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Politisch mündig werden – jetzt!

Politisch mündig werden – jetzt!

Das von Roland Rottenfußer auf Rubikon verwendete Bild des „politischen Erwachsenwerdens“ gefällt mir nicht, weil es bei mir die Vorstellung der Überlegenheit des Erwachsenen über das Kind auslöst.

Auch dies ist keine Frage des „Erwachsenwerdens“.

Da ist dann noch der große Rest der Bevölkerung, der in einfachen bis sehr guten Verhältnissen lebt. Diese Menschen finden täglich ihre Auffassungen in den Medien bestätigt. Sie stellen fest, dass sie sich durch große Autos, luxuriöse Fernreisen, edle Uhren, teure Küchen und so weiter Anerkennung kaufen können. Die Werbung bestärkt sie darin. Sie sehen keinen Grund, die vorhandene Parteienlandschaft zu verändern. Die Medien sagen ja, das ist so in Ordnung. Wenn sie unzufrieden damit sind, können sie eine gehypte Protestpartei oder gar nicht wählen. Sie haben weder das Bedürfnis nach Veränderung noch sehen Sie eine Alternative zu den vorhandenen Zuständen. Was ist daran nicht erwachsen?

Die Jugend ist ruhig gestellt durch Smartphone-Konsum oder die Karriere von Gleichaltrigen auf youtube, denen sie nacheifern können. Befriedigung finden sie in schnellen Autos, Marken-Klamotten oder permanentem Musik-Konsum. Die Schule fordert Anpassung und vermittelt keine Bildung. Auch sie sehen keine Alternative.

Alle Gruppen finden Befriedigung im Profisport, insbesondere der Bundesliga, die eine wichtige Rolle dabei spielt, der Bevölkerung den Verstand zu rauben.

Das alles ist im Rahmen der vorhandenen Bedingungen vernünftiges Verhalten, also das Verhalten eines Erwachsenen.

Dennoch ist Unbehagen vorhanden, vielleicht sogar wachsendes. Der Nachbar ist arbeitslos geworden und auf dem Weg nach Harz IV, hoffentlich trifft es mich nicht, der letzte Laden um die Ecke hat Insolvenz angemeldet, kann ich die Raten für meine Immobilie oder mein Auto in Zukunft noch bezahlen? Die Jugend wird aggressiver oder rast durch die Gegend, auch in Wettrennen.

Im Unbehagen steckt eine Chance: Für mich müssen die Leute im Lande nicht politisch erwachsen werden, sie müssen politisch mündig, aufgeklärt werden!

Die Frage „Was ist Aufklärung?“ beantwortet Immanuel Kant 1784 so:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“

Das ist für mich das Problem: das selbstverschuldete Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Schlechte Leitung gibt es in diesem Lande reichlich, glücklicherweise wächst das Unbehagen daran. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land kann sich ihres Verstandes bedienen.

Ich lehne Volksabstimmungen nicht ab. Ob sie aber ein Beitrag sind, um politisch mündig zu werden, hängt aus meiner Sicht davon ab, wie sie ausgestaltet werden. Der Neoliberalismus ist ohne Zweifel in der Lage, auch Volksabstimmungen so zu gestalten, dass sie keinen Schaden in der Fassaden-Demokratie anrichten.

Werden Volksabstimmungen durch die Politik angesetzt, bringt das wenig für das Mündig-Werden oder schadet sogar, da Illusionen über die Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen entstehen können. Angesichts der Verhältnisse in Politik und Medien erscheint es mir auch unwahrscheinlich, dass begründete Entscheidungen getroffen werden. Dazu wäre es notwendig, dass Volksentscheide aus der Mitte der Bürger angeregt werden und dann durch einen Prozess der intensiven Auseinandersetzung mit der zur Abstimmung stehenden Frage unter breiter Beteiligung der Bürger zur Entscheidungsreife geführt werden. Insbesondere müssen Wege gefunden werden, die Einflüsse der Massenmedien auszuschalten, da angesichts der Besitzverhältnisse und der neoliberalen Orientierung nicht zu erwarten ist, dass sie im Sinne der Bürger informieren. Für mich sollten, wenigsten nach einer Übergangszeit, Volksentscheide nur dann gültig sein, wenn mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Bürger sich für oder gegen die Fragestellung entschieden hat. Nur die intensive, direkte Beteiligung der Bürger am Prozess bedeutet für mich einen Schritt in Richtung mündig werden.

Wie das gehen könnte, konnte ich kürzlich in meinem Wohnort Duisburg beobachten. Zeitgleich mit der Bundestagswahl und der Wahl des Oberbürgermeisters wurde ein Bürgerentscheid zur Frage durchgeführt, ob auf dem nahe der Duisburger Innenstadt liegenden Gelände der Loveparade-Katastrophe ein Outlet-Center errichtet werden soll. Dazu muss man wissen, dass das Gelände einem Eigentümer von Möbelhäusern gehört, der versprochen hatte, auch in Duisburg eines zu errichten. Er hat es dann aber vorgezogen, an anderen Orten welche zu bauen, so dass wieder offen war, was mit dem Gelände geschehen soll. Nun eben ein Outlet-Center, was vom Stadtrat befürwortet wurde. In der Bürgerschaft regte sich aber Widerstand, weil die weitere Verödung der Duisburger Innenstadt befürchtet wurde.

Es bildete sich eine Bürgerinitiative, die Veranstaltungen durchführte, Infostände betrieb und Unterschriften sammelte und schließlich die Voraussetzungen für den Bürgerentscheid erfüllte.Dann konnte man vor und nach dem Bürgerentscheid studieren, wie die Verhältnisse hier im Land sind: Vor dem Entscheid erschien eine von den Befürwortern finanzierte, umfangreiche Beilage zur größten Lokalzeitung, in der das Outlet-Center in den Himmel gehoben wurde. Dem hatte die Bürgerinitiative nichts entgegenzusetzen. Dennoch entschied sich eine knappe Mehrheit der Bürger gegen das Center. Dies wurde auf von Funke Medien NRW finanzierten Portal „Der Westen“ mit der Kommentarüberschrift „Dumm, dümmer, Duisburg“ quittiert.

Politisch mündig sind die Duisburger damit aus meiner Sicht aber noch nicht, dazu war auch die Beteiligung zu gering. Sie haben hoffentlich gelernt, die ersten Schritte zur Mündigkeit zu gehen. Um weitere Schritte zu gehen, müsste man zum Beispiel weitere Fragen identifizieren, die sich für einen Bürgerentscheid eignen und die Entscheide auf den Weg bringen. Das könnten beispielsweise Bebauungspläne oder Geschwindigkeitsbegrenzungen in Wohngebieten sein. Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung sehe ich auch im Bereich der Ernährung. Im letzten Slow Food Magazin wird berichtet, dass ein Bruchteil dessen, was Städter heute essen und trinken, aus dem nahen Umland stammt. Das war einst anders. Geeignete, stadtnahe Flächen gibt es zum Beispiel bei Städten wie Berlin, Hamburg oder Wien. Um das zu ändern, haben sich eine Reihe von sogenannten Regionalwert AGs gebildet, in denen Landwirte und Stadtbürger zusammenwirken. Bei derartigen Initiativen ist es notwendig, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Auch in den in vielen Städten vorhandenen oder entstehenden Repair-Cafés arbeiten Leute mit, die ohne Leitung denken. Eine Fülle weiterer Beispiele findet sich im Kapitel 11 des Buchs „Das Ende der Megamaschine“ von Fabian Scheidler, das ich mit sehr großem Gewinn gelesen habe.

Um politische Mündigkeit zu erreichen, müssen aus meiner Sicht Verfahren gefunden und durchgesetzt werden, mit denen sich die Bürger an ihren Angelegenheiten direkt beteiligen können. Das wäre für mich dann direkte Demokratie. Die direkte Beteiligung müsste dann über den lokalen Rahmen hinaus erweitert werden. Damit das möglich wird, sind noch wichtige Erfindungen zu machen und ihre Tragfähigkeit zu erproben. Diese Verfahren durchzusetzen, wäre dann der schwierigste Teil der Arbeit.

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