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Unfreiheit unter freiem Himmel

Unfreiheit unter freiem Himmel

In Wien artikulierte sich eine unverkennbar linke Kritik an der Corona-Politik.

Batteriebetriebene Verstärker mit Mikrofonen waren schnell in Position gebracht, die knapp hundert TeilnehmerInnen wurden bereits im Vorfeld darüber informiert, sich selbst um Sitz- oder Liegegelegenheiten sowie genügend Flüssigkeit zu kümmern, immerhin war das Programm auf zweieinhalb Stunden angelegt. Dem Wortsinn des griechischen Begriffes Symposion entsprach das Prater-Event freilich nur zum Teil, denn das „philosophische Gespräch“ fand ohne „Saufgelage“ statt.

Unter der Überschrift „Demokratie und Grundrechte“ versammeln sich politisch eher links stehende Menschen, die die Überzeugung eint, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich sind.

Beim sommerlichen Symposion standen drei Fragen im Mittelpunkt der Debatten: der immer mehr um sich greifende Kontroll- und Überwachungsstaat mit seinen Testungen und Impfungen; das in vielen Staaten kaputtgesparte Gesundheitswesen; und die Frage, wie es zu dem Corona-Regime, dem wir alle unterworfen sind, hat kommen können beziehungsweise welche Rolle dabei Medien und Politik spielten.

Mehrere Impulsreferate von bekannten Linken wie zum Beispiel dem Journalisten Leo Gabriel, der Historikerin Andrea Komlosy, dem Philosophen Karl Reitter oder dem Aktivisten Willi Langthaler leiteten die Themenkreise ein, junge MaßnahmenkritikerInnen wie Christoph Hammer oder Nadia Kovac belebten die Debatte mit Empathie und Fachwissen.

Den Anfang machte die Wirtschafts- und Sozialhistorikerin Andrea Komlosy, die daran erinnerte, dass Hygiene- und Gesundheitsdiskurse jahrhundertelang Polizeiangelegenheiten gewesen sind, bevor sie im modernen Staat auf verschiedene Bereiche aufgeteilt und in den vergangenen Jahrzehnten in unseren Breiten ihre repressiven Durchsetzungsmethoden verloren hatten.

In ihrem Rückblick auf das Passwesen wurde den ZuhörerInnen auch klar, dass der Pass als Reisedokument erst im 19. Jahrhundert eine staatliche Angelegenheit wurde und damit eine Egalisierung von Staatsbürgern einherging, die zuvor auf vom Feudalherren erteilte Privilegien angewiesen waren. Mit dem nun EU-weit eingeführten sogenannten Grünen Pass gehen historisch gesehen wiederum allgemein gewordene Rechte verloren, neue Privilegien entstehen. Sein Instrument ist die „schnelle Antwort“, im Neusprech QR-Code genannt, mit dem ein permanenter Bewegungs- und Aufenthaltsmelder installiert wird, der jede einzelne Zugangsberechtigung nicht nur erteilt oder ablehnt, sondern die Daten dazu auch speichert.

Sehr eindrucksvoll gestaltete sich auch das Referat von Leo Gabriel, einst am Aufbau der unabhängigen Presseagentur APIA in Mexiko beteiligt. Er berichtete, wie es ihm auf der Intensivstation im Wiener Krankenhaus ergangen ist, in das er als schwerer Covid-19-Patient eingeliefert worden war. Als ihm der behandelnde Arzt wegen seines fortgeschrittenen Alters im Vorübergehen die Frage stellte, ob er meine, dass sich eine Intensivbehandlung für ihn überhaupt noch auszahlen würde, konnte er tief in die Seele des österreichischen Gesundheitswesens blicken.

Karl Reitter wiederum analysierte, wie es Politik und Medien geschafft haben, angesichts eines kaum erforschten Virus eine Herrschaft zu etablieren, und wie es gelungen ist, dazu eine weitgehend vorbehaltlose Zustimmung im Volk zu erreichen. Mitverantwortlich dafür machte er vor allem auch die Linke, die sich in weiten Teilen dem herrschaftlichen Narrativ anschlossen und bis heute Kontaktverfolgung, Test- und Impfprogramme mit Gesundheitspolitik verwechseln.

Abschließend ging es um die Frage, wie unsere Gesellschaften aus dem von Regierungen, Medien und der Pharmaindustrie nahestehenden Virologen angerichteten Wahnsinn wieder herauskommen können. Wesentlich dafür, so der einhellige Tenor, wird es sein, den Widerstand gegen Lockdown- und Impfkampagnen aufrechtzuerhalten, wo geht, ihn zu verstärken, Sand ins Getriebe zu werfen und auch darauf hinzuarbeiten, die Verantwortlichen für das Schlamassel nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Mit dem Prater-Symposion hat sich in Wien eine linke Kritik an den Corona-Maßnahmen und den Impf- und Testprogrammen lautstark zu Wort gemeldet; und das ist im Angesicht medialer Verleumdungskampagnen, jede Stimme gegen die Corona-Politik sei rechts, von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit.

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