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Politischer Tapetenwechsel

Politischer Tapetenwechsel

Die alten konservativen Parteien sind out — Grün ist die bevorzugte politische Waffe im Kampf für die Neuprogrammierung der Gesellschaft.

Die alte politische Software wird gerade gelöscht. Alle Reminiszenzen an die Welt vor Corona werden gerade ausradiert. Konservative Parteien stehen als die Deppen da. CDU, CSU und die diversen konservativen Wählergemeinschaften werden verlacht und auf dem Kehrichthaufen der Geschichte entsorgt. Nicht dass ich diesen Parteien auch nur eine Träne hinterher weine. Mitnichten. Diese Law-and-Order-Parolen haben unser aller Leben nicht eben angenehmer gemacht in den vergangenen Jahrzehnten.

Jedoch der ungenierte Grünen-Hype lässt meine inneren Alarmglocken schrillen. Was hier als Grün verkauft wird, ist derart synthetisch, dass es nach frisch gebackenem Plastik nur so stinkt. Man schaue sich nur einmal die dilettantische, unendlich künstliche Inszenierung des virtuellen Grünen-Parteitags an: Grünen-Papst Robert Habeck als miserabel schauspielernder Staubsaugervertreter der schönen neuen Pharma- und Überwachungswelt.

Geschlagene fünfzehn Jahre haben wir nun CDU/CSU mit der Dauerkanzlerin Angela Merkel ertragen müssen. Wer auch nur ansatzweise die Weisheit der Regierungschefin infrage zu stellen wagte, der isolierte sich selber. Die Presse ließ nur höchstes Lob zu. In der frühen Neuzeit gab es die Kunstgattung der Panegyrik, soll heißen: über die Regenten nichts außer Bestes. Die synchronisierte Medien-Meute betrieb bis vor einigen Wochen nichts anderes als lupenreine Panegyrik. Und jetzt auf einmal textet Spiegel-Starkolumnist Dirk Kurbjuweit:

„Deutschland, das muss man leider sagen, wird derzeit grottenschlecht regiert, von der Bundeskanzlerin, von der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, von einigen Ministern, namentlich von Gesundheitsminister Jens Spahn. Das muss Konsequenzen haben.“

Hossa! Im konservativen kleinen Bruder des Spiegel, dem Focus, schächtet Kolumnist Jan Fleischhauer das Renommee der bleiernen Kanzlerin:

„Jeder Tag mit ihr an der Spitze ist für das Land ein verlorener Tag (...) Mir ist unbegreiflich, dass über 60 Prozent der Deutschen in Umfragen immer noch Vertrauen in die Führungskraft der Regierung bekunden. Was ist mit den Menschen los? Muss man ihnen erst eine Fliegerbombe aufs Haus werfen, dass sie die viel gelobte Umsicht der Regierungschefin in Zweifel ziehen?“

Und schließlich noch Susanne Gaschke im konservativen Springer-Flaggschiff Die Welt:

„Merkel ist offenbar umringt und abgeschirmt von ideologisierten Beratern und hat sich in eine Haltung der kompromisslosen Rechthaberei verrannt, aus der es keinen vernünftigen Ausweg mehr gibt“ (1).

Im gleichen Atemzug wurde eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie den Kommunalwahlen in Hessen eine verheerende Niederlage von CDU/CSU und ein triumphaler Erfolg der Grünen vorhergesagt, frisch aus der demoskopischen Glaskugel an die Medien heraufgereicht. Ein klarer Fall von selbsterfüllender Vorhersage. Das gehört zum A und O der demoskopischen Meinungsbeeinflussung.

Wer will schon zu den Verlierern gehören? Die Verluste der Christdemokraten waren am Wahlsonntag dennoch eher maßvoll. Die Stimmengewinne der Grünen fielen dagegen umso verheerender aus. Das zeigte sich bei den Kommunalwahlen in Hessen noch deutlicher als in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. In den beiden Metropolen Kassel und Frankfurt sind jetzt die Grünen stärkste Kraft.

Passend zu Corona wird gerade ein neues politisches Rahmenwerk, ein synthetisch grünes Machtkartell installiert — ein Korporatismus, der zur Neuausrichtung der Wirtschaft auf grüne Biotechnologie passt und der die Soft Power liefert für die postfossile Neue Weltordnung.

Mit pseudolinker Rhetorik. Mit, zumindest auf der Erscheinungsebene, „sozialistischen“ Steuerungselementen. Wir können mal kurz herunterzoomen auf die gemütliche Studentenstadt Marburg an der Lahn. Im Detail können wir dann erkennen, wie diese Neuprogrammierung genau funktioniert.

Marburg: The Making of grüne Mehrheit …

Ich habe mich einem politischen Selbstversuch unterzogen. Als Politologe war ich mehr als nur teilnehmender Beobachter. In Marburg gibt es nämlich eine coronakritische Gruppe namens Weiterdenken. Als der zweite Einschluss, anglisiert verharmlosend auch Lockdown genannt, losging, hatten wir keine Möglichkeit mehr, uns als Gruppe in geschlossenen Räumen zu treffen.

Die Teilnahme als politische Gruppe im hessischen Kommunalwahlkampf ermöglichte uns jedoch, Räume in den Bürgerhäusern zu nutzen. Zudem konnten wir ganz legal und an guten Positionen auf Wahlkampfplakaten unsere Forderungen nach Ende des Lockdowns und Freiheit der Impfentscheidung an die Menschen draußen im Lande rüberbringen. Ich war Spitzenkandidat für das Marburger Stadtparlament. Einen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters hatten wir auch nominiert.

So weit — so gut. Die Grünen wiederum hätten in Mittelhessen eigentlich Federn lassen müssen. Denn die Grünen als Teil der hessischen Landesregierung paukten die partielle Rodung des Dannenröder Forstes zugunsten einer neuen Autobahntrasse der A 49 durch. Mit brutaler Polizeigewalt wurden die Baumbesetzer vertrieben. Welch‘ ein Zufall, dass zuvor aus dem Nichts eine Fridays-for-Future-„Bewegung“ entstanden war, aus deren Reservoir sich nunmehr in kürzester Zeit eine synthetische Partei „Klimaliste“ rekrutieren ließ. Auf diese Weise lassen sich jene jungen Aktivisten im Umfeld der Grünen Partei als outgesourcte Mehrheitsbeschaffer der Mutterpartei aktivieren.

Die Klimalisten-Macher sind selbstverständlich glühende Befürworter des Lockdowns, des Maskenzwangs und der Impfungen für alle.

Eine für junge Leute erstaunlich puritanische Grundhaltung zeigte sich, als offenkundig im Namen der Klimaliste am Rand der Marburger Stadtautobahn ein zwei mal fünf Meter großes Transparent aufgehängt wurde mit dem Text: „A-49-Ausbau in der Klimakrise ist wie Corona-Party im Lockdown.“ Das Transparent war keineswegs improvisiert, sondern von einer PR-Firma professionell grafisch gestaltet auf hochwertigem Grund.

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Die Klimaliste erhält alle nur erdenkliche kostenlose Werbung. Auf der Titelseite der örtlichen Monopolzeitung wurde ausführlich und mit Farbbildern berichtet, wie Aktivisten der Klimaliste Bäume erkletterten, die gefällt werden sollten, um die Privatisierung von bisher öffentlichem Gelände durch Investoren zu ermöglichen. Nach vollendetem PR-Auftritt verließen die Jungturner die Bäume wieder, um den Investoren Platz zu machen.

In der Monopolzeitung jeden Tag Berichte über die Klimaliste und deren möglicher Beteiligung an der nächsten Stadtregierung. Netzwerke von SPD, Grünen, „Linken“, Gewerkschaften und Lehrerfortbildungen machten währenddessen Stimmung für Lockdown und Masken. Pseudolinke Kundgebungsteilnehmer forderten vor der großen Pharmafabrik mit den Abteilungen von CSL Behring, Pfizer und Biontech mehr Impfstoffe und damit mehr Verteilungsgerechtigkeit für die neuen mRNA-Impfstoffe.

Währenddessen über die Bürgerliste Weiterdenken Marburg (WDMR) nichts außer Schlechtes. Das Monopolblatt wusste zu berichten, dass der Oberbürgermeisterkandidat von WDMR den Reporter in Socken empfängt und dass ihm auf der Straße eine Mitstreiterin um den Hals fällt, während auf der anderen Straßenseite ein Passant herüberruft: „Na, redest du wieder Scheiß?“ Der Kandidat „polarisiert“ halt, ist die mediale Conclusio.

Beim großen Zeitungstalk mit den konkurrierenden Oberbürgermeister-Kandidaten wird von allen Teilnehmern ein PCR-Test sowie Maskenpflicht abverlangt. Währenddessen wurden die WDMR-Plakate mit Grünen- und Klimalisten-Plakaten immer wieder synchron überklebt. Rein zufällig, sozusagen. Die Herren und Damen der Grünen und der Klimaliste müssen sich also immer wieder zur gleichen Zeit an den Plakaten von WDMR getroffen haben.

Doch es ging noch eine Nummer härter. In die Weichteile. Denn die sogenannte Antifa, eine gewaltbereite Subkultur, versuchte WDMR-Kandidaten mit Drohbriefen und Bauschaum im Briefkasten einzuschüchtern. In alle Marburger Haushalte wurde eine diffamierende Broschüre mit dem Titel „Stadt Land Volk“ — letzteres Wort in Frakturschrift — eingeworfen mit dem Titelthema: „AfD und Weiterdenken bei der Marburger Kommunalwahl 2021“.

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Stadt Land Volk ist eine unregelmäßig erscheinende Postille der Antifa, die sich der juristischen Verfolgung durch ein falsches Impressum entzieht — was wiederum Polizei, Staatsschutz und Justiz in keiner Weise dazu veranlasst, tätig zu werden.

Nichtsdestotrotz soll Stadt Land Volk 400 Abonnenten in der Stadt haben. Das Sympathisantenumfeld der jungen Schläger ist in Marburg beträchtlich. In jenem Blatt werden die Adressen der Kandidaten der AfD sowie zweier Spitzenkandidaten von WDMR — einer davon bin ich — öffentlich bekannt gegeben. Was natürlich die Handlungsanweisung beinhaltet, die aufgespießten Kandidaten vor ihrer Haustür zu terrorisieren. Die PDF-Datei des Antifa-Hetzblattes kursiert nachweislich auch in den sozialen Netzwerken von Linkspartei, Grünen und der Gewerkschaft. Die darauf angesprochenen Parteien und Organisationen hielten es nicht für nötig zu antworten.

Im Mikrokosmos zeichnet sich hiermit eine vor privater Gewaltausübung nicht zurückschreckende neue politische Maschine ab. Tatsächlich gelang es durch die Kommunalwahlen, enttäuschte Grünen-Wähler innerhalb der Klimaliste einzuhegen, und zwar mit einem Stimmenanteil von beachtlichen 5.3 Prozent. In studentischen Netzwerken wurde massiv für die Klimaliste geworben.

Die konservativen politischen Gruppen sind bei dieser Wahl hinweggeblasen worden. Selbst die Bürgerinitiative Oberstadt, die für den Ortsbeirat antrat und sich über die Jahre ebenso tapfer wie erfolglos gegen die Markierung aller Häuserwände durch Schmierereien („Antifa Area“) zur Wehr setzten, sind bei dieser Wahl vernichtend geschlagen worden. WDMR bekam obendrein lediglich einen Sitz im Kreistag.

Ein Teil der potenziellen Anti-Lockdown-Stimmen landeten bei einer obskuren Wahlliste, die einem vom Lockdown betroffenen Gastwirt sozusagen gehört. Der Wirt forderte in seinem Wahlkampf nicht nur ein Ende des Lockdowns, sondern auch den Bau des in Marburg schon lange von CDU-Politikern erträumten Autotunnels, der von der Marburger Innenstadt zu den höher gelegenen Behringwerken führen soll. Zudem, so der Wirt, solle man Elon Musk nach Marburg einladen, damit er den Bürgern mit seinen kreativen Ideen weiterhilft. Das aufwendig teure Werbematerial kann der Wirt unmöglich aus seinen Lockdown-Überbrückungshilfen bezahlt haben …

Grüne können jetzt vermutlich mithilfe anderer Gruppen wie der Klimaliste, der „Links“partei sowie einer weitgehend marginalisierten SPD die Studi-Stadt Marburg nach ihrem Bilde formen. Das wird die in Marburg ansässigen Impfkonzerne sehr freuen. Deren Industrieanlagen und logistische Zentren fressen sich wie eine Hydra durch das schöne Marburger Umland. Politischer Widerstand ist da in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten. Denn die neuen Mehrheiten in Marburg werden fieberhaft daran arbeiten, dass auch endlich Hartz-IV-Empfänger in den Genuss der neuen Impfstoffe gelangen …

Das Berliner und Bremer Modell für ganz Deutschland?

Den Wettkampf der politischen Lager, wer nun in der Gunst der Superreichen und ihrer Denkfabriken die Nase vorn hat, scheint augenblicklich zugunsten von Rot-Rot-Grün, oder besser: Grün-Rot-Orange auszugehen. Schuld daran hat natürlich Angela Merkel. Fünfzehn Jahre hat sie regiert, ohne dass irgendjemand außer dem vorwitzigen Friedrich Merz es gewagt hätte, der Monarchin ihren Thron streitig zu machen. Als sie ihre berühmten drei Zitteranfälle bekam, wird sie wohl gewusst haben, dass sie jetzt im Sinne ihrer Auftraggeber Vabanque spielen muss. Und ihr muss wohl auch klar gewesen sein, dass sie damit das Pferd CDU zuschanden reiten wird.

Ein Jahr Corona und eine wahrlich mythische Nibelungentreue zu den größten Versagern im Merkel-Kabinett, Verkehrsminister Scheuer und Krankheitsminister Spahn, haben nunmehr zu einem funktionalen Bankrott der CDU/CSU/SPD-Regierung geführt. Da wird nicht lange gefackelt. Ein Jahr Corona-Irrsinn und die konservative Machtmaschine hat ein finaler Kolbenfresser hinweggerafft. Der presstitutive Medientross kennt kein Erbarmen mit dem erschöpften Schlachtross CDU/CSU.

Jetzt muss die Habeck’sche Ersatzreserve ran. Und wenn die dann auch im totalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung nach einem weiteren Jahr verschlissen ist, dann gibts eben eine Expertenregierung wie jetzt in Italien.

Oder einfach gar keine Regierung, wie in Belgien für mehr als sechshundert Tage, ohne dass das irgendjemand groß mitbekommen hätte.

Natürlich passen die Grünen auch besser zu der anstehenden Agenda der Green Economy oder dem New Green Deal. Der unaufgeklärte Normalverbraucher denkt: alles wunderschön. Sicher ist es eine gute Nachricht, dass man die fossilen Energieträger abschaffen will. Allerdings fragt sich, ob die neue Biotechnologie um so viel besser ist. Denn selbstverständlich ist damit keine Wiedereinführung der bäuerlichen Landwirtschaft gemeint. Stattdessen schlägt die Stunde der Biotechnologie in den Farben rot, weiß, blau, grau und grün.

Die Natur wird jetzt weitaus feinmaschiger durchdrungen und der Industrie unterworfen als jemals zuvor. Bakterien und Algen schuften ab sofort für die globalen Biokonzerne. Wir werden dann in den Genuss von biosynthetischem Fleisch aus Algen und Gras kommen. Aber weil die Fossilkonzerne die Umweltuhr bereits auf fünf nach zwölf gestellt haben, müssen wir jetzt alle zusammen große Freiheitseinschränkungen hinnehmen, damit uns nicht im nächsten Augenblick der Sauerstoff ausgeht. Und weil die Globalkonzerne bereits jetzt den weltweiten Bodenverbrauch weit über jedes vertretbare Maß hinaus überreizt haben, fangen grüne Politiker in Deutschland, die man leider als Entscheider eingesetzt hat, damit an, den Bau von Einfamilienhäusern in ihrem Sprengel zu verbieten. Die kleinen Leute müssen jetzt in Tiny Houses zusammenrücken, damit die Reichen und die Mächtigen sich weiter entfalten können.

Das sind nur einige kleine Blitzlichter aus der schönen neuen Welt, in der jetzt die grün-rot-orange Machtmaschine ihre postdemokratische Machtfülle entfalten wird. Sie sind exzellent vernetzt, diese biotechnologischen Mandarine. Und sicher wird es in dieser coronatischen Neuordnung auch einen Platz geben für eine Oppositionspartei gegen das Lockdown-Regime. Diese Partei der Controlled Opposition wird aus marktradikal-libertären Netzwerken gespeist sein, Staat und jede Form von Sozialismus verteufeln und alle Schuld am Elend der Welt entweder Russland oder China zuschreiben. Das passt dann hervorragend zur NATO-Linie.

Nicht verzweifeln. Wenn man weiß, wo der Hase hinläuft, kann man sich darauf einstellen und eine Strategie gegen diesen pseudo-grünen und pseudo-linken Faschismus entwickeln.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Zu den erstaunlichen Wandlungen unserer Hofpoeten der Mainstreampresse siehe auch Artikel im Demokratischen Widerstand Ausgabe 40, hier gelesen vom Autor.

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