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Tödliches Engagement

Tödliches Engagement

Vielerorts leben Menschen, die sich für zivilgesellschaftliche Anliegen einsetzen, gefährlich. Buchauszug aus „Atlas der Zivilgesellschaft 2020“, Teil 1.

Widerspruch kann tödlich sein, auch wenn er Selbstverständliches einfordert. Das Recht eines Menschen beispielsweise, gegen politische Entscheidungen zu demonstrieren oder diese in den sozialen Medien infrage zu stellen. Oder das Ackerland, von dem eine Familie lebt, nicht für ein großes Infrastrukturprojekt hergeben zu müssen. Zentralamerika etwa ist zu einer Region geworden, in der Recht und Gerechtigkeit immer weniger zählen. Sie werden verdrängt von Gewalt, Korruption, Kriminalität und Regierungen, die sich mit kriminellen Banden zusammentun. Die Zivilgesellschaft kann kaum noch Rechte einfordern und sich in Debatten einbringen.

Trotzdem gibt es in der Region Frauen wie Lydia Alpizar, die alles daransetzen, dass politisches Handeln möglich bleibt. Und Menschen zu schützen, die aufgrund ihres zivil- gesellschaftlichen Engagements bedroht werden.

So bietet IM-Defensoras, das zentralamerikanische Netzwerk von Menschenrechtsverteidigerinnen, bei dem Alpizar arbeitet, jenen Frauen Zuflucht, die sich gegen korrupte Politikerinnen und Politiker, kriminelle Banden oder gewalttätige Großgrundbesitzer stellen (1).

Lydia Alpizar und IM-Defensoras sind Mosaiksteine einer globalen Zivilgesellschaft, die von international aufgestellten Lobbybündnissen bei multinationalen Institutionen bis zu Kleinbauerninitiativen in entlegenen Dörfern reicht. Selbst wenn sie nicht alle das Gleiche wollen, kämpfen viele von ihnen für Freiheit, Gerechtigkeit und Teilhabe, für den Erhalt der Natur und gegen autoritäre oder korrupte Regierungen.

Diese Kämpfe brachten im Jahr 2019 weltweit Menschen auf die Straßen: im Sudan, in Russland, Ägypten, Chile, Ecuador, Irak, im Libanon, in Spanien, Hongkong, Bolivien, der Türkei, Brasilien, Argentinien, bei den Frauenstreiks am 8. März oder bei den globalen Klimaprotesten. An einigen dieser Orte hätte kaum jemand Proteste erwartet, wird doch die Zivilgesellschaft dort unterdrückt und die Reaktion der staatlichen Kräfte ist unkalkulierbar. Abgeschreckt hat dies die Menschen jedoch nicht.

Der Atlas der Zivilgesellschaft 2020 zeigt die gegenwärtigen Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft auf. Wo sind freie Rede, Vereinigungen oder Versammlungen möglich, wo werden Menschenrechte geachtet, und wo verfügt die Zivilgesellschaft über demokratische Teilhabe? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der erste Teil des Atlas der Zivilgesellschaft. Die Daten dafür stammen von CIVICUS, der Weltallianz zur Bürgerbeteiligung. Der CIVICUS-Monitor ist die umfassendste Dokumentation zum Zustand der globalen Zivilgesellschaft.

Aktuell leben lediglich rund drei Prozent der Weltbevölkerung in Staaten mit einer offenen Zivilgesellschaft.

Im Vorjahr waren es vier Prozent. Das heißt, aktuell genießen nur rund 259 Millionen Menschen uneingeschränkte zivilgesellschaftliche Freiheiten. Sie leben in den 43 Staaten, die die Grundrechte respektieren und schützen. In ihnen wird der sogenannte Civic Space, der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln, als „offen“ eingestuft.

1,1 Milliarden Menschen leben in 42 Staaten, in denen der Civic Space beeinträchtigt ist. Für acht von zehn Menschen auf der Welt ist diese Freiheit dagegen stark oder sehr stark beeinträchtigt. Die Grundrechte von 1,2 Milliarden Menschen in 49 Staaten werden laut CIVICUS „beschränkt“. Weitere drei Milliarden Menschen müssen fürchten, überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden, wenn sie die Machthaber in ihrem Land kritisieren. Das sind knapp 40 Prozent der Weltbevölkerung. In den 38 Staaten, in denen sie leben, wird die Zivilgesellschaft „unterdrückt“. Vollständig „geschlossen“ ist der Civic Space für zwei Milliarden Menschen, das ist mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung. Sie leben in 24 Staaten, in denen zivilgesellschaftliches Handeln gewaltsam unterbunden wird.

Allerdings erodieren gesellschaftliche Freiheiten selbst in Weltregionen, in denen sie Teil des gesellschaftlichen Selbstverständnisses sind oder waren.

In 13 der 28 EU-Staaten etwa stuft CIVICUS die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft heute als „beeinträchtigt“ ein.

In die Kategorie der europäischen Staaten mit „beschränktem“ Civic Space stieg 2019 Serbien ab. Hass und Schmähkampagnen gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen dort zu. Staatschef Aleksandar Vučić bezeichnet kritische Berichterstatterinnen und Berichterstatter als „Lügner“ oder „Spione“. Auch die Diffamierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist in Serbien steigend.

In Ungarn, dessen Präsident Viktor Orbán offen eine „illiberale Demokratie“ propagiert, sieht CIVICUS den Civic Space nach wie vor als „beschränkt“. Nationalismus und Autoritarismus sowie ein wachsender Einfluss fundamentalistischer religiöser Gruppen untergraben in Teilen Europas spürbar die Freiheit der Rede, zur Versammlung und Vereinigung. Und nach wie vor schlägt der Großkonflikt um die Migration dabei durch. Auf Druck rechter Parteien sehen sich demokratische Akteure wie Beratungsstellen für Flüchtlinge, die sich Hass und Hetze entgegenstellen, plötzlich selbst dem Vorwurf des Extremismus ausgesetzt — auch in Deutschland.

Den Terrorismusbegriff missbrauchen Regierungen und Konzerne weltweit und bezeichnen jene, die den Abbau sozialer Leistungen oder die Zerstörung natürlicher Ressourcen nicht hinnehmen wollen, als „Terroristen“. So wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, der unter anderem die Arbeit der kleinbäuerlichen Landlosenbewegung MST (Movimento dos Sem Terra) und der Obdachlosenbewegung MTST (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto) als „Terrorismus“ diffamiert.

Solche Diffamierungen haben Folgen. 304 Morde an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in 31 Ländern zählte etwa die Organisation Frontline Defenders im Jahr 2019. Knapp drei Viertel der getöteten Aktivistinnen und Aktivisten verteidigten Landrechte, Umweltschutzgesetze und die Rechte indigener Völker, die oft im Zuge staatlicher Infrastrukturprojekte und bei der Rohstoffausbeutung verletzt wurden. Die Organisation Global Witness hat die Angriffe auf Umweltschützerinnen und -schützer dokumentiert und im Jahr 2018 insgesamt 164 Morde an ihnen gezählt. Im November 2019 erschossen Holzfäller unter anderen den prominenten indigenen Regenwaldschützer Paulo Paulino Guajajara.

Gesellschaftliche Freiheit und soziale Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden.

Viele soziale Bewegungen verfolgen Ziele, die jenen der Sustainable Development Goals (SDGs), den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung, nahe sind. Das zeigt auch der CIVICUS-Monitor. Wo der Civic Space „offen“ ist, liegt der Human Development Index (HDI) ‒ ein weltweit anerkanntes Maß für die menschliche Entwicklung — im Schnitt bei 0,859. Der Höchstwert ist 1,0. Je weiter die gesellschaftlichen Freiheiten beschränkt werden, desto geringer liegt die vom HDI gemessene menschliche Entwicklung. In Staaten mit „unterdrückter“ Zivilgesellschaft fällt dieser Wert auf 0,647 Punkte.

Insgesamt 536 Meldungen über Angriffe auf zivilgesellschaftliche Tätigkeiten zwischen 1. Oktober 2018 und 11. November 2019 hat CIVICUS zuletzt ausgewertet. Die Fälle sind nicht repräsentativ, zeigen aber deutliche Muster politischer Repression. International besonders stark verbreitet ist demnach die staatliche Zensur von Medien — einschließlich der Kontrolle des Internets und somit der sozialen Medien. Aufsehen erregte dabei etwa Russlands umstrittenes Internetgesetz, das am 1. November 2019 in Kraft trat und ein eigenes Internet unter kompletter Staatskontrolle vorsieht.

Regime lassen zudem oft Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger oder Oppositionelle festnehmen. In Kamerun etwa kamen im Spätsommer 2019 eine Reihe von Kritikern des Präsidenten Paul Biya ins Gefängnis — kurz bevor ein „Nationaler Dialog“ den Konflikt zwischen dem anglophonen und dem frankophonen Teil des Landes befrieden sollte.

Bei etwa jedem sechsten von CIVICUS untersuchten Fall handelte es sich um übermäßige Gewalt gegen Protestierende. In Guinea beispielsweise töteten staatliche Kräfte im Oktober 2019 neun Menschen, die gegen eine Verfassungsänderung protestierten, mit der Präsident Alpha Condé sich eine dritte Amtszeit ermöglichen wollte.

In Konflikt mit dem Staat und privaten Unternehmen geraten oft jene, die materielle Güter anders verteilen wollen: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Arbeiterinnen und Arbeiter.

Diese waren in jedem achten (12,7 Prozent) der von CIVICUS ausgewerteten Fälle betroffen. In Jordanien etwa untersagt ein im April 2019 beschlossenes Gesetz den 314.000 im Land registrierten Wanderarbeiterinnen und -arbeitern, Gewerkschaften zu gründen.

Vom schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft sind Frauen und Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell/transgender und intersexuell (LGBTI) sind, besonders bedroht: körperlich, beispielsweise wenn Staaten Abtreibung gesetzlich verbieten, sowie durch sexualisierte Gewalt oder Diffamierungen. Gleichzeitig erschwert die rückwärtsgewandte Geschlechterpolitik Aktivistinnen und Aktivisten, sich gegen Angriffe zu wehren. Frauen und Männer sowie Organisationen, die sich für Gleichberechtigung und eine Vielfalt der Geschlechter einsetzen, werden als „Gender-Ideologen“ und ihre Arbeit als „Gender-Wahn“ verunglimpft (2).

Frauen und Frauenbewegungen waren in mehr als jedem fünften (22 Prozent) der von CIVICUS registrierten Fälle von Angriffen auf die Zivilgesellschaft betroffen und stehen damit an oberster Stelle der am stärksten von Verfolgung betroffenen Gruppen.

Frauen sind nicht nur angreifbarer, weil der öffentliche Raum noch immer von Männern dominiert wird. Frauen werden auch angegriffen, weil sie Frauen sind und sich als solche engagieren.


Redaktionelle Anmerkung: Der Abdruck des Textes erfolgt aufgrund der vergebenen CC-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Der Artikel wurde nicht bearbeitet, Titel, Untertitel und Anmoderation stammen von der Rubikon-Redaktion. Es besteht keine Kooperation zwischen Brot für die Welt und Rubikon.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Teil 2: Zivilgesellschaft im Fokus. Bewegungen für die Rechte von Frauen und LGBTI in sechs Länder.
(2) Teil 1: Shrinking Space betrifft vor allem Frauen und Frauenbewegungen.

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