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Verbotenes Ostradio

Verbotenes Ostradio

Die westlichen Digitalplattformen arbeiten gezielt darauf hin, die russische Perspektive aus dem Debattenraum zu verbannen. Exklusivabdruck aus „Zensur“.

Im zweiten Halbjahr 2021 gingen dann die US-amerikanischen Netzwerke massiv gegen den deutschsprachigen Ableger von RT DE vor. Der erste Löschangriff des größten Videoportals in der westlichen Hemisphäre kam am 21. September 2021. Fünf Tage vor der deutschen Bundestagswahl, was Gutgläubige als Zufall werten mögen, nahm YouTube die Videos von RT DE vom Netz. Dieser erste „Strike“, mit dem das US-Unternehmen üblicherweise für eine Woche seine Macht demonstriert, ging dann nahtlos in eine fristlose Sperre über.

Die Löschung eines der fünf reichweitenstärksten Sender im deutschen Sprachraum wurde mit dem „Verstoß gegen die Gemeinschaftsregeln“ von YouTube begründet, genauer : „gegen die Richtlinien zu medizinischer Fehlinformation zu Covid-19“. Vier Podcasts, die zwischen Februar und August 2021 erschienen waren, genügten den YouTubern, um RT DE abzudrehen. Das bekannte, in Essen ansässige Faktenchecker-Rechenzentrum „Correctiv“ hat sich die Mühe gemacht, den Prozess, wie es zum Ende von RT DE auf YouTube gekommen ist, nachzuzeichnen (1).

Demnach waren es vor allem zwei Videos, die zwischen 80.000 und 500.000 Klicks verzeichnet hatten, die gegen die Community-Richtlinien verstießen. Das eine wurde am 26. Mai 2021 ausgestrahlt und trug die Überschrift : „Pharmaunternehmer will sich nicht impfen lassen : ‚Will nicht meine DNA verfälschen‘“ (2).

Darin wendet sich einer der bekanntesten griechischen Pharmaunternehmer, Dimitris Giannakopoulos, gegen die mRNA-Impfungen, die damals in der EU vorrangig verwendeten Stoffe. Die Behauptung, dass dieser Impfstoff die menschliche DNA beeinflusst, verstößt aber gegen die Regeln von YouTube, weshalb der Beitrag als Argument für die Löschung des Senders herhalten musste.

Am 23. August 2021 gibt es dann ein Interview mit dem Schweizer Molekularbiologen und emeritierten Professor für Immunologie an der Universität Bern, Beda Stadler, auf RT DE zu sehen. Die Redaktion übertitelt das Gespräch mit dem Satz : „‚PCR-Test weist keine Infektion nach‘ — Immunologe Stadler erneuert Kritik nach Covid-19-Genesung“ (3).

YouTube verbietet allerdings die Behauptung, dass sich eine Covid-19-Erkrankung mit einem PCR-Test nicht sicher nachweisen lässt. Die Faktenchecker von „Correctiv“ haben bei YouTube nachgefragt, wie es zu den Löschungen gekommen sei, und dort die Auskunft erhalten, dass im Fall des Strikes für RT DE kein Algorithmus im Spiel war, sondern manuelle Arbeit geleistet wurde (4).

Es war also eine politisch fein akkordierte Aktion der kalifornischen Videoplattform, mutmaßlich angetrieben und unterstützt von offiziellen deutschen Regierungsstellen, die in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl keine Querschüsse aus Moskau wollten. Die harten Zensur-Regeln von YouTube in Bezug darauf, was jemand zur Coronapandemie sagen darf und was nicht, wurden letztlich RT DE zum Verhängnis.

Ausgerechnet medizinisch berufene, wiewohl oppositionelle Stimmen aus Griechenland und der Schweiz nutzte die Google-Tochter, um die für sie gefährlichste, weil kräftigste Stimme gegen das westliche Narrativ zu zensurieren. Seit dem 29. September 2021 kann der russisch finanzierte Sender seine Videos auf YouTube nicht mehr hochladen. Damit ist der Kanal, der bis dahin 547 Millionen Zugriffe zählte, für 614.000 Abonnenten nicht mehr erreichbar. Zum Vergleich : ZDF-heute kam im Herbst 2021 auf 474.000 Abonnenten (5).

Die „Alliance for Securing Democracy“ (ASD), eine laut Selbstdefinition „überparteiliche Initiative für die Entwicklung umfassender Strategien zur Abwehr autokratischer Bestrebungen“, die in Washington angesiedelt ist, brachte am 25. September 2021 eine Studie heraus, die den Stellenwert von RT DE in der digitalen deutschsprachigen Welt analysiert. Darin wertet ASD die Klickzahlen deutschsprachiger Medienportale auf Facebook, Twitter und YouTube aus. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum zwischen September 2020 und Ende August 2021, ihr Ergebnis überrascht.

Denn laut dieser US-Analyse ist RT DE bei den untersuchten drei Netzwerken das reichweitenstärkste deutschsprachige Medium, das Portale wie die Tagesschau, Bild, Spiegel und Co in den Schatten stellt.

Die ASD-Studie wörtlich :

„Die Reichweite russischer staatlich unterstützter Medien kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. RT Deutsch, der bedeutendste deutschsprachige russische staatlich unterstützte Nachrichtensender, übertrifft in seiner Online-Reichweite die deutschen Medienangebote. Im vergangenen Jahr hat sich RT Deutsch zu einem der wichtigsten Nachrichtenkonten auf Facebook entwickelt. Die Daten von CrowdTangle zeigen, dass die Seite von RT Deutsch in den letzten 12 Monaten eine der höchsten Follower-Wachstumsraten (19,36 Prozent) aufwies und die meisten Interaktionen aller erfassten Kanäle generierte, einschließlich etablierter deutscher Medienkonten wie Bild, Süddeutsche Zeitung, Tagesschau und Der Spiegel“ (6).

Mit insgesamt 22,7 Millionen Interaktionen auf Facebook liegt RT DE vor Bild (22,5 Millionen), Tagesschau (22,1 Millionen), Spiegel (20,5 Millionen) und Die Welt (9,2 Millionen). Auf YouTube bietet sich ein ähnliches Bild. Zwischen April und September 2021 gab es für RT DE dort 2,5 Millionen Aufrufe, bei Twitter landet RT DE knapp hinter Bild und Die Welt (7). Die Zensurpraxis von YouTube erweist sich vor diesem Hintergrund als Instrument, für die etablierten deutschen Medien einen lästigen Konkurrenten zu beseitigen. Die Woche vor der deutschen Bundestagswahl Mitte September 2021 bot sich dafür als idealer Zeitpunkt an.

Transatlantisch ausgerichtete deutsche Mediennetzwerke wie die vom Springer-Konzern kürzlich erworbene Zeitung Politico, die von ehemaligen US-Geheimdienstlern geführte Gruppe „Alliance for Securing Democracy“ oder die von den beiden „Twitter“-CEOs beziehungsweise -Gründern Evan Williams und Biz Stone betriebene Plattform „Medium.com“ konnten zufrieden sein. Sie trommelten bereits monatelang dafür, RT DE so weit wie irgendwie möglich vom Markt zu nehmen, meist mit der Begründung, der aus Moskau sendende Kanal würde die deutschen Bundestagswahlen manipulieren wollen (8).

Viele deutsche Journalisten sprangen auf den Kampagnenzug gegen RT auf oder setzen ihn von sich aus bereits in den Jahren zuvor in Bewegung. Der Spiegel vom 26. Februar 2021 nennt den Sender „eine Plattform für Querdenker und Kremlfans vom linken und rechten Rand“ und fügt hinzu : „Mit RT DE will Moskau die Demokratie in Deutschland destabilisieren“ (9). Die Süddeutsche Zeitung empört sich unter der Überschrift „Störsender“ darüber, dass Journalisten von RT DE ihrer Meinung nach die deutsche Bundespressekonferenz für „Propaganda und Verschwörungsmythen missbrauchen“ (10). Man will dort unter sich bleiben, so das offensichtliche Verständnis der Münchner „Qualitätszeitung“.

Besonders eifrig und frühzeitig meldete sich der „Deutsche Journalistenverband“ (DJV) zu Wort, wenn es gegen den russischen Sender ging (und geht). Sein Vorsitzender Frank Überall war einer der ersten, der die Bundesregierung bedrängte, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um RT DE vom deutschen Medienmarkt fernzuhalten. Bereits am 12. Januar 2019 wandte er sich an die Landesmedienanstalten mit der Aufforderung, dem russischen Portal keine Rundfunklizenz zu erteilen, was ja in der Folge — wie wir noch sehen werden — auch passiert ist.

Überalls Argumentation ist handgestrickt ; er streitet einfach rundweg ab, dass es sich bei RT DE um ein journalistisches Produkt handelt.

In einem Interview auf Telepolis, das der Anwalt Markus Kompa mit dem Chef des DJV führte, antwortete Überall auf die Frage, wie sich seine Zensurforderung gegenüber RT DE denn mit dem Grundsatz des DJV verträgt, wonach jeder, der journalistische Rechte einschränkt, die Informations- und Meinungsfreiheit beschneidet : „RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument. Der DJV fordert in seinem Grundsatzprogramm eben keinen Freifahrschein für Propaganda und Desinformation“ (11). Die Nachfrage, ob RT DE signifikanter durch unseriösen Journalismus auffallen würde als zum Beispiel der BILDblog, kontert das CDU-Mitglied Überall mit demselben Sager etwas frecher angelegt :

„Wie ich bereits gesagt habe : RT steht nicht für seriösen Journalismus. Deshalb sind Vergleiche mit journalistischen Medien unangebracht.“

Das schlichte In-Abrede-Stellen der Existenz eines aus Moskau in deutscher Sprache sendenden Mediums ist schon ein starkes Stück für den Vorsitzenden der größten Journalistengewerkschaft des Landes. Er glaubt, sein Auslangen mit der Definition einer anderen Meinung als „Propaganda“ zu finden ; die MedienkonsumentInnen strafen ihn freilich Lügen.

Eine der wenigen journalistischen Stimmen, die davor warnen, wie schnell eine einmal geübte Zensurpraxis von russischen auf andere Medien übertragen werden kann, ist der Herausgeber der NachDenkSeiten und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller. Bereits am Tag der YouTube-Löschung von RT DE meinte er auf seiner Homepage :

„Für mich, der wie andere ältere Menschen den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg der Fünfzigerjahre miterlebt hat und die Entspannungspolitik der Siebzigerjahre als Mitarbeiter Willy Brandts ein bisschen mitgestalten und in Wahlkämpfen absichern konnte, ist das, was hier geschieht, ein wahnsinnig zu nennender Vorgang. Wir taumeln in eine neue Konfrontation mit stetig neuen Windungen einer teuflischen Spirale. Und die das betreiben, schwören dann auch noch, sie täten das zum Wohle des deutschen Volkes“ (12).

In Abwandlung des estnischen Vorbildes, wo die zuständige Bank sich Ende 2019 weigerte, die Gehälter der Angestellten von Sputnik-News auszuzahlen, griff man auch in Deutschland zur finanziellen Keule, um RT DE eins überzuziehen. In Tallinn argumentierte man noch mit der EU-Sanktionsliste, auf der ein Medienunternehmer steht, der auch Anteile an Sputnik hält, weshalb alle Angestellten Sanktionsbrecher wären, denen man wohl kein Gehalt überweisen könne. In Deutschland gab es für den Schritt der Commerzbank, die Konten von RT und ihrer Tochtergesellschaft Ruptly zu sperren, nicht einmal eine fadenscheinige Begründung. Ende Februar 2021 flatterten zwei Briefe in die Sekretariate der russischen Medienanstalten, die die Kündigung der Bankkonten per 31. Mai ankündigten (13).

Die nahe liegende Vermutung, diese doch unübliche Vorgangsweise sei Teil einer breit angelegten Kampagne gegen den aus Moskau finanzierten Konkurrenten, wiesen von Bundeskanzlerin Angela Merkel abwärts alle politisch Verantwortlichen von sich.

Dies ist insofern nicht glaubwürdig, als dass ausgerechnet bei der Commerzbank der deutsche Staat zum damaligen Zeitpunkt mit 15,6 Prozent der größte Aktionär war (14). Auch dass in der Folge die Geschäftsführer von RT DE und Ruptly kein in Deutschland ansässiges Geldinstitut finden konnten, das ihnen eine Kontoeröffnung ermöglicht hätte, spricht für eine konzertierte Aktion und nicht für souveräne Entscheidungen einzelner Banken. RT zufolge wurden solche Anträge auf Kontoeröffnung an die Deutsche Bank, DZ Bank, BNP Paribas, ING, HSBC, UBS und die HypoVereinsbank (Unicredit) gestellt. Sie wurden allesamt abschlägig beantwortet oder erhielten überhaupt kein Antwortschreiben (15).


Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ von Hannes Hofbauer


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2021/12/10/weshalb-rt-de-auf-youtube-geloescht-wurde-und-warum-das-inkonsequent-ist/, aufgerufen am 2. Januar 2022.
(2) https://de.rt.com/europa/118020-griechischer-pharmaunternehmer-corona-impfung/, aufgerufen am 2. Januar 2022.
(3) https://de.rt.com/gesellschaft/122967-nach-uberstandenem-covid-19-kritiker/, aufgerufen am 2. Januar 2022.
(4) https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2021/12/10/weshalb-rt-de-auf-youtube-geloescht-wurde-und-warum-das-inkonsequent-ist/, aufgerufen am 2. Januar 2022.
(5) https://www.mimikama.at/aktuelles/youtube-sperrt-konto-von-rt-deutsch/, aufgerufen am 3. Januar 2022.
(6) https://securingdemocracy.gmfus.org/russias-media-reach-and-coverage-of-german-elections-candidates-in-advance-of-the-federal-election/, aufgerufen am 3. Januar 2022.
(7) Ebenda.
(8) https://de.rt.com/inland/124950-youtube-sperrt-kanale-von-rt/, aufgerufen am 2. Januar 2022.
(9) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rt-deutsch-so-paktiert-putins-propagandasender-mit-linkspartei-und-afd-a-e4884aed-0002-0001-0000-000175912889, aufgerufen am 3. Januar 2022.
(10) https://www.sueddeutsche.de/medien/bundespressekonferenz-verschwoerungsmythen-1.5209919?reduced=true, aufgerufen am 3. Februar 2022.
(11) https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-ist-kein-journalistisches-Informationsmedium-4274024.html, aufgerufen am 3. Januar 2022.
(12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=76484, aufgerufen am 2. Januar 2022.
(13) https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/rt-deutsch-ohne-konto, aufgerufen am 3. Januar 2022.
(14) https://www.deraktionaer.de/artikel/aktien/commerzbank-hammer-verkauft-der-bund-seine-anteile-20237395.html, aufgerufen am 3. Januar 2022.
(15) https://de.rt.com/inland/113956-sacharowa-ueber-kontoschliessung-von-rt-politischer-druck/, aufgerufen am 3. Januar 2022.

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