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Aktuelles

Krieg & Frieden
Besatzungsrealität

Besatzungsrealität

Ein Gesetz über die US-Botschaft in Israel von 1995 sieht deren Umzug nach Jerusalem vor. Da Ostjerusalem allerdings Hauptstadt des Staates Palästina werden soll, hatten bisherige US-Präsidenten einen Umzug stets abgelehnt.

Fassadendemokratie
Denunzianten oder Helden?

Denunzianten oder Helden?

Wir gehen schlecht um mit unseren Whistleblowern. Ein Informantenschutzgesetz ist dringend notwendig.

Wuff!

Wuff!

Die Wadenbeißer der herrschenden Ordnung lieben den Rubikon. Wir lieben zurück.

Fassadendemokratie
Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit

Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit

Am Dienstag, dem 5. Dezember 2017, hat die Polizei in den frühen Morgenstunden auf der Grundlage von 25 Durchsuchungsbeschlüssen 23 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.

Mobilisierung
Für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Jetzt gilt es: Verteidigen wir alle gemeinsam die Reste von Demokratie und Meinungsfreiheit. Am 14. Dezember ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

Schlammschlacht

Schlammschlacht

Der Sozialabbauer und Transatlantiker Klaus Lederer betätigt sich als Meinungszensor im Interesse der Mächtigen.

Das war Mord!

Das war Mord!

Eine Laudatio auf die Initiative „Break the Silence“ in Gedenken an Oury Jalloh.

Medienkritik
Der Mythos der freien Presse

Der Mythos der freien Presse

Pressefreiheit meint die Freiheit der Reichen und Mächtigen, ihre Meinung verbreiten zu lassen. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?”.