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Neunzehnhundertdreißig

Neunzehnhundertdreißig

Eine Schicksalswahl im September.

Der Septemberwahl 1930 war eine Große Koalition vorausgegangen, geführt von Reichskanzler Hermann Müller, SPD.

Die von Anfang an gebeutelte Weimarer Republik hatte sich zuvor etwas stabilisiert. Die Krisenjahre nach dem Ersten Weltkrieg, in denen die junge Demokratie Putschversuche, Arbeiteraufstände, Massenarbeitslosigkeit und Hyperinflation durchlebt hatte, schienen endlich ausgestanden.

Die Wirtschaft brummte - nicht zuletzt dank US-amerikanischer Kredite.

Man nennt die Zeit bis heute: „Die Goldenen 20er“.

Dieses Gold war sehr ungleich verteilt.

In der Tat: die Arbeitslosigkeit sank. Sie lag aber immer noch bei 9,7%. Bis zu 30% der Kinder und Jugendlichen galten als unterernährt. Die Wochenarbeitszeit der meisten Arbeiter lag weit oberhalb von 48 Stunden. Das Lohnniveau stieg dagegen nur unmerklich.

Zunächst regierte eine rechtsbürgerliche Koalition. Der katholischen Zentrumspartei allerdings war ein Schulgesetz, das die Stellung christlicher Schulen gestärkt hätte, so wichtig, dass sie darüber 1928 die Koalition platzen ließ.

„Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“

Im anschließenden Reichstagswahlkampf stellte nicht nur die KPD, sondern auch die SPD ganz auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit ab. Die sozialdemokratischen Wahlparolen lauteten:

„Mittel der Reichswehr kürzen!“ – „Besitzsteuern erhöhen!“ – „Gesetzliche Verankerung des 8-Stunden-Tages!“ – „Senkung der Lohn- und Massensteuern!“ – „Erhöhung der Niedrigrenten!“

Besonders heftig attackierten KPD und SPD ein Flottenrüstungsprogramm, das die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte.

Stählerne Schlachtschiffe waren der letzte Schrei der Militärtechnik. Und die Führung der deutschen Reichswehr plante schon für kommende Kriegsabenteuer.

Für den sogenannten Panzerkreuzer A, der das modernste Kriegsschiff der Welt werden sollten, waren im Etat von 1927 bereits 9,7 Millionen Reichsmark eingeplant worden - eine damals ungeheuerliche Summe.

Der Wehretat insgesamt verschlag 21% aller Staatsausgaben.

„Kinderspeisung statt Panzerkreuzer - Fort mit dem Panzerschiff!“, plakatierte die SPD - diese Formulierung ging auf den SPD-Linken Max Seydewitz zurück.

Die SPD schien ihr Kämpferherz wiederentdeckt zu haben. Gemeinsam mit der KPD gelang es, die soziale Frage und die Rüstungsausgaben als beherrschendes Thema im Wahlkampf durchzusetzen.

1928: Die Linksparteien triumphieren

Das Ergebnis der Reichstagswahl 1928 zeigte dann einen deutlichen Linksruck. Die SPD gewann 3,8% hinzu, holte ihr bis dato bestes Ergebnis und wurde mit 29,8% die mit weitem Abstand stärkste Partei in der zersplitterten Parteienlandschaft der Weimarer Republik.

Die KPD gewann 1,7% hinzu. Sie kam damit auf 10,6% - ein beachtliches Ergebnis für eine Partei, die sich den Kommunismus und die unbedingte Solidarität mit Sowjetrussland auf die Fahnen geschrieben hatte.

Damit waren beide Arbeiterparteien deutlich gestärkt. Die bürgerlichen Parteien mussten allesamt Feder lassen.

Was fingen SPD und KPD nun an mit ihrem Wahlsieg?

Die KPD blieb in der Opposition. Niemand, und schon gar nicht die SPD, wollte mit ihr koalieren. Die Kommunisten waren aber auch nicht scharf darauf. Sie hatten sich dem Projekt einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft verschrieben.

Die SPD hätte sich dafür entscheiden können, eine starke Opposition zu bilden. Der Parteivorstand wollte stattdessen eine ganz besonders große Koalition versuchen: mit der Zentrumspartei, der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und der Bayerischen Volkspartei (BVP).

Dieses Zusammengehen mit katholischen und deutschnationalen und bayerisch-reaktionären Kräften war ein gewagtes Spiel. Es verstieß zudem gegen die offenkundigen Wünsche der meisten SPD-Wähler - und gegen einen Parteitagsbeschluss von 1927.

Der Aufschrei an der Basis war groß.

Die Koalitionsverhandlungen zogen sich lange hin. DNVP und BVP weigerten sich, mit den Sozialdemokraten zusammenzugegen, falls diese bei ihrer Ablehnung der neuen Flottenpolitik bleiben sollten.

Prompt setzte es den nächsten Hammer: die SPD ging nicht nur in die Regierung - ihre Minister und Kanzler Müller stimmten dem Bau des Panzerkreuzers A zu!

Ein Proteststurm fegte durch das Land. Alleine in Leipzig demonstrierten mehr als 100.000 Menschen. Die SPD-Basis lief Sturm. Und die KPD ließ es sich nicht nehmen, landesweit die alten Wahlplakate der SPD aufzuhängen: „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“.

Ein von der KPD initiierter Volksentscheid gegen das Flottenprogramm scheiterte allerdings. Der erste Panzerkreuzer A wurde gebaut und sollte 1931 vom Stapel laufen.

Weltwirtschaftskrise & Regierungskollaps

Der doppelte Verrat der SPD nach ihrem großen Wahlsieg 1928 kann für die Endphase der Weimarer Zeit nicht überbewertet werden. Es war der Agenda-2010-Moment der Weimarer Sozialdemokratie.

Von nun an ging es Wahl für Wahl bergab.

Gleichzeitig begann der steile Aufstieg der NSDAP.

Die Nazis hatten bei der Wahl 1928 noch 0,4% ihrer Stimmen eingebüßt und schienen mit ihren 2,6% eine vernachlässigbare Größe.

Allerdings war es der Hitlerbewegung gelungen, diverse rechtsextreme Gruppen und Grüppchen aufzusammeln und zur dominanten Kraft des völkischen Lagers zu werden. Mit 100.000 Mitgliedern und einer im wahrsten Sinne des Wortes schlagkräftigen SA waren die Grundlagen für den Durchbruch zur Macht gelegt.

Der Durchbruch der Nazis begann, als 1929 zunächst die Weltbörsen krachten. Die US-amerikanischen Banken zogen ihre Kredite aus Deutschland ab - und 1930 brach die Realwirtschaft ein.

Die Löhne verfielen rasant, es kam zu Massenentlassungen.

Bei einem Arbeitslosengeld von 847 Reichsmark … im Jahr (!) war ein Verlust des Arbeitsplatzes gleichbedeutend mit dem sofortigen Absturz ins Elend.

Über diesem sozialen Desaster thronte der SPD-Reichskanzler einer ungeliebten Koalition, der sein politisches Kapital darauf verwendet hatte, ein sündhaft teures Kriegsflottenprojekt gegen den erbitterten Widerstand der eigenen Anhänger durchzupeitschen.

Der Druck der Wirtschaftskrise brachte die Regierung Hermann Müllers schnell zu Fall.

Die SPD strebte eine geringfügige Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung an. Reichspräsident Paul von Hindenburg strebte die Entfernung der SPD aus der Regierung an. Am 27. März 1930 wurden Neuwahlen ausgerufen.

Der Wahlkampf 1930: SPD & KPD

Der Wahlkampf wurde erbittert geführt. Die Gefahr eines Durchbruchs der NSDAP war nach Sensationserfolgen bei mehreren Landtagswahlen groß. In Thüringen saßen die Nazis seit Jahresbeginn erstmals in einer Landesregierung.

Die SPD setzte die Angst vor einem Erstarken der Hitlerbewegung als Hauptmittel ein, um ihre von der sozialdemokratischen Regierungspolitik keineswegs begeisterte Basis erneut an die Wahlurnen zu treiben.

Gleichzeitig warnte die SPD vor den Kommunisten und präsentierte sich als die einzig wahre und zuverlässige Hüterin der Weimarer Demokratie.

Die KPD wiederum griff sowohl die SPD als auch die NSDAP wütend an. Leider war die Partei längst unter die Kontrolle Stalins geraten.

Die ursprüngliche Führung um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht war bereits 1919 ermordet worden. Daraufhin war die Partei aus den wilden Kämpfen bis zum Krisenjahr 1923 mit einem Kometenschweif revolutionärer Niederlagen hervorgegangen.

Nach langen Fraktionskämpfen war dann mit Ernst Thälmann ein Mann an der Spitze der Partei installiert worden, der treu und mittelmäßig ausführte, was die Führung der Kommunistischen Internationale in Moskau befahl.

Und von dort wurde ein wilder Zick-Zack-Kurs verordnet.

Sebastian Haffner beschreibt die KPD als „Schaf im Wolfspelz“. Zwar gab es den „Rotfrontkämpferbund“ als durchaus handlungsfähige kommunistische Kampfabteilung.

Wie sich aber zeigen sollte, stand hinter der krawalligen Agitation vom unversöhnlichen Kampf und von der kommenden Revolution eine Partei, die unfähig war, im Ernstfall das zu halten, was sie so lautstark versprach.

Die „legalistische“ Phase der NSDAP

Die Nazis waren umgekehrt lange Wölfe im Schafspelz.

1930 stand die Wahlkampagne der NSDAP erstmals unter der zentralen Leitung von Joseph Goebbels. Und es war dieser glühende Antisemit, der seine Partei darauf einschwor, den üblicherweise schrillen Antisemitismus der Nazi-Propaganda vorübergehend etwas zu dämpfen.

Stattdessen präsentierte die NSDAP ein Gemisch aus Antikapitalismus, Antikommunismus und Beschwörung von deutscher Nation und „Volksgemeinschaft“.

Die NSDAP befand sich in den letzten Zügen ihrer Phase des „Legalismus“. Nach dem gescheiterten Putsch an der Münchner Feldherrnhalle 1923 hatte die Parteiführung erkannt, dass ein direkter, militärischer Angriff zur Eroberung des Staates aussichtslos war.

Sie hatte deshalb die Taktik eingeschlagen, den Straßenterror auszusetzen, um die Gegner einzuschläfern. Der faschistische Wolf fraß Kreide. Hitler schwor zwischenzeitlich sogar auf die Weimarer Verfassung.

Dabei hatten die Nazis der Gewalt keineswegs abgeschworen. Der SA-Chef Ernst Röhm galt als „Maschinengewehrkönig“. Er hortete Waffen und drillte seine Bürgerkriegstruppen militärisch.
Nach außen hin aber gab sich die Partei gemäßigt, verlegte sich auf Propaganda und Parteiaufbau. Schicht um Schicht entwickelten die Nazis ihre organisatorische Struktur, erweiterte ihre Einflusssphäre.

Ein wichtiger Teil jenes „Legalismus“ war der Kampf um die Parlamente, der den Nazis anfänglich ziemlich gleichgültig gewesen war.

Joseph Goebbels erklärte in einem Leitartikel des Völkischen Beobachters ("Was wollen wir im Reichstag?“, 30. April 1928):

"Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen 60 oder 70 Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. Eine Angelegenheit, die reizvoll und neckisch genug ist, sie einmal auszuprobieren ... Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!"

Der Einbruch in die Schafherde sollte gelingen.

Die Katastrophenwahl

Im Wahlkampf 1930 eskalierte die ohnehin sehr gewalttätige Innenpolitik der Weimarer Republik endgültig.

Immer öfter wurde die SA gegen die Arbeiterparteien von der Leine gelassen. Der Rotfrontkämpferbund versuchte seinerseits, Nazi-Versammlungen gewaltsam zu sprengen. Die Reichstagswahl am 14. September fand in einem ungeheuer aufgeheizten Klima statt. Die Verzweiflung von Millionen neuer Arbeitsloser trug dazu bei.

Die Wahlbeteiligung schoss um 6,4% nach oben, auf 82%. Das Ergebnis war ein Erdbeben, von dem sich die Weimarer Republik nicht mehr erholen sollte.

Die SPD verlor 5,3%. Ihr ehemaliger Koalitionspartner DNVP büßte sogar 7,3% ein. Die Deutsche Volkspartei gab um 4,2% nach.

Zu den Gewinnern gehörten die Kommunisten. Die KPD konnte erneut zulegen, diesmal um 2,5%. Sie kam damit auf 13,1%.

Unter normalen Gegebenheiten des parlamentarischen Politikbetriebs hätte dieser Zuwachs einen großen Erfolg bedeutet. In der Tat feierte sich die KPD-Führung über die Maßen für dieses Ergebnis.

Die Gegebenheiten war aber nicht normal. Und was waren die Fortschritte der KPD gegen den explosionsartigen Zuwachs der NSDAP? Während die KPD nicht einmal die Hälfte der verlorengegangenen SPD-Stimmen für sich verbuchen konnte, schossen die Nazis von 2,6% auf 18,3%.

Bei der stark angestiegenen Wahlbeteiligung entsprach dies einem Anstieg von 810.000 Stimmen im Jahre 1928 auf 6,4 Millionen Stimmen zwei Jahre später.

„Der Sportpalast gleicht einem Irrenhaus.“, berichtet Joseph Goebbels in seinem Tagebuch: „Die SA trägt mich auf den Schultern durch den Saal.“

Straßenterror!

Mit diesem Sieg war die Phase des Legalismus endgültig beendet.

Zur Parlamentseröffnung erschien die NSDAP-Fraktion ausnahmslos in braunen Uniformen und verstieß damit gegen das Preußische Uniformverbot.

Am selben Tag zeigte die SA, wozu sie gut war. Es kam zu pogromartigen Ausschreitungen in der Hauptstadt. Arbeiterfunktionäre wurden angegriffen. Passanten, die für Juden gehalten wurden, wurden beschimpft, bespuckt und verprügelt. Die Schaufensterscheiben des Kaufhauses Wertheim, das sich in jüdischem Besitz befand, wurden eingeworfen.

Diese offenkundig von der Parteiführung abgesegneten Übergriffe waren der Startschuss für den Straßenterror der kommenden Jahre. Die NSDAP hatte sich lange genug zurückgehalten, wenn auch nur nach außen hin.

Jetzt begann der Kampf um die Macht - und er wurde auf allen Ebenen geführt: im Straßenkampf gegen politische Gegner, in der Entfesselung einer ungeheueren Propaganda.

Es gab auch eine sehr bedeutende Ebene des Machtkampfs, die den Augen der Öffentlichkeit verborgen blieb: bei diskreten Treffen mit den Mächtigen der Finanzwelt und der Industrie, die etwa im Berliner Adlon-Hotel stattfanden oder im Düsseldorfer Industrieclub, stellte Adolf Hitler klar, dass der „Antikapitalismus“ der NSDAP nur Wahlkampfgetöse war.

Am Ende gehe es um den Kampf um Rohstoffe und neue Einflusssphären - nicht zuletzt im Osten, gegen Russland…

Historische Komparatistik & Aktivismus

Anlass, die Geschichte der Reichstagswahl im September 1930 ausführlich vorzutragen, ist selbstverständlich die Bundestagswahl im September 2017.

Angesichts zahlreicher Debatten, die sich derzeit an Verweisen auf die Endphase der Weimarer Republik entzünden, sei jedoch eine Art Gebrauchsanweisung für vergleichende Geschichtswissenschaft nachgeschoben.

Historische Vergleiche sind zweifelsohne problematisch, speziell, wenn darauf abgezielt wird, „Parallelen“ zur Gegenwart nachzuweisen.

Nun: im Geschichtsprozess gibt es keine Parallelen. Geraden, die exakt parallel zueinander verlaufen, gibt es in der Geometrie. Geschichte ist ein dynamisch waberndes Gewebe komplexer Zusammenhänge, das von einer unendlichen Menge widersprüchlicher Kraftpfeile durchzogen ist.
Deshalb ist jede historische Situation einmalig.

Ebenso falsch wäre jedoch, jegliche Gemeinsamkeiten historischer Situationen von vornherein abzutun, nur weil es auch augenscheinliche Unterschiede gibt. Solange wir als Menschen über die Geschichte der Menschheit sprechen, gibt es auch Kontinuitäten, wiederkehrende Muster, strukturelle und situative Ähnlichkeiten.

Zwischen 1930 und 2017 verlaufen, neben zahlreichen drastischen Unterschieden, auch bedeutende Kontinuitätslinien: sei es die SPD als Akteur, oder auch der Parlamentarismus in einer kapitalistischen Klassengesellschaft als Handlungsrahmen.

Ich möchte den Versuch, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen 1930 und 2017 zu analysieren, an dieser Stelle unterlassen. Es scheint mir allerdings hilfreich, das Wissen über die Schicksalswahl 1930 in diesem September 2017 einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Fruchtbar wird dieses Wissen aber erst dann, wenn es die Ebene des abstrakten Fabulierens und der Spekulation verlässt - wenn die Debatte stattdessen praktisch und konkret wird, in einem lebendigen Aktivismus der Gegenwart.

Die Geschichte der Menschheit ist nämlich ein ergebnisoffener Prozess. Er hängt vollständig ab von dem, was die Gesamtheit aller Menschen in ihrer eigenen, jeweiligen Gegenwart tut und was sie zu tun unterlässt.


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