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Smarte Politik

Smarte Politik

Statt mit negativen Androhungen arbeitet die neoliberale Psychopolitik mit positiven Anreizen. Teil 1/2.

„Die Insassen des Benthamschen Panoptikum wurden zum Disziplinierungszweck voneinander isoliert und durften nicht miteinander sprechen. Die Bewohner des digitalen Panoptikums hingegen kommunizieren intensiv miteinander und entblößen sich freiwillig. So bauen sie aktiv mit am digitalen Panoptikum. Die digitale Kontrollgesellschaft macht intensiv Gebrauch von dieser Art Freiheit. Sie ist nur möglich dank freiwilliger Selbstausleuchtung und Selbstentblößung. Der digitale Big Brother lagert seine Arbeit gleichsam an seine Insassen aus. So erfolgt die Preisgabe von Daten nicht auf Zwang, sondern aus einem inneren Bedürfnis heraus. Darin besteht die Effizienz des digitalen Panoptikum“, schreibt Byung-Chul Han in „Psychopolitik — Neoliberalismus und die neuen Machttechniken“.

Eines der wichtigsten Vermächtnisse des Zweiten Weltkriegs — auf beiden Seiten des Atlantiks — war ein tiefes Bewusstsein für die Bedeutung von Wissenschaft und Technologie. Sie spielten eine große Rolle beim Gewinnen des Krieges, und sie müssen einen gleichwertigen Platz bei der Gewinnung des Friedens einnehmen.

In den Vereinigten Staaten entwarf Vannevar Bush, der Wissenschaftsguru von Präsident Franklin D. Roosevelt während des Krieges, einen Plan für eine Partnerschaft zwischen Regierung und Wissenschaft in der Nachkriegszeit, aus dem die National Science Foundation hervorging (1). Der Kerngedanke: Die Regierungen müssen die Grundlagenforschung finanzieren (2).

Ein Jahrzehnt später, als die Sowjetunion 1957 den ersten Satelliten der Welt, den Sputnik, ins All schickte, ging ein Schock durch die anglo-amerikanische Welt und lenkte die Aufmerksamkeit der Regierungen auf die Innovation. Wie um alles in der Welt konnte dieses verachtete, zentralistisch geführte Regime die USA beziehungsweise den Westen im Weltraum übertreffen?

Im Februar 1958 gründete Präsident Dwight D. Eisenhower die Advanced Research Projects Agency (DARPA), das D für Defense wurde später hinzugefügt, (3) mit einer einfachen Aufgabe: sicherzustellen, dass die USA nie wieder von neuen technologischen Entwicklungen überrascht werden.

Nahezu die gesamte Technologie in vielen der weltweit allgegenwärtigen elektronischen Geräte lässt sich auf eine einzige, vom US-Steuerzahler finanzierte Quelle zurückführen: das US-Kriegsministerium, also das Pentagon.

Apple

Apple wurde am 1. April 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne als Apple Computer Company gegründet, um den von Wozniak entwickelten Apple I Personal Computer zu verkaufen. Wie so viele andere Big Tech Firmen war auch Apple in der Retrospektive ein sogenanntes Garagenkind; das entsprechende Startkapital zur Gründung und Vermarktung kam von Mike Markkula. Das heute bekannte Logo der Apfelsilhouette mit Biss, 1977 vom Designer Rob Janoff entworfen, Mitarbeiter von Regis McKenna, dem Vermarkter der Technologiebranche schlechthin, enthält ein subtiles Wortspiel: Beißen heißt im Englischen to bite, was wiederum klingt wie Byte, eine Maßeinheit der Computertechnik.

Weltweit bekannt wurde Apple aber erst Jahre später, und zwar mit der TV-Werbung im Vorfeld des Marktstarts des Apple Macintosh während des Super Bowl der amerikanischen Football-Liga NFL am 2. Januar 1984. Der von Regisseur Ridley Scott produzierte Spot 1984 hat Medien- und Computergeschichte geschrieben, die Macintosh Werbung wurde zum besten Werbespot aller Zeiten gewählt.

Eine sportlich junge Frau im weißen Tank-Top, auf dem die Umrisse des Apple Macintosh zu sehen sind, tritt als Befreierin auf: Sie schleudert auf der Flucht vor der Orwell’schen Gedankenpolizei einen Vorschlaghammer gegen einen Großbildschirm, auf dem gerade eine Propagandarede des Großen Bruder läuft.

Die Propaganda ist eindeutig und besonders junge Leute aus der alternativen Szene, die das Übel Computer bis dahin korrekterweise als etwas betrachtet hatten, das von ihren westlichen Regierungen und Firmenimperien als Gleichschaltungs- und Überwachungsinstrument benutzt wird, strömten in Scharen in Steve Jobs Walhalla der zukünftigen Entmenschlichung.

Der Werbespot ließ den Macintosh: einen Computer! zum Kämpfer für die gute Sache erscheinen; Apple, die rebellische Firma, die sich als Einzige dem bösen Überwachungsstaat in den Weg stellte, der 1984 im Begriff war, die Herrschaft über die Welt zu übernehmen und die totale Gedankenkontrolle auszuüben .... das Geschäftsmodell ‚Hype ohne Nachdenken und Hauptsache In-Sein’ war geboren — das Tavistock Institute hatte mit Steve Jobs eine neue Propaganda-Figur geschaffen. Die gläubige I-Gemeinde unterwarf sich dem Feldversuch der vom angloamerikanischen US-Pentagon entwickelten Technologie, wurde zur freilaufenden Laborratte der Überwachungstechnik; die später hinzukommende Konditionierung und Steuerung des Menschen war bereits 1984 fest einprogrammiert. Der für alle sichtbar über einen Bildschirm flackernde Große Bruder wurde durch die Künstliche Intelligenz ausgetauscht … erkennen wollte niemand, in sein jeder, die neue Gemeinde war gegründet, die community erschaffen.

In einem 2015 veröffentlichten Artikel schreibt die italienische Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato, dass die Ankurbelung der Weltwirtschaft nach einer langen Rezession größere und risikoreichere Investitionen von Seiten der Regierung erfordern würde. Als aktuelles Beispiel nannte sie die äußerst beliebten Geräte von Apple. Das weltgrößte Unternehmen hat vielleicht mehr Bargeld zur Verfügung als viele Regierungen. Aber die technologischen Durchbrüche, die hinter den kultigen iPods, iPhones und iPads stehen, wurden fast ausschließlich von staatlichen Stellen finanziert — und zwar von einem Segment der Regierung eines bestimmten Landes.

Wie die Graphik zeigt, gibt es kaum etwas in diesen Geräten, das nicht in irgendeiner Form dem US-Kriegsministerium (Pentagon) zu verdanken ist.

Die US-Marine investierte in die GPS-Funktionen der Apple-Geräte, und die DARPA finanzierte Siri über das vom britischen Tavistock Institute geleitete Stanford Research Institute. Tatsächlich erhält die Muttergesellschaft des Erfinders von Siri, die 2010 von Apple übernommen werden durfte oder musste, laut einem 2015 veröffentlichten Bericht immer noch mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen vom US-Verteidigungsministerium — der US-Steuerzahler finanziert also nach wie vor die globale Überwachungstechnik.

Unter Bezugnahme auf eine Idee aus ihrem Buch mit dem Titel „The Entrepreneurial State: Debunking Public vs. Private Sector Myths“ über die Beziehung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor erklärt Mazzucato, dass es für Missionen wie die Beförderung eines Menschen auf den Mond „eines selbstbewussten ‚unternehmerischen Staates’ bedurfte, der bereit und in der Lage war, die frühen, kapitalintensiven und risikoreichen Bereiche zu übernehmen, die der private Sektor zu fürchten pflegt“. Das US-Militär war oft derjenige, der ‚kapitalintensive Risiken’ einging, die zu Apples Produktlinie führten. Das Ergebnis ist eine so weit verbreitete Familie von Geräten, die aus der Welt nicht mehr wegzudenken ist.

Facebook

Unbemerkt von der Öffentlichkeit beendet die DARPA das LifeLog Project (4); im gleichen Atemzug wird Facebook gegründet. Mitarbeiter der DARPA wechseln zu Facebook ... diese Drehtür wird bis heute bedient, manchmal führt der Weg des DARPA-Mitarbeiters auch über die CIA, NSA oder einen anderen anglo-amerikanischen Geheimdienst, bevor sich die Tür von Facebook öffnet.

Die Ursprünge von Facebook sind seit der Woche umstritten, in der der 19-jährige Harvard-Student Mark Zuckerberg die Website am 4. Februar 2004 startete.

Aufgrund des Zufalls, dass Facebook am selben Tag an den Start ging, an dem LifeLog abgeschaltet wurde, gab es viele Spekulationen, dass Marc Zuckerberg das Projekt zusammen mit Eduardo Saverin, Andrew McCollum, Dustin Moskovitz und Chris Hughe sowie der DARPA/In-Q-Tel (CIA)/IBM begonnen und gestartet hat. Aber erst 2015 rückte der DARPA-Architekt Douglas Gage gegenüber VICE — einem US-amerikanischen Online- und Print-Magazin — mit der bitteren Wahrheit heraus, dass „Facebook derzeit das wahre Gesicht von Pseudo-LifeLog ist“ und fügte hinzu: „Am Ende haben wir die gleiche Art von detaillierten persönlichen Informationen an Werbetreibende und Datenmakler weitergegeben, ohne die Art von Widerstand hervorzurufen, die LifeLog hervorgerufen hat.“

Bis dahin galt es nur als Behauptung, dass die frühe Beteiligung von Sean Parker und Peter Thiel an dem Projekt — insbesondere in Anbetracht des Zeitpunkts von Thiels anderen Aktivitäten —, ein Hinweis darauf ist, dass der US-nationale Sicherheitsstaat am Aufstieg von Facebook beteiligt war.

Sean Parker, der frühere Präsident von Facebook, erklärte 2017 in Interviews, dass Facebook vorsätzlich so entworfen wurde, Schäden in der menschlichen Psychologie zu erzeugen. Die soziale Plattform wurde mit Mechanismen ausgestattet, die Menschen durch Belohnungen einen ständigen Dopamin-Kick geben sollen, damit sie tatsächlich süchtig nach dieser digitalen Plattform werden.

Edward Snowden, der NSA-Whistleblower, warnte 2019 davor, dass Facebook genauso wenig vertrauenswürdig ist wie der US-Geheimdienst: „Facebooks interner Zweck ist es, ob sie es nun öffentlich sagen oder nicht, perfekte Aufzeichnungen über das Privatleben im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu erstellen und diese dann für ihre eigene unternehmerische Bereicherung zu nutzen. Ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.“ Snowden erklärte in demselben Interview auch, dass „je mehr Google über dich weiß, je mehr Facebook über dich weiß, je mehr sie in der Lage sind ... permanente Aufzeichnungen über dein Privatleben zu erstellen, desto mehr Einfluss und Macht haben sie über uns.“

Total Information Awareness (TIA), LifeLog und verwandte staatliche und private Programme und Einrichtungen, die nach dem 11. September 2001 ins Leben gerufen wurden, waren immer dazu gedacht, gegen die US-amerikanische Öffentlichkeit — und das inkludiert grundsätzlich die gesamte Weltbevölkerung — in einem Krieg gegen Andersdenkende eingesetzt zu werden. Dies stellten ihre Kritiker in den Jahren 2003/2004 fest und diejenigen, die die Ursprünge des Heimatschutzes in den USA und seine Verbindung zu früheren CIA-Antiterror-Programmen in Vietnam und Lateinamerika untersucht haben.

Letztlich hat die Illusion, Facebook und verwandte Unternehmen seien vom US-Staat für nationale Sicherheit unabhängig, verhindert, dass die Realität der Social-Media-Plattformen und ihre lange beabsichtigte, aber verdeckte Nutzung, die nach den Ereignissen vom 6. Januar 2020 (5) allmählich ans Licht kommt, erkannt werden.

Jetzt, wo Milliarden von Menschen darauf konditioniert sind, Facebook und soziale Medien als Teil ihres täglichen Lebens zu nutzen, stellt sich die Frage: Würde es für die Nutzer von Facebook einen Unterschied machen, wenn diese Illusion heute unwiderruflich zerbricht? Oder ist die Bevölkerung so sehr darauf konditioniert, ihre privaten Daten im Austausch für Dopamin-getriebene soziale Bestätigungsschleifen preiszugeben, dass es für sie keine Rolle mehr spielt, wer am Ende diese Daten besitzt?

Wie auch immer — und es nicht davon auszugehen, dass der aufgeklärte Bürger seinen social media account löscht —, mit dem Projekt Ego4D hat die DARPA ihr Ziel erreicht. Hätte der Souverän die moralische Legitimität, ein Unternehmen zu beurteilen, facebook würde umgehend vom Markt verschwinden.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Der Bericht, der zur Gründung der National Science Foundation und ihrer Entsprechung in allen Industrieländern führte — „Science, the Endless Frontier“: In seinem kurzen und außergewöhnlichen Essay „As We May Think“, der 1945 im Atlantic Magazine veröffentlicht wurde, sieht er ein Internet als Hyperlink-System auf der Grundlage von Mikrofiches vor. „Stellen Sie sich ein zukünftiges Gerät vor ..., in dem eine Person all ihre Bücher, Aufzeichnungen und Mitteilungen speichert und das so mechanisiert ist, dass es mit überragender Geschwindigkeit und Flexibilität konsultiert werden kann. Es ist eine vergrößerte, intime Ergänzung zu seinem Gedächtnis.“

(2) Die von Skull & Bones ausgewählten und bis heute von ihm beherrschten National Institutes of Health, die zunächst für die Krebsforschung finanziert wurden, sind ein großes Standbein des Tiefen Staates, die Biowissenschaften florieren. Derzeitige Finanzierung: NSF 8 Milliarden US-Dollar; NIH 35 Millarden US-Dollar.

(3) Die Advanced Research Projects Agency wurde vor rund 65 Jahren als Reaktion auf den Start des Sputnik-Satelliten durch die UdSSR gegründet. Sie gilt als die Forschungsabteilung des Pentagon (US-Verteidigungsministerium); ab 1972 wurde sie in DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) umbenannt und das Aufgabengebiet nunmehr offiziell auch gleich auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit gewonnener Erkenntnisse ausgeweitet. Die DARPA hat zwei Aufgaben: erstens technologische Überraschungen zu verhindern und zweitens technologische Überraschungen zu schaffen. In der Praxis konzentrieren sich die meisten Bemühungen der DARPA auf das Schaffen von Überraschungen, unter der Prämisse, dass die beste Verteidigung eine gute Offensive ist. Bei der DARPA dreht sich alles um Programme. Jedes Programm wird von einem Programmmanager geleitet. Die DARPA ist eine sehr kleine Behörde. Es gibt nur etwa 200 Regierungsangestellte mit etwa 100 Programmmanagern. Die Programme dauern normalerweise vier Jahre, plus oder minus ein Jahr. Die Programmbudgets reichen von einigen Millionen US-Dollar pro Jahr bis zu sehr viel mehr, je nach Programm. Jedes Programm bei der DARPA muss risikoreich und lukrativ sein. Die Programme werden anhand des Heilmeier-Katechismus rigoros geprüft. Dies sind gute Kriterien für jedes Programm. Ein einzigartiger Aspekt der DARPA ist, dass die Programmmanager eine festgelegte Dienstzeit haben, die in der Regel zwei Jahre beträgt und um zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Wenn man anfängt zu arbeiten, weiß man, wann der letzte Tag sein wird. Das Enddatum ist sogar auf dem Dienstausweis eines jeden Mitarbeiters vermerkt. Dies trägt zu dem hohen Grad an Dringlichkeit bei, den jeder bei der DARPA verspürt, um die Dinge zu erledigen. Die DARPA-Kultur besteht darin, anderen die Anerkennung für die Arbeit zu überlassen, die sie begonnen haben. Diese Bescheidenheit hilft bei der Umsetzung ihrer Arbeit in die Praxis. Wenn man jedoch etwas Detektivarbeit leistet, indem man die Webseiten der DARPA oder andere Informationsquellen liest, stellt man fest, dass eine erstaunliche Anzahl neuer Technologien bei der DARPA ihren Anfang nahm. So lässt sich beispielsweise praktisch jeder Aspekt von Computern, Software und Netzwerken auf ein DARPA-Programm zurückführen. Dies gilt auch für viele andere Bereiche.

(4) Nach dem 11. September 2001 begann die DARPA in enger Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten mit der Entwicklung eines Pre-Crime-Ansatzes zur Terrorismusbekämpfung, der als Total Information Awareness (TIA) bekannt ist. Der Zweck von TIA war die Entwicklung eines allwissenden militärischen Überwachungsapparats. Die offizielle Begründung für TIA lautete, dass eine invasive Überwachung der gesamten US-Bevölkerung notwendig sei, um Terroranschläge und den Ausbruch von Krankheiten zu verhindern. Leiter und Entwickler war John Poindexter, der frühere nationale Sicherheitsberater von Ronald Reagan. Das TIA-Programm stieß auf beträchtliche Empörung der Bürger, nachdem es Anfang 2003 an die Öffentlichkeit gelangt war. Die American Civil Liberties Union behauptete, das Überwachungsprogramm würde die Privatsphäre in Amerika zerstören, da jeder Aspekt unseres Lebens katalogisiert würde, während mehrere Mainstream-Medien warnten, dass TIA den Terror bekämpft, indem es die US-Bürger in Angst und Schrecken versetzt. Aufgrund des Drucks änderte die DARPA den Namen des Programms in ‚Terrorist Information Awareness’. Nach heftiger Kontroverse und Kritik wurde TIA Ende 2003 vom Kongress eingestellt und die Mittel dafür wurden gestrichen, nur wenige Monate nach seinem Start. Wie sich erst später herausstellte, wurde TIA nie wirklich eingestellt, sondern seine verschiedenen Programme wurden im Geheimen auf die verschiedenen Militär- und Geheimdienste aufgeteilt, die den nationalen Sicherheitsstaat der USA bilden. Einiges davon wurde privatisiert. Die DARPA hat diese Programme einfach in die geheimen Portfolios des Pentagon und der US-Geheimdienste verlagert, sodass sie nicht mehr sichtbar sind. Peter Thiels Palantir, HHS AI platform sind aus dem TIA Programm hervorgegangen. Ein enger Freund von Poindexter, der DARPA-Programmmanager Douglas Gage, schuf LifeLog, das darauf abzielte, eine Datenbank aufzubauen, die die gesamte Existenz einer Person verfolgt, die Beziehungen, Kommunikation, Gedanken, Medienkonsumgewohnheiten, Einkäufe, Verhalten und vieles mehr umfasst, um eine digitale Aufzeichnung von allem zu erstellen, was eine Person sagt, sieht oder tut. Dies war die erste Phase, und die Methode der Datenerfassung war die Selbstauskunft: Im Wesentlichen wurden die Menschen dazu gebracht, sich selbst auszuspionieren. Die zweite Phase bestand darin, diese unstrukturierten Daten in diskrete Episoden aufzuteilen und sie für die Darstellung von Beziehungen, Erinnerungen, Ereignissen und Erfahrungen zu verwenden. LifeLog erstellt ein dauerhaftes und durchsuchbares elektronisches Tagebuch über das gesamte Leben einer Person. Offenbar sollte auf diese Daten, die von Howard Shrobe und anderen entwickelt wurden, KI angewendet werden. Während die DARPA öffentlich eine heimliche Überwachung leugnete, heißt es in ihrer eigenen Dokumentation zu LifeLog, dass das Projekt in der Lage sein wird, die Routinen, Gewohnheiten und Beziehungen des Benutzers zu anderen Menschen, Organisationen, Orten und Objekten zu erkennen und diese Muster zur Erleichterung seiner Aufgabe zu nutzen, was seine potenzielle Verwendung als Instrument der Massenüberwachung bestätigt. Die Anwendung dieser beiden Schritte besteht darin, das menschliche Verhalten vollständig zu modellieren und vorherzusagen. Und für die Modellierung von Netzwerken, was unvorstellbar leistungsfähige und weitreichende Möglichkeiten für die Kontrolle von Bevölkerungen auf jeder denkbaren Ebene ermöglicht.

(5) Mitte Februar wurde Daniel Baker, ein US-Veteran, der von den Medien als Anti-Trump, Anti-Regierung, Anti-White Supremacists und Anti-Polizei beschrieben wurde, von einer Grand Jury in Florida angeklagt — wegen zwei Fällen von „Übertragung einer Kommunikation im zwischenstaatlichen Handel mit Drohungen der Entführung oder Körperverletzung“. Die fragliche Kommunikation war von Baker auf Facebook gepostet worden, wo er eine Veranstaltungsseite erstellt hatte, um eine bewaffnete Gegenkundgebung zu einer von Donald Trump-Anhängern in der Florida-Hauptstadt Tallahassee am 6. Januar geplanten Demonstration zu organisieren. „Wenn ihr Angst habt, im Kampf gegen den Feind zu sterben, dann bleibt im Bett und lebt. Ruft alle eure Freunde an und erhebt euch!“, hatte Baker auf seiner Facebook-Veranstaltungsseite geschrieben. Bakers Fall ist bemerkenswert, da es sich um eine der ersten Verhaftungen im Vorfeld von Straftaten handelt, die ausschließlich auf Social-Media-Posts basieren — die logische Schlussfolgerung aus dem Vorstoß der Trump-Administration und nun auch der Biden-Administration, die Verhaftung von Personen aufgrund von Online-Posts zu normalisieren, um Gewalttaten zu verhindern, bevor sie geschehen können. Von den immer ausgefeilteren Predictive-Policing-Programmen des US-Geheimdienst-/Militärunternehmens Palantir über die offizielle Ankündigung des „Disruption and Early Engagement Program“ des Justizministeriums im Jahr 2019 bis hin zu Bidens erstem Haushalt, der 111 Millionen Dollar für die Verfolgung und Verwaltung „zunehmender Fälle von inländischem Terrorismus“ enthält, ist der stetige Vorstoß in Richtung eines auf „Precrime“ ausgerichteten „Krieges gegen den inländischen Terrors“ unter jeder Präsidentschaft nach 9/11 bemerkenswert.

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