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Pulsfühlen am Totenbett

Pulsfühlen am Totenbett

Seit einiger Zeit ist ein wahrer Festival-Hype zu Gunsten der EU entstanden. Vielleicht wäre es korrekter von Propagandastürmen zu sprechen. Die Enthusiasten-Hurricane fegen jeweils sonntags durch europäische Städte. Bislang fanden die meisten Events in deutschen Städten statt. Hätten sich die EU-Begeisterten etwas intensiver mit dem aktuellen Zustand der EU befasst, wären sie sicher zu Hause geblieben.

An die Idee eines vereinigten Europas der Völkerverständigung, des gegenseitigen Respekts, des Friedens und der Solidarität zu glauben, ist wunderbar und begeistert die Menschen.

Glaube und Realität klaffen jedoch meist sehr weit auseinander: Man kann an die unbefleckte Empfängnis Mariens glauben, an sogenannte Volksparteien als Garanten der Demokratie. Auch die Bundeswehr als Friedensstifter gehört auf den Altar der Glaubensseligen, während „Friedens“-Bomben und -raketen in „humanitären Kriegseinsätzen“ Hochzeitsgesellschaften zerfetzen.

Ebenso zerplatzte der einst vielversprechende Glaube an ein Europa der Völkerverständigung an der Realität. Diese schöne Idee haben die Herrschaftsakteure in den Regierungszentralen gründlich ruiniert. Sie pervertierten die Idee zu eben jener brutalen und marktradikalen EU, die verdient vor dem Zerfall steht.

An der Tatsache der havarierten EU ändern jene EU-Enthusiasten nichts, deren Zahl jeden Sonntag immer größer wird. In ihrem Begeisterungstaumel sind sie offensichtlich außer Stande, Idee und Wirklichkeit voneinander zu unterscheiden. Statt dessen schmieren sie sich lieber blaue Farbe ins Gesicht und garnieren sich mit goldenen Sternchen.

Was hindert sie daran, jene Masse zu aktivieren, die hart verkapselt in einer Knochenschale zwischen den beiden Ohren sitzt, das Hirn? Aber nach soviel beschwingter Kunstbegeisterung, beglückendem Farbeinsatz und gemeinsamem Fähnchenschwenken hatte zumindest der Sonntag Sinn. Endlich konnten sie einen Tag lang Solidarität erleben, die ihnen im Arbeitsalltag des marktradikalen Europa systematisch verwehrt ist. Mit ihren Großveranstaltungen stillen die Initiatoren das Grundbedürfnis nach menschlicher Nähe.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die rührenden Glaubensgrundsätze der Initiatoren:

„An der rasanten Radikalisierung des politischen Lebens wirkt vieles bedrohlich. Nach Brexitvotum und Trump können wir aber nicht in Schockstarre verharren. Denn im Jahr 2017 finden entscheidende Wahlen in mehreren europäischen Ländern statt.

Wir, die Initiatoren des Pulse of Europe, wollen einen Beitrag dazu leisten, dass es auch danach noch ein vereintes, demokratisches Europa gibt – ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens sind! (...)

Wir sind überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union und ihre Reformierbarkeit und Weiterentwicklung glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte. Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.“

Es ist schon erstaunlich, wie man in so wenigen Zeilen so viel kompakte Unkenntnis, Naivität und versteckte Ideologie verzapfen kann. Oder handelt es sich bei „Pulse of Europe“ um ein Propaganda-Produkt von PR-Agenturen? Wer finanziert diesen gigantischen Aufwand, die Logistik, das Material? Oder sollen die aktivierten Massen als Herzschrittmacher einer EU fungieren, deren Puls auf dem Krankenbett kaum noch zu ertasten ist?

Der erste Textpassus unterstellt, durch Wahlen könnten die Menschen maßgeblich Einfluss nehmen. Das ist nachweisbar kompletter Unfug. Im Kapitalismus der real existierenden marktradikalen Phase ist die strukturelle Mehrheit der neoliberalen Parteien stets gewährleistet und die Herrschaft dieser Blockparteien nach allen Seiten — alternativlos — abgesichert.

Angela Merkel weiß, wessen Dienerin ihre Regierung ist. Folgerichtig sagte sie sinngemäß: Wir leben in einer marktkonformen Demokratie. Dass eine marktkonforme Demokratie gar keine Demokratie ist, verschwieg die politische Hütchenspielerin.

Die Initiatoren von Pulse of Europe beschwören ein Europa, in dem die „Achtung der Menschenwürde“ selbstverständlich ist. Doch wie ist es um die Menschenwürde im Europa des „freien Marktes“ und des „freien Falls“ bestellt? Fragen wir hierzu einmal die unzähligen jungen Menschen Südeuropas, Spaniens, Italiens, Griechenlands etc. Ihnen hat die marktradikale EU jede Chance auf einen Arbeitsplatz, ein selbstbestimmtes Leben, eine gute Gesundheitsversorgung und langfristige Lebensperspektiven zerstört.

Welches Bild von Europa haben Menschen außerhalb der EU-Grenzen? Jene, denen die „westliche Wertegemeinschaft" im Nahen Osten und in Syrien die Lebensgrundlagen weggebombt hat? Wir sollten diese Frage auch den Russen stellen, die unter verbrecherisch-verlogenen Sanktionen im Kontext einer geostrategischen Neuordnung leiden. Toleranz, Respekt und Rechtssicherheit bleiben in diesen Zusammenhängen gleich mit auf der Strecke.

Fakt ist: Die EU ist ein „Elitenprojekt“ der ökonomisch und politisch Mächtigen und war auch nie etwas anderes. Sie wurde erkoren, die nationalen Demokratien und deren kulturelle, demokratische und soziale Errungenschaften zu schleifen. Nur so konnte das marktradikale Europa aus der Taufe gehoben werden. Nur so konnten Großkonzerne entstehen, die auf internationalen Märkten als „europäische Champions“ mitmischen können. Das war und ist offizielle Politik. Die Menschen sind den Menschenverächtern völlig egal. Dass der Klein- und Mittelstand darüber zerfällt, ist der billig in Kauf genommene Kollateralschaden dieser „Eliten“.

Da die Initiatoren von Pulse of Europe ausgewiesene Freunde der Freiheit sind und diese sichern möchten, werfen wir doch einmal einen Blick darauf, was in der marktradikalen EU als Freiheit gilt: Kapitalfreiheit, freier Binnenmarkt, Arbeitnehmerfreiheit und Dienstleistungsfreiheit. Das sind ihre „Freiheiten“. Über all diesen thront der heilige Geist der marktradikalen kapitalistischen Religion: der unverfälschte Wettbewerb, jenes Zauberwort und hunderttausendfach jeden Monat in allen Gazetten und Talkshows bemühte Mantra.

Der Wettbewerb ist die angebetete Monstranz auf dem Altar des „freien Marktes“ und das wichtigste verbindende Element des „Eliten“-Projekts EU. Dieses Zauberwort diente der deutschen Politik dazu, alle anderen EU-Länder zu dominieren und zu drangsalieren, deren Volkswirtschaften unter Stress zu setzen und Deutschland als Billiglohn-Eldorado zur totalen Exportmaschine zu etablieren.

Und so ist auch nur folgerichtig, dass das oberste Gericht der EU, der EuGH, im Kern nichts anderes ist als ein Wettbewerbsgerichtshof. Als letzte Instanz sorgt der EuGH dafür, dass alles unter dem Vorbehalt des Wettbewerbs steht: Moral, Ethik, Bildung, Kultur, die staatliche Daseinsvorsorge mit allen ihren öffentlichen Unternehmen, der schutzwürdige Klein- und Mittelstand. Das ist Wettbewerbsterror. Denn im Wettbewerb siegt immer der Stärkere, also das große Kapital und so soll es auch sein.

Zur beschworenen Rechtssicherheit bzw. der EU als Raum des Rechts sollten die Initiatoren und ihre Enthusiasten folgende Fakten zur Kenntnis nehmen. „Allein in den Niederlanden gibt es etwa 12.000 sogenannte Briefkasten-Unternehmen, mit denen hunderte Milliarden Euro jedes Jahr am Fiskus vorbei geschafft werden können.“ Das heißt im Klartext: Die herrschende Politik hat mit den EU-Steueroasen so viel kriminellen Dreck am Stecken, dass sie tunlichst alles unternehmen muss, die Steuervermeider zu hätscheln und Verfahren zu verschleppen, um nicht selbst ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu geraten. So entstand ein gigantisches Krebsgeschwür mit unzähligen Metastasen. Dieses Krebsgeschwür saugt den Wohlstand der ganzen EU ab.

Das wirtschaftsfreundliche Handelsblatt hat am 3. April 2017 in einer exzellenten „Grafik des Tages“ auf S. 24 und 25 viele Steueroasen aufgelistet und einen kleinen Spalt geöffnet, der einen Blick in das ganz große SCHWARZE LOCH organisierter Staats- und Bankenkriminalität ermöglicht. Die Schweiz und Großbritannien stehen ganz oben, gefolgt von Hongkong und den USA, Deutschland steht an Position 8 der aufgelisteten 25 Banditen-Hochburgen.

Nach Berechnung des Handelsblatts gehen den EU-Ländern durch Steuervermeidungspraktiken jährlich 1.000 Milliarden Euro verloren. Von den „Bankenrettungen“ und Bad Banks, die die Steuerzahler mit Hunderten Milliarden Euro belasten, rede ich gar nicht. Vielleicht sind es aber 2, 3, 4 Billionen Euro — wer weiss das schon so genau? Kein Wunder, dass die Infrastrukturen in den EU-Ländern so verrottet sind wie die Moral der herrschenden ökonomischen Klasse und ihrer politischen Dienstleister. Das sollen die Hauptstädte der Rechtssicherheit, der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit sein?

Der erste Kriminalistenspruch lautet: „Wenn Du einem Verbrechen nachgehen willst, folge dem Geld.“ Der zweite müsste lauten: „Wenn Du den ganz großen Verbrechen nachgehen willst, folge den Spuren derer, die all diese zulassen.“ Die Spuren führen in die Regierungszentralen und in die Zentren der „westlichen und europäischen Werte“.

Bevor unsere EU-Enthusiasten das nächste Mal zum großen Farben-Stelldichein zusammenkommen, sollten sie sich vergegenwärtigen, welchen Akteuren sie auf den Leim gehen. Letztlich helfen sie diesen dabei, ihre „pulsierende“ Kriminalität mit blauer Farbe und goldenen Glitzersternchen zu übertünchen. Oder liegt nicht der wirkliche Puls Europas in den Finanzoasen und vielen Geldwaschanlagen zahlloser EU-Steuerparadiese für Großkonzerne auf den englischen Kanalinseln Jersey und Guernsey, ferner in Irland und den Niederlanden? Kein Wunder also, dass bei so viel finanziellem Aderlass aus den EU-Ländern in die Zentren des Großkapitals der Puls der EU immer schwächer wird.

Beim Blick auf so viele gutgläubige Menschen, die sich instrumentalisieren und vor den Karren eines Propaganda-Projekts spannen lassen, wird mir ganz schwindelig und übel.

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