigt haben — zehn Milliarden, die eigentlich unserem Volk gehören. Oder das Gold im Wert von mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar, das die Bank of England nicht herausgibt. Sehen Sie, das sind die wirklichen Informationen. Ich muss also die Medien auffordern, nicht an dieser Beförderung eines Blutbades in Venezuela teilzunehmen.

Sie sagten, sie würden einige Aktionen in den USA veranstalten. Um welche Aktionen handelt es sich hier? (…)

Nun, wir als diese Gruppe von Ländern beginnen gerade eine gemeinsame Arbeit. Und tatsächlich wird diese Gruppe von Ländern innerhalb aller Instanzen und aller Organe des UN-Systems und der multilateralen Instanzen gemeinsam eine Strategie und einen Plan erarbeiten, der — und das betone ich — nicht nur der aktuellen Verteidigung der Bolivarischen Republik Venezuela und ihres Volkes dient. (…)

Es geht um die Verteidigung der Grundsätze des Völkerrechts, des Rechts unserer Völker, in Frieden zu leben — ohne Intervention, ohne Einmischung, ohne Gewaltandrohung. Und wir machen das gemeinsam, hier ist zum Beispiel der Ständige Vertreter Russlands oder hier haben wir China bei uns — beide sind Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Auf diese Weise können wir, ausgehend vom Sicherheitsrat, der Generalversammlung, des Generalsekretariats, allen Instanzen, gemeinsame und koordinierte Aktionen organisieren, um die Rechte unserer Völker und das Völkerrecht zu verteidigen.

Ihre Gruppe umfasst mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Was werden Sie unternehmen, um die USA in die Pflicht zu nehmen? Das wird ja nötig sein, um die Sanktionen gegen Russland, gegen Ihr Land, gegen den Iran aufzuheben und um den Sicherheitsrat dazu zu bringen, die barbarischen Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufzuheben.

Danke, ja, diese so genannten Sanktionen sind ja keine Sanktionen, weil die USA keine (…) Autorität zur Auferlegung von Sanktionen gegen wen auch immer besitzen; sie verletzen damit also die UN-Charta. Wir werden also die Menschheit und die ganze Welt davon überzeugen, dass keine Regierung der Welt solche Entscheidungen treffen kann. Einzig jene Maßnahmen, die von Organen der UN, vom Sicherheitsrat ergriffen werden, können legal sein. Alles andere sind unilaterale Aktionen, die von allen Völkern dieser Welt abgelehnt werden müssen. Danke.

(…) Was sagen Sie den Venezolanern, die Ihnen von ihrem Hunger erzählen?

Letzten Montag haben wir uns mit dem Generalsekretär getroffen und über die Zusammenarbeit gesprochen — darüber, sie zu vertiefen und zu verstärken —, und schon nächste Woche werden wir sehr konkrete Vorschläge darüber vorlegen, wie die UN zu reagieren hat im Sinne eines Multilateralismus versus der Angriffe und Blockaden des Unilateralismus der USA. Und zwar nicht, damit sie sich dem Spektakel der USA anschließen, sondern um das venezolanische Volk in der Produktion, im Wiederauflebenlassen unseres produktiven Apparates, im Aufschwung unseres Wirtschaftssystems — trotz der Blockaden — zu unterstützen.

In den letzten Stunden hat der Außenminister Kubas, Bruno Rodriguez, über Twitter Bewegungen von Spezialstreitkräften der USA in Richtung von Flughäfen in Puerto Rico, der Dominikanischen Republik und anderen Inseln der Karibik gemeldet — davon wussten die entsprechenden Regierungen nichts. Geschieht das gerade wirklich und was sagen Sie dazu?

Ja, Ihre Frage ist sehr wichtig. Diese Information hat unsere Gruppe auch gestern bekommen. Es gibt eine Erklärung, die die Regierung der Republik Kuba ausgegeben hat, mit Daten der Luftwaffenstützpunkte, der Flughäfen. So ist aus ihnen etwa zu ersehen, dass zwischen dem 6. und 10. Februar 2019 Flüge von Militärtransporten zum Flughafen Rafael Miranda in Puerto Rico, dem Luftwaffenstützpunkt San Isidro der Dominikanischen Republik und zu anderen strategisch platzierten karibischen Inseln stattgefunden haben — und zwar sicher ohne das Wissen der jeweiligen Regierungen dieser Länder.

Die USA spielen mit einer neuen Art psychologischer Kriegsführung. (…) Sie müssen wissen, dass Venezuela, ein souveränes Land — dass wir jeden Millimeter venezolanischen Territoriums verteidigen werden: den kontinentalen Bodenraum, das maritime Gebiet und den Luftraum. Und dass wir jede Art des Angriffs oder der Einmischung unserem Land gegenüber, egal unter welchen Umständen, proportional und entsprechend erwidern werden. (…) Wir sind auf der Hut und haben dieser Gruppe von Ländern diese Informationen mitgeteilt, um jegliche Art von Angriff auf das Territorium und die territoriale Integrität der Bolivarischen Republik Venezuela zu verhindern.

Sie erwähnen Aktionen; Sie ziehen Aktionen in den kommenden Tagen in Betracht. Könnte eine dieser Aktionen sein, den russischen Entwurf einer Resolution nicht nur dem Sicherheitsrat, sondern der Generalversammlung vorzulegen? Und um die Frage eines Kollegen zu ergänzen: Sie sagten, dass wir uns nicht in etwas hineinziehen lassen sollten, das Sie als Spektakel humanitärer Hilfe bezeichneten — Tatsache ist aber, dass Juan Guaidó sagte, dass humanitäre Hilfe am 23. Februar ins Land kommen würde. Ihre Regierung sagte, man brauche keine Hilfsleistungen. Wie werden Sie am 23. Februar damit umgehen?

Wissen Sie, in Venezuela gibt es nur eine Regierung, die Regierung des Präsidenten Maduro, also kann niemand Fristen setzen — schon gar nicht dieser Mann, der sich selbst mitten auf der Straße, auf einer Demonstration, zum Präsidenten von Venezuela ernannt hat — außerhalb jeder Verfassungsordnung, ohne jede Formalität. Und er besitzt die Kontrolle über rein gar nichts, er hat keine tatsächliche Kontrolle über eine Patrouille, eine Polizeistreife in Venezuela; was immer er also sagt, ist vollkommen absurd. Wir werden als Gruppe — die in jeder Instanz und innerhalb der Organe der UN gegründet wurde — gemeinsam Maßnahmen ergreifen. Wir werden dies gemeinsam tun, aber ich kann Ihnen im Vorhinein nichts über unsere Strategie sagen; dies wäre ein Fehler. Ich danke also für Ihre Anwesenheit — danke, und einen guten Abend.


Redaktionelle Anmerkung: Der Einführungstext dieses Artikels Text erschien zuerst unter dem Titel „Hands Off Venezuela: Historic Stance at the United Nations against US Imperialism“. Die Rede kann man auf youtube hören und sehen (https://www.youtube.com/watch?v=nvNTUyVdc9M&t=9s). Wir haben sie transkribiert. Beides wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

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