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Professionelle Heuchelei (4/4)

Professionelle Heuchelei (4/4)

Der Blick hinter die Fassade offenbart: Das Journalistenbüro Correctiv ist alles andere als unabhängig, aufklärerisch und investigativ.

Redaktionelle Vorbemerkung: Die Recherche von Elke Schenk zu Correctiv erscheint als Vierteiler. Den ersten Teil lesen Sie hier, den zweiten hier, den dritten hier. Beim hier vorliegenden Text handelt es sich um den vierten und letzten Teil.

Kampf gegen Fake-News - Correctiv wird privater Verfassungsschutz

Dieses Journalistenbüro, das selbst über weite Strecken offensichtlich politisch einseitigen Kampagnen-Journalismus betreibt, wie die Analyse in den vorangegangenen Teilen nachgewiesen hat, hat sich Facebook angeboten, Fake-News im Netz zu markieren.

Ein Journalistenbüro, das selbst immer wieder ein 'kreatives' Verhältnis zu Fakten zeigt, empfiehlt sich als Kontrollstelle und steht damit selbst per definitionem jenseits des Verdachts. Ein geschickter Schachzug, um sich unangreifbar zu machen. Bis geklärt ist, wie das Prozedere aussehen soll, will Correctiv kein Geld von Facebook, danach schon. In der Zwischenzeit springt George Soros' Open Society Foundations mit 100.000 Euro ein.

Diese Stiftung finanziert(e) u. a. auch das Ukraine-Crisis-Media- Center (UCMC), ein internationales PR-Netzwerk gegen 'russische Propaganda' und für die Verbreitung der politischen Botschaften der „Übergangsregierung“ nach dem Putsch gegen Präsident Janukowitsch im Februar 2014 (1). Gilt für diese zweckgebundene Finanzierung immer noch, dass sie die Unabhängigkeit von Correctiv nicht gefährdet?

Mit dem pauschalen Vorwurf, Fake-News oder Propaganda zu verbreiten, sehen sich insbesondere Medien konfrontiert, die der herrschenden Meinung zur angeblichen Alternativlosigkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und den voreilig verbreiteten Deutungen (Frames) zu internationalen Konflikten mit Fragen, Alternativen und Gegenaufklärung begegnen. Es sind Konkurrenten von Correctiv, die unter Verdacht stehen und die vorzugsweise überprüft werden: Auf die Frage des Interviewers Stephan Winterbaum "Würdet Ihr also auch Meldungen von etablierten Medien, wie beispielsweise Bild, SZ oder Zeit, bei Facebook als Fake-News kennzeichnen, wenn diese nach den Poynter-Regeln Falschmeldungen sind? antwortet Geschäftsführer Schraven:

"Ich glaube, das muss man sehen, wenn es soweit ist. Grundsätzlich kann alles geprüft werden. Gerade bei den klassischen Pressemedien haben wir aber schon eine ziemlich gut wirkende Selbstkontrolle. Da gibt es den Presserat, in den einzelnen Häusern gibt es Ombudsmänner, Leser-Beiräte und sonstige Sachen. Jeder macht mal einen Fehler. Da würde ich grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese erprobten Instrumente der Selbstkontrolle funktionieren. Deswegen kann man sich die Arbeit an dieser Stelle wohl sparen. [...]
Und wenn man die klassischen Medien bei der Fake-News-Prüfung ausschließen würde, wäre da ja von vornherein ein blinder Fleck.
Deswegen würde ich die klassischen Medien auch nicht von vornherein ausschließen. Das muss man sehen, wenn es soweit ist. Wenn man zum ersten Mal vor dem Tor steht, muss man entscheiden, ob man das Tor öffnet oder nicht. Erstmal würde ich aber auf die Selbstregulierung der Presse vertrauen."

Im Hinblick auf die Kontroll-Aufgabe offenbart Geschäftsführer Schraven eine erschreckende Unbedarftheit (2), weil er den politischen Kontext der Fake-News-Debatte ausblendet:

"Im Kern geht es aber darum, dass wir nicht nach Meinungen suchen, sondern nach nachprüfbaren Fakten. So etwas wie: Die Kirche wurde angesteckt. Das kann man nachprüfen und wenn die Kirche noch unbeschädigt da steht, war es eine Lüge."

Es geht ja nicht darum, ob die Kirche noch steht, sondern um Deutungshoheit, – um im Bild zu bleiben -, welche Versionen zu Tathergang und Tätern im Umlauf sind. Ist die von offiziellen Stellen verbreitete Version per se wahr und glaubwürdig und sind Zweifel daran Fake-News? Man denke nur an die voreilige politisch gesteuerte Deutung der Morde an Türken in Deutschland als „Döner-Morde“ und das Ausschließen eines rechtsextremen Hintergrunds, was die Ermittler jahrelang in die Irre führte. Selbst die spätere Bezeichnung als NSU-Morde erfasst die Wahrheit nur im Ansatz, weil sie die Verstrickung der Geheimdienste ausblendet. Und: Wie wollen die wenigen Correctiv-Journalisten die Faktenklärung leisten? Unter Rückgriff auf Beweise aus dem Hause Bellingcat, ist man verleitet zynisch zu fragen?

In welche Grauzone gegen die freie Meinungsbildung und die offene politische Debatte um Fehlentwicklungen das Markieren von Fake-News gerät, wird im Interview Schravens bei 3Sat deutlich. Ging es zunächst noch um offensichtliche falsche Tatsachenbehauptungen, spricht er später von „bewusst irreführenden Nachrichten, die benutzt werden, um unsere Gesellschaft zu spalten, dass man diesen kaum vom Staat beikommen kann“, sowie von „Angriffen auf unsere Demokratie“, der „unser Staat“ „und vielleicht auch ganz Europa ausgesetzt“ seien, gegen die man „mit Mitteln der Aufklärung“ vorgehen wolle.

Die Formulierung 'Angriffe auf unsere Demokratie und ganz Europa' spielt auf die von den etablierten Medien und Parteien in den letzten Monaten verbreitete Unterstellung an, Putin und seine 'Trolle' wollten die Wahlen in EU-Ländern und Deutschland beeinflussen und die EU destabilisieren. Hier geht es also doch um Meinungen. Correctiv empfiehlt sich als privater Verfassungsschutz, der dann dafür sorgt, dass Kritik an seinem Bild der real existierenden Demokratie sanktioniert wird!

Die von Schraven beklagte Spaltung der Gesellschaft ist nicht ein Resultat von Hasskommentaren und Irreführungen in den sozialen Medien, sondern ökonomisch ein Ergebnis der neoliberalen Politik und politisch eine Folge der wachsenden Distanz der Bevölkerung zu den politischen Repräsentanten und den ihnen nahe stehenden Medien und Machteliten. Statt die Ursachen der Spaltung zu problematisieren, wird versucht, die Meinungsäußerung dazu einzudämmen unter dem Vorwand Fake News zu bekämpfen.

Correctivs Fake-News-Kontrolle für Facebook steht im Zusammenhang mit einer Reihe ähnlicher Vorhaben, wie z. B. dem Beschluss des EU-Parlamentes, die „Task Force für strategische Kommunikation“ sowie die Zusammenarbeit mit der Nato zu verstärken (3), dem ARD-Verifikationsteam, dem Hate-Speech-Gesetz von Justizminister Heiko Maas, Google-Algorithmen zum Erkennen von 'giftigen' Meinungsäußerungen oder Elliot Higgins Kampf gegen Fake-News.

Die Eliten unternehmen immer verzweifeltere Versuche, die differenzierte Information und Meinungsbildung, die das Internet Jedem erlaubt, zurückzudrängen in den ihnen genehmen Meinungskorridor. Paul Schreyer fasst zusammen (4):

"Es geht, soviel ist klar, um Deutungshoheit. Die Etablierten wollen selbst, ohne Störungen durch andere, entscheiden, was Wahrheit ist [...] Da sie sich dazu offenbar selbst in immer stärkerem Maße der Propaganda bedienen, schwindet ihre Glaubwürdigkeit weiter, was wiederum den Druck erhöht, die öffentliche Meinung 'unter Kontrolle' zu halten. Es entsteht ein Teufelskreis, eine wahnhafte, gespenstische Inszenierung, in deren derzeitigem Akt die Chefpropagandisten selbst sich zu Kämpfern für die reine Wahrheit stilisieren. Das Publikum wird für diese Aufführung kaum Beifall spenden."

Gesamtfazit zu Methoden, Produkten, Agenda von Correctiv

Fußnoten:

(1) Vgl. https://www.freitag.de/autoren/lapple08m214/zdf-skandal-berichte-im-auftrag-kiews und http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/06/couchforensiker-elliot-higgins-und.html.
(2) Vgl. auch: David Schraven Interview bei 3Sat Kulturzeit, 19.1.2017: https://www.youtube.com/watch?v=FtpVbxMzurY
(3) Vgl. die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ (2016/2030(INI))
(4) Paul Schreyer: Die „Fake News“-Hysterie und der neue „vormundschaftliche Staat“. NachDenkSeiten, 30.11.2016
(5) Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? Transkript von Free21, http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150806_Mausfeld.pdf, S. 8; siehe auch den aktuellen Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=-hItt4cE0Pk
(6) Michel CHOSSUDOVSKY: „Manufacturing Dissent“: The Anti-globalization Movement is Funded by the Corporate Elites. Global Research, 12.4.2015, http://www.globalresearch.ca/manufacturing-dissent-the-anti-globalization-movement-is-funded-by-the-corporate-elites/21110

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