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Staatlicher Mord

Staatlicher Mord

Die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967 in Berlin. Oder: Wenn Geschichte zum Ersatzteillager für Herrschaftspolitik wird.

Zu einem wichtigen Marker in der Geschichte deutscher Oppositionsgeschichte gehört unstrittig der 2. Juni 1967, die Ermordung des Schahgegners Benno Ohnesorg in einem Hinterhof Berlins durch einen Staatsschutzbeamten.
Die Ermordung eines Schahgegners, die Unterstützung des diktatorischen Schahregimes in Persien durch die deutsche Bundesregierung, das Gewährenlassen von Schah-getreuen Schlägern in Berlin, das Decken des Mörders durch seine Vorgesetzten, wird gemeinhin als ein Auslöser der 68er-Revolte bezeichnet. An diesem Tag kam – auf tödliche Weise – alles zusammen, was sich mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1948 wie ein roter, also brauner Faden durchzieht.

Allgemein und mit großer Medienmacht werden der Mord an Benno Ohnesorg und die 68er-Revolte so gelesen:

Man habe aus dem „Staatsversagen“ gelernt und in Folge der 68er-Revolte wäre es zu einem grundlegenden Wandel des autoritätshörigen Nachkriegsdeutschlands gekommen. Gern aufgerufene Kronzeugen sind dabei in der Mitte angekommene 68er, die mit ihrem Protest eine „in obrigkeitsstaatlichen Verhaltensweisen erstarrte Gesellschaft umgepflügt“ (Christian Semler, TAZ) oder – weniger erdig, geradezu himmlisch – „von Grund auf zivilisiert“ (Ex-Bundestagsvizepräsidentin Vollmar/Grüne) haben wollen.

Unsere Leserinnen und Leser mögen diesen ‚Schlußstrich’, der zum 50. Jahrestag noch dicker gezogen wird, an nur zwei Prüfsteinen messen:
Wie ist heute das Verhältnis staatstragender Parteien zu Diktaturen?
Was haben die Institutionen aus dem „Staatsversagen“ gelernt, wenn man dies mit ihrem Agieren im NSU-VS-Komplex vergleicht?

Die 68er Revolte – das heimtückische Werk der Staatssicherheit der DDR?

2009 überraschten alle deutschen Leitmedien ihr Publikum mit der sensationellen Meldung, dass der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras, der zum Schutz des Schahbesuches in Berlin am 2. Juni 1967 Benno Ohnesorg erschoss, als Stasi-Spion enttarnt worden sei.
Diese ‚Enthüllung’ wäre eigentlich nichts Besonderes, wenn sie nicht mit dem Versuch gekoppelt gewesen wäre, zwei ganz wesentliche historische Fakten auf den Kopf zu stellen:

  1. Da Benno Ohnesorg von einem Stasi-Spion in Polizeiuniform erschossen wurde, dessen Tod bis heute als Fanal für die 68er-Rebellion verstanden wird, ist die 68er-Revolte eine von der Stasi gesteuerte Auftragsarbeit, ergo die westdeutsche Regierung unschuldig.
  2. Da der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras in erster Linie ein Stasi-Spion war, kann und darf das, was damals in Notwehr geschehen sein soll, im Lichte dieser Erkenntnisse auch Mord gewesen sein.

Eine never ending story

Diese Entsorgungsleistung auf äußerst niedrigschwelligem Niveau fand zwei Jahre später ihre Fortsetzung.
Mit einem dreispaltigen Artikel enthüllte die Frankfurter Rundschau vom 1.8.2011, dass auch Horst Mahler Informeller Mitarbeiter/IM der Stasi gewesen sein soll. Doch bevor man Na und? sagen möchte, schließt sich abermals ein Salto Mortale an, der wie zuvor bereits im selben Netz landet:
Da Horst Mahler eine zentrale Figur der APO (Außerparlamentarische Opposition) war, hatte die Stasi mit diesem IM den Finger am Puls der 68er-Bewegung ... und am Abzugshahn der Dienstwaffe des Karl-Heinz Kurras:

„Damit hätte er (Horst Mahler, d.V.) den gleichen Status gehabt wie der Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1968 den gegen den Schah demonstrierenden Benno Ohnesorg erschossen hat. Und zwar gezielt, vorsätzlich und kaltblütig, wie die Staatsanwaltschaft auch herausgefunden haben soll, und nicht in Notwehr, wie Kurras stets behauptet und von zwei Gerichten bestätigt bekommen hat. Es sollen sich auch noch mehr Stasi-Spitzel am Tatort aufgehalten haben, hätten die Ermittler mit Hilfe neuer Auswertungstechniken herausgefunden.“

Eine makabre Wendung in Sachen Wahrheitsfindung: Damals hielten alle auflagestarken Printmedien von FR über FAZ bis BILD die gerichtlich verfügte These, dass es sich bei der Tötung von Benno Ohnesorg um Notwehr gehandelt habe, für überzeugend und beruhigend – und alle, die etwas anderes gesehen und wahrgenommen hatten, für Spinner und Feinde der Demokratie.

Bei soviel Dilettantismus fragt man sich natürlich, warum es – auch 40, 50 Jahre danach – ein so massives und hoch dotiertes Interesse gibt, die 68er-Revolte der Stasi in die Schuhe zu schieben, die Ursachen für diese Rebellion außer Landes zu schaffen. Ändert der Umstand, dass der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras und das APO-Mitglied Horst Mahler IM-Mitarbeiter waren, etwas daran, dass die Unterstützung eines diktatorischen Schahregimes in Persien nicht von der Stasi eingefädelt wurde, sondern von demokratischen Parteien in Westdeutschland, dass die politischen und militärischen Unterstützungsleistungen der westdeutschen Regierung im Vietnamkrieg nicht in Ost-Berlin, sondern in Bonn getätigt wurden, dass der hasserfüllte Antikommunismus, die reaktionäre Grundhaltung in Staat und Polizei keiner Geheimoperation der DDR geschuldet waren, sondern der fast ungebrochenen Kontinuität faschistischer Machteliten in Westdeutschland?

Wie einfach wäre es doch, diesen unterirdischen Journalismus zu beenden, indem man nur zwei Fragen nachgehen würde:
Warum werden bis heute zur Aufklärung politischer, polizeitaktischer und gesellschaftlicher Hintergründe, die zur Ermordung eines unbewaffneten Demonstranten geführt haben, nur geheime Stasi-Unterlagen herangezogen und nicht alle Polizeiunterlagen und Gerichtsakten jener Zeit?
Warum werden nur die Unterlagen des Geheimdienstes der ehemaligen DDR zur Klärung dieser Fragen herangezogen und nicht alle Unterlagen (west-)deutscher Geheimdienste (BND/Verfassungsschutz)?

Ganz unverhofft käme man in den Genuss, den Fragen von wirklicher Bedeutung und Tragweite nachzugehen: Was unterscheidet einen „Rechtsstaat“ von einem „Unrechtsstaat“? Mit wem arbeiteten Geheimdienste in West bzw. Ost zusammen? Welche autoritären, diktatorischen Regime unterstützten sie?

Wenn heute die Frankfurter Rundschau via Staatsanwaltschaft schreibt, dass Benno Ohnesorg „gezielt, vorsätzlich und kaltblütig“ ermordet wurde, dann stellt sich doch die Frage: War das auch die Stasi, die diese Mordabsichten unterdrückte?

Es lohnt sich, die politischen und polizeilichen Umstände, die zur Ermordung von Benno Ohnesorg führten, die juristische Aufklärung, die damals stattgefunden haben soll, noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Die Erschießung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967. Über einen deutschen Polizisten, der in Notwehr handelte und zum Auftragskiller der Stasi mutierte

Über 40 Jahre wollte es niemand wirklich gewesen sein. Über 40 Jahre war der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, im besten Fall in lebensbedrohlicher Bedrängnis, im schlimmsten Fall überfordert.

Jetzt steht fest: Die Stasi war’s!

Am 22. Mai 2009 platzierten FAZ und BILD „brisante“ Enthüllungen auf ihren Frontseiten:

„Ein Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg.“ (FAZ)

„Stasi-Spion erschoss Benno Ohnesorg.“ (BILD)

Über 40 Jahre war es kein Mord, keine gezielte Liquidierung – jetzt, wo es kein deutscher Polizist gewesen sein soll, sondern ein Stasi-Spion, schon ....
Ein makabrer Beitrag zu 60 Jahren Grundgesetz!

Was geschah am 2. Juni 1967, wer schoss tatsächlich und wie wurde der Fall politisch und juristisch ‚aufgeklärt’?
Bereits im Vorfeld des Schah-Besuches stimmten sich die politisch Verantwortlichen auf ein hartes polizeiliches Vorgehen ein und einigten sich auf geradezu prophetische Weise auf den Umgang mit möglichen und zwingend notwendigen „Fehlern“:

„In einem Brief an Innensenator Wolfgang Büsch sprach Polizeipräsident Erich Duensing am 13. April von einem ‚Studentenkrieg’, der nicht mit Polizei, sondern nur mit Staatsanwälten und Gerichten zu bewältigen sei. In seiner Antwort am 8. Mai erwartete Büsch dagegen verschärfte Konfrontation, die größere Polizeiaufgebote notwendig machen würde. Er versicherte Duensing, dass ‚ihre Vorgesetzten auch dann für sie eintreten, wenn sich bei der nachträglichen taktischen und rechtlichen Prüfung Fehler herausstellen sollten. Das setzt allerdings voraus, dass diese Fehler nicht als Dienstpflichtverletzungen angesehen werden müssen.’ Er unterstützte also vorab erwartete Polizeimaßnahmen und wollte diese nicht gerichtlicher Prüfung aussetzen.“ (Wikipedia)

Eine kaum kaschierte Aufforderung zur Begehung von Straftaten im Amt – wenn alle mitspielen.

Der Schahbesuch am 2. Juni 1967 in West-Berlin

Am Mittag trug sich der Diktator im Schöneberger Rathaus in das goldene Buch der Stadt Berlin ein. Rund 400 Schahgegner riefen „Mörder, Mörder“ und forderten Amnestie für politische Gefangene in Persien, worauf sie von etwa einhundert Schahanhänger überfallartig mit Holzlatten, Schlagstöcken und Stahlrohren angegriffen wurden. Dutzende wurden verletzt, einige schwer, während die Polizei zuschaute und die Schahanhänger gewähren ließ.

Für den Abschluss des eintägigen Staatsbesuchs war eine Galaaufführung der „Zauberflöte“ in der Deutschen Oper vorgesehen. Die Polizei hatte weiträumig abgesperrt und aufgrund der großen Zahl von GegendemonstrantInnen auf eine unmittelbare Räumung verzichtet. Stattdessen griffen immer wieder zivile Greiftrupps, zu denen auf Karl-Heinz Kurras gehörte, wahllos einzelne Personen aus der Menge heraus und verprügelten sie vor aller Augen. Nachdem das Schahehepaar die Oper betreten hatte, wurden die GegendemonstrantInnen von der Polizei angegriffen, nach einer Methode, die der Polizeipräsident Erich Duensing drei Tage später so beschrieb: „Nehmen wir die Demonstranten wie eine Leberwurst, nicht wahr, dann müssen wir in die Mitte hineinstechen, damit sie an den Enden auseinanderplatzt.“ (Katja Apet, Der Tag, an dem die Demokratie erschossen wurde, Berlin Kurier vom 2. Juni 2007)

An der darauffolgenden Treibjagd, die im Polizeijargon als „Fuchsjagd“ verstanden wurde, beteiligten sich abermals „Jubelperser“, die mit Dachlatten, Holzknüppeln, Schlagringen und Eisenstangen auf mittlerweile fliehende Demonstranten einschlugen. Da eine Flucht nicht möglich war, die Polizei gezielt Fluchtwege verstellt hatte, versuchten einige über Hinterhöfe dem „systematischen, kaltblütig geplanten Pogrom“ (Sebastian Haffner, Nacht der langen Knüppel, der 2. Juni 1967 – ein geplanter Pogrom, Stern 26/1967) zu entkommen, so auch Benno Ohnesorg. Extra aufgestellte Greiftrupps in Zivil setzen ihnen nach. In einem Hinterhof stellten schließlich etwa zehn zivile und uniformierte Polizisten eine ebenso große Gruppe Fliehender, auf die sofort eingeschlagen wurde. Unter den zivilen Einsatzkräften befand sich auch Karl-Heinz Kurras von der Abteilung I für Staatsschutz: „Ohnesorg stand wenige Meter entfernt an einer Teppichstange und beobachtete die Szene. Nach Aussage des Demonstranten Reinhard B., der auf einer Mülltonne am Hofrand stand, trieb die Polizei dann alle Umstehenden hinaus; nur Ohnesorg habe sich noch im Hof befunden. Der Vorgesetzte von Kurras, Helmut Starke, bezeugte, Ohnesorg habe zu fliehen versucht, worauf Polizisten ihm den Weg abgeschnitten hätten. Erika S. sah, dass drei Polizisten um Ohnesorg herumstanden und ihn verprügelten, worauf er seine Hände halb erhoben habe. Sie habe dies als Zeichen der Ergebung und Beschwichtigung gedeutet. (…) Etwa um 20:30 Uhr fiel ein Schuss, der Ohnesorg aus etwa eineinhalb Metern Entfernung in den Hinterkopf traf.“
Unmittelbar nach den Schüssen erteilte eine männliche Stimme den Befehl: „Kurras, gleich nach hinten! Los, schnell weg!“

Nur wenige Stunden später wussten die politisch Verantwortlichen und ein Großteil der Medien sofort, wer für den Tod Benno Ohnesorgs verantwortlich war: Alle, die den Besuch eines Diktators nicht tatenlos hinnehmen wollten. Genauso schnell wurden Polizei und Einsatzleitung in Schutz genommen: Der Bürgermeister Heinrich Albertz stellte sich demonstrativ hinter die Polizei und verteidigten deren Vorgehen ausdrücklich.

Nicht anders verhielten sich Polizei und Medien im Umgang mit den über 150 „Jubelpersern“, zu denen auch Mitglieder des persischen Geheimdienstes SAVAK gehörten: Weder schritt die Polizei vor Ort ein, als diese organisiert und bewaffnet auf DemonstrantInnen einschlugen, noch wurden die Absprachen zwischen Polizei und “Jubelpersern“ im Nachhinein politisch thematisiert oder gar juristisch verfolgt.

Die Todesumstände von Benno Ohnesorg wurde nicht „aufgeklärt“, sondern vertuscht

Dass es sich weder um Mord noch um Totschlag handelte, wussten die Ermittlungsbehörden bevor sie anfingen: Sie ermittelten wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.
Bis es zum ersten Prozess kam, waren bereits wesentliche Indizien verschwunden bzw. Spuren beseitigt: Die Spurensicherung am Tatort wurde schlichtweg unterlassen. Das Magazin des Staatsschutzbeamten war nicht mehr auffindbar, die Kleidung, die er zur Tatzeit trug, war gereinigt worden. Aussagen, die eine gezielte Tötungsabsicht und keine Notwehrhandlung nahelegten, wurden nicht nachgegangen. Kurzum: Die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht in alle Richtungen, sondern vor allem zur Entlastung des Todesschützen.
Selbst der parlamentarische Untersuchungsausschuss kam zu einem ähnlichen Ergebnis und warf „sowohl der Polizei als auch der politischen Führung Versäumnisse“ vor, was in der Folge zu einer Reihe von Rücktritten führte: Zuerst dem des Berliner Polizeipräsidenten, dann dem des Innensenators und schließlich am 29.9.1967 auch dem des Bürgermeisters Heinrich Albertz.

Insgesamt drei Prozesse sollten der Aufklärung dienen. Mindestens genau so viele Versionen bot der Polizeibeamte, der für die Abteilung I für Staatsschutz in Zivil unterwegs war:
„Einmal sollen ihn mit Messern bewaffnete Demonstranten angegriffen haben, ein anderes Mal habe er nur einen Warnschuss abgegeben, der als Querschläger von der Decke abgeprallt sei.“ (Injektion, Das Fenster zum Hof, Campus-Magazin, Hamburg, Nr.4, Frühjahr 2008)
Eine weitere Version behauptete, dass sich im Handgemenge der tödliche Schuss gelöst habe.
„Keiner von 83 Zeugen – auch keiner der beteiligten Kollegen von Kurras – hörte einen Warnschuss, sah Messer, ein Handgemenge und Kurras am Boden liegen. Keiner der Festgenommenen hatte Messer oder andere Waffen bei sich gehabt.“ (Wikipedia)
Trotzdem wurde Karl-Heinz Kurras in allen drei Prozessen freigesprochen.

Vier Jahre nach den tödlichen Ereignissen wurde Kurras wieder in seine alte Staatsschutzabteilung aufgenommen.
Dreißig Jahre später erklärte Kurras seine Tat: „Fehler? Ich hätte hinhalten sollen, dass die Fetzen geflogen wären, nicht nur ein Mal; fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen.“ (Stern vom 1.12.2007) und verriet dabei unabsichtlich, dass er nie Warnschüsse abgegeben hatte, sondern nur einen einzigen aus ca. einem Meter Entfernung von hinten in den Kopf Benno Ohnsorgs.
Als er sich in diesem Stern-Interview 2007 zu seinen mörderischen Absichten äußerte, war er noch ganz deutscher Polizist! Niemand aus der CDU, niemand aus Kreisen der Justiz schlug die Wiederaufnahme der Ermittlungen vor …

Weder 40 noch 50 Jahre Vertuschung und Irreführung lassen Mord verjähren

Dank dieser Enthüllungen wissen wir nun, dass es kein (wirklicher) Polizist war, der einen wehrlosen Demonstranten erschossen hatte, sondern ein Stasi-Agent.
Und auf einen Schlag funktioniert der Rechtsstaat wieder. Die Berliner CDU forderte nur einen Tag nach jenen „Enthüllungen“ dazu auf, schonungslos zu prüfen, ob es sich beim Tod von Benno Ohnesorg um einen Auftragsmord handelte. Dann müsse – was man 40 Jahre mit allen Mitteln verhindert hat – wegen Mordes ermittelt werden.
Gehen wir einmal von dieser wundersamen These aus, so bliebe eines festzuhalten: An der Indizienlage gegen den Polizisten Karl-Heinz Kurras und gegen den Stasi-Spion Karl-Heinz Kurras würde sich nichts ändern – lediglich ein Motiv würde hinzukommen bzw. sich verdoppeln.
Wenn die damalige CDU-Landesregierung also etwas für Mord hält, was sie 40 Jahre lang als solchen zu betrachten vehement ausschloss, sagt sie uns vielleicht mehr als beabsichtigt:
Gegen den deutschen Polizisten gab es nicht genug Indizien, weil man sie nicht als solche akzeptierte bzw. weil man sie verschwinden ließ. Ganz anders liegt der Fall, wenn es sich um einen Stasi-Spion handelt. Dann könnten Indizien anders bewertet werden und verschwundene Indizien wieder auftauchen. So flexibel könnte ein Rechtsstaat sein ...

Weiterlesen:

Wolf Wetzel et al.: Die Hunde bellen – Eine Zeitreise durch die 68er Revolte, Unrast Verlag, Münster, 2001

Wer sich noch ein wenig in die Geschichte der 68er Revolte einlesen will, dem sei der Text aus oben genanntem Buch empfohlen: 68 als Staatsbegräbnis.

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