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Techniker der Macht

Techniker der Macht

Die IT- und Biopharma-Branche träumen von der Rettung der Welt durch Technologie.

Robert F. Kennedy Jr. schrieb kürzlich, dass die „Besessenheit“ von Bill Gates für Impfstoffe „durch seine Überzeugung genährt (wird), dass die Welt durch Technologie zu retten sei“ (1).

Sehr früh schon konnte sich Gates am Umgang mit Technik sowie an der Ausübung von Macht begeistern. So sei er — nach eigener Aussage — bereits als Kind davon fasziniert gewesen, dass er „einer großen Maschine Befehle geben (konnte), und sie gehorchte immer“ (2).

Auch später ließen ihn die Computer nicht mehr los. Im jugendlichen Alter fiel es ihm dann äußerst schwer, sich von diesen Maschinen loszureißen, an deren Programmierung er inzwischen schon „so unbezweifelbare Erfolge“ verzeichnen konnte (3).

Schließlich arbeitete er ganze Nächte hindurch und wusste mitunter „nicht mehr, ob es Tag oder Nacht war. Oft bin ich einfach am Schreibtisch oder auf dem Boden eingeschlafen. Es gab Tage, an denen ich nichts aß und niemanden sah“ (4). „Ich war süchtig“, schrieb Gates später im Rückblick auf diese Zeit (5).

Charakterstruktur und Weltbild des „zwanghaften Programmierers“

Der Einsatz von Maschinen hat den Handlungsspielraum des Menschen beträchtlich erweitert und ihn in den Stand versetzt, seine natürliche Umwelt in wachsendem Maße zu verändern. Zugleich haben die Maschinen aber auch das künftige Verständnis des Menschen von sich selbst und der Welt entscheidend bestimmt (6).

Im Besondern trifft diese Aussage auf die „universelle Maschine“ zu, wie Joseph Weizenbaum den Computer einmal bezeichnete (7). Für Weizenbaum, deutsch-amerikanischer Informatiker und langjähriger Professor für Computerwissenschaften am Massachussets Institute of Technology (MIT), entstand mit dem Computer aber auch ein ganz bestimmter Typ des modernen, technikbegeisterten Menschen, den er als „Computerfetischisten“ oder als „zwanghaften Programmierer“ bezeichnete.

Derartige Menschen — schreibt Weizenbaum — trifft man inzwischen nicht mehr nur in den sogenannten Industrieländern an, sondern auf der ganzen Welt. Sie sind zu einem internationalen Phänomen geworden. Oft arbeiten sie bis zum Umfallen, vernachlässigen sich und ihre Umwelt und scheinen nur noch „durch und für den Computer“ zu leben (8). Folglich können sie es auch „kaum ertragen, nicht an der Maschine zu sitzen“ und sich mit dieser zu unterhalten (9).

Während sich ein herkömmlicher Programmierer vor allem dem jeweils zu lösenden Problem widmet und sowohl dessen inhaltliche als auch technische Fragen mit anderen diskutiert, betrachtet der zwanghafte Programmierer ein solches Problem hauptsächlich nur als Ausgangspunkt oder als Mittel dazu, um in eine Interaktion mit dem Computer treten zu können (10).

Er ist zudem meist ein brillanter Techniker, der sich in erster Linie an der Funktion seines Gerätes, dem Computer, berauschen kann und der weniger an Erkenntnissen oder an der Entwicklung von Theorien interessiert ist. Sein Können wird damit zum Selbstzweck und ist eigentlich ziellos, denn er verfügt nur über Technik, nicht über Wissen, weshalb die meisten seiner „grandiosen Projekte“ einfach nur Illusionen bleiben müssen (11).

Der zwanghafte Programmierer bewegt sich am Computer in einer selbstgeschaffenen Welt, „in einer Welt, die ganz und gar sein Machwerk ist“ und die vor allem seine Macht, nicht aber sein Wissen herausfordert (12).

Er handelt zwanghaft, ist hingebungsvoll bemüht, auftretende Fehler in seinen Programmen möglichst schnell zu beseitigen und damit seine eigene Schöpfung immer weiter zu verbessern. Von all seinem Tun erwartet er vor allem Bestätigung.

Es „ist der unbarmherzige, freudlose Trieb nach Bestätigung“, der ihn motiviert, wobei es sich hierbei um eine Art von psychopathologischer Störung handelt, die mit Allmachtsphantasien verbunden ist und „von der große Teile unserer Gesellschaft betroffen sind“ (13).

So sei schließlich auch zwischen den „pathologischen Motiven und Verhaltensweisen“ eines zwanghaften Programmierers „und denen des modernen Naturwissenschaftlers und Technikers im Allgemeinen kein Bruch festzustellen“ (14).

Nach Ansicht von Weizenbaum ist das Leben in unserer von Technik bestimmten Zivilisation prinzipiell durch eine Art Kontinuum gekennzeichnet. Dabei befinden sich an dem einen Extrem diejenigen Naturwissenschaftler und Technologen, „die dem zwanghaften Programmierer sehr ähnlich sind. Am anderen Extrem befinden sich die Naturwissenschaftler, Humanisten, Philosophen, Künstler und Theologen, die sich mit ihrer Gesamtpersönlichkeit und unter Berücksichtigung aller möglichen Perspektiven um ein Verständnis der Welt bemühen.

Die Angelegenheiten unserer Erde scheinen sich in den Händen von Technikern zu befinden, deren psychische Verfassung sich der zuerst genannten in gefährlichem Maße annähert. Die Stimmen derer, die zur zweiten Gruppe gehören, scheinen indessen immer schwächer zu werden“ (15).

Joseph Weizenbaum schrieb diese Worte vor über vierzig Jahren. Der von ihm dargestellte Zusammenhang hat jedoch bis heute nichts von seiner Aktualität verloren. Noch immer stehen sich zwei grundlegend verschiedene Weltbilder gegenüber. Einer vorrangig auf technische Innovationen setzenden Sichtweise steht eine Weltsicht gegenüber, die auf eine weit umfassendere Betrachtung der Triebkräfte des gesellschaftlichen Fortschritts gerichtet ist. Noch ist nicht endgültig entschieden, welchem dieser Weltbilder die Zukunft gehören wird.

Weizenbaum beschäftigte sich über viele Jahre mit der besonderen Rolle von Wissenschaft und Technik innerhalb der Gesellschaft. Am Ende seines Lebens schrieb er:

„Die Naturwissenschaft sowie die von ihr abgeleiteten Technologien und Instrumentarien sind nicht wertfrei. Sie erben ihre Werte von den Werten der Gesellschaften, in die sie eingebettet sind. In einer hoch militarisierten Gesellschaft sind Wissenschaft und Technologie von den Werten des Militärs geprägt, in einer Gesellschaft, deren Werte hauptsächlich vom Streben nach Reichtum und Macht abgeleitet sind, sind sie entsprechend gestaltet usw.“ (16).

Nicht die gegenwärtige Wissenschaft und Technologie wird „unsere Kinder und Kindeskinder vor einer irdischen Hölle retten. Es sei denn: Wir organisieren den Widerstand gegen die Gier des globalen Kapitalismus” (17).

Die Bill & Melinda Gates Foundation und das „Jahrzehnt der Impfstoffe“

Der Schlüssel zur Bekämpfung von Krankheiten liegt für Bill Gates vor allem in technischer medizinischer Hilfe, in der Finanzierung marktorientierter technologischer Lösungen. Weniger wichtig scheinen ihm dagegen soziale Faktoren, eine gesunde Lebensweise oder verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen zu sein — wie überhaupt alle ganzheitlichen Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und Krankheitsverminderung.

Das Ehepaar Gates zählt zu den reichsten und einflussreichsten Menschen der Erde. Mit der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) gründeten sie im Jahre 1999 die an den Einlagen gemessen größte private Stiftung der Welt. Die Stiftung ist in mehr als hundert Ländern aktiv und hat über tausend Mitarbeiter. Ihre Methode ist es, Wohltätigkeit wie ein Geschäft, wie Microsoft zu betreiben (18).

Zur Strategie ihres globalen Gesundheitsprogramms heißt es:

„Wir haben eine Vorliebe für die Finanzierung technologiebasierter Lösungen. Unsere Fähigkeit, langfristig zu investieren, in Verbindung mit unserem Glauben an den Wert der Technologie bedeutet, dass wir uns zu transformativen Produkten und Technologien hingezogen fühlen, die speziell darauf ausgerichtet sind, den Ärmsten der Armen zu helfen“ (19).

Bill Gates möchte mit seinem Geld technische Innovationen fördern, die möglichst schnelle Erfolge zeigen. Zur Hilfe für die Armen gehört für ihn aber auch deren Überwachung.

In einem Interview unterstrich er die Bedeutung neuer Technologien bei der praktischen Umsetzung von Impfkampagnen und artikulierte dabei zugleich seine technokratische Vision einer umfassenden Kontrolle des Menschen in einer volltechnisierten Welt:

„Wir verwenden Satellitenaufnahmen, um die Menschen zu lokalisieren, die eine Impfung erhalten sollen; wir benutzen GPS und Mobiltelefone, damit die Impfmannschaften zu den angegebenen Orten finden, und wir machen statistische Analysen, um festzustellen, ob es Kinder gibt, die den Impfkampagnen entgangen sind“, erklärt er der chilenischen Zeitung 24horas (20).

Eine Analyse der Programme der Gates-Stiftung führt zu einer Reihe von Kritikpunkten und macht — wie es in einer Studie für die britische Nichtregierungsorganisation Global Justice Now heißt — auch deren Agenda deutlich. Dabei handelt es sich „um eine spezielle ideologische Strategie, die für eine neoliberale Wirtschaftspolitik, wirtschaftliche Globalisierung und die damit verbundene Technologie wirbt. Sie zeigt auch die seit langem überholte Sichtweise, ‚Entwicklungshilfe‘ sei wesentlich, um den ‚Armen‘ zu helfen“ (21).

Ein Schwerpunkt der Stiftung ist die weltweite Förderung der Entwicklung und Verbreitung von Medikamenten und Impfstoffen. Seit Jahren schon erhalten große internationale Pharmakonzerne wie GlaxoSmithKline (22), Novartis (23) oder Sanofi Aventis (24) großzügige Spenden der BMGF.

Die Spendengelder erwirtschaftet Gates dabei über die Erträge seiner Kapitalanlagen in bestimmten Industriebereichen. Diese liegen „jährlich zwischen zwei und fünf Milliarden Dollar“ und übersteigen damit „das Gesundheitsbudget vieler Länder“ (25). Finanzielle Mittel der Stiftung werden unter anderem in Konzernen der Pharma- und Lebensmittelindustrie, also in „Big Pharma“ und „Big Food“, gewinnbringend angelegt.

So hält die Gates-Stiftung, laut ihrer Steuererklärung für 2015, „Coca-Cola-Aktien im Wert von 500 Millionen und Aktien des weltgrößten Supermarktkonzerns Walmart im Wert von einer Milliarde Dollar. Hinzu kommen Beteiligungen an den Nahrungsmittelkonzernen PepsiCo, Unilever, Kraft-Heinz, Mondelez und Tyson Foods; an den Alkoholkonzernen Anheuser-Busch und Pernod; an den Pharma-Konzernen GlaxoSmithKline, Novartis, Roche, Sanofi, Gilead und Pfizer“ (26).

Dabei gingen, wie die Zeitschrift The Nation ermittelte, oftmals Spenden auch an Unternehmen, an denen die Stiftung selbst Aktien oder Anleihen hält und von deren Wohlergehen und wirtschaftlichem Erfolg sie dann selbst wieder finanziell profitieren kann (27). Auf diese Weise können hohe Spendengelder vergeben werden, ohne dass sich das Kapital der Stiftung verringert.

Auf dem Weltwirtschaftsforum 2010 in Davos teilten die Eheleute Gates der Öffentlichkeit mit, dass sie die „Impfstoffe zur höchsten Priorität der Gates-Stiftung gemacht“ haben und dafür 10 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen werden: „Wir müssen dieses Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt der Impfstoffe machen", sagte Gates bei dieser Gelegenheit (28).

Nur wenige Monate vor dieser Ankündigung war die Schweinegrippe (H1N1-Influenzavirus) ausgebrochen und durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Pandemie erklärt worden.

Die Pandemien von Schweinegrippe und Covid-19

Die Pandemie-Erklärung der WHO zur Schweinegrippe löste im Jahr 2009 eine weltweite Panik aus und setzte die Regierungen unter einen gewaltigen Handlungsdruck. Allein die deutsche Regierung bestellte daraufhin 50 Millionen Dosen des Schweinegrippen-Impfstoffs, von denen später nur ein Bruchteil tatsächlich auch genutzt wurde. Den deutschen Steuerzahler kostete die unbegründete Angst vor dem Virus jedoch Hunderte Millionen Euro (29).

So wurde der hysterische Umgang mit der Krankheit, wie die Zeitung Die Welt später schrieb, „für die Weltgesundheitsorganisation WHO, die deutschen Ministerien und Seucheninstitutionen ein Debakel. (...) Plötzlich wurde jeder Halsschmerz der Schweinegrippe zugeschlagen; ein Grundschüler kam mit erhöhter Temperatur nach Hause, ein panischer Anruf der Eltern — und schon wieder blieb eine ganze Klasse wegen ‚Schweinegrippe‘ zu Hause. In den USA haben die Behörden auf diese Weise die Zahl der Schweinegrippe-Opfer ruckartig vervierfacht. Sie führten eine neue Zählweise ein: Mitgezählt wurde ab Mitte November plötzlich jede ältere Person, die ‚allem Anschein nach an der Grippe gestorben ist‘. Auf diese Weise wurde jedes Opfer einer Lungenentzündung zum Schweinegrippe-Toten“ (30).

Zur Bekämpfung der Schweinegrippe wurde unter anderem der Impfstoff Pandemrix eingesetzt. Nach Ausbruch der Krankheit war Eile geboten, ein Impfstoff musste so schnell wie möglich her. Aus diesem Grund wurden die sonst üblichen Standards heruntergesetzt und der neue Impfstoffe auf den Markt gebracht. Doch schon bald „nach der Zulassung stand 'Pandemrix' in Verdacht, Nebenwirkungen wie schwere allergische Reaktionen und Narkolepsie zu verursachen“ (31).

Die relativ hohen Zahlen von schwerwiegenden Ereignissen und Nebenwirkungen im Zusammenhang mit Pandemrix gingen auch aus den Sicherheitsberichten des Herstellers hervor. Sie „wurden aber nie öffentlich thematisiert — weder vom Hersteller noch von den Gesundheitsbehörden“ (32).

Millionen Menschen in Europa hatten den Aussagen über die Notwendigkeit der Impfung und deren Unbedenklichkeit vertraut und sich bereitwillig gegen eine vermeintlich bedrohliche Krankheit impfen lassen. Doch bald schon erinnerte man sich bei der Erwähnung der Schweinegrippe weniger an eine gefährliche Pandemie, für die sie ursprünglich gehalten wurde, sondern weit mehr an den Ausbruch einer weltweiten Massenhysterie (33).

Der praktizierte Umgang mit der Pandemie erschütterte — wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel noch im Jahr 2018 treffend feststellte — „die Glaubwürdigkeit von Behörden wie WHO, Robert Koch- und Paul-Ehrlich-Institut“ nachhaltig. Er geriet zu einem „Lehrstück dafür, was passieren kann, wenn Hektik und hochkochende Emotionen die Diskussion bestimmen — und nicht Nachdenklichkeit, Fakten, Ehrlichkeit und ein klarer Kopf“. Auch sei dies geradezu ein „Paradebeispiel dafür, was passieren kann, wenn Querdenker nicht gehört werden“. Doch wie in einem kollektiven Wahn hätten die Behörden stattdessen an der Vorstellung eines tödlichen Pandemie-Virus festgehalten und der Bevölkerung die Massenimpfung mit dem kaum erprobten Impfstoff empfohlen, so der Spiegel damals (34).

Vieles von heute erinnert doch stark an die damaligen Ereignisse. Auch in der gegenwärtigen Coronavirus-Pandemie werden kritische Stimmen nicht gehört. Ebenso wird die Erlösung vom Covid-19-Virus, wie auch die erwünschte Rückkehr zu normalen Verhältnissen, nahezu ausschließlich vom Einsatz eines Impfstoffs oder eines speziellen Medikaments abhängig gemacht.

Wie schon zu Zeiten der Schweinegrippe geht es um die schnelle Entwicklung und Zulassung eines neuen, möglichst wirkungsvollen Impfstoffs. Dazu sollen — wie Bill Gates in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen sagte — die sonst üblichen fünf Jahre für dessen Entwicklung auf nur noch achtzehn Monate komprimiert werden.

Sein Ziel ist es, „den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen“, also der gesamten Menschheit, zu verabreichen. Probleme mit bedrohlichen Nebenwirkungen könne man sich deshalb nicht leisten. „Und doch werden wir“ — so Gates — „die Entscheidungen zum Einsatz eines neuen Impfstoffes auf einer geringeren Datengrundlage als sonst fällen, damit wir schnelle Fortschritte erzielen“ (35). Auch sei ein Kompromiss bei einigen der Sicherheitsmaßnahmen wegen der fehlenden Zeit durchaus gerechtfertigt, wie er am gleichen Tag in einem Interview mit der BBC noch ergänzte (36).

Die Hoffnungen von Gates richten sich dabei vor allem auf die neuartige mRNA-Impfstofftechnologie, für deren Anwendung er sich schon seit längerer Zeit einsetzt. Die auf dieser Grundlage entwickelten Impfstoffe wirken anders als traditionelle Impfstoffe. Außerdem gelten sie als kostengünstig und sind relativ schnell in großen Mengen herstellbar. Die Technologie gilt jedoch als nicht genügend erprobt. Auch gibt es weltweit noch keinen einzigen zugelassenen Impfstoff nach diesem Wirkprinzip (37).

Die beschleunigte Entwicklung eines gegen Covid-19 wirksamen Impfstoffs birgt also auch erhebliche Risiken. So könne, schreibt das Wissensmagazin scinexx, unter dem gegenwärtigen Zeitdruck „nicht rechtzeitig abgeklärt werden, ob die Vakzine im Falle einer Infektion den Krankheitsverlauf nicht sogar verschlimmert. Dann würden geimpfte Personen sogar schwerer an Covid-19 erkranken als nicht geimpfte“ (38).

Bill Gates scheint überzeugt davon zu sein, mit seinem Vorgehen Gutes zu tun und einen wichtigen Beitrag zum Wohle der Menschheit zu leisten. In einem weiteren Interview erklärte er, wie er sich im Laufe der Jahre geändert habe. Früher sei er ein Mensch voller Ehrgeiz gewesen, der kein Wochenende kannte und seine Mitarbeiter antrieb, der also vor allem an sich dachte. Heute dagegen denke er darüber nach, wie er anderen Menschen helfen könne. Er sei inzwischen sozialer geworden (39).

Der unvorstellbare Reichtum von Bill und Melinda Gates und ihre großzügige Förder- und Spendentätigkeit ermöglichte es ihnen, weltweiten Einfluss zu erlangen und politische Macht anzuhäufen.

So sind sie inzwischen in der Lage, die Richtung der Entwicklung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche in ihrem Sinne zu bestimmen. Dabei ist es ihnen gelungen, Aufgaben an sich zu ziehen, die eigentlich nicht in private Hände gehören und weiterhin unter öffentlicher Kontrolle bleiben sollten.

Gerhard Casper, langjähriger Präsident der Stanford University, scheint das vor Jahren schon erkannt zu haben: „Die Gates treten mit ihren Programmen an die Stelle des Staates“, sagte er.

„Das hat kein Carnegie, kein Rockefeller gemacht. Das ist neu und außerordentlich kühn“ (40).

Auf dem Weg zur Weltregierung

Die weltweiten Krisen der letzten Jahre „bräuchten eine Art Weltregierung — so vorläufig und unvollkommen sie unter dem Druck der sich überschlagenden Ereignisse auch sein mag.“ Allen voran Covid-19 beweise dies schließlich Tag für Tag, so der Spiegel in einem Artikel vom März 2020 (41).

Der Traum von einer zentralistisch geführten Welt ist nicht neu und wurde schon oft geträumt. Auch Bill Gates plädiert seit Längerem schon für die Errichtung einer weltweiten Regierung, um dann — seiner Meinung nach — eine effektivere Entwicklungspolitik betreiben zu können und zukünftig besser auf Seuchen vorbereitet zu sein (42).

Dabei machen die Gates nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung schon heute Weltpolitik. So zähle in Entwicklungsfragen ihr Wort mehr als das Italiens oder Spaniens. Treffen sie „die Kanzlerin, hat es das Gewicht eines Staatsbesuchs. Zu Gast sind die United States of Money“, so die Süddeutsche im September 2015 (43).

Das Augenmerk solcher Analysen sollte aber nicht nur auf die darin handelnden Personen, sondern vor allem auch auf die durch sie geschaffenen Zusammenhänge, Strukturen und Abhängigkeiten gerichtet werden.

Neben den großen Pharmakonzernen fließen die Gelder der Bill & Melinda Gates Foundation jährlich weltweit in die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereiche, Branchen und Organisationen. Einer der größten Profiteure davon ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO), deren wichtigster privater Förderer die Gates-Stiftung schon seit längerer Zeit ist (44). Inzwischen ist die WHO schon zu etwa 80 Prozent von derartigen Zuwendungen abhängig geworden, wobei „allein die Spender bestimmten, wofür die WHO Geld ausgeben dürfe und wofür nicht“ (45).

Im wissenschaftlichen Bereich gehen die finanziellen Zuschüsse der Stiftung vor allem an Universitäten (46) — darunter die Johns Hopkins University (47) — sowie an viele andere wissenschaftliche Institutionen und Forschungseinrichtungen. Dazu zählen in Deutschland das Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie (48), die Fraunhofer-Gesellschaft (49), das Robert Koch-Institut (50), das Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung (51) sowie das Leibniz Institut — Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen (52).

Auch namhafte medizinische Einrichtungen, wie die Charité — Universitätsmedizin Berlin (53) oder das Universitätsklinikum Bonn (54), werden hin und wieder mit Spenden der Gates-Stiftung bedacht.

Finanzielle Unterstützungen gehen aber auch in den politischen Bereich. So erhielt die umstrittene Münchner Sicherheitskonferenz, als die jährlich stattfindende Tagung von Politikern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie, wiederholt Zuschüsse in Höhe von mehreren Hunderttausend Dollar (55).

Eine zunehmend wichtige Rolle in der Spendentätigkeit der Gates-Stiftung spielen jedoch in letzter Zeit die Medien, hängt doch die öffentliche Wahrnehmung ihrer Arbeit und der von ihr gesetzten Themen wesentlich von der Darstellung und der Beurteilung durch die Medien ab.

Im europäischen Raum erhält dabei vor allem das in Maastricht ansässige European Journalism Center (EJC) finanzielle Zuwendungen der Stiftung für verschiedene Projekte (56). „In Zeiten des Wandels“ will das EJC — wie auf seiner Internetseite zu lesen ist — unter anderem Nachrichtenredaktionen und Karrieren unterstützen. Als Schwerpunkt der diesjährigen Arbeit gilt „die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Journalismus“ (57). Als weltweite Partner werden dabei — neben der Bill & Melinda Gates Foundation — unter anderem die „Google News Initiative“, die „Open Society Foundations“ und das „Facebook Journalism Project“ genannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt mit Letzterem ist das in diesem Jahr gestartete Stipendienprogramm „European Journalism COVID-19 Support Fund”. Das mit drei Millionen Dollar ausgerüstete Projekt soll der „Unterstützung von Hunderten von gemeinschaftlichen, lokalen und regionalen europäischen Nachrichtenorganisationen“ dienen und eine „innovative journalistische Berichterstattung über die COVID-19-Pandemie“ erleichtern. Dabei sollen die Zuschüsse — sicherlich auch im Sinne der Geldgeber — helfen, „die Bürger zu informieren und Fehlinformationen zu bekämpfen“ (58).

Das speziell für Deutschland ins Leben gerufene Stipendienprogramm „Global Health Journalism Grants for Germany“ wurde im September 2016 vom EJC gestartet und als Partner von der Gates-Stiftung unterstützt. Sein Ziel ist „die Förderung kreativer Berichterstattungsansätze, um eine bessere Berichterstattung über internationale Gesundheits-, gesundheitspolitische und entwicklungsbezogene Themen in deutschen Medien zu ermöglichen“. Dabei soll Qualitätsjournalismus „belohnt“ und die „Produktion von Geschichten“ unterstützt werden, „die einen starken Einfluss auf das Medienpublikum in Deutschland haben.“

Bis November 2019 wurden auf diese Weise über vierzig journalistische Projekte zur Berichterstattung über globale Gesundheit in den wichtigsten deutschen Medien finanziert. Die Siegerprojekte wurden von großen deutschen Medien wie Der Spiegel, RTL und n-tv, Geo Magazin, WDR, Die Welt und N24 sowie Zeit Online unterstützt, so die Aussage des European Journalism Center (59). Die Vernetzungen scheinen also weitaus vielfältiger zu sein, als man gemeinhin annimmt.

Deutsche Medien, die von der Gates-Stiftung direkte Zuschüsse erhielten, sind die Wochenzeitung Die Zeit (60) und das Nachrichtenportal Spiegel-Online (61).

Nach Angaben des Spiegel unterstützt die Stiftung dabei das Projekt „Globale Gesellschaft“ über einen Zeitraum von drei Jahren mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang verweist der Spiegel darauf, dass „viele weitere internationale Medien“ eine Kooperation mit der Gates-Stiftung eingegangen sind, darunter Le Monde, BBC und CNN. Auch The Guardian und El País hätten ähnliche Projekte „auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut“ (62).

Neben Bill und Melinda Gates gibt es aber noch eine Reihe weiterer großer Spender und Förderer unter den Milliardären. Das Geld fließt dabei vor allem in verschiedenste Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Initiativen, die von den Angehörigen der globalen Geldelite gegründet oder wesentlich unterstützt werden. Wie das Manager-Magazin berichtete, habe der Twitter- und Square-Gründer Jack Dorsey inzwischen sogar die Gates-Stiftung bei den privaten Corona-Spenden übertroffen (63).

Mark Zuckerberg gründete zusammen mit seiner Ehefrau die Chan Zuckerberg Initiative (CZI). Beide möchten vor allem mit technischen Mitteln Armut und Krankheiten bekämpfen sowie eine bessere Zukunft für die Kinder gestalten. „Wir sind eine neue Art der Philanthropie, die sich auf technische Veränderungen in großem Maßstab konzentriert“, schreibt Mark Zuckerberg auf der Internetseite seiner Initiative (64).

Auch George Soros betätigt sich gern als Förderer und Geldgeber. Die von ihm gegründete Open Society Foundations (OSF) engagiert sich in über hundert Ländern und unterstützt etwa sechzig Nichtregierungsorganisationen (65). Als Philanthrop sei es ihm schließlich gelungen, das Image des kaltherzigen Kapitalisten zu überdecken, welches er sich als Investor eingehandelt habe, wie die Süddeutsche Zeitung bereits im Mai 2010 schrieb (66).

Mit ihren Milliardenvermögen und ihrer „großzügigen“ Spendertätigkeit erkaufen sie sich wachsenden Einfluss und erweitern dadurch beständig ihre Macht. Sie schaffen finanzielle Abhängigkeiten, sichern sich Zustimmung für ihre Projekte, bauen breite Netzwerke auf und errichten damit eine Art länderübergreifender Machtstruktur.

So bilden sich Parallelstrukturen in Form breiter Netzwerke von wirtschaftlichen, politischen und privaten Interessen heraus, die oft unsichtbar bleiben, jedoch über große finanzielle Mittel ihrer Geldgeber verfügen. Es handelt sich hierbei um tiefgreifende Strukturen der Macht, die weder demokratisch legitimiert sind, noch irgendeiner öffentlichen Kontrolle unterliegen. Dafür sind sie gut organisiert und verfügen über ausreichend Einfluss, um selbst wichtige Themen zu setzen und offensichtlich auch über grundlegende politische Entscheidungen bestimmen zu können.

Am Rande dieser Machthierarchie findet man dann auch noch alles, was die im Zentrum stehenden Personen für ihre Dekoration besonders schätzen: Dazu gehören die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule, Rechtsanwälte, zuweilen auch prominente Schriftsteller, Stars aus Film und Musik, Künstler, wenige Vertreter von NGOs oder der Kirchen. Sie alle „genießen den Zugang zu den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles dafür tun, diese Privilegien nicht zu verlieren“ (67).

Einige der Milliardäre möchten allem Anschein nach von der Öffentlichkeit gern auch als anerkannte und geachtete Wohltäter betrachtet werden. Mit einem Teil ihres maßlos angehäuften Reichtums, der auf Grund der großen materiellen Not in weiten Teilen der Welt inzwischen schon irrationale Züge trägt, wollen sie humanitäre Hilfe leisten und die Bekämpfung bedrohlicher Krankheiten unterstützen.

Gleichzeitig ziehen sich gewählte Regierungen mehr und mehr aus der Finanzierung internationaler Institutionen und wichtiger länderübergreifender Projekte zurück und überlassen diese Aufgaben privaten Geldgebern. Die milliardenschweren Spender erkaufen sich damit aber auch Ansehen und politischen Einfluss, was zu einer weiteren Stärkung ihrer weltweiten Machtpositionen führen muss.

In einer Welt allumfassender Käuflichkeit wird die Errichtung einer Weltregierung der großen Geldbesitzer damit zu einer durchaus möglichen Option. Es wäre das Ende der Demokratie.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Kennedy Jr., Robert F.: Gates‘ globaler Impfstoffplan. Eine Win-Win-Situation für Pharma-Industrie und Verfechter der Pflichtimpfung. In: ZE!TPUNKT, 15. April 2020.
(2) Gates, Bill: Der Weg nach vorn. Die Zukunft der Informationsgesellschaft. Hamburg 1995, Seite 15.
(3) Gates, a.a.O., Seite 30.
(4) Gates, a.a.O., Seite 37.
(5) Gates, a.a.O., Seite 30.
(6) Weizenbaum, Joseph: Die Macht der Computer und die Ohnmacht der Vernunft. Frankfurt am Main 1990, Seite 35.
(7) Weizenbaum, a.a.O., Seite 9.
(8) Weizenbaum, a.a.O., Seite 161.
(9) Weizenbaum, a.a.O., Seite 163.
(10) Weizenbaum, a.a.O., Seite 161.
(11) Weizenbaum, a.a.O., Seite 164.
(12) Weizenbaum, a.a.O., Seite 165.
(13) Weizenbaum, a.a.O., Seite 167; Seite 173.
(14) Weizenbaum, a.a.O., Seite 173.
(15) Weizenbaum, a.a.O., Seite 174.
(16) Weizenbaum, Joseph: Was ich am Ende meines Lebens glaube. In: Faber, Hal: Was war. Was wird. Potztausend. Heise online, 30.09.2018.
(17) Weizenbaum, Joseph: Wir gegen die Gier. In: Süddeutsche Zeitung, 08.01.2008.
(18) Wagner, Lorenz: Big Spenderin. In: Süddeutsche Zeitung. Magazin, Heft 37/2015.
(19) https://docs.gatesfoundation.org/Documents/global-health-strategy-overview.pdf
(20) Schreier, Doro: Impfallianz — Bill Gates und Merkel machen Pharmakonzerne mit Impfstoffen reich — Zehntausende Mädchen als Testpersonen missbraucht. In: netzfrauen.org, 31. Januar 2015. https://www.24horas.cl/internacional/bill-gates-el-mundo-debe-prepararse-para-una-guerra-contra-una-pandemia-1568670
(21) Martens, Jens; Seitz, Carolin: Gestiftete Entwicklung? Die Kooperation zwischen der deutschen
Entwicklungspolitik und privaten Stiftungen. Aachen/Berlin/Bonn/New York 2017, Seite 7.
(22) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database#q/k=GlaxoSmithKline
(23) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database#q/k=Novartis
(24) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database#q/k=Sanofi Aventis
(25) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/so-arbeitet-die-bill-und-melinda-gates-foundation
(26) Kruchem, Thomas: Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation. Das Dilemma der WHO.
Deutschlandfunk Kultur, Beitrag vom 17.07.2018.
(27) Schwab, Tim: Bill Gates und seine Wohltätigkeit — ein Blick hinter die Kulissen. In: Naturstoff Medizin, 30.04.2020.
(28) Für Kinder in Entwicklungsländern: Bill Gates spendet zehn Milliarden Dollar für Impfstoffe. In: Stern.de, 29. Januar 2010.
(29) Kaiser, Tina: Bezahlte Pharmaindustrie für Panik vor Schweinegrippe? In: Welt.de, 04.06.2010.
(30) Bodderas, Elke: Der enorme Schaden der Pandemie, die keine war. In: Welt.de, 03.01.2010.
(31) Dörhöfer, Pamela: Impfstoff zu Corona:Keine Eile auf Kosten der Sicherheit. In: Frankfurter Rundschau — FR.de, 14.05.2020.
(32) Pandemrix: Höheres Impfrisiko schon vorher bekannt? In: apotheke-adhoc.de, 24.09.2018.
(33) Hackenbroch, Veronika: Ignorierte Impfstoff-Risiken: Nebenwirkung Vertrauensschwund. In: Spiegel.de,
21.09.2018.
(34) Ebenda
(35) Interview mit Bill Gates in den ARD-Tagesthemen vom 12.04.2020.
(36) Interview mit Bill Gates in der BBC vom 12.04.2020.
(37) Podbregar, Nadja: Coronavirus: Wie weit ist die Impfstoff-Entwicklung? Wie mRNA-Vakzine und andere Ansätze gegen SARS-CoV-2 funktionieren. In: scinexx. das wissensmagazin, 24. Mai 2020.
(38) Ebenda
(39) Bauchmüller, Michael; Braun, Stefan: Bill Gates im Interview: „Den täglichen Tod nehmen wir nicht wahr“. In: Süddeutsche Zeitung, 28. Januar 2015.
(40) Wagner, Lorenz: Big Spenderin. In: Süddeutsche Zeitung-Magazin, Heft 37/2015.
(41) Zand, Bernhard: Coronakrise: Jeder gegen jeden, globale Edition: In: spiegel.de, 19.03.2020.
(42) Bauchmüller, Michael; Braun, Stefan: Bill Gates im Interview: „Den täglichen Tod nehmen wir nicht wahr“. In: Süddeutsche Zeitung, 28. Januar 2015.
(43) Wagner, Lorenz: Big Spenderin. In: Süddeutsche Zeitung-Magazin, Heft 37/2015.
(44) https://www.gatesfoundation.org/how-we-work/quick-links/grants-database#q/k=World%20Health%20Organization
(45) Kruchem, Thomas: Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation. Das Dilemma der WHO.
Deutschlandfunk Kultur, Beitrag vom 17.07.2018.
(46) https://www.gatesfoundation.org/how-we-work/quick-links/grants-database#q/k=university (47) https://www.gatesfoundation.org/how-we-work/quick-links/grants-database#q/k=Johns%20Hopkins%20University
(48) https://www.gatesfoundation.org/how-we-work/quick-links/grants-database#q/k=Max%20Planck%20Society
(49) https://www.gatesfoundation.org/how-we-work/quick-links/grants-database#q/k=Fraunhofer%20Gesellschaft
(50) https://www.gatesfoundation.org/how-we-work/quick-links/grants-database#q/k=Robert%20Koch%20Institut
(51) https://www.gatesfoundation.org/how-we-work/quick-links/grants-database#q/k=Helmholtz
(52) https://www.gatesfoundation.org/how-we-work/quick-links/grants-database#q/k=Leibniz
(53) https://www.gatesfoundation.org/how-we-work/quick-links/grants-database#q/k=Charite%20Berlin
(54) https://www.gatesfoundation.org/how-we-work/quick-links/grants-database#q/k=University%20Hospital%20of%20Bonn
(55) https://www.gatesfoundation.org/how-we-work/quick-links/grants-database#q/k=Foundatino%20Munich%20Security%20Conference
(56) https://www.gatesfoundation.org/how-we-work/quick-links/grants-database#q/k=European%20Journalism%20Centre
(57) https://ejc.net/
(58) https://ejc.net/grants#european-journalism-covid-19-support-fund
(59) https://ejc.net/grants#global-health-journalism-grant-for-germany
(60) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2019/12/INV-003042
(61) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2018/12/OPP1203082
(62) https://www.spiegel.de/backstage/fragen-und-antworten-zur-foerderung-durch-die-bill-and-melinda-gates-stiftung-a-dac661f6-210a-4616-b2d2-88917210fed4
(63) https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/coronavirus-so-viel-spenden-gates-dorsey-und-co-a-1306826.html
(64) https://chanzuckerberg.com/technology/
(65) Jardine, Anja: Der Milliardär und seine Mission. In: Neue Zürcher Zeitung, 12.05.2017.
(66) Koch, Moritz: Das freie Radikal. In: SZ.de, 17. Mai 2010.
(67) Hamm, Bernd: Das Ende der Demokratie…wie wir sie kennen. In: Mies, Ulrich; Wernicke, Jens (Hg.): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Wien 2017, S. 28.

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