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So GEZ nicht weiter!

So GEZ nicht weiter!

Bürger werden durch das öffentlich-rechtliche System nicht nur verdummt, sie werden auch genötigt, dafür zu bezahlen — Zeit, das zu ändern.

Magdeburger Farce

Ein bisschen ist es wie im Film „Die zwölf Geschworenen“ von Regisseur Sidney Lumet aus dem Jahre 1957: Sachsen-Anhalt will bei der geplanten Beitragserhöhung als einziges Bundesland nicht mitspielen. Letzten Freitag entließ dann Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seinen als möglichen Nachfolger gehandelten Innenminister Holger Stahlknecht (ebenfalls CDU). Dieser war in einem am Freitagmorgen in der Magdeburger Volksstimme veröffentlichten Interview nach vorne geprescht und hatte angekündigt, seine Fraktion werde der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 keinesfalls zustimmen, selbst wenn die „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen daran zerbrechen sollte. Notfalls werde man eben in einer Minderheitsregierung weiterregieren.

Pikanterweise lehnt auch die AfD die Beitragserhöhung kategorisch ab, wodurch die CDU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Parlament hätte und die geplante Beitragserhöhung ablehnen könnte. Die ebenfalls im Landtag Sachsen-Anhalts vertretene Linke hat sich inzwischen für eine Gebührenerhöhung ausgesprochen.

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Wie kann es sein, dass eine Debatte um den angeblich unabhängigen Rundfunk, der ja infolge dieser Unabhängigkeit in seinem Handeln keinen politischen Einflüssen unterliegen dürfte und gewissermaßen autark seinen Dienst zum Wohle und zur Information der Allgemeinheit versieht, mittlerweile ganze Regierungen ins Wanken bringt? Ist der Rundfunk etwa bedeutender und politischer als die Politik selbst? Hängt nicht der Rundfunk von der Politik ab, sondern — was weitaus schlimmer und grotesker wäre — die Politik vom Rundfunk?

Die unendliche Geschichte

Womit wir wieder einmal bei der Never-Ending-Story über Sinn und Zweck eines ÖRR und insbesondere über dessen Finanzierung angelangt sind, und an dieser Stelle möchte ich ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern: Nach der unsäglichen Reform der Rundfunkfinanzierung im Jahre 2013 habe ich den ÖRR zu meinem persönlichen Feindbild erklärt. Damals knallten in den Rundfunkanstalten die Sektkorken — statt der bisherigen, an Empfangsgeräte gekoppelten Finanzierung wurden nun alle über einen Kamm geschert: Jeder Haushalt sollte das Gleiche zahlen, völlig unabhängig von der Anzahl der Bewohner, der tatsächlichen Nutzung, dem jeweiligen Einkommen und den eventuell gar nicht vorhandenen Empfangsgeräten.

Vor dem Rundfunkbeitrag schützten nun nur noch die drei „A“: Arbeitslosigkeit, Auswandern oder Ableben. Angenehmer Nebeneffekt für die Rundfunkanstalten: Die schnüffelnden GEZ-Spürhunde, mit denen ich als damaliger Student mehrfach Bekanntschaft schließen durfte, mussten nicht mehr engagiert und damit auch nicht mehr für ihre Detektivarbeit entlohnt werden. Deutlich mehr löhnen mussten dafür fortan die Unternehmen, die je nach Anzahl ihrer Mitarbeiter — die ja privat bereits Rundfunkbeiträge zahlten — ebenfalls zur Kasse gebeten wurden. Haben Sie schon einmal während der Arbeit einen der Rundfunksender konsumiert? Bei mir ist dies nicht der Fall. Ich arbeite während meiner Arbeitszeit.

Die Entscheidung, ob ein solches System gerecht und verfassungskonform sein kann, möge jeder für sich selbst treffen. Für mich war von da an klar: Der Rundfunkbeitrag ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch in höchstem Maße ungerecht gegenüber Privatpersonen und Unternehmen, demokratiefeindlich, willkürlich und dient einzig und allein der Umkehrung des Robin-Hood-Prinzips: den Armen — wie auch allen anderen, aber für die ist es immerhin weniger dramatisch — nehmen, den Reichen geben.

Karlsruher Farce

Mit dieser Einschätzung stand ich offensichtlich nicht allein, und so klagten mehrere mutige Unternehmen und Privatpersonen mithilfe von Rechtsanwälten bis vors Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe, das den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag 2018 als verfassungskonform einstufte, woraufhin in den Rundfunkanstalten erneut die Sektkorken knallten.

Die einzige Beanstandung des BVG bestand darin, die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf Zweitwohnsitze für verfassungswidrig zu erklären, was von den vor Glückseligkeit strahlenden Intendanten als Nachweis für ein funktionierendes Rechtssystem in die Kameras interpretiert wurde. In Schulnoten ausgedrückt: Eins minus für das bisherige System. Man wolle, so hieß es damals, sich sogleich an die Umsetzung der vom BVG aufgegebenen Hausaufgaben machen und Zweitwohnsitze fortan von der Gebühr befreien.

Kampf gegen Windmühlen

Mein persönlicher Kampf gegen den „Beitragsservice“ als rechte Hand des ÖRR äußerte sich nach dem Ignorieren der ersten Zahlungsaufforderungen und Beitragsbescheide zunächst in einem kafkaesken Schriftwechsel, bei dem mir schließlich klar wurde, dass auf der anderen Seite der Front eine Künstliche Intelligenz (KI) lauerte: Vorformulierte Textbausteine, die beliebig zusammengesetzt wurden und mit „der Intendant“ maschinell unterschrieben waren. Bin ich der Einzige, bei dem dieser Name Assoziationen mit einem Mafiaboss hervorruft? Während ich also einen aussichtslosen Kampf gegen eine Maschine — oder war es eine Windmühle? — führte, musste ich mitunter Jahre auf die von mir geforderten individuell formulierten Schreiben warten.

Dennoch habe ich an diesem Kampf gegen den ÖRR mit der Zeit einen gewissen Gefallen gefunden — nicht etwa dadurch, dass ich zu meinem Recht gekommen wäre, nein-nein: Wie die Protagonisten aus Kafkas Erzählungen musste auch ich mich schlussendlich der herrschenden Ordnung unterwerfen. Bis heute wurde mehrfach mein Konto gepfändet, und mir wurde von anwaltlicher Seite mit Enteignung und Inhaftierung gedroht. Es war vielmehr die Auseinandersetzung mit der Absurdität dieses wohl weltweit größten Inkassounternehmens, an der ich zunehmend Gefallen fand; eines Inkassounternehmens, dessen untere Ebenen gar nicht mehr von Menschen gesteuert wurden und somit die künftige Realität der sich heute immer deutlicher abzeichnenden „Vierten Industriellen Revolution“ vorwegnahmen. Eine groteske und surreale Realität. Wenn Kafka das erlebt hätte!

Das Totalversagen des ÖRR in der Coronakrise

Im Zuge der Coronakrise dürfte auch dem letzten aufmerksamen Konsumenten des ÖRR nicht entgangen sein, dass dieser den an sich selbst formulierten Ansprüchen der Allgemeinnützigkeit, Unabhängigkeit, Vielfalt und pluralistischen Meinungsbildung in keinster Weise gerecht wird:

  • die perfide, immer gleiche Panikmache durch Statistiken von Infektionszahlen, die auf einem nicht für diagnostische Zwecke geeigneten PCR-Test beruhen;
  • das kritiklose Nachplappern von Regierungsmeinungen;
  • die Diffamierung von Maßnahmengegnern als Coronaleugner, „Verschwörungstheoretiker“, Reichsbürger oder esoterische Spinner;
  • das Übergehen sensationeller Meldungen, etwa über die Gründung der Stiftung Corona Ausschuss, die sich seit Monaten mit der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen befasst und in den USA mittlerweile Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht hat;
  • und nicht zuletzt das Mundtot-Machen der „Dunkelfürsten“ Dr. Wolfgang Wodarg oder Dr. Sucharit Bhakdi und vieler anderer, während das unangreifbare Wort des bekreuzten Christian Drosten über dem aller Virologen und Epidemiologen Deutschlands zu stehen scheint.

All dies sind alarmierende Zustände, die nach Zensur, Propaganda und Meinungsdiktatur klingen, keinesfalls aber nach Demokratie, einem pluralistischen Gesellschaftsbild und einem offenen Diskurs.

Was jede(r) Einzelne tun kann

Ist es also angebracht, mehr Geld zu fordern für einen aufgeblähten Medienstaat im Staat, der sich schon lange von den Interessen des Souveräns — also von uns — abgewandt hat? In einer Zeit, in der viele Menschen nicht mehr wissen, ob sie morgen noch eine Arbeit haben und wie sie ihre nächste Miete bezahlen sollen? Und wer nun meint, er oder sie könne als Einzelperson ohnehin nichts ausrichten, dem empfehle ich hier ein paar Sofortmaßnahmen, die sich rasch umsetzen lassen und völlig gefahrlos sind:

  1. Widerrufen Sie am besten noch heute Ihre Einzugsermächtigung für den ÖRR, sofern Sie eine solche erteilt haben, Vorlagen dazu finden Sie online.
  2. Fordern Sie mindestens einmal jährlich — besser noch öfter — eine Datenauskunft beim sogenannten „Beitragsservice“ an und weisen Sie darauf hin, dass diese Daten ohne Ihr Einverständnis und Wissen erhoben wurden. Vorlagen dazu finden Sie ebenfalls online.
  3. Zahlen Sie keinesfalls „Mahngebühren“ oder „Säumniszuschläge“.
  4. Lassen Sie sich niemals von einer KI einschüchtern, deren IQ mit hundertprozentiger Sicherheit unter dem Ihrigen liegt.
  5. Fordern Sie vom ÖRR Transparenzberichte über die Verwendung der zu wesentlichen Teilen erpressten Gelder ein.
  6. Reichen Sie an verschiedenen Stellen Petitionen zu basisdemokratischen Abstimmungen über das Fortbestehen eines zwangsfinanzierten ÖRR ein und unterstützen Sie solche.
  7. Schalten Sie die Programme des ÖRR weniger oder am besten gar nicht mehr ein — vor allem nicht die Nachrichten, Tagesthemen, heute journal et cetera.

Ein ÖRR, der seine eigentliche Aufgabe — die der unabhängigen und einer pluralistischen Gesellschaft Rechnung tragenden Information — mit Füßen tritt und uns einer unaufhörlichen Gehirnwäsche unterzieht, für die wir auch noch zu bezahlen haben, sollte schnellstmöglich zerschlagen werden. Wer, wenn nicht wir, sollte dies tun? Lasst uns diesem in seinen letzten Zügen liegenden, noch einmal wild um sich schlagenden Ministerium für Staatspropaganda den Gnadenstoß versetzen und einen tatsächlich unabhängigen ÖRR schaffen — deutlich verschlankt und finanziert von denjenigen, die ihn tatsächlich sehen wollen.

Dies dürften letztendlich viel mehr Menschen als heute sein, wenn der ÖRR sich wieder auf seine eigentlich selbstverständlichen Aufgaben besinnt. Die heute leitenden Funktionäre können und dürfen in einem solchen System allerdings keine Rolle mehr spielen — ihre Zeit ist hoffentlich bald abgelaufen.

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