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Aktuelles

Gericht stoppt Verfassungsbruch
Fassadendemokratie

Gericht stoppt Verfassungsbruch

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag das Verbot der Demonstration und der Versammlung gegen die Corona-Politik gekippt — mit einer Lektion für Berlins Innensenator Andreas Geisel.

Fassadendemokratie
Jetzt erst recht!

Jetzt erst recht!

Mit dem Verbot der Großdemonstration am 29. August in Berlin tritt das Recht auf friedlichen Widerstand in Kraft, meint Jan Schulz-Weiling.

Das Endspiel

Das Endspiel

Die Mächtigen versuchen nach dem Motto „Divide et Impera“ zu regieren — höchste Zeit, dieses unwürdige Spiel zu beenden.

Ideologiekritik
Der Impfkrieg

Der Impfkrieg

Um den Notstand zu begründen und Kritiker als „Deserteure“ bekämpfen zu können, bläst die Politik mit martialischer Rhetorik zum Angriff auf Covid-19.

Tiefer Staat
Lügen mit Zahlen

Lügen mit Zahlen

Bestellte Studien missbrauchen die Mathematik, um politische Interessen mit einem scheinwissenschaftlichen Anstrich zu versehen.

Fassadendemokratie
Der Point of no Return

Der Point of no Return

Eine Massenimpfung stellt jetzt die letzte Hoffnung dar — für jene Politiker, die sich der Verantwortung für ihre Taten entziehen wollen.

Ideologiekritik
Die letzte Kolonie

Die letzte Kolonie

Die Westmächte wollen nicht begreifen, dass die Ereignisse von Hongkong einen Akt der Befreiung Ostasiens von seinen kolonialen Fesseln darstellen.