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„Progressive“ Kriegstreiber

„Progressive“ Kriegstreiber

Auch „linke Intellektuelle“ fordern den „Regime Change“ in Syrien.

„Progressive“ Kriegstreiber
von Michel Chossudovsky
(Übersetzung von Wolfgang Jung)

Dass die Antikriegsbewegung tot ist, zeigt sich auch daran, dass Menschen, die sich als "Kriegsgegner" bezeichnen, den Krieg gegen Syrien für einen "Bürgerkrieg" halten. Für sie ist der Krieg gegen den Jemen ebenfalls ein "Bürgerkrieg". Weil dieses Land vor allem von Saudi-Arabien bombardiert wird, versuchen US-Kriegsgegner die verdeckte Beteiligung der USA am Krieg gegen den Jemen zu ignorieren oder herunterzuspielen. Diese Haltung lässt sich in dem Satz zusammenfassen: "Weil keine direkte Beteiligung der USA vorliegt, besteht auch keine Notwendigkeit für eine Kampagne gegen den Krieg im Jemen".

Krieg und Neoliberalismus stehen nicht mehr im Mittelpunkt des zivilgesellschaftlichen Widerstandes. Ein von konzerneigenen Stiftungen finanziertes Netz nichtstaatlicher Organisationen hat den gesellschaftlichen Widerstand zerstückelt. Die Bewegungen gegen die Globalisierung und gegen den Krieg wurden gespalten. Die Wirtschaftskrise wird nicht mehr in Zusammenhang mit den imperialistischen Kriegen der USA gebracht.

Infolgedessen wurde der gemeinsame Widerstand zersplittert. An Teilproblemen orientierte Protestbewegungen – zum Schutz der Umwelt, gegen die Globalisierung, für den Frieden, für die Rechte von Frauen, Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen – werden gezielt und großzügig gefördert, um eine Massenbewegung gegen den globalen Kapitalismus zu verhindern.

Dieses Bewegungsspektrum war bereits bei den Demonstrationen gegen die G7-Gipfel und gegen die alternativen Klimagipfel der 1990er Jahre präsent und hat von Beginn an, also seit dem Jahr 2000, auch das Weltsozialforum dominiert, das nur ganz selten engagiert gegen den Krieg protestiert hat.

Konzerneigene Stiftungen lassen also durch von ihnen finanzierte NGOs gesponserte Proteste inszenieren, mit denen eigentlich nur ein einziges Ziel verfolgt wird: Die westliche Gesellschaft soll gespalten werden, damit die bestehende Gesellschaftsordnung erhalten bleibt und bestehende militärische Planungen durchgezogen werden können.

Syrien

Es lohnt sich, die Rolle der sogenannten progressiven Intellektuellen zu untersuchen, die sich offen zur Militäragenda der USA und der NATO bekennen. Diese Haltung ist keineswegs neu.

Teile der Antikriegsbewegung, die noch gegen die Invasion des Iraks im Jahr 2003 opponiert hatten, begrüßen heute Trumps Luftschläge gegen das "Assad-Regime" in Syrien und werfen Assad vor, "seine eigenen Leute mit Giftgas zu ersticken". Sie halten Trumps Behauptung, Assad bringe hilflose Männer, Frauen und Kinder um, für glaubwürdig.

Der bekannte US-Linke Noam Chomsky hat in einem Interview, das er am 5. April 2017 – zwei Tage vor den von Trump angeordneten Luftangriffen auf Syrien – der US-Website Democracy Now gegeben hat, einen Regime Change in Syrien befürwortet und die Meinung vertreten, ein ausgehandelter "Rücktritt" Baschar al-Assads könne eine diplomatische Lösung (des Syrien-Konflikts) ermöglichen. Chomsky äußerte:

"Das Assad-Regime ist eine moralische Zumutung. Mit Unterstützung der Russen begeht es schreckliche Verbrechen."

Diesen schlimmen Vorwurf hat er allerdings nicht durch Quellen oder Nachweise belegt. Will er damit Trumps Kriegsverbrechen entschuldigen? Dann macht Chomsky auch noch die Opfer des Imperialismus für die Verbrechen des Imperialismus verantwortlich:

„Natürlich kann man Assad nicht sagen: "Wir werden Sie zwar ermorden, aber Sie sollten trotzdem mit uns verhandeln." Darauf wird er sich nicht einlassen. Aber in Verhandlungen ... [mit den Russen] ... könnte sein [Baschar al-Assads] Rücktritt durchgesetzt und eine Verhandlungslösung erreicht werden. Der Westen wollte das aber nicht,... weil er glaubte, Assad stürzen zu können, ging der Krieg weiter. Wäre eine Verhandlungslösung möglich gewesen? Das wissen wir zwar nicht, aber man hätte es versuchen sollen. Inzwischen unterstützen Katar und Saudi-Arabien dschihadistische Gruppierungen, die sich kaum vom ISIS unterscheiden. Und in diesem Horrorszenario wird nur die syrische Bevölkerung dezimiert.“

In einem weiteren Interview (in dem er sich auf eine Äußerung Trumps zu dem Luftangriff auf Syrien bezieht, in der dieser Syrien mit dem Irak verwechselt hatte) sagte Noam Chomsky:

„Für Trump sind alle Muslime "Turbanträger", egal, aus welchem Land sie kommen. Es gibt aber einige unanfechtbare Fakten. Dass es einen Giftgasangriff gegeben hat, wird von niemand angezweifelt. Es ist zwar wahrscheinlich, dass die syrische Regierung dafür verantwortlich war, trotzdem bleiben einige Fragen. Warum sollte das Assad-Regime ausgerechnet dann einen Giftgasangriff durchführen, wenn sein Sieg in diesem Krieg greifbar nahe und nur noch bedroht ist, wenn sich eine starke Gegenmacht formiert? Warum sollten die Russen auch noch dieses Verbrechen eines mörderischen, brutalen Regimes zulassen? Das syrische Flugzeug, das den Giftgasangriff geflogen haben soll, ist doch von einem Flugplatz gestartet, der von Syrern und Russen gemeinsam genutzt wird, und Russland hat doch großen Einfluss auf Syrien. Für Russland ist der Angriff ein großes Desaster, nicht nur für sein Engagement in Syrien, sondern auch für seine globalen Interessen. Es bleiben also einige Ungereimtheiten.“

Mit ähnlichen Äußerungen wird auch Tariq Ali, der seit dem Vietnamkrieg zu den führenden Linken in der britischen Antikriegsbewegung gehört, in den britischen Medien zitiert. Auch er hat die Ablösung des Präsidenten Baschar al-Assad verlangt, vertritt also die gleiche Forderung wie die Kriegsfalken in Washington:

"Er [Assad] muss, ... [im Interesse des syrischen Volkes] zurücktreten. Die überwältigende Mehrheit der Syrer will, dass die Herrschaft der Assad-Famile endet; Assad und wir alle sollten erkennen, dass das der Schlüssel zur Beendigung des Syrien-Konfliktes ist. ... Syrien braucht eine Regierung, die nicht von Schiiten dominiert wird und eine neue Verfassung. ... Wenn sich der Assad-Clan weigert, die Macht in Syrien aufzugeben, wird früher oder später Schreckliches passieren ... Dieser Clan hat keine Zukunft mehr."

Tariq Ali, der einer der Sprecher der britischen Stop the War Coalition ist, vergaß zu erwähnen, dass die USA, die NATO und ihre Verbündeten aktiv an der Rekrutierung, Ausbildung und Bewaffnung einer ganzen Armee größtenteils ausländischer Söldner mitwirken, die Syrien mit Terror überzogen hat.

Unter dem "progressiven" Mantel der britischen Antikriegsbewegung legitimiert Tariq Ali mit seinen unzutreffenden Behauptungen die "humanitären Militärinterventionen", die der Westen mit der Parole "Krieg gegen den Terror" und seiner sogenannten Responsibilty to Protect (abgekürzt R2P, Verpflichtung zum Schützen) betreibt. Die Tatsache, dass sowohl Al-Qaida als auch der IS von den USA und der NATO verdeckt unterstützt werden, erwähnt er nicht.

Auch nach Meinung des britischen Autors William Bowles gehört Tariq Ali zu den zahlreichen "linken Intellektuellen", die im Auftrag des US-Imperiums die Friedensbewegung in Nordamerika und Westeuropa desorientieren.

Tariq Ali verkörpert den Widerspruch, in Großbritannien als Sozialist zu gelten und gleichzeitig alle Privilegien der gut bezahlten intellektuellen linken Elite des Imperiums zu genießen. Zum Dank dafür empfiehlt er den Syrern, was sie tun und was sie lassen sollten. Ich kann keinen Unterschied zwischen der Arroganz des Herrn Ali und der Arroganz der westlichen Imperialisten erkennen, mit denen er gemeinsame Sache macht, weil auch er fordert: Assad muss gehen!

Die bestehende Antikriegsbewegung

Warum finanziert der globale Kapitalismus antikapitalistische Bestrebungen? Ist diese absurde Verbindung nicht ein Widerspruch in sich?

Eine Friedensbewegung, die sich von konzerneigenen Stiftungen finanzieren lässt, kann nichts bewirken, weil deren Ziel die Lähmung der Friedensbewegung ist. McGeorge Bundy, der von 1966 bis 1979 Präsident der Ford Foundation war, hat einmal gesagt: "Die Ford Foundation verfolgt nur ein einziges Ziel: Sie will die Welt sicher für den Kapitalismus machen." Leider haben viele "linke Intellektuelle" die Rolle übernommen, "die Welt sicher für die Kriegstreiber" zu machen.

Die heutige Friedensbewegung stellt die Legitimität derer, gegen die sich ihre Proteste richten, nicht mehr infrage. Sie lässt zu, dass einige ihrer "progressiven" Repräsentanten, die von Konzernstiftungen gesponsert und von den Mainstream-Medien hofiert werden, verhindern, dass sich eine von der Basis ausgehende, wirklich wirksame und einflussreiche Antikriegsbewegung bildet, die national und international agiert.

Eine konsequente Antikriegsbewegung muss sich auch mit den angeblich "progressiven" Wortführern in ihren eigenen Reihen auseinandersetzen, die in Wirklichkeit die Außenpolitik der USA – einschließlich der "humanitären Interventionen" unter Schirmherrschaft der USA und der NATO – unterstützen.

Eine Antikriegsbewegung, die sich von Konzernstiftungen finanzieren lässt, wird zum Teil des Problems, das sie lösen will. Eine wirksame Antikriegsbewegung darf sich nicht vor den Karren von Kriegstreibern spannen lassen.

Wie könnte es endlich vorwärts gehen?

Wir brauchen den Aufbau eines dichten Netzes lokaler Friedensinitiativen, das die Autoritäten und Entscheidungsgremien, die zum Krieg treiben, entlarvt und anklagt.

Dieses Netz muss alle gesellschaftlichen Schichten, Städte und Dörfer, Arbeitsstätten und Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Bauernverbände und andere Berufsgenossenschaften, Studentenverbindungen, Vereinigungen von Kriegsveteranen und religiöse Gruppen in den gemeinsamen Widerstand gegen die Kriegstreiber einbeziehen.

Von entscheidender Bedeutung ist dabei auch die Einflussnahme auf die Streitkräfte, bei der es darum geht, die Soldatinnen und Soldaten über die Rechtswidrigkeit aller Kriege aufzuklären.

Zuerst muss aber eine gemeinsame Kampagne gegen die Kriegspropaganda in den Mainstream-Medien gestartet werden.

Dabei geht es auch darum, die von den Konzernmedien betriebene Desinformation durch Boykottmaßnahmen (wie Abokündigungen und Hörer- oder Zuschauerstreiks) zu unterbinden. Parallel dazu müssen die lokalen Friedensinitiativen ihre Mitbürger (mit konventionellen Mitteln wie Flugblättern, Infoständen und Protestveranstaltungen und) über alternative Medien auf heraufziehende Konflikte und die wachsende Kriegsgefahr aufmerksam machen.

Dabei ist zu beachten, dass in jüngster Zeit auch Online-Medien zum Ziel von Manipulationen und Zensurmaßnahmen geworden sind, weil Aktivitäten von Kriegsgegnern im Internet unterbunden werden sollen.

Die Entwicklung einer umfassenden Friedensbewegung, die mit machtvollen Aktionen die herrschenden politischen Strukturen infrage stellt, ist keine leichte Aufgabe. Das erfordert Solidarität, Einigkeit und Engagement in einem Ausmaß, das es in der bisherigen Weltgeschichte noch nicht gegeben hat.

Um gemeinsam handeln zu können, müssen wir in der Weltgesellschaft bestehende politische und ideologische Barrieren niederreißen. Dann wird es uns auch gelingen, die Kriegstreiber und Kriegsverbrecher zu entmachten und sie vor ein Kriegsverbrechertribunal zu bringen.


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Michel Chossudovsky ist kanadischer Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Ottawa, sowie Gründer und Direktor des Centre for Research on Globalization und Herausgeber von „Global Research“. Darüber hinaus war er als Wirtschaftsberater für Regierungen sogenannter Entwicklungsländer tätig und arbeitete als Consultant für internationale Organisationen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO).


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The Empire’s „Lefty Intellectuals“ Call for Regime Change. The Role of „Progressives“ and the Antiwar Movement". In deutscher Übersetzung erschien er zuerst in der von Wolfang Jung herausgegebenen „Luftpost — Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein“ und wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam nur noch lektoriert.

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