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Pipeline unter Feuer

Pipeline unter Feuer

Der Bau der zweiten Erdgasleitung von Russland nach Europa wird bekämpft.

Die Nord-Stream-2-Pipeline ist heiß umstritten und hat zahlreiche Gegner, die ihren Bau verhindern wollen. Zwischen 1999 und 2007 hatte ich mich eingehend, vor allem im Rahmen des Kasseler Friedensratschlages, mit fossilen Energieressourcen und Pipelinepolitik im kaspischem Raum und der Ostsee befasst. Aufgrund aktueller Entwicklungen wird nun eine erneute Beurteilung und Bewertung notwendig. Aus meiner Sicht stellen sich sowohl die Nord Stream 1 als auch die geplante Nord-Stream-2-Pipeline im Wesentlichen als Ergebnis einer – politisch weithin nicht mehr gewollten – gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung dar, die unter Einbeziehung Russlands nach dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts geplant war.

War die Nord-Stream-1-Pipeline durch die Ostsee anfangs noch in den Planungen der EU als wichtiges Vorhaben geführt, so geriet sie zunehmend unter politisches Dauerfeuer durch die baltischen Staaten und Polen sowie durch die Ukraine und Schweden. Sukzessive ruderte die EU-Kommission zurück und stellte sich letztlich gegen das Pipeline-Projekt. Es war dann der damalige SPD-Bundeskanzler Schröder, der das Projekt in einer seiner letzten Amtshandlungen im Interesse und mit Hilfe deutscher Energiekonzerne gegen erbitterten Widerstand auf den Weg brachte.

Inzwischen hat das politische, wirtschaftliche und militärische Vormachtstreben des Westens (EU, USA) in Osteuropa zu immer härteren Auseinandersetzungen mit Russland um Macht und Einfluss in dieser Region geführt. Unter diesen Vorzeichen ist nun ein erbitterter Streit um die Nord-Stream-2-Pipeline entbrannt. Eine Verlegung dieser Leitung über ukrainisches und polnisches Staatsgebiet beziehungsweise ein entsprechender Ausbau dort bereits verlegter Pipelines würde zum heutigen Zeitpunkt – bei den inzwischen wechselseitig zerrütteten Verhältnissen zu Russland – nicht zu einer störungsfreien und sicheren Gasversorgung führen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die USA bereits seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts erfolgreich daran gearbeitet haben, in Ostmitteleuropa einen „Sperrriegel“ gegen Russland aufzubauen, der bei Bedarf auch gleichzeitig zur Spaltung der EU genutzt werden kann.

Dazu wurden enge Kooperationen mit Staaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer geschlossen, von den baltischen Staaten über Polen bis Rumänien. Inzwischen ist die Ukraine als Speerspitze dieses Sperrriegels hinzugekommen. Willy Wimmer (CDU) machte bereits im Frühjahr 2000 – seinerzeit Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE – den damaligen SPD-Bundeskanzler Schröder auf diese Planungen aufmerksam. Kurzum, eine auf friedliches Miteinander ausgerichtete Politik ist leider seit langem Vergangenheit und, wie es aussieht, auch künftig für lange Zeit nicht in Sicht.

Vor diesem Hintergrund war bereits der Bau der Nord-Stream-1-Pipeline aus energie- und friedenspolitischen Gründen sinnvoll. Dasselbe gilt auch für den vorgesehenen Bau von Nord Stream 2. Beide ermöglichen mit einer Gesamtkapazität von 110 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr eine störungsfreie Versorgung Deutschlands und der Europäischen Union. Dazu einige wichtige Sachverhalte im Überblick:

1. Anfang 2020 droht eine Gasversorgungskrise

Zentralen Zündstoff für weitere Konflikte zwischen einerseits dem Westen und der Ukraine und andererseits Russland birgt der Termin 01. Januar 2020. Zu diesem Zeitpunkt läuft der Transitvertrag zwischen der Ukraine und Russland aus und Auseinandersetzungen über einen neuen Vertrag sind absehbar. Das kann – wie bereits 2006 und 2008/2009 geschehen – dazu führen, dass Russland den Gasexport einstellt. In diesem Fall ist mit einer Versorgungskrise der EU im Winter zu rechnen, da über die auf ukrainischem Staatsgebiet verlaufenden Transportpipelines über die Jahre gesehen immer noch Gasmengen zwischen 50 und 80 Milliarden Kubikmeter pro Jahr nach Europa (EU-28) transportiert werden.

Umweltstiftungen simulieren Versorgungskrise mit spätem Termin

Im Rahmen einer Studie von Energy Union Choices („A Perspective on Infrastructure and Energy Security in the Transition“ http://www.energyunionchoices.eu/wp-content/uploads/2017/08/EUC_Presentation_Final.pdf, Frühjahr 2016) wurde ein Stresstest zur Sicherheit der Gasversorgung via Gastransit durch die Ukraine präsentiert. Der auf die Dauer eines Jahres angelegte Stresstest kommt zu dem Ergebnis, dass es keine Probleme bei der Versorgungssicherheit gäbe. Allerdings bezieht sich dieser Test auf das Jahr 2030, in dem es voraussichtlich tatsächlich keine Engpässe mehr geben wird. Ab diesem Zeitpunkt ist nämlich genug Flüssiggas (Liquid Natural Gas, LNG) samt Terminals in der EU verfügbar – worauf die Studie aber nicht explizit eingeht. Dies sollte den Verfassern aber sehr wohl bewusst gewesen sein! Oder war man mit diesem Datum auf der Suche nach einem Grund, die Nord Stream 2 nicht zu bauen?

Verantwortlich für die Energy-Union-Choices-Studie zeichnete eine Initiative verschiedener Stiftungen, darunter die European Climate Foundation, Agora Energiewende, Third Generation Environmentalism (E3G) und der WWF. Die Studie, für die man unter anderem auch „wertvolles Feedback“ aus der EU-Kommission (DG Energy) und der Internationalen Energieagentur (IEA) erhielt, stellte insgesamt fest, dass die bestehende Infrastruktur für Erdgas in der EU für eine sichere Versorgung ausreicht. Die Stiftung E3G wies bei der Vorstellung der Studie konkret darauf hin, dass weder „Megaprojekte“ wie „Nord Stream 2 oder der Southern Gas Corridor“ notwendig sind. Insgesamt war deutlich erkennbar, dass die Studie auch das Ziel verfolgte, eindeutig Stellung gegen Nord Stream 2 zu beziehen.

2. Pipeline dient störungsfreier Versorgung

Maßgebliche Teile der EU-Kommission sind mittlerweile – ebenso wie die USA, Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine – gegen den Bau von Nord Stream 2, deren Fertigstellung bis Ende 2019 geplant ist. Sie zeigen mithin auch politisch keine Bereitschaft, die heraufziehende Versorgungskrise zu entschärfen. Insbesondere die USA, aber auch die EU haben zudem inzwischen – wie bereits erwähnt – die reaktionäre Ukraine als Speerspitze des „Sperrriegels“ gegen Russland aufgebaut.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit es die schwarz-rote Bundesregierung aktuell schafft, zwischen Russland und der Ukraine im Gasstreit zu vermitteln.

Wie es aussieht, versucht sie einerseits, dass weiterhin substanzielle Gasmengen durch die Ukraine gen Westen fließen und dass andererseits die Nord-Stream-2-Pipeline gebaut wird.

Klar ist: Mit dieser neuen Leitung könnte der Gastransit durch die Ukraine um 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr abnehmen. Das wären massiv sinkende Einnahmen aus Transitgebühren für die finanziell unter Druck stehende Ukraine. Russland wäre dann nur noch begrenzt, bei erwartbaren beziehungsweise weiter anhaltenden Gastransitkonflikten, erpressbar. Wenn es zu keinen dauerhaft stabilen, beidseitig getragenen Kompromissen kommt, droht eine Eskalation mit weiteren politischen Verwerfungen, die für eine sichere und störungsfreie Gasversorgung zu vermeiden sind.

3. USA – Kampf für eigene Gasexporte und gegen die Pipeline

Die USA setzen auf den Export ihres Flüssiggases, das vor allen Dingen mittels des umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Verfahrens gewonnen wird. Sie wollen daher mit aktuell verschärften Sanktionen (siehe Sanktionsgesetz) unbedingt für das Aus der Nord Stream 2 sorgen. Sie dürften aber erst in zwei bis vier Jahren soweit sein, große Mengen an LNG zu liefern. Zunächst gilt es, große LNG-Terminals für den Export aufbauen. Die Lieferungen brauchen dann zusätzlich entsprechende Schiffskapazitäten und vor allem: längerfristige Lieferverträge.

All das ist mir derzeit nicht bekannt. Im Übrigen fehlen teilweise auch noch Anbindungen innerhalb der EU von LNG-Terminals an das europäische Ferngasnetz. Möglicherweise spekulieren führende Kreise in der EU-Kommission auf den kommenden Import von LNG-Gas aus den USA und tun deshalb so wenig gegen die drohende Versorgungskrise ab dem 01. Januar 2020.

4. EU-Gasinfrastruktur und Importkapazitäten

Die bestehende Gasinfrastruktur in der EU ist aus meiner Sicht ausreichend und bedürfte keines maßgeblichen weiteren Ausbaus, außer einem gewissen Netzausbau im Innern der EU, für den Übergang in das solare Zeitalter. Die innereuropäische Versorgung (EU-28) ist mit einer Importkapazität von derzeit insgesamt circa 670 Milliarden Kubikmeter sichergestellt. Zum einen wird die EU über große pipelinegebundene Importkapazitäten aus Russland (224 Milliarden Kubikmeter), Norwegen (180 Milliarden Kubikmeter) und Nordafrika (75 Milliarden Kubikmeter) versorgt. Zum anderen sind in den letzten Jahren LNG-Importkapazitäten in Höhe von 191 Milliarden Kubikmetern hinzugekommen, die in den nächsten Jahren auf 223 Milliarden Kubikmeter steigen sollen.

Kapazitäten entsprechen jedoch nicht sofort auch Nachfrage beziehungsweise Bedarf. Und hier wird es interessant. Das Prognos-Institut hat in einer Studie („Status und Perspektiven der europäischen Gasbilanz“ https://www.prognos.com/publikationen/alle-publikationen/690/show/6cc1f00f48b3cbfb40b3e384c9166b42/), die im Auftrag der Nord Stream AG durchgeführt wurde, für das Jahr 2045 ein Bedarf von 442 Milliarden Kubikmetern vorhergesagt. Diese Menge bezieht sich auf den Import der EU-28/Schweiz inklusive Westbezug der Ukraine. Nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe lag der gesamte Erdgasverbrauch in der Europäischen Union im Jahre 2016 bei 462,9 Milliarden Kubikmetern, der Erdgasimport bewegte sich bei 435,6 Milliarden Kubikmetern.

Damit liegen meiner Auffassung nach die derzeitigen Importkapazitäten von 670 Milliarden Kubikmeter bereits weit über dem prognostizierten Bedarf, selbst wenn dessen Berechnung von Absatzinteressen eines Gaskonzerns mitdiktiert worden ist. Und dieser hohe Bedarf wird nicht notwendig, wenn die Energiewende auf erneuerbarer Grundlage engagiert durchgesetzt wird. Hinweise dazu gibt auch die erwähnte Energy-Union-Choices-Studie.

Zusammengefasst besteht rein rechnerisch in Bezug auf die Kapazitäten kein zusätzlicher Bedarf für den Bau der Nord Stream 2 (Kapazität 55 Milliarden Kubikmeter) und ebensowenig für den Ausbau der LNG-Kapazitäten um weitere 32 Milliarden Kubikmeter.

Importpipeline-Kapazitäten aus Russland

Die Gesamtkapazität aller Importpipelines von Russland in die EU beträgt circa 224 Milliarden Kubikmeter (inklusive Nord Stream 1), davon 137 im Transit durch die Ukraine. Modernisierung und Upgrading könnten diese Transitpipelines auf ukrainischem Staatsgebiet auf etwa 175 Milliarden Kubikmeter (!) Transportvolumen erweitern. Damit wäre zusätzliche Kapazität von 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas gewonnen. Das hätte praktisch die Möglichkeit eröffnet, ohne die Nord-Stream-2-Pipeline auszukommen. Denn die über ukrainisches Staatsgebiet führenden Transportpipelines sind kapazitätsmäßig nicht ausgelastet. Wie schon erwähnt werden gemäß aktuellem Kenntnisstand darüber nur noch 50 bis 80 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa (EU-28) transportiert.

Bei Fortsetzung einer Friedens- und Entspannungspolitik hätten diese Pipelines also für eine sichere Versorgung der EU ausgereicht. Das aber wäre nur möglich gewesen, wenn die Ukraine für einen langfristig sicheren Transit gesorgt hätte beziehungsweise sorgen könnte.

Gerade das jedoch dürfte bei den gegebenen politischen Verhältnissen nicht gewährleistet sein.

LNG-Importkapazitäten

Die europäischen LNG-Kapazitäten, die den Zugang zum Welterdgasmarkt öffnen, wurden in den vergangenen Jahren aus zwei Gründen geschaffen:

Zum einen ist längerfristig mit einem Rückgang der Erdgaslieferungen aus Norwegen zu rechnen, da dessen Gasvorkommen – wie auch die englischen und niederländischen – langsam zur Neige gehen. Nordafrika ist gekennzeichnet von Lieferunsicherheiten (Libyen) beziehungsweise künftig steigendem Eigenverbrauch (Algerien).

Zum anderen – und das ist entscheidender – besteht das Ziel, sich unabhängiger vom Erdgas Russlands zu machen, obwohl dessen gewaltige, teilweise noch nicht erschlossene Vorräte noch für lange Zeit reichen. Auch diese Neuorientierung ist ein Ergebnis der von EU und USA vorangetriebenen Zerstörung friedlicher Beziehungen zu Russland. Der geplante milliardenschwere Ausbau der LNG-Importkapazitäten um weitere 32 auf 223 Milliarden Kubikmeter ist nicht notwendig. Stattdessen wären diese Mittel viel sinnvoller in den Ausbau erneuerbarer Energien in der EU zu investieren.

Ob es durch den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline zusammen mit LNG aus den USA perspektivisch zu einem Überangebot an Gas, womöglich zu einer Gasschwemme, kommt oder nicht, darüber entscheiden politische, rechtliche und vor allem wirtschaftliche Gesichtspunkte.

5. Erdgas als Brücke in das solare Zeitalter

Über das Ende fossiler (und atomarer) Energieträger in der EU-28 entscheiden maßgeblich deren Mitgliedstaaten. Die bisherigen klima- und energiepolitischen Zielsetzungen bis 2030 und die dazugehörigen Maßnahmenbündel sind – nicht rechtsverbindlich – in den Mitgliedstaaten beschlossen worden. Es ist unklar, in welcher Zeit und in welcher Geschwindigkeit dieser Umbau stattfinden wird.

Es bestehen für mich inzwischen deutliche Zweifel am raschen Gelingen – angesichts der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen und kulturellen Verfasstheiten in den einzelnen Nationalstaaten. Gelingen kann dies nur, wenn energisch die sozialen und ökologischen Fragen integriert vorangetrieben werden und die Kosten nicht allein auf die arbeitende Bevölkerung und vom Abstieg bedrohte Mittelschichten abgewälzt werden. Ansonsten sind große Widerstände zu erwarten, die die notwendige Energiewende und einen klimagerechten Umbau noch mehr gefährden und verzögern.

Der Aufbau großer und kleinerer Stromerzeugungskapazitäten auf erneuerbarer Grundlage ist vergleichsweise einfach. Hingegen ist das Gelingen der notwendigen Wärmewende auf erneuerbarer Grundlage gerade im Wohnbereich sehr viel schwieriger und langwieriger. Dabei ist nicht nur eine kostenintensive Wärmedämmung in den Blick zu nehmen, sondern auch der ebenfalls teure, millionenfache und vorrangig notwendige Austausch von Kohle- und Ölheizungen gegen erdgasbetriebene Brennwertkessel beziehungsweise elektrisch betriebene Wärmepumpen (Umgebungswärme in Verbindung mit Photovoltaik-Eigenstrom).

Hilfreich wäre zudem der rasche Ausbau von Power-to-Heat als kostengünstige und kurzfristig einsetzbare Methode. Die seit vielen Jahren regelrecht explodierende Nutzung von Holz (insbesondere Waldholz) in großem Maßstab zur Energie- und Wärmegewinnung ist keine Alternative zu Erdgas. In großem Maßstab genutzt ist Holz nicht als klimaneutral zu bewerten.

Vor diesem Hintergrund ist – unter Ausschluss von Kohle und Atomenergie – der Einsatz von vergleichsweise klimafreundlichem Erdgas zur Gewinnung von Energie und Wärme sowie für die Herstellung von Chemieprodukten noch für viele Jahre als Brücke in das solare Zeitalter sinnvoll. Gleichzeitig müssen sich natürlich alle Anstrengungen darauf richten, auch fossiles Erdgas so rasch wie möglich durch die Nutzung erneuerbarer Energien zu ersetzen, vor allem aber den Verbrauch durch Energieeinsparung zu reduzieren. Auch die Herstellung von CO2-neutralem, künstlichem Methan, das anhand des Power-to-Gas Verfahrens gewonnen und in das bestehende Erdgasnetz eingespeist werden kann, dürfte in Zukunft eine bedeutsame Rolle spielen.

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