Menü
Unterstützen
Rechtsstaat am Ende

Rechtsstaat am Ende

Deutschland missachtet in wesentlichen Punkten sein eigenes Recht.

Erstes Beispiel: Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland unter der Aufsicht der Vereinigten Staaten von Nordamerika

Von ihrer Gründung an im Jahr 1949 stand die westdeutsche Bundesrepublik bis zum Jahr 1955 unter der Aufsicht der US-amerikanischen Hochkommissare John Jay McCloy und James Conant. John McCloy hatte nach eigener Aussage in seiner Funktion als Hochkommissar die Vollmachten eines Diktators, sah sich jedoch selbst als „benevolent dictator“, also als gütigen Diktator.

Als führendes Mitglied des Council on Foreign Relations sorgte er in seiner Güte dafür, dass mit Konrad Adenauer der richtige Mann den Kanzlerposten erhielt. Dieser machte den Antikommunismus zur inoffiziellen Staatsdoktrin der jungen Bundesrepublik, was sich bis heute nicht wesentlich geändert hat.

Transatlantische Think Tanks

Der Council on Foreign Relations ist der weltweit mächtigste Think Tank im Bereich der Außenpolitik, sagt Laurence Shoup, der Autor des Buches „Wall Street’s Think Tank: The Council on Foreign Relations and the Empire of Neoliberal Geopolitics, 1976-2014“.

Seit seiner Gründung im Jahr 1921 verfolgt der Council on Foreign Relations das Ziel, die Interessen der US-amerikanischen Hochfinanz und der Wall Street über politische Einflussnahme im In- und Ausland durchzusetzen. Auf diesem Wege war er durchaus erfolgreich darin, sozialstaatliche Entwicklungen zu blockieren und jede Alternative zum herrschenden kapitalistischen System zu verhindern. Heute ist der Council on Foreign Relations maßgeblich an der Gestaltung der neoliberalen Weltordnung beteiligt.

Im Jahr 1952 gründete McCloy mit dem deutsch-amerikanischen Bankier Eric M. Warburg den American Council on Germany sowie die Atlantik-Brücke, um die junge Bundesrepublik mit US-amerikanischen Geschäftskreisen und Vertretern aus Politik und Kultur zu vernetzen, was mit gutem Erfolg gelang. Bis heute sind die beiden Organisation sehr aktiv darin, die Interessen der Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks zu pflegen und zu wahren.

So hat zum Beispiel der deutsche Botschafter in den USA, Peter Wittig, bei einem Vortrag beim American Council on Germany dazu aufgerufen, ein neues transatlantisches Narrativ zu entwerfen, um die deutsch-amerikanischen Verbindungen und den Wert der Zusammenarbeit und engen Koordination zu unterstützen. Zu diesem neuen Narrativ gehört auch das Ziel, die Öffentlichkeit zu informieren und Argumenten entgegenzutreten, die falsche Auffassungen über den Handel oder die NATO verfestigen, wie auf der Internetseite der Organisation zu lesen ist.

Dazu gehört zum Beispiel die Auffassung, dass der Welthandel extrem ungerecht organisiert ist und so dazu führt, dass ein großer Teil der Menschheit in Armut leben muss. Oder die Auffassung, dass die NATO ein aggressives Militärbündnis ist, das souveräne Staaten angreift, um deren Regierung zu stürzen, wie es zurzeit in Syrien der Fall ist.

Der deutsche Bundestag und die deutsche Regierung sind sich im Widerspruch zu dem im Grundgesetz beschriebenen Gebot, dem Frieden der Welt zu dienen, mehrheitlich einig darin, dass die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien völlig legitim ist. „Unser Engagement für Frieden und Stabilität, und zwar weltweit, müssen wir auch durch einen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unterlegen“, betont der neue Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Damit verkehren die Regierenden ohne Einspruch aus der Justiz aber den Inhalt des Grundgesetzes ins Gegenteil. Denn dort bekennt sich das deutsche Volk „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“.

Andere Länder anzugreifen und deren Gesellschaft zu zerstören, steht aber klar im Widerspruch zum Bekenntnis des deutschen Volkes zu den Menschenrechten. Der deutsche Staat mit seinen Organen zeigt sich als Machtapparat, der imperialistische Ziele höher bewertet als sein eigenes geschriebenes Recht. Die deutsche Regierung bricht damit das Völkerrecht und die eigene Verfassung.

Die Wertegemeinschaft

Die NATO sei das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt, behauptet die deutsche Bundesregierung auf ihrer Internetseite.

In Wahrheit ist die NATO jedoch ein aggressives Militärbündnis. Unter der Führung der USA hat die NATO bereits mehrere illegale Angriffskriege geführt, wie Daniele Ganser in seinem Buch „Illegale Kriege“ nachweist.

Die NATO versteht sich laut Bundesregierung auch „als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“ und als „Gemeinschaft, die auf den gemeinsamen Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gründet“. Dabei werden genau diese Werte von der NATO mit Füßen getreten, wie bei der Zerstörung der Gesellschaften Jugoslawiens und Libyens, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Am besten beschreibt der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, das heuchlerische Weltbild eines imaginierten Westens als Wertegemeinschaft: „Für mich gibt es unverändert diese Wertegemeinschaft des Westens. … Wenn wir wirklich von der überragenden Qualität unserer Freiheitsordnungen überzeugt sind, dann müssen wir unser Leben und Handeln auch nach den Grundsätzen ausrichten, die wir uns selbst gegeben haben.“

John McCloy wäre damit sehr zufrieden. Die Gründung der Bundesrepublik als Partner im US-amerikanischen imperialistischen System und ihre heutige Beteiligung an verbrecherischen Angriffskriegen ist aus der Perspektive der transatlantischen Eliten eine Erfolgsgeschichte.

Zweites Beispiel: Gründung der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der NATO nach den Anweisungen aus den USA

Auf seinen imperialen Raubzügen ist der deutsche Staat zweimal in Russland eingefallen. Was den deutschen Machteliten aus den Kreisen der Industrie und des Kapitals im ersten Weltkrieg nicht gelungen war, einen europäischen Großraum unter deutscher Führung zu errichten (Reinhard Opitz), das wollten sie im zweiten Weltkrieg vollenden. Nach der Ideologie des Faschismus sollte die russische Bevölkerung zu Sklaven der deutschen Herren, das heißt der Herren des Kapitals, gemacht werden. Im faschistischen Vernichtungskrieg gegen das russische Volk wurden Millionen Menschen ermordet.

Aus diesen Verbrechen zog die deutsche Bevölkerung nach 1945 die einzig logische Konsequenz: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Aber was die Bevölkerung will, das spielt im Denken der Machteliten keine große Rolle. Schon kurz nach dem Ende des Krieges entschied die Führungsmacht USA, die westliche Besatzungszone zu einem Posten gegen die Sowjetunion auszubauen. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist nur zu verstehen vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Hegemonialpolitik nach dem Ende des zweiten Weltkrieges.

NATO-Mitgliedschaft und Wiederbewaffnung

Im Jahr 1955, also nur zehn Jahre nach dem Ende des vom deutschen Militärisch-Industriellen Komplex begonnenen Weltkrieges mit Millionen Opfern, entschieden die Machtstrategen in New York und Washington, die neu gegründete Bundesrepublik als Frontstaat gegen die Sowjetunion aufzurüsten. Die BRD wurde Mitglied in der NATO und bekam mit der Bundeswehr wieder eine eigene Armee. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Frieden mit anderen Völkern leben wollte und gegen die Wiederbewaffnung war, setzte die neue Bundesregierung – gemeinsam mit den alten Machteliten aus Militär, Kapital und Justiz – die Vorgaben der neuen Führungsmacht willig um. Als Propaganda diente das alte Feindbild vom aggressiven Russen, das man einfach aus der Nazizeit übernahm.

Indem damit die militärische Konfrontation zum Inhalt einer erneuten imperialen Machtpolitik wurde – diesmal im Bündnis mit der neuen Großmacht USA – setzte sich der bundesdeutsche Rechtsstaat auf diese Weise in den Widerspruch zum Friedensgebot seiner eigenen Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen und handelte gegen den Willen der Mehrheit seiner Bevölkerung.

Im Jahr 1990 wurden die Auflösung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der Beitritt der fünf ostdeutschen Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vertraglich festgelegt.

In ihrem Buch „1989 - The Struggle to Create Post-Cold War Europe“ beschreibt Mary Elise Sarotte, weshalb die Zusicherungen, die Michail Gorbatschow im Verlauf der Verhandlungen zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten gemacht wurden, nicht eingehalten wurden. Gorbatschow war mit der Vereinigung einverstanden unter der Bedingung, dass die NATO sich nicht auf das Gebiet der DDR ausweiten würde. Dies wurde ihm in mehreren Gesprächen zugesichert. Doch dieses Versprechen wurde schon bald nach der Vereinigung gebrochen. Die NATO dehnte sich weiter nach Osten aus, zunächst über das Gebiet der ehemaligen DDR. Bald danach expandierte die NATO weiter nach Osten und heute sind bereits mehrere osteuropäische Länder Mitglied in der Militärallianz.

Weltweite Kontrolle

Ziel dieser Ausdehnung ist die militärische Kontrolle weiter Teile der Welt und die Bedrohung und Schwächung von Staaten, die den imperialen Zielen der Hegemonialmacht USA im Wege stehen könnten, wie zum Beispiel Russland. Der deutsche Staat unterstützt diese völkerrechtswidrige Politik auch dadurch aktiv, dass auf deutschem Staatsgebiet US-amerikanische Militärstützpunkte geduldet werden.

Die USA haben die Welt militärisch in sechs geostrategisch wichtige Regionen aufgeteilt.

Für jede Region gibt es ein Kommando, also eine militärische Zentrale, von der aus Terroranschläge auf Menschen, Frauen und Kinder, und Angriffskriege gegen souveräne Staaten koordiniert werden. Das Kommando für den afrikanischen Kontinent, das Africa Command oder AFRICOM und das Kommando für den europäischen Kontinent einschließlich Russlands, das European Command oder EUCOM befinden sich beide in Stuttgart.

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“, heißt es im Grundgesetz.

Indem aber die deutsche Regierung, das deutsche Parlament und die deutsche Justiz genau solche Handlungen in Deutschland tolerieren und sogar aktiv unterstützen, betreiben diese Verfassungsorgane Machtpolitik im Widerspruch zu den Inhalten der Verfassung, an die sie eigentlich rechtlich gebunden sind. Das ist Rechtsnihilismus!

Demokratie heißt Frieden

Die Menschen geben sich die Gesetze, nach denen sie leben wollen, selbst. Das ist die Idee der Republik. Die Organe des Staates sind in ihrem Handeln an diese Gesetze gebunden. Wenn diese Organe in wesentlichen Punkten im Widerspruch zu den Gesetzen handeln, also wenn Krieg geführt wird, dann wird die Demokratie zur Illusion. Denn Demokratie kann es nur im Frieden geben. Ein Staat, der Krieg führt, ist keine Demokratie.

Das Grundgesetz „verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

In dieser zukünftigen Verfassung können die Menschen eine Gesellschaft entwerfen, in der jegliche Machtkonzentration verhindert wird, indem die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln neu geregelt werden. Die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums sind dann auch seine Eigentümer. Wenn dieser Tag einmal heranbricht, dann kann man mit vollem Recht von einer demokratischen Gesellschaft sprechen. Wir alle sind frei, uns dafür zu entscheiden.)


Bild

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
Creative Commons Lizenzvertrag

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, können Sie hier eine Spende abgeben. Da wir gemeinnützig sind, erhalten Sie auch eine Spendenquittung.