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Verbrechen und Strafe

Verbrechen und Strafe

Die Maßnahmen-Kritiker dürfen sich nicht mit einem Ende des Corona-Irrsinns zufrieden geben — eine juristische Aufarbeitung ist nötig.

Die Erzählung vom Todesvirus, dessen Bekämpfung eine Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter ein gesundheitspolitisches Diktat erfordere, ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Sie wird demnächst an der Wirklichkeit zerbrechen. An den Rändern einer panisch gemachten Welt tut sie das bereits. Südafrika und die Türkei haben sich zu einem Kurswechsel entschlossen. Ab sofort gelten Ungeimpfte wieder als gleichberechtigte Menschen. In der Türkei entfällt auch die Testpflicht, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, Südafrika hört mit der Kontaktverfolgung von positiv auf das Virus Getesteten auf. Die Omikron-Mutation beendet die Pandemie.

Bis diese Erkenntnis bei österreichischen oder deutschen Regierungsstellen ankommt, kann es noch ein wenig dauern. Insbesondere die beiden Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Karl Lauterbach haben diesbezüglich eine lange Leitung, die möglicherweise auf die guten Kontakte zu Big Pharma zurückzuführen ist. Aber den Kurswechsel in Richtung Beendigung sinnleerer Maßnahmen aufhalten kann inzwischen niemand mehr.

Was uns jedoch in Zukunft beschäftigen wird, ist neben der Beibehaltung von Überwachungstools via QR-Code für noch nicht abzuschätzende Lebensbereiche ein Syndrom, wie wir es aus Nachkriegszeiten kennen. Die für die historische Aufarbeitung extrem wichtige Frage, wer denn für all die Zerstörungen geradestehen muss, droht unbeantwortet zu bleiben. Mit dem Hinweis, doch nicht in alten Wunden zu wühlen und lieber nach vorne zu sehen, werden die Verantwortlichen versuchen, ihrer Verantwortung zu entgehen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die durch das Corona-Regime angerichteten gesellschaftlichen Verheerungen müssen aufgearbeitet werden. Sie reichen von der völlig einseitigen Ausrichtung der Gesundheitspolitik auf Test-Kits und Impfdosen, psychischer Verunsicherung, nachhaltiger Schädigung gewachsener wirtschaftlicher Strukturen, der Verschärfung sozialer Ungleichheiten bis zur Austrocknung des kulturellen Lebens.

Für all diese Folgen, auf die namhafte Maßnahmenkritiker von Anfang an hingewiesen haben und die vermeidbar gewesen wären, muss politische Verantwortung eingefordert werden und müssen jene wirtschaftlichen Profiteure zur Kasse gebeten werden, die dem gesellschaftlichen Desaster gigantische Umsatzsteigerungen verdanken.

Dass dies keine leichte Aufgabe sein wird, zeigen viele Nachkrisen- und Nachkriegszeiten. Denn die Versuchung, die Rückschau zu vermeiden, um damit nicht an düstere Zeiten der Lockdowns und der Isolation, an Zeiten von zerrissenen Familien und Freundeskreisen, an die tiefe Spaltung der Gesellschaft erinnert zu werden, ist groß.

Sie wird von den Kernkräften des Corona-Regimes — den Regierungsverantwortlichen und den Politikern der zustimmenden „Opposition“, den Landeshauptleuten, den Ärztekammerpräsidenten und Angstmachern des Roten Kreuzes, den Simulations- und anderen Forschern aus dem Beraterstab der Einflüsterer sowie den wechselnden Koordinatoren aus Heer und Gesundheitsämtern — im eigenen Interesse befeuert. Aber diese Versuchung, nicht an der Vergangenheit zu rühren, droht auch ein mehrheitsfähiger gesellschaftlicher Reflex zu werden, nach dem Motto: Der Blick in die Zukunft möge verhindern, an schlechte Zeiten erinnert zu werden.

Dem ist vorzubeugen. Und es gibt starke Argumente für eine Aufarbeitung des Corona-Regimes. Schon aus historischen Gründen ist sie notwendig, um die autoritären Strukturen, die sich in den zwei Pandemiejahren festgesetzt haben, überwinden zu können. Ohne offene Diskussion darüber wird keine demokratische Gesellschaft entstehen und kein fairer Personalwechsel in den verantwortlichen Etagen stattfinden.

Politik und Geschäft

Besonders wichtig wird es sein, die Beziehungen von Politik und Big Pharma zu durchleuchten. Dort, an dieser Achse, hängt der Dreh- und Angelpunkt der Gesundheitsdiktatur. Der US-Konzern Pfizer mit seinem deutschen Partner BioNTech ist dabei die zentrale Größe für den transatlantischen Raum. Die beiden Unternehmen haben einen Marktanteil an den Covid-19-Impfstoffen von 74 Prozent in den USA und 80 Prozent in EU-Europa (1).

Diese Dimensionen sind gewaltig. So hat sich die Europäische Union in Person der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Stichtag 12. Januar 2022 vertraglich 4,6 Milliarden mRNA-Spritzen gesichert, wovon bislang 1,2 Milliarden geliefert wurden (2). Nimmt man den Preis, den Österreich für ein Pfizer-Vakzin bezahlt, nämlich 20 Euro, dann spülten allein die bereits verimpften beziehungsweise gelagerten Dosen 24 Milliarden Euro in die Kassen der Monopolisten. Dem entspricht auch die Meldung aus der Buchhaltung von BioNTech, wonach deren Umsatz im Jahr 2021 allein für die Covid-19-Spritzen 30 Milliarden Euro betrug.

Zum Vergleich: 2019, als es noch keine Covid-Vakzine gab, machte der Mainzer Pharmakonzern insgesamt 108 Millionen Euro Umsatz. Das bedeutet, dass sich der Umsatz von BioNTech 2021 im Vergleich zu 2019 um das 277-fache erhöht hat. Kein noch so eifriger Waffenproduzent konnte durch sein Geschäftsmodell, den Krieg, je solche Umsatzzuwächse verbuchen. „Ein Phänomen wie Biontech gab es noch nie“, titelte die Investoren-Zeitschrift Capital im November 2021 und sagte dem Unternehmen für 2021 einen Gewinn von über 10 Milliarden Euro voraus; 7 Milliarden Euro waren es in den ersten drei Quartalen, die bereits veröffentlicht sind.

Nicht zu vergessen ist außerdem, dass die Forschung im Zusammenhang mit Covid-19-Impfstoffen zum guten Teil von der öffentlichen Hand, also aus Budgetgeldern finanziert worden ist. Impfstoffe waren lange Zeit kein besonders lukrativer Zweig der Pharma-Industrie. Weniger als fünf Prozent der Umsätze gingen vor Corona auf Impf-Produkte zurück. Die Sozialmedizinerin Claudia Wild vom „Austrian Institute for Health Technology Assessment“ sprach es in einem Interview mit dem ORF am 9. April 2021 aus: „Es ist ein Mythos, dass die Pharmaindustrie sowohl das finanzielle Risiko als auch die gesamte Forschungs- und Entwicklungskosten trägt.“ Die präklinische, teure Forschungsarbeit wird von der öffentlichen Hand getragen.

Eine seriöse Aufarbeitung des Corona-Regimes muss darauf bestehen, die in geheimen Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Pfizer/BioNTech ausgemauschelten Verträge zu veröffentlichen.

Das ist bis heute nicht passiert und kann eigentlich nur bedeuten, dass einige Leichen im Keller liegen und korrupte Lebendige in Brüssel herumlaufen, die nicht entdeckt werden sollen. Solange nicht einmal die Namen aller Verhandler bekannt gemacht werden, obwohl das EU-Parlament dies fordert, muss das mutmaßlich größte Geschäft, das Brüssel je getätigt hat, als ein schwarzes Loch beziehungsweise eine schwarze Kasse angesehen werden, aus der heraus sich so mancher bedient, der nicht erkannt werden will.

Auch im kleinen Österreich gibt es viel zu tun, viel aufzuarbeiten. Die Dimensionen der Test-Kits- und Impfdosen-Geschäfte sind bezogen auf die Bevölkerung vergleichbar jenen der Europäischen Union. Bis zum 18. Januar 2022 wurden 17,2 Millionen Stiche gesetzt, macht 344 Millionen Euro. Für 2022 und 2023 hat der Finanzausschuss des Parlaments — auch den gilt es zu durchleuchten — weitere 42 Millionen Dosen beordert, für sage und schreibe 842 Millionen Euro.

Die laufende Impfkampagne kostet den Steuerzahler somit 1,18 Milliarden Euro. Das ist mehr, als im österreichischen Budget für Wohnungswesen mit 1,03 Milliarden Euro veranschlagt ist. Dazu kommen noch 1,8 Milliarden Euro (3) — allein für 2021 —, die der sogenannte „Testweltmeister Österreich“ für die Test-Kits ausgibt, noch nicht einmal eingerechnet die Zwangstests an den Schulen sowie die Entsorgungskosten für den Plastikmüll.

Die Kritiker des Corona-Regimes dürfen sich nicht mit dem demnächst zu erwartenden Ende der Erzählung vom Todesvirus zufrieden geben. Sie müssen die politische — und gegebenenfalls die juristische — Verantwortung für all diesen Wahnsinn einfordern, schon aus demokratiepolitischen Erwägungen heraus.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/biontech-impfstoff-bundesregierung-impfdosen-rumaenien
(2) https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans_de
(3) https://kurier.at/wirtschaft/covid-tests-kosten-dem-staat-heuer-bis-zu-18-milliarden-euro/401795998

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