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Parlamentarismus am Ende

Parlamentarismus am Ende

Die Parteien verhindern notwendige Debatten und wirkliche Demokratie.

Was nutzt alle Häme gegen SPD und Martin Schulz; das Problem der Partei liegt tiefer. Wir sehen das an der Entwicklung anderer sozialdemokratischer Parteien z.B. in Frankreich und in den Niederlanden. Doch es hat auch schon die Demokrazia Cristiana in Italien getroffen und nicht nur Volksparteien. Es handelt sich um eine Systemkrise: Das Modell der politischen Partei aus dem 19. Jahrhundert funktioniert nicht mehr im Zeitalter von Massenmedien und Internet.

Als Karl Benz 1885 das Automobil erfand, existierte die SPD bereits. Die technische Entwicklung seitdem ist in Riesenschritten voran gegangen und doch ist das Automobil mit Verbrennungsmotor jetzt in der Krise und es ist ein Irrtum, zu glauben, dass die Konstruktion einer politischen Organisation nach 150 Jahren immer weiter so funktionieren müsste.

Von unten und von oben

Die traditionellen Parteien Europas organisieren ursprünglich die Interessen einer breiten Schicht der Bevölkerung, etwa der Arbeiter, und verkünden eine Ideologie, welche ihren Anhängern eine bessere Zukunft verspricht. Wer einer Partei beitritt, tut das, weil er diese Ideologie bejaht und dafür Partei ergreift. Die Parteigänger folgten ihrer Partei anfangs ein Leben lang. Heute gibt es zahlreiche Wechselwähler, die den Parteien Kopfschmerzen bereiten.

In den Parteien bestimmen nicht Adelige oder finanziell Privilegierte, Staatsbeamte oder Militärs, was geschieht, sondern es bestimmen höhere Partei-Ebenen, in die jeder aufsteigen kann. Die Mitglieder wählen im Ortsverband Delegierte für eine Parteiversammlung auf Bezirksebene und können dabei selber kandidieren; dann wählt man auf einem Parteitag den Vorstand und der Vorstand bestimmt schließlich die Parteiführung. Die Aufstiegsmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder sind unbestritten ein demokratisches Element und haben in 150 Jahren viele Politiker hervorgebracht, die zum Teil von ganz unten kamen.

Zu diesen einflussreichen Partei-Politikern gehörten im 20. Jahrhundert aber auch Diktatoren und einige Verbrecher. Jeder kennt die Namen. So etwas war möglich, weil die Parteien durch ihre Struktur den langsamen Aufstieg einzelner fördern, den Mitgliedern aber von oben ihre Ideologie aufzwingen und auch meistens die Kandidaten für Wahlen aufstellen. So kann aus der Struktur heraus leicht eine Diktatur entstehen.

Einzelne Personen können in den Parteien zwar aufsteigen, neue Ideen und Vorstellungen vom Zusammenleben in der Gesellschaft aber nicht!

Die Ideologie, die eine Partei vertritt, kommt nicht aus dem Kreis der Mitglieder, sondern aus einer höheren Sphäre. Sie kommt nicht einmal von Parteigrößen, sondern meistens von Philosophen und Koryphäen der Geisteswissenschaft, an erster Stelle Karl Marx.

Ideologie wie Religion

Die gängigsten Ideologien stammen ebenfalls aus dem 19. Jahrhundert oder sind noch älter: Sozialismus, Liberalismus, Nationalismus, Kommunismus und Konservativismus. Doch, nachdem Nationalismus und Kommunismus so viel angerichtet haben, sind die politischen Parteien mit der Verkündigung von Ideologie vorsichtiger geworden.

Da trifft es sich gut, dass zwischen Ideologie und Religion kaum ein Unterschied besteht. Auch Religionen liefern reichlich Material, um eine konservative, patriarchalische Partei zu schmieden. Professionelle Religionsführer machen wie Parteiführer Versprechungen für die Zukunft und leben gut vom Glauben ihrer Anhänger. Sie empfangen Spenden, Beiträge, Diäten, Steuern und Stiftungsgelder.

Was liegt näher, als auch mit Religion Parteipolitik zu machen? Um die Mitte des 20. Jahrhunderts entstanden zahlreiche Parteien, die Ideologie und Religion vermischten: Die erfolgreichsten sind die Christdemokraten, später kamen Islamisten an die Macht und zuletzt die Hindu-Partei in Indien.

Die Konservativen orientieren sich an der Vergangenheit. Sie versprechen, dass es so wird, wie es früher einmal war, wenn ihre Anhänger nur treu an den überkommenen Werten festhalten und immer wieder die konservative Partei wählen. In abgemilderter Form geben die Konservativen das Versprechen, dass alles so bleibt, wie es ist. Das spricht diejenigen an, die mit dem Ist-Zustand zufrieden sind und/oder davon profitieren, und außerdem die Vielen, die Angst vor der Zukunft haben. Denen wird zusätzlich mehr Sicherheit versprochen, damit ihr Geld und das Leben so sicher werden, wie es vor Zeiten angeblich war.

Wahlprogramm und Taktik

In letzter Zeit ist an die Stelle einer Ideologie oder Religion immer mehr das sogenannte Parteiprogramm getreten. Es kann in Form eines Wahlprogramms flexibel geändert und ergänzt werden. Solche Programme werden gewählt, kommen aber kaum zur Geltung, weil Koalitionsverhandlungen andere Ergebnisse bringen.

Durch die Auseinandersetzungen in den Medien, durch Talkshows und Meinungsumfragen, werden die Programme der Parteien immer ähnlicher: Alle Parteien sind für Wohlstand, Bildung, Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum, Umwelt, gesicherte Renten, mehr Sicherheit, weniger Steuern, Klimaschutz, Stabilität, Frauenrechte und WWW, die Werte der Westlichen Welt.

Aber immer noch werden die Programme den Parteimitgliedern von oben aufgezwungen; es gibt keine Möglichkeiten von unten auf das Programm Einfluss zu nehmen und eigene Ideen nach vorne zu bringen oder auch nur die Akzente zu verschieben. Dadurch bilden sich in den Parteien bestimmte Karrieren heraus.

Wer vorankommen will, muss sich der Doktrin der Partei anpassen und einen Instinkt für Mehrheiten entwickeln. Wer der Mehrheit nach dem Mund redet und die richtigen Floskeln aneinander reiht, kommt glatt vorwärts. Wer eigene Ideen hat und versucht, diese zur Sprache zu bringen, gilt als Querulant und erleidet Schiffbruch.

Ein guter Parteistratege besitzt die Fähigkeit, sich zum Sprecher der Mehrheit aufzuschwingen und die Mehrheitsmeinung besser zu artikulieren als seine Konkurrenten. Wer an die Spitze will, kann mit starkem Ego und guter Erscheinung punkten, gelegentlich auch mit vorsichtig eingesetzter Intelligenz.

Partei der Selbstbedienung

So eine Parteikarriere schreckt kreative junge Menschen ab. Dadurch werden Persönlichkeiten mit Profil in den Parteien selten. Ja-Sager, Funktionäre und Strategen übernehmen die Macht. Bei Abstimmungen regiert der Durchschnitt. Das wird oft als Nachteil der Demokratie angesehen. Es ist aber ein Fehler der Parteienstruktur, die keine Meinungskondensation von unten nach oben zulässt.

Je weniger Inhalte die Parteien zum Anreiz bereit halten, umso mehr kommt es auf materielle Vorteile an; denn Xing und Linkendin locken überall. Die Abgeordneten der Parlamente beschließen Vergünstigungen in eigener Sache und haben sich so im Laufe der Jahre enorme Vorteile verschafft. Für sich selbst, für die Fraktionen, für Vorsitzende, deren Stellvertreter, Mitarbeiter, für den Wahlkampf und für üppige Pensionen. Als Beispiel diene hier der deutsche Bundestag, Stand Anfang 2018 (nächste Erhöhung Mitte des Jahres):

  1. Die Grundsicherung für Bundestagsabgeordnete ist ein stolzes Salär von 9.541,74 Euro. Dazu gibt es
  2. eine steuerfreie Kostenpauschale, die nicht belegt oder abgerechnet werden muss, also etwas Ähnliches wie ein Schwarzgeld. Höhe 4.318.38 Euro. Hierzu bedenke man, dass...
  3. BT-Abgeordnete generell umsonst mit der Bahn fahren und umsonst mit der Lufthansa zur Politik fliegen; auch Dienstwagen stehen kostenlos zur Disposition.
  4. Die Parlamentarier haben sich obendrein etwas für ihre persönliche Umgebung bewilligt. Sie dürfen monatlich 20.870 Euro für Personal ausgeben. Das Personal sind in der Regel Parteigenossen, können aber auch Freundinnen oder Verwandte sein.
  5. Ein Budget für Bürokosten (Tische, Stühle, Laptops) in Höhe von 12.000 Euro jährlich.
  6. Das sind nur die Vergünstigungen für die einzelnen Abgeordneten. Hinzu kommen Gelder für Fraktionen, für die Fraktionsvorsitzenden, deren Stellvertreter und für Parteien als ganzes (Wahlkampfkostenzuschuss).

Diese Vorgänge verfolgt seit Jahrzehnten der Verfassungsjurist Hans Herbert von Arnim. Sein aktuelles Buch heißt: Die Hebel der Macht und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität.

Wer ist hier Populist?

Das Organisationsmodell der politischen Partei kann auch mit anderen Inhalten gefüllt werden: Unterstützung eines Kandidaten, Interessenvertretung, Protest, Separatismus. Ebenso entstehen Ein-Mann- und Eine-Frau-Parteien. Und immer schon gab es den Fall, dass eine Person eine Partei an sich reißt und sich zum Diktator aufschwingt. Dazu ist die politische Partei als Organisationsform bestens geeignet.

Trotz der geringen Einflussmöglichkeiten der Wähler auf die Politik ist ein Teil der Parteipolitiker von Wahlergebnissen und damit von ihrem Image in den Medien abhängig. Dadurch tritt ein Effekt ein, der für die Politik heute kennzeichnend ist: Die wählbaren und durch Nichtwahl auch abwählbaren Politiker stehen unter dem Druck, permanent sympathisch zu erscheinen.

Dieser Sympathiedruck hat unangenehme Folgen. Um das deutlicher zu sehen, stelle man sich vor, Wissenschaftler, Architekten, Entwicklungsingenieure, Richter, Chirurgen oder Polizisten agierten unter dem Druck, sympathisch zu erscheinen! Was käme dabei heraus?

Man sagt deshalb auch, wir hätten die Politiker, die wir verdient haben. Das ist nicht richtig. Wir haben Politiker, die das System der Parlamentarischen Demokratie und der politischen Parteien, kombiniert mit den Massenmedien im 21. Jahrhundert, produziert: Leute wie Silvio Berlusconi und Donald Trump.

Was unterscheidet aber normale Parteiführer von Populisten? Eigentlich sehr wenig. Die Populisten sind Politiker ohne Macht. Da sie für nichts verantwortlich gemacht werden können, kämpfen sie nur um die Sympathie ihrer Anhänger mit unrealistischen bis idiotischen Botschaften. Kommen Populisten dann an die Macht, stellen sie und ihre Wähler mit Verwirrung fest, dass Bekanntheit in den Medien nicht ausreicht, ein Land zu steuern und die Situation in der realen Welt zu meistern. Bestes Beispiel?

Das Fernsehen bauscht die Aktionen der Politiker auf, diskutiert über Verlautbarungen, Absichten und sprachliche Entgleisungen und täuscht die Zuschauer darüber hinweg, dass keine Entscheidungen zu ihren Gunsten fallen. Um von diesem Manko abzulenken, stellt man die Grundsatz-Entscheidung von Regierenden, den Interessen der Wirtschaft zu dienen, als politischen Erfolg hin. Dass die deutsche Wirtschaft zur Zeit des Interregnums blendend läuft oder lief, ist Beweis dafür, dass diese Zuordnung reine Propaganda ist.

Schließlich werden Politiker zu Mediengestalten und Mediengestalten zu Politikern. Schon seit vierzig Jahren in den USA und etwas später sehr krass in Italien. Zuletzt hat das fragwürdige Medium Twitter in USA einen nicht weniger fragwürdigen Präsidenten hervorgebracht.

Das Niveau der Diskussion

Twitter ist das Medium für Diskussionen auf dem niedrigsten Niveau, das aber in der Öffentlichkeit auf einmal akzeptabel erscheint. Das Twitter-Niveau fließt in die politische Debatte ein, es wird übernommen und praktiziert. Viele Politiker und auch Journalisten beteiligen sich daran. Tweets finden ganz offen Eingang in politische Diskussionen.

Dies ist, wie gesagt, die unterste Ebene der Kommunikation. Aber das Problem der Niveaulosigkeit ist nicht neu; der Trend geht schon seit Jahrzehnten abwärts. Überall ist zu beobachten, dass die Diskussionen abflachen, obwohl die Probleme der Politik durch das Wachsen von Geldmenge, Wirtschaft und Bevölkerung immer komplizierter werden.

Während die Wirtschaft nach den Vorbild des Silicon Valley sich durchlässig organisiert, so dass neue Ideen schnell erkannt, diskutiert, realisiert und vermarktet werden, sind die politischen Parteien im Modus des 19. Jahrhundert stecken geblieben: Personen brauchen zehn oder fünfzehn Jahre, um auf die Führungsebene zu kommen und erst dann haben sie Gelegenheit, eigene Ideen zu formulieren, falls dann solche noch vorhanden sind.

Da ist es kein Wunder, dass die Parteien zwar flexible Vertreter von Mehrheitsmeinungen produzieren, aber nicht unbedingt Sachkenner auf irgendeinem wirtschaftlichen, technischen, oder organisatorischen Gebiet. Genau solche Politiker würden aber dringend gebraucht. Fachminister, die ein Verständnis für die komplizierte Wirklichkeit haben, nicht unbedingt Leute, die bei jeder Fernsehdiskussion schlagfertig reagieren.

Alle Parteien diskutieren über Klimawandel, Energiewende und Netzausbau. Die Lösungen wären erster Linie technischer Natur, aber Politiker sollen darüber entscheiden. Wie gehen Politiker und ihre Parteien damit um?

Sie ziehen komplexe Sachverhalte herunter auf das Format eines Wortgefechts, sie stellen Postulate auf, geben Ziele vor und vereinfachen die Probleme so, dass sie ins Wahlprogramm oder ins Fernsehformat passen. Sie benutzen unpräzise Schlagworte wie Energiewende, Schwarze Null, Globalisierung, Wirtschaftsaufschwung, Finanzarchitektur.

Wie lange noch können wir es uns leisten, die komplizierte Welt von heute durch die Brille der politischen Parteien und der Fernsehformate zu betrachten? Wann endlich kommen hier und in ganz Europa die Bürger zu Wort, die etwas Substantielles zu sagen haben? Das Volk ist nicht so dumm, wie es von Politikern und Medien verkauft wird, denn zum Volk gehören auch emeritierte Professorinnen, Wissenschaftler, Ärzte und Ingenieure, Fachleute, Praktiker, Realisten, intelligente Frauen und Männer überall.


Redaktioneller Anmerkung: Bei diesem Text handelt es sich um einen Exklusivabdruck aus „Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie“, Solibro-Verlag, Münster, ISBN 978-3-96079-011-2.


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