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Spaltung und Haltung

Spaltung und Haltung

Die Kategorien „Links“ und „Rechts“ werden heutzutage so oft missbräuchlich verwendet, dass sie als politischer Kompass nicht taugen.

Zunächst sei behauptet: Es ist eine ungeheuerliche Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, freundliche Spaziergänger mit Friedhofskerzen als „Nazis“ zu bezeichnen. Es ist zudem eine Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Die Behauptung wiederum, es sei verbotene Ketzerei, Covid als „normale“ Grippe zu bezeichnen, ist eine Verhöhnung der zehntausenden Grippetoten der Jahre vor 2020 und eine Verharmlosung einer potentiell gefährlichen Krankheit.

Hingegen sind Vergleiche generell und immer erlaubt, weil man viele Dinge nur verstehen kann, wenn man sie vergleicht. Das gilt nicht nur für Äpfel und Birnen — um die Farbenvielfalt von Äpfeln festzustellen, mag der Vergleich von Äpfeln mit Äpfeln genügen; für Form, Geschmack und Aroma ist die Hinzuziehung von Birnen hilfreich. Vergleicht man dann Äpfel und Birnen mit Bananen, erfährt man noch mehr.

Die Teilnehmer an den derzeit die verbotenen Demonstrationen ersetzenden „selbsternannten Spaziergängen“ — die in München und anderswo inzwischen ebenfalls verboten sind, weshalb sich die „Spaziergänger“ laut Presse als „Spaziergänger“ „tarnen“ — mit Teilnehmern an nationalsozialistischen Aufmärschen der frühen dreißiger Jahre zu vergleichen, erbringt mehr Unterschiede als der Vergleich von Äpfeln, Birnen und Bananen mit einem Ölfass voller rostiger Nägel und Schrauben. Wo finge man da an? Mangels sichtbarer Reichs- oder Reichskriegsflaggen bleibt letztlich kaum mehr als: Beide tragen Schuhe und betreten deutsche Straßen. Aber selbst der Straßenbelag ist ein anderer.

Was die Phänomene als Ganzes anbelangt, gibt es ebenfalls gravierende Unterschiede, etwa bezogen auf den Organisationsgrad: Zwar gab es Versuche von Kommunisten und anderen, Nazidemos zu unterwandern — ebenso wie umgekehrt —, zwar marschierten nicht selten Angehörige der faschistischen Konkurrenz „Stahlhelm“ und anderer Organisationen mit. Es hätte aber sicherlich niemand behauptet, die NSDAP marschiere mit der DNVP oder gar der KPD und müsse sich von diesen dringend distanzieren.

Man blieb ja auch im Wesentlichen streng unter sich, schon deshalb, weil ein solcher Aufmarsch damals immer gleichzeitig ein Gegenaufmarsch war, der zeigen sollte, dass man selber mehr Volk auf seiner Seite hatte. Die strikte Abgrenzung blieb übrigens auch nach dem Krieg erhalten: Der 1933 in der SA aufgegangene „Stahlhelm“ wurde 1951 unter Beteiligung des — aufgrund einer massiven Pressekampagne begnadigten — Massenmörders und NS-Generals Albert Kesselring unter Beifall von CDU und FDP als „Stahlhelm — Bund für Europa“ wiedergegründet und durfte sich nach dem Beitritt diverser Mitglieder von NPD, DVU und der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ ab 1983 „gemeinnützig“ nennen. Die von den wenigen KZ-Überlebenden und zurückgekehrten Exilanten ebenfalls neu organisierte KPD hingegen wurde nach dem 1950 von Konrad Adenauer erlassenen Berufsverbot für ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst 1956 komplett verboten.

„Wer gegen ‚Corona‘ demonstriert, marschiert oder spaziert mit Nazis“, und neuerdings laut Justin Trudeau auch „Frauenfeinden“, höre und lese ich aber immer wieder.

Nur Scheinargumente

Das leuchtet mir nicht ein. Wenn ich am ersten sonnigen Frühlingssonntag durch die Münchner Stadt an die Isar oder durch den Englischen Garten flaniere, sind Massen von Menschen unterwegs. Ich muss damit rechnen, dass darunter AfD-Wähler, Antisemiten, Ausländerhasser, Ausbeuter, autoritäre Arschlöcher, Perverse, Patrioten, Militaristen, Nationalisten, Frauenfeinde und Frauenfeindinnen und alle möglichen anderen Leute sind, mit denen ich mir nicht nur den Weg und die Stadt teile; wir haben sogar ein gemeinsames Motiv.

Wenn ich auf ein Konzert gehe, um eine Band zu hören und zu sehen, kann ich mir den Rest des Publikums nicht aussuchen. Es könnten Rechte darunter sein, oder hören die keine Musik? Interessieren die sich nicht für Lesungen, für Kabarett und Theater?

Wenn sie die gleiche Musik hören wie ich, vielleicht sogar ähnliche Gefühle dabei haben, was bedeutet das? Grenze ich mich automatisch und spontan von ihnen ab, auch wenn ich sie gar nicht als Einzelne oder Gruppe wahrnehme?

Im Fußballstadion bin ich mir sicher: Da sind Rechte. Vielleicht nicht in meinem Block, aber im selben Stadion. Was bedeutet das für das Spiel, das ich verfolge? Ist das Spiel, ist die Mannschaft rechts, weil ein Rechter ein Tor bejubelt?

Was folgt daraus? Dass ich nicht mehr spazierengehen darf, mir andere Musik suchen muss oder sie nur noch zu Hause hören darf — was derzeit sowieso gilt? Dass ich neue Motive brauche, weil die alten beschmutzt sind? Dass ich den öffentlichen Raum verlassen, ihn anderen überlassen muss? Dass ich mich abgrenzen muss, zumindest rechtfertigen, weil ich etwas tue und empfinde, was auch Rechte tun und empfinden? Dass ich mich zurückziehen und auf meine Ansprüche, Wünsche, Träume, meine Rechte verzichten muss, weil Rechte die gleichen Rechte beanspruchen?

Ist ein gemeinsames oder wenigstens gleiches Interesse möglich, wenn man in vielen Bereichen vollkommen unterschiedlicher Ansicht ist?

Die Mär von der einheitlichen Gesellschaft

Es sei zum Verständnis darauf hingewiesen, dass ich die vielbeschworene und von Olaf Scholz geleugnete „Spaltung der Gesellschaft“ im Grunde nicht für beklagenswert halte. Die (bundes-)deutsche Gesellschaft war auch zu demokratischen Zeiten gespalten, wenigstens in links und rechts, aber bei weitem nicht nur dies.

Gesellschaften sind irgendwie immer gespalten; das ist Grundlage von Diskussionen, Debatten, Kompromissen und demokratischen Prozessen. Was nicht gespalten werden darf, um existieren zu können, sind Gemeinschaften. Von denen halte ich auf Massenebene sehr wenig.

Wenn ich für Freiheit und Menschenrechte demonstriere, ist es für Rechte ein Leichtes, sich anzuschließen. Nicht nur, weil oder wenn sie genauso frustriert sind wie ich, und die gleichen Rechte fordern. Es ist auch möglich, dass sie andere Ziele verfolgen, etwa die Forderung nach Freiheit und Menschenrechten für sich reklamieren und in Form von Wählerstimmen ihren Parteien und Organisationen zuführen wollen, um dann das Gegenteil umzusetzen.

Ich habe zwei Möglichkeiten: Ich kann auf meinen Forderungen bestehen. Da ich davon überzeugt bin, dass diese Forderungen nicht „rechts“ sind, kann ich davon ausgehen, dass die Rechten, die sich mir aus Opportunismus oder anderen Gründen anschließen, irgendwann wieder verschwinden werden. Ich kann auch darauf hoffen, dass mein Beispiel und meine Argumente überzeugend sein könnten und Meinungen und Einstellungen beeinflussen. Wenn ich der Überzeugung bin, dass sich festgefügte Weltanschauungen, wie sie Rechte und religiöse Eiferer oft haben, nicht ändern können, wozu demonstriere ich dann überhaupt? Aus rein defensiven Gründen, um meine eigene Weltanschauung zu festigen und davor zu schützen, dass sie mit rechtem Gedankengut „infiziert“ wird? Ist solches „Trutzburgdenken“ nicht typisches und genuin rechtes Denken?

Wenn ich so wenig Vertrauen in meine Argumente habe, überzeugen sie mich dann überhaupt selbst, oder versuche ich mir das mit affirmativem Theater einzureden? Geht es mir nur darum, mein eigenes „Lager“, meine Darbietung rein und unbefleckt zu halten?

Das führt zur zweiten Möglichkeit: Wenn ich von meinen Argumenten so wenig überzeugt bin, dass ich fürchte, ein paar mitlaufende Rechte könnten mich „verführen“ oder „verderben“ und „zum Rechten machen“, bleibt mir nur der völlige Rückzug, der Verzicht auf jede Forderung und jeden Anspruch, die Reduktion meines Lebens auf die blanke Existenz in einer sakrosankten Maschinerie von Sachzwängen, Naturgesetzen und vorgegebenen Strukturen.

Wer will so (weiter)leben? Wer will, dass ich so lebe?

„Wir können nicht zu einem Volk Ja sagen, das, noch heute, in einer Verfassung ist, die, wäre der Krieg zufälligerweise glücklich ausgegangen, das Schlimmste hätte befürchten lassen. Wir können nicht zu einem Land Ja sagen, das von Kollektivitäten besessen ist und dem die Korporation weit über dem Individuum steht.“ Kurt Tucholsky (1919)

Der ehemalige israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die „Corona“-Demonstranten in seinem Land übrigens als „linksradikale Anarchisten“. Man hat mir gesagt, das liege daran, dass die israelische Regierung selber rechts sei. Aber auch das leuchtet mir nicht wirklich ein: Erstens gilt das für die deutsche Regierung mindestens in großen Teilen ebenso, zweitens kommt das „Rechts“-Framing der Demonstranten ebenso laut von CDU und CSU, und drittens: Wenn die AfD in die Regierung einzieht, sind dann die Demonstranten plötzlich „links“?

Ist es aus linker Sicht legitim, wenn ich Erich Fromm und Wilhelm Reich heranziehe, um zu verstehen, dass Sascha Lobo ein rechtsextremer Rassist und Antisemit ist? Gilt das auch noch, wenn der Hinweis darauf von Henryk M. Broder kommt? Oder von Gunnar Kaiser?

Letztlich landen wir immer wieder bei der Frage, was eigentlich links und was rechts ist. In Ermangelung einer erschöpfenden Antwort möchte ich als einen Aspekt die Kategorie der Machtausübung einführen und behaupten: In rechten Regimes kommt die Macht von oben, in links geprägten Gesellschaften von unten. Ich füge hinzu, dass es deshalb rechte Gesellschaften eigentlich nicht geben kann, linke Regimes ebenfalls nicht.

Wenn sich ein Ministerpräsident, der einer „linken“ Partei angehört, bei der „freien Presse“ öffentlich bedankt, wie das Bodo Ramelow unlängst per Twitter tat — ist das dann links oder rechts? Regime oder Gesellschaft?

Junge Weltführer

Ein typisches Beispiel für ein rechtes Konzept ist „Governance“ — zumal „Global“. Man könnte den Begriff als „verwaltende Führerschaft“ übersetzen — und schon zieht ein giftiger Hauch von Faschismus durch den Raum. Bei „Governance“, wie etwa das World Economic Forum sie versteht, gibt es weder Alternativen noch Diskussionen, außerhalb des Machtzirkels der tausend reichsten Firmen und Figuren, noch irgendwelche demokratischen Anwandlungen, nicht einmal Parlamente und Wahlen, es sei denn als theatralisch inszenierte politische Opiatverteilung. Dafür wird eine Agenda auf zentralen Veranstaltungen — in Davos und anderswo — verkündet und von lokalen „Hubs“ und Abgesandten umgesetzt. Wer sich wundert, weshalb seit zwei Jahrzehnten immer mehr direkt vom WEF gedrillte Jungpolitiker oder vielmehr „junge Weltführer“ — von Angela Merkel, Tony Blair und José Manuel Barroso bis Jens Spahn, Sebastian Kurz und Annalena Baerbock — ganz plötzlich in zentralen politischen Positionen auftauchen, ohne dass jemand genau sagen könnte, woher die eigentlich kommen, sollte sich lieber fragen, wann er die Realität das letzte Mal gesehen hat, guten Morgen.

Es lässt sich aber nicht abstreiten, dass jedes prinzipiell linke Aufbegehren gegen Obrigkeiten anfällig für Infiltrationen von rechtem Gedankengut ist, und die Rechten das immer schon versucht haben und immer versuchen werden.

Allerdings findet man derzeit eine Neigung zur „nationalen Sammlung“ — so Rainer Barzel Mitte der 1960er — und zu dem undemokratischen Präsidialregime, wie es zum Beispiel die nationalsozialistische Kleinpartei „III. Weg“ befürwortet, eher in der offiziellen Regierungspolitik. Das macht die Gefahr nicht geringer, und man muss sehr genau beobachten, um die Tendenzen erkennen und kritisieren zu können. Es ist aber keine Option — oder die falsche —, sich zurückzuziehen und den Protest den Rechten zu überlassen, die damit ja völlig andere Ziele verfolgen als Demokratisierung und Menschenrechte.

Den „III. Weg“, von dem ich neulich hörte, er „organisiere“ die „Spaziergänge“, indem er zur Teilnahme aufrufe, halte ich für weniger gefährlich, weil dessen Ausrichtung auf den „nationalen Sozialismus“ der „Schwarzen Front“ der Strasser-Brüder zu deutlich und die antidemokratischen, antisemitischen und anderen Elemente so eindeutig im Vordergrund stehen, dass sie im Umfeld von Forderungen nach Demokratie nicht glaubwürdig wirken.

Zumal die in ihrem Elitarismus ja sowieso lieber unter sich bleiben. Wenn die jemanden erreichen, dann doch eher enttäuschte Autoritätshörige und teutsche Spießbürger, denen Markus Söder und Winfried Kretschmann zu „brav“ sind. Was ich nicht verharmlosend meine, im Gegenteil. Achten aber muss man mehr auf Kräfte und Strömungen, die legitime Ansprüche leicht umbiegen, um darauf ihr eigenes Süppchen zu kochen. Das gilt im Übrigen sowieso für eingeschleuste Provokateure, deren „Arbeit“ auf den Demos inzwischen gut dokumentiert ist.

Eine Wolf-im-Schafspelz-Strategie

Das spezifisch Gefährliche am „III. Weg“ und ähnlichen Gruppierungen ist die Übernahme typisch „linker“ sozialer Elemente — Solidarität, Nachbarschaftshilfe et cetera — unter nationalem, völkischem und rassistischem Vorzeichen. Wie gefährlich das sein kann, haben wir nach dem Ende der DDR gesehen. Gerade deshalb sollte man denen die Straße nicht überlassen, sondern bei jeder Gelegenheit aufzeigen, worauf sie mit ihrer „Wolf im Schafspelz“-Strategie hinauswollen — auf genau die diktatorischen Strukturen, um die es geht, nur noch wesentlich klarer und sozusagen „vollumfänglich“, inklusive der verdrehten, pervertierten Form von „Solidarität“, die sich im Impfzwang ausdrückt. Sonst wachen wir eines Tages tatsächlich auf und finden keine Alternative mehr außer ein bisserl mehr oder ein bisserl weniger rechts.

Dazu mag es auch hilfreich sein, sich endlich nicht mehr oder wenigstens nicht mehr im mittlerweile gewohnten Umfang mit medizinischen Details zu befassen. Das meiste davon ist in groben Zügen bekannt. Ein paar Dinge indes verändern sich derzeit rasant.

Noch im Herbst 2021 galt den meisten Leuten als ausgemacht und unantastbar: Man lässt sich zweimal spritzen, „und dann isses rum mit der Bandemie“, laut Winfried Kretschmann. Da war der „Booster“ aber längst befohlen, und so änderte sich das „Wissen“: Ein dritter Stich muss sein, das wissen wir doch schon immer, aber das war’s dann! Dass es zum „Booster“ und seinen Folgen keinerlei Studien gab und gibt — noch nicht mal von den Herstellern, die davon ja auch überrascht waren, schon gar nicht von „offiziellen“ Instanzen —, spielte und spielt keine Rolle. Werden wir schon sehen, wird schon nicht schaden, und dann haben wir’s ja hinter uns.

Spritzen bis zum Sanktnimmerleinstag

Derartige „Naturgesetze“ gelten immer ein paar Tage lang, bis zur nächsten „Erkenntnis“. Im Pfizer-Labor Israel schritt man an die vierte Spritzung, machte wegen unklarer Gefahrenlage und wachsendem Unmut der „Impflinge“ einen Rückzieher und ist jetzt nicht mehr so ganz sicher. Die WHO, die von der dritten Spritze abriet, sagt — fast — nichts mehr, aber was weiß die schon. Das Sagen hat ein irgendwie funktionaler Ärzteweltkasper namens Frank Ulrich Montgomery, der schon mal die „fünfte, sechste und siebte Welle“ und ein Weiterwellen bis zum Sanktnimmerleinstag visioniert, weswegen gespritzt, gespritzt und weiter gespritzt werden muss, vierteljährlich, monatlich, irgendwann täglich, weil aus den Dauerabgespritzten ja immer neue Varianten herausmutieren.

Wieso jemand mit dem Montgomery redet und das Gerede dann in die Welt verbreitet, fragt sich niemand (mehr). Man könnte ja auch einen beliebigen Bergbauern oder Atomphysiker fragen, was er so meint.

Derweil erinnert sich auch niemand mehr an die witzigen „Ampelverhandlungen“, bei denen Ende Oktober verkündet wurde, am 20. März 2022 sei Schluss mit sämtlichen „Corona“-Sanktionen. Was möglicherweise das Problem aufwirft, dass inzwischen auch niemand mehr so genau weiß, was von dem überbordenden Katalog der Verbote, Strafmaßnahmen und Verhaltensmaßregeln eigentlich „Corona“ ist und was vielleicht immer schon vorgeschrieben war. Ist öffentliches Atmen ohne Maske nicht schon immer verboten? Gab es „Inzidenzen“ nicht auch schon 1980?

Absturz der Aktien

Es wird aber noch wirrer. Die „European Medicines Agency“ (EMA), die als Institution der Pharmaindustrie für die Zulassung von Medikamenten zuständig ist, stellte Anfang Dezember 2021 fest, es gebe „Daten“, die für eine dritte Spritzung drei Monate nach der zweiten sprechen. Nicht mal fünf Wochen später warnt dieselbe Organisation, wiederholte mRNA-Spritzungen schädigten das Immunsystem. Gleichzeitig stellt der Oberboss von Pfizer fest, die „Impfungen“ taugten nicht sonderlich viel, er hoffe auf irgendwas, was „viel, viel besser schützt“, vor allem vor Infektionen, und macht schon mal Reklame für eine neue Medizin, die angeblich Covid „heilt“, laut Auskunft der virologischen Fraktion meines Bekanntenkreises aber „die gleiche Genscheiße wie die Impfungen“ ist. Immerhin Ersteres spricht sich herum: Der Aktienkurs der windigen mRNA-Dampfküche Biontech klettert langsam in den Keller.

Es wird aber noch lustiger. Der „Deutsche Ethikrat“, den die Bundesregierung zusammenbestellt hat, um hier und da „Empfehlungen“ zu fordern, die ihre von der Pharmaindustrie längst verabschiedeten „Beschlüsse“ nachträglich mit pseudowissenschaftlichem Gequake lackieren — dieser sogenannte „Rat“ ließ im November 2020 seine juxige Führerin — eine Gentechniklobbyistin namens Alena Buyx — verkünden, dass „die allgemeine Impfpflicht klar aus ethischen Gründen ausgeschlossen“ sei. Zwar könne es „zulässig“ sein, über eine „bereichsbezogene Impfpflicht“ „unter bestimmten Umständen“ „nachzudenken“. Unabdingbare Voraussetzung dafür sei jedoch „natürlich noch sehr viel mehr Wissen dazu, dass die Impfung auch wirklich dafür sorgt, dass eine geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann. Das wissen wir ja leider noch nicht.“

Seit mindestens einem halben Jahr wissen wir: „Die Impfung“ kann selbst bei dreifacher Spritzung keine Ansteckung verhindern — und war dafür übrigens auch nie gedacht, Frau Buyx!

Deshalb beschloss der „Rat“ nun, eine „Impfpflicht“ sei nicht nur nötig, sondern es sei „erkennbar, dass sich eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht sinnvollerweise nicht nur auf die einfache oder doppelte Impfung beziehen kann“. Eine unbegrenzte Zahl von „Auffrischungsimpfungen“ könne also „für eine bestimmte Zeit oder regelmäßig“ notwendig werden.

Die Zahl der Spritzungen sei also „unbegrenzt“, die Zeit jedoch „bestimmt“ oder auch nicht, und was die EMA in ihren doofen Warnungen quasselt, geht uns nichts an. „Jede Dosis muss in einen Arm!“ kommandiert die Buyx. Wir werden uns das mal merken, schließlich wird es eines Tages und vielleicht sehr bald dienlich sein, Verantwortliche zu benennen für die Katastrophe, die sich derweil in den Krankenhäusern abspielt: Da nämlich hat sich die Zahl der eingelieferten Impfopfer 2021 im Vergleich zu früheren Jahren vervierfacht bis verzehnfacht. Das wissen wir aus den Statistiken des Vaccine Adverse Event Reporting Systems (VAERS), der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des National Health Service (NHS) schon lange; die Impfjünger stritten dies jedoch beharrlich ab, weil es sich nur um „Verdachtsfälle“ handle und die Daten sowieso „unzuverlässig“ seien. Nun kommen die Daten aus Kliniken, die keinerlei Interesse daran haben, irgendwas aufzubauschen, und die für die Meldungen noch nicht mal einen Cent Honorar kriegen. Na ja, irgendein Grund zum Abstreiten wird sich bestimmt auch diesmal finden. Ach so, die „Quellen“? Ja mei, fragen Sie doch Frau Buyx, die hat bestimmt ein paar übrig.

Es ist halt eine komplizierte Sache mit der Medizin, vor allem wenn sie von der Politik ablenken soll. In höchster Not indes, das wissen wir aus unserer Zeit als jugendliche Heimwerker und Donald-Duck-Leser, löst Kaugummi fast jedes Problem.

Ach so, und wieso ich diesen ganzen Heuhaufen von Bullshit und Unfug noch einmal aufgezählt habe?

Weil die Erzeugung allgemeiner Verwirrung durch widerstreitende, falsche, ständig wechselnde Botschaften ein maßgebliches Kennzeichen diktatorischer und totalitärer Regimes ist. Und ganz bestimmt nicht links.

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