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Sanfte Okkupation

Sanfte Okkupation

Ausländische Investoren dominieren zunehmend den Immobilienmarkt und die öffentliche Daseinsvorsorge im Land.

Ausgangslage

Nach jetzigem Stand der Dinge ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass die schon seit langem bestehende Verflechtung zwischen Politik und (Finanz-)Wirtschaft, die einem Verschwiegenheitskartell gleichkommt, freiwillig beendet wird. Wenn überhaupt, sind es zivilgesellschaftliche Akteure, die ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Und die unter Berufung auf Informationsfreiheitsgesetze (noch) vorhandenen Auskunftsmöglichkeiten erstrecken sich ganz ausdrücklich nicht auf private Unternehmen, die immer auf ihr Geschäftsgeheimnis verweisen können.

Dabei gäbe es so viele Fragen, deren Beantwortung erfolgen müsste, wenn Interesse an einer echten Demokratie bestünde. Einige diesbezügliche Beispiele finden sich in der nachfolgenden kleinen Auflistung zu den Bereichen Wohnen, öffentliche Daseinsvorsorge und Finanzpolitik.

Fragen zum Wohnungsbestand

  • Welche in Deutschland befindlichen Mietshäuser und Grundstücke sind in den vergangenen dreißig Jahren an ausländische Investoren(gruppen) veräußert worden?
  • Wie viele dieser Objekte haben in dem genannten Zeitraum mehrfach den Besitzer gewechselt?
  • Wie viele der mit öffentlichen Geldern errichteten Wohnungen sind in dieser Zeit privatisiert worden?

Fragen zum Bestand der öffentlichen Daseinsvorsorge

  • Welche in Deutschland befindlichen Krankenhäuser und Grundstücke sind in den Besitz ausländischer Investoren(gruppen) übergegangen?
  • Wer hat die anderen in den letzten dreißig Jahren verkauften oder teilprivatisierten öffentlichen Gebäude und Grundstücke erworben?
  • Welche der einst komplett öffentlichen Gebäude und Standorte (Post, Bahn, Wasser, Energie et cetera) sind inzwischen geschlossen worden?

Fragen zur Finanzpolitik

  • Wie viel Geld konnten Bund und Länder seit der Wiedervereinigung durch den Verkauf öffentlicher Güter einnehmen?
  • In welcher Höhe sind die bei den Verkäufen anfallenden Steuern tatsächlich entrichtet worden?
  • Wie hoch ist die aus der (Teil-)Privatisierung öffentlicher Güter mittlerweile resultierende Verlustsumme (Umschulungsmaßnahmen, Zinsgarantien, teure Rekommunalisierungen et cetera)?

Zusammenfassung und Ausblick

Der hier skizzierte — höchst unvollständige und teilweise auch naiv anmutende — Fragenkatalog kann ungeachtet aller Einschränkungen so interpretiert werden, dass im Laufe der vergangenen Jahrzehnte immer mehr der in Deutschland erwirtschafteten Besitzstände entweder freiwillig durch Privatbesitzer in andere zunehmend ausländische — Hände übergeben worden sind oder — aus Sicht der Bevölkerung — unfreiwillig als Folge staatlicher Verkäufe von Gemeineigentum — den Besitzer gewechselt haben. Unabhängig von Herkunft und Interesse der an den Verkäufen Beteiligten stellt sich die Frage nach den jetzt zu ziehenden politischen Schlussfolgerungen. Auch hierfür drei Beispiele:

  1. Die AnhängerInnen der AfD sollten sich bewusst machen, dass der Erhalt des deutschen Gemeinwesens in allererster Linie von steuerhinterziehenden Reichen, Geldwäsche begünstigenden Gesetzen und/oder global agierenden Finanzhaien bedroht ist.
  2. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten sollten ihr Anfragerecht viel häufiger als bislang zur Aufdeckung größerer Zusammenhänge nutzen.
  3. Die Berliner LeserInnen können den „Volksentscheid Transparenz“ unterstützen, der auf die Einführung eines sehr umfassenden Transparenzgesetzes abzielt. Mehr Infos unter: volksentscheid-transparenzgesetz.de.
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