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Spezial-Demokratie am Ende

Spezial-Demokratie am Ende

Die SPD stirbt - auch intellektuell.

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sorgt sich im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe um die Sicherheit des Westens und warnt die deutschen Geheimdienste vor dem US-Präsidenten.

Präsident Donald Trumps „willkürlicher Umgang mit wichtigen Informationen ist ein Sicherheitsrisiko für den Westen. Das müssen sich die deutschen Nachrichtendienste klarmachen… Ich habe den Eindruck, dass Donald Trump und seine Mitstreiter zu viel quatschen – und damit der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste einen Bärendienst erweisen. Trump ist ein Präsident, bei dem man annehmen muss, dass er brisante Informationen an russische Vertreter weitergibt.“

Damit outet sich Oppermann als eifriger, jedoch ignoranter Leser des führenden amerikanischen Neocon-Blattes, das im Zusammenspiel mit dem Lager der „liberalen Interventionisten“ der Demokraten ihren im Präsidentschaftswahlkampf begonnenen – ja, man muss es so nennen – Krieg gegen Trump täglich fortsetzt. Denn er nimmt die Vorwürfe der Washington Post im Zusammenhang mit dem Besuch des russischen Außenministers Lawrow im Oval Office für bare Münze ohne sich die alles entscheidende Frage zu stellen: wer hat hier wem etwas „verraten“? Waren die Verräter doch die zitierten „current and former U.S. officials“, die das Blatt mit den Gesprächsinhalten gefüttert hatten und damit ggf. die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten unterminieren!

Im Übrigen müsste einem Juristen und ehemaligem Minister einer Landesregierung eigentlich bekannt sein, dass die Bestimmungen über den Umgang mit als geheim eingestuftem Material ausschließlich für die Beamten der Regierungsbürokratie gelten. Nicht jedoch für den Präsidenten, für dessen Entscheidungen das Material aufbereitet wurde.

Mit Verwunderung muss man zur Kenntnis nehmen, welch geringe Ansprüche die älteste Partei Deutschlands an ihr Spitzenpersonal stellt.

Das Positive am Hintergrundgespräch: Oppermanns Partnerin darf sich nun über reichlich Platz im häuslichen Tassenschrank freuen.

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