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Seid misstrauisch und unbequem!

Seid misstrauisch und unbequem!

Eine Friedensrede an alle Menschen in diesem, unserem Land.

Wir begrüßen Euch zum Antikriegstag in der ehemaligen Waffenschmiede des Reiches, die sich gerade zur Kriegsratsstadt wandelt. Es ist nicht nur so, dass hier wieder Rüstungsproduktion auf Weltspitzenniveau erfolgt; Thyssen-Krupp ist Weltmarktführer bei nicht nuklear-getriebenen U-Booten (1), die es unter anderem auch für die Atomraketen Israels produziert, die Rheinmetall-Tochter Ferrostaal ist an Marine-Geschäften von Thyssen-Krupp über das German Submarine Consortium mit beteiligt, und Munition, die im Jemen zum Einsatz kommt, weist den Code RWM auf, der auf Rheinmetall und Ferrostaal zurückgeht (2).

Seit 2015 finden hier höchstrangige NATO-Konferenzen von circa 300 führenden Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes statt. Sponsoren sind weltführende Konzerne der Nuklear-, Drohnen- und weitern Hightech-Rüstung wie General Atomics. Sie treffen sich mit NATO-Kräften bis in die höchsten Ränge sowie mit Politikern der Bundesregierung und Strategen aus sogenannten Denkfabriken der Militärs, wie dem einladenden Joint Air Power Competence Centre aus Kalkar. Der Titel der Konferenz ist „Der Nebel des Tages Null – Luft und Weltall an der Frontlinie“ (3).

Laut Tagungsunterlagen meinen sie mit der „Stunde Null“ den Beginn von Kampfhandlungen; was man daran erkennt, dass Forum drei sich mit der Frage befassen soll, ob die NATO die nötige Mentalität, Gesinnung oder Einstellung hat, am Tag Null zu kämpfen. Die Militärs benutzen in diesem Zusammenhang das englische Wort „Mindset“ (4). Um einen solchen „Mindset“ bei der Bevölkerung und den Militärs zu erzielen, haben die Militärs die strategische Kommunikation zum Manipulationsinstrument aller Bürger in ihrem Sinn verfeinert (5).

Das Wort „Nebel“ im Titel ihrer diesjährigen Essener Konferenz erinnert Menschen, die ich zu ihrer Assoziation befragt habe, unter anderem an die Qualmwolke des Atompilzes.

Das passt auf bedenkliche Weise zu Inhalten der Konferenzen der NATO-Militärs, wie sie mir vorliegen, etwa von der letztjährigen Konferenz der Militärs in der Messe Essen, die auf Seite 13 des Ergebnisberichts erklärte, eine Wiederaufstellung von atomaren Mittelstreckenraketen käme in Betracht. Man spricht dort auch von der Absenkung der nuklearen Schwelle, da diese billiger sei als ein konventioneller Krieg (6).

Hier fällt auf, dass die Frage von Atomkrieg Ja oder Nein zu einer fiskalischen gemacht wird, sich quasi aus einer kaufmännischen Überlegung heraus ergibt. Dass dabei die Kosten der Konsequenzen eines Atomkriegs unberücksichtigt bleiben, ist das eine. Die Kosten können unberechenbar hoch sein, wenn ein nukleares Inferno im nuklearen Winter und damit dem Untergang der Menschheit kulminiert. Der nukleare Winter bedeutet, es ist im Hochsommer um 12 Uhr mittags wegen der Ruß-Asche in der Atmosphäre unter Null Grad. Dann kann die Menschheit nicht überleben (7).

Die Kalkarer Strategen wollen versuchen, die nuklearen Systeme, auf die sie wegen der Erfolge der Friedensbewegung der 1980er Jahre nicht zurückgreifen können, nun doch aufzustellen (8).
2007 drohte Russland, den Vertrag über die Nichtstationierung landgestützter Mittelstreckenraketen aufzukündigen, falls die NATO weiterhin Systeme für den Atomkrieg in Osteuropa aufstellt (9). Gegen die Gefährdung des Vertrages, also gegen die Nuklearpolitik, protestieren wir. Unser Nein zu dieser Risiko-Politik unter dem verlogenen Begriff „Sicherheitspolitik“, den die NATO und die Bundesregierung kommunizieren, unser Nein dazu ist ein Ja zum Leben.

Deutschland hat den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterschrieben, denn es beteiligt sich unter dem Bruch des Atomwaffensperrvertrages an der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO in Büchel bei Koblenz. Der Atomwaffensperrvertrag verlangt seit über einem halben Jahrhundert von den Nuklearstaaten, dass sie alles unternehmen sollen, um auf eine möglichst komplette atomare Abrüstung hinzuwirken (10). Das Gegenteil findet statt.

Auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel antworten wir den Strategen mit dem ersten Essener Nachkriegs- und Friedensbürgermeister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann: Atom- und Wasserstoffbomben sind nur „sogenannte Waffen“, da ihr Einsatz die Negation der Zivilisation darstellt (11). Man nimmt dabei den eigenen Untergang in Kauf. Wer den Nuklearkrieg eröffnet, stirbt als zweiter.

Am Tag der Deutschen Vielheit, dem 3. Oktober 2018, demonstriert die Friedensbewegung in Kalkar, dem Sitz des Joint Air Power Competence Center, und am Samstag, dem 6. Oktober, demonstrieren wir Friedensfreundinnen und Friedensfreunde in der Essener City kurz vor jener NATO-Konferenz über den „Nebel des Tages Null“. Weitere Aktionen folgen während der Konferenz vom 9. bis zum 11. Oktober dieses Jahres (12).

Wir wenden uns bei unserem Engagement auch dagegen, dass die NATO die Automatisierung des Krieges unter anderem mit der Cyber-Technik, den Drohnen und Killer-Robotern vorantreibt. Führende Militärs betonen, diese Waffen seien präziser und billiger, wie die Tagesschau diese Woche von der UNO-Konferenz gegen diese Systeme berichtete (13).

Die eiskalte Denkweise der kapitalistischen Ökonomie, die uns schon bei Strategen zum Nuklearkrieg begegnet ist, dieses merkantile Denken des Kapitalismus auf das Töten anzuwenden, das offenbart eine Haltung der Militärs, die in uns alle Alarmglocken schrillen lässt. Und diese Haltung macht deutlich, wir haben uns nicht nur gegen die Waffen zu wenden, sondern auch gegen eine Gesellschaft, die dieses Denken und solche Gefahren real werden lässt.

Wir warnen in diesem Zusammenhang auch davor, Entscheidungen über Krieg und Frieden, über Leben und Tod in die virtuellen Hände von Programmen und Algorithmen zu geben. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen mit der Digitalisierung des Krieges, das Überleben kommt an den Abgrund der Abhängigkeit von Programmen. Digitale Angriffe auf computergesteuerte Systeme, etwa der Versorgung, der Gesundheit und des Finanzwesens, aber auch der Einsatz ferngesteuerter Kampfdrohnen, die schon bald so lernfähig werden können, dass sie selbst über Leben und Tod entscheiden können, sind Beispiele dafür, dass der Mensch bei Waffengängen in den Hintergrund zu treten droht. Der automatische Krieg schleicht sich über das Netz und die Drohnentechnik in den Alltag ein.

Die Bundesregierung hat die Anschaffung bewaffnungsfertiger, also bewaffneter und nicht nur bewaffnungsfähiger Drohnen, als Option im Koalitionsvertrag verankert (14). Deutschlands Ex-Innenminister Gerhard Baum hält den Weg für gefährlicher als die Erfindung der Atombombe. Die Digitalisierung nur einfach einmal in ihrer Wirkung auf die Menschheit mit der Erfindung des Buchdrucks zu vergleichen, nennt er eine Untertreibung (15). Wie schnell die Entwicklung geht, das zeigt die Tatsache, dass die US-Armee derzeit mehr Drohnenpiloten als normale Luftwaffenpiloten ausbildet (16).

Die Menschheit hat bisher mehr Glück als Verstand gehabt. Das Inferno am Rande des Abgrunds blieb bisher aus. Auf ein solches Glück kann man sich nicht auf Dauer verlassen.

Das gilt auch für die Atomrüstung: Ab nächstem Jahr sind die neuen Systeme, von denen circa 20 für Büchel und weitere 160 für Europa vorgesehen sind, stationierungsreif. Sie gelten laut Guardian als besonders gebrauchsfreudig, zu Englisch „more usable“ (17).

General James Cartwright äußerte, ihre genauere Zielfindungstechnik und ausgefeilte Sprengkraft-Dosierung steigert die Wahrscheinlichkeit, dass ein Präsident oder hohe Militärs entscheiden könnten, sie einzusetzen (18).

Die NATO senkt demzufolge ganz bewusst, wie das auch die letztjährige Essener NATO-Konferenz forderte, die Schwelle zum Atomkrieg. Sie riskiert damit eine nicht mehr zu kontrollierende Dynamik, die zur Auslöschung der Menschheit zu werden droht. Aber auch unterhalb der Schwelle des Todes aller Menschen sind die Konsequenzen der Nuklearstrategie der NATO nicht hinnehmbar. Jedes Gewaltgeschehen, das bei einem Angriff nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheidet, ist Terror.

Die Eigenschaften der neuen Nuklearsysteme erinnern an die der Flügel-Atomraketen Cruise Missile, gegen die die Friedensbewegung der 80er Jahre millionenfach aufgestanden ist. Es scheint, wir leben in der gefährlichsten Phase der Geschichte, und wir haben die Aufgabe zu verhindern, dass aus der Gefahr eine Realität wird.

Die Demonstrationen am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Vielheit, in Kalkar gegen die Luftleitzentrale für den Krieg im 21. Jahrhundert, wie es die Strategen selbst nennen, und am 6. Oktober in der Essener City gegen die JAPCC-Jahreskonferenz (3) sind wichtige Möglichkeiten, sich aktiv in der Friedensbewegung für das Überleben der Menschheit zu engagieren. Die Essener No-Natom-Krieg-Demonstration beginnt um 2 vor 12. Zwei vor zwölf ist deshalb der Beginn, weil die kritischen Nuklearwissenschaftler ihre Uhr zur Warnung vor einem Atomkrieg auf diese Uhrzeit vorgestellt haben, einmal wegen der internationalen Konflikte, zum anderen wegen der Nuklearrüstung, zu der ich hier gerade einiges gesagt habe (19).

Lassen wir nicht nach in unserem Engagement, von ihm kann die Zukunft der Menschheit mehr abhängen, als wir es ahnen. Mit Günter Eich gesagt:

„Nein, schlaft nicht, während die Ordner der Welt geschäftig sind!
Seid misstrauisch gegen ihre Macht, die sie vorgeben für euch erwerben zu müssen!
Wacht darüber, dass eure Herzen nicht leer sind,
wenn mit der Leere eurer Herzen gerechnet wird!
Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem Mund nicht erwartet!
Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!“
(20).


Quellen und Anmerkungen:

(1) http://aufschrei-waffenhandel.de/ThyssenKrupp-AG.239.0.html
(2) https://www.zeit.de/2016/45/rheinmetall-ruestungskonzern-internationalisierung-export-kontrollen
(3) https://www.japcc.org/conference/
(4) ebenda
(5) zur strategischen Kommunikation siehe meinen Rubikon-Text „Die Gehirnwäsche“ https://www.rubikon.news/artikel/die-gehirnwasche
(6) https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_2017_Proceedings_screen.pdf (S.13)
(7) https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007821.html
(8) http://www.atomwaffena-z.info/geschichte/ruestungskontrolle/inf-vertrag.html
(9) http://www.atomwaffena-z.info/geschichte/ruestungskontrolle/inf-vertrag.html
(10) https://www.icanw.de/neuigkeiten/mehr-als-50-staaten-unterschreiben-atomwaffenverbot/
Und zur nuklearen teilhabe: http://www.bits.de/public/stichwort/tornado-nuklear.htm
(11) Gustav Heinemann sprach am 25. März 1958 im Bundestag vom Ende aller Errungenschaften der abendländischen Kultur, siehe: Sitzungsprotokoll der 21. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 25. März 1958
(12) http://demo-kalkar.de/ und http://www.no-natom-krieg.de/
(13) https://www.tagesschau.de/inland/autonome-waffen-101.html
(14) https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2018/03/2018-03-14-koalitionsvertrag.pdf;jsessionid=78C238676014D4670F7B79CB056B5868.s5t1?__blob=publicationFile&v=6, Zeile 7564
(15) http://www.zdf.de/aspekte/Aufschrei-ohne-Echo-28897344.html
(16) https://programm.ard.de/TV/arte/drohnen/eid_2872417248072258 und https://www.youtube.com/watch?v=5HWzRLio2B4
(17) https://www.theguardian.com/world/julian-borger-global-security-blog/2015/nov/10/americas-new-more-usable-nuclear-bomb-in-europe und http://www.bits.de/public/researchreport/rr12-1-1.htm
(18) https://www.theguardian.com/world/julian-borger-global-security-blog/2015/nov/10/americas-new-more-usable-nuclear-bomb-in-europe
(19) https://thebulletin.org/2018-doomsday-clock-statement/
(20) https://downloads.eo-bamberg.de/5/438/1/23316265177766082054.pdf

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