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Neue alte Kriegspropaganda

Neue alte Kriegspropaganda

Die NATO hat ihre Expansion gen Osten in den letzten Jahren aggressiv vorangetrieben, und am Ende dieser Entwicklung stehen nun die aktuellen Gefechte.

Ideelle Unterwerfung

Imperialismus lebt von wirtschaftlicher Unterwerfung. Er muss expandieren. Wie Heuschrecken grasen Großkonzerne gegenwärtig den Planeten ab. Doch dafür brauchen die Machthaber Soldaten, funktionierende Staatsapparate und möglichst unterwürfige Bevölkerungen.

Ohne willfährige Söldner, Sklavenaufseher und Steuereintreiber hätte bereits das Römische Reich sich nicht ausdehnen können. Die Bereitschaft, der herrschenden Klasse zu dienen, fußt im Wesentlichen auf drei Säulen: physische Gewalt, materielle Abhängigkeit sowie ideelle Unterwerfung. Je stärker die letzten beiden Säulen sind, desto weniger physische Gewalt müssen Machthaber anwenden.

Das ist für sie billiger, risikoärmer, mehr noch: Die ideelle Bindung der Beherrschten an ihre Herrscher verschleiert physische Abhängigkeiten und strukturelle Gewalt. Wer die Interessen seiner Ausbeuter für die eigenen hält, ist sich seiner abhängigen, unterdrückten Position kaum bewusst. Den ideellen Zuspruch ihrer Untertanen sichert sich die herrschende Klasse seit jeher mit Propaganda.

Inzwischen erleben wir einen riesigen Propaganda-Apparat der Herrschenden in Aktion. Technologische Errungenschaften und Digitalisierung machen es möglich. In Universitäten psychologisch geschulte Strategen sitzen gut bezahlt in Denkfabriken und Stiftungen, die Regierungen, Parlamente, Werbeagenturen und große Medienhäuser beraten. Man kann vielleicht von einer sich selbst befruchtenden Propaganda-Maschine sprechen, in der Millionen abhängig Beschäftigte für das schnöde, vielleicht sogar unbewusste Anwenden von Psychostrategien entlohnt werden.

Die vor allem durch WHO und mächtige Großkonzerne koordinierte Corona-Propaganda mit dem eindeutig identifizierbaren Ziel der globalen, totalitären Kontrolle aller Menschen liefert Zeugnis für die Dimensionen des medialen Manipulationsapparats der Herrschenden.

Ausgefeilte psychologische Manipulationstechniken sind gut erforscht. Nicht nur die Werbeindustrie nutzt sie. Propaganda soll Emotionen erzeugen. Emotionen halten Leser und Zuhörer bei der Stange. Deren Abonnements sichern wiederum den Schreibern das Einkommen.

In Dauerschleife über Leitmedien und soziale Internetplattformen kolportierte emotionsgeladene Geschichten suggerieren Weltbilder, prägen Grundannahmen, Wünsche und Meinungen, sorgen für Stimmungsbilder, die sich kollektiv verstärken, auch in den Köpfen der Verbreiter. Es ist wohl nicht untertrieben: Mit breitgestreuter herrschaftskonformer Propaganda lässt sich die Wahrnehmung ganzer Gesellschaften im Sinne der Machthaber beeinflussen.

Expansives Imperium

Propaganda ist das effektivste moderne Herrschaftsinstrument. Ihr massiver Einsatz ist aber nicht nur durch die Digitalisierung möglich. Voraussetzung ist auch die seit Langem absehbare kapitalistische Entwicklung hin zu mächtigen multinationalen Monopolen sowie deren fortschreitende Verschmelzung mit den politischen Apparaten der führenden Staaten inklusive all ihrer Institutionen, aber auch mit Gewerkschaften, Stiftungen, großen Verbänden und anderen Nichtregierungs-Organisationen.

Kurzum: Bedingung für die derzeitige Effizienz der Propaganda-Maschine ist der real existierende, digitalisierte Imperialismus, der Regierungen, Staatsapparate, Institutionen, Nichtregierungs-Organisationen, Medienhäuser et cetera nicht zuletzt durch materielle Abhängigkeit unter seinen Hegemon eingefriedet hat.

Imperialismus ist immer getrieben von einem einzigen Interesse: Die Ausdehnung der ökonomischem Macht der herrschenden Großbourgeoisie. Nach der Logik der kapitalistischen Triebkräfte, nämlich Profitmehrung durch unendliches Wirtschaftswachstum, setzt Imperialismus auf Expansion. Sein Ziel ist kein geringeres, als die Eroberung des gesamten Weltmarktes.

Das Staatenbündnis der USA ist ein frühes, imperialistisches Machtkonstrukt, geprägt durch seine weitgehende Verschmelzung mit weiten Teilen des Großkapitals. Die EU ist das europäische Pendant desselben. Und mit der Nato ist das imperiale Bündnis aus USA und EU besiegelt: ein hoch bewaffnetes, kriegerisches Großimperium, das — aus seiner Logik heraus eben — immer weiter expandieren muss, um sich selbst zu erhalten. Wer damals glaubte, die Nato würde sich an das Abkommen halten und die Osterweiterung begrenzen, hat offenbar den Imperialismus unterschätzt oder nicht verstanden.

Ukraine als Nato-Etappenziel

Es liegt auf der Hand: Das expansive Interesse des imperialen Goliaths „USA-EU“ zielt auch darauf ab, jede wirtschaftliche Konkurrenz auszuschalten. Während das Imperium Afrika, Südamerika und Teile Asiens weiter unter der Knute des postkolonialen Jochs hält, haben sich mit Russland sowie den bevölkerungsreichsten Ländern Asiens, China und Indien, wirtschaftliche Konkurrenten herausgebildet, die folgerichtig auf der Wunsch-Abschussliste der Nato stehen. Ohne Einverleibung der russischen Rohstoffe und chinesischen Innovation hätte die Expansion des Imperiums „USA-EU“ alsbald ein Ende.

Doch Stillstand würde das Ende der kapitalistischen Wirtschaftsordnung bedeuten. Wie schon Karl Marx erkannt hatte, ist Kapital nur in seiner Bewegung zu verstehen, genauer: in seinem Verwertungsprozess, also sein Einbringen in den Markt, um mittels Ausbeutung von Lohnarbeit aus Geld mehr Geld zu machen.

Dass sich Russland als autonomer Staat auch nach dem Zerfall der Sowjetunion bislang gegen den Nato-Verbund behaupten konnte, liegt vor allem an seinem Rohstoffreichtum und gigantischen Innovationen schon zu Sowjetzeiten. Dabei verhält sich das kapitalistische Russland viel weniger expansiv als China. So setzen chinesische Konzerne nicht nur auf Hightech-Innovation, sondern auch auf massiven Kapitalexport, was übrigens, Kommunistische Partei hin oder her, ein Merkmal des Imperialismus ist.

Russlands gegenwärtige Position kann nur unter Beachtung dieser ökonomischen Realität bewertet werden. Zur historischen Entwicklung im Detail hat der Historiker Eric Angerer einen umfassenden Beitrag veröffentlicht, der auch im Rubikon erschienen ist und dem ich weitgehend zustimme. Ohne Kenntnis dieser Geschichte und der imperialen Kräfteverhältnisse ist der übrigens bereits 2014 durch den sogenannten „Maidan-Putsch“ entflammte Bürgerkrieg in der Ukraine und das Eingreifen Russlands nicht zu verstehen.

Man kann es vielleicht in Kurzform so zusammenfassen: Russland ist hegemoniales Eroberungsziel des imperialen Blocks der Westmächte auf ihrem Expansionszug durch Europa gen Asien. Die Ukraine kann dabei als Etappenziel der Nato gesehen werden.

hr Beitritt brächte nicht nur die Nato-Truppen ein Stück näher an die russische Grenze. Ziel ist auch die weitere Erschütterung der russischen Exportwirtschaft, also die ökonomische Schwächung des Landes — und am Ende seine Unterwerfung.

Missbrauchte Moral und verschwiegene Wahrheiten

Die moralische Dimension der Krieges ist freilich das Elend und Leid der Zivilbevölkerung. Doch die Propaganda-Maschine der Westmächte unterschlägt hier — neben dem von letzteren maßgeblich unterstützen faschistischen Maidan-Putsch 2014 — vieles, zum Beispiel: Die jahrelange Drangsalierung russischsprachiger Teile der ukrainischen Bevölkerung. Der fortwährende Beschuss der Menschen in den neu gegründeten beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Donbass mit vielen Opfern.

Die Ukraine hielt sich auch nicht an das sogenannte Minsk-II-Abkommen, das unter anderem Folgendes besiegeln sollte: Stopp der kriegerischen Handlungen zwischen ukrainischen Soldaten und Kämpfern der Volksrepubliken, Abzug ausländischen Militärs, Raushalten der Nato aus dem Konflikt, vorübergehende Selbstverwaltung der Republiken mit perspektivischer Anbindung an die Ukraine. Stattdessen drehte die ukrainische Regierung fortwährend an der Gewaltspirale und strebte die Mitgliedschaft in der Nato an.

Zu einer objektiven moralischen Bewertung gehört an dieser Stelle die Frage: Was nützt der arbeitenden Bevölkerung sowohl in der Ukraine, am Donbass als auch in Russland mehr: Der nunmehr angestrebte Beitritt der Ukraine zur Nato, was das Land ökonomisch von Russland abkoppeln und seine Abhängigkeit vom imperialen Block vergrößern würde? Oder friedliche wirtschaftliche Beziehungen zu Russland?

Lügen in Wort und Bild

Doch solche Fragen stellt die wesentlich mit Moral arbeitende Nato-Propaganda-Maschine freilich nicht. Denn ihre Moral ist die geheuchelte „Moral“ der herrschenden Klasse, deren Einsatz allein ihren Machtinteressen dient. Die Heuchelei ist schon an zahlreichen Lügen zu erkennen, mit denen diverse Leitmedien für entsprechende Stimmung sorgen.

So musste etwa der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix am 27. Februar einräumen, dass der Übersetzer Russlands Präsidenten Wladimir Putin mal eben falsch zitiert hatte. Aus „Abwehrstreitkräften“, die Putin in Alarmbereitschaft versetzen wolle, machte der Sprecher „Atomstreitkräfte“.

Das flog auf, weil einige Zuhörer der russischen Sprache mächtig waren. Nur hatten bereits viele Medien von Phoenix abgekupfert, die Schlagzeile, der „Teufel“ Putin beschwöre einen Atomkrieg herauf, war längst in aller Munde. Die Bild musste derweil einräumen, falsche Kriegsbilder gleich mitkolportiert zu haben, um russischen Streitkräften Gräueltaten unterzuschieben, die sie, zumindest in dem Fall, nicht begangen hatten.

Und man muss nur einmal in die News der deutschsprachigen Tagespresse sehen: Da bringt T-Online eine angebliche „Geheimakte“ über „Putins Vermögen, Frauen und Mittelsmänner“ ans „Tageslicht“. Der Spiegel zitiert einen Politologen mit den Worten, der „Kremlchef“ stürze „das Land ins Verderben“. Die Süddeutsche Zeitung will „Putins aggressiven Plan“ gegen Europa kennen. Der WDR bezeichnete ihn als „Terrorist“, das Nachrichtenportal Watson als „Sadist“, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung als „Kriegstreiber“.

Bei näherem Hinsehen fragt sich allerdings, wer hier wirklich der Kriegstreiber ist. Vielleicht doch die Nato mit ihrer aggressiven Expansion gen Osten? Die Bundesregierung mit ihrer plötzlichen 100-Milliarden-Steuerspritze für die Bundeswehr als Teil der Nato? Die aktuellen Waffenlieferungen der EU in die Ukraine? Die westliche Unterstützung der blutigen Massaker der ukrainischen Maidan-Putschisten im Jahr 2014? Die fortwährenden wirtschaftlichen Sanktionen des Nato-Imperiums gegen Russland? Der gegenwärtige Stopp von Nordstream II, was die Preise für Energie und damit perspektivisch für Lebensmittel und Waren aller Art rapide ansteigen lassen wird? Die Nato-Presse wird diese Fragen nicht einmal stellen.

Als Berichterstattung getarnte Stimmungsmache

Aber zurück zur Propaganda: Begriffe wie Terrorist, Sadist, Kriegstreiber mit aggressiven Plänen und so weiter sind zunächst einmal wertende Zuschreibungen, die auf einer willkürlichen, keineswegs belegten Unterstellung bösartiger Motive beruhen. Wenn solche Unterstellungen zusätzlich mit gefakten Bildern untermauert werden, muss man von bewusster Irreführung derjenigen ausgehen, die diesen Medien vertrauen. Wobei die Verfasser ohnehin in jedem Fall minimalste journalistische Kriterien über den Haufen werfen, indem sie Meinungsmache mit Berichterstattung vermischen.

Derlei Propaganda findet aber längst nicht nur in den Medien statt. Mittels dieses Herrschaftsinstruments instrumentalisierte die Politik sogar Zehntausende für vermeintliche „Friedenskundgebungen“ auf die Straße — natürlich immer auf der Basis ihrer schlichten Gut-Böse-Geschichte: Die so gern der Nato beitreten wollende Ukraine sei gut, Putin hingegen der personifizierte böse Teufel. Mit dem Anstrahlen des Brandenburger Tores mit den Farben der ukrainischen Flagge trieb die Politik die Propaganda auf die Spitze.

Propaganda ist immer ein Missbrauch von naiven, spontanen Gefühlen einer historisch eher mäßig gebildeten Bevölkerung, allen voran das Bildungsbürgertum, das schon immer als Steigbügelhalter der Herrschenden auffiel. Dabei sollte jedem herrschaftskritischen Menschen sofort auffallen: Wenn die Regierung zu Protesten trommelt, ist immer etwas faul. Es gibt keine regierungskonformen Proteste. Echter Protest richtet sich immer gegen die Obrigkeit.

Unerwünschte Sichtweisen

Letztlich richtet sich die westliche Propaganda — wieder einmal — vor allem gegen die lohnabhängigen Massen. Sie dient der offensichtlich bereits mit den „Corona-Regimen“ geplanten Ausweitung totalitärer Unterdrückung und Kontrolle. Ein paar Paradebeispiele, die offenbar dem Volk als Warnung dienen sollen:

Da entlässt beispielsweise die Münchner Philharmonie einen Chefdirigenten wegen dessen vermeintlicher „Freundschaft“ zu Putin. Dabei hatte dieser lediglich 2014 einen Künsterappell für eine Anerkennung der Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet unterschrieben.

Da macht der Moderator Markus Lanz die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz im öffentlich-rechtlichen ZDF nieder, weil sie die Lage in der Ukraine und die russische Politik differenziert sieht. Ja, die öffentlich ausgeschlachteten Geschichten hier betreffen Prominente — sie können aber wirksam den öffentlichen Meinungskorridor immer enger zurren. Die Botschaft dahinter lautet: Wenn du nicht denkst und sagst, was wir wollen, machen wir dich platt.

Das kennen wir doch vom global agierenden Corona-Regime. So absurd die offiziellen Erzählungen und politischen Maßnahmen auch anmuten mögen: Wer sie in Frage stellt, wird von Social-Media-Konzernen aus dem öffentlichen Raum verbannt, in Leitmedien als Schwurbler und Nazi diskreditiert und muss vielfach um seinen Job fürchten. Politische, staatliche und private Institutionen mobben ungeimpfte Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit, und so weiter. Der Meinungsterror wird eben nicht mehr nur subtil und gewaltfrei ausgetragen, sondern hat längst die Grenze zur physischen Gewalt überschritten.

Ja, das an seine Grenzen stoßende westliche Imperium setzt seine Karten ganz offensichtlich auf gewaltsame Unterdrückung unliebsamer Ansichten. Es duldet keine ideologischen Differenzen mehr, die das Getriebe seines sinnbildlichen Räderwerks zu stören drohen. Es ist auf ideelle Unterstützung durch die lohnabhängigen Massen angewiesen — wie immer, wenn ein Krieg vor der Tür steht. Da wird der Feind klar definiert und permanent entmenschlicht, bis sich der kollektive Hass Bahn bricht, das Volk Waffenlieferungen johlend zustimmt und letztlich Freiwillige in Uniformen steigen und zu Gewehren greifen.

Damit die Propaganda-Maschine schneller Erfolge verzeichnen kann, will die EU nun alle anderen Sichtweisen aussperren. Sie will zum Beispiel sämtliche russischen Kanäle im gesamten Territorium verbieten, darunter das deutschsprachige Programm und Onlineportal des Russischen Staatssenders RT. Ob ihr das gelingen wird, sei dahin gestellt. Aber das Vorgehen erinnert doch sehr stark an eine Zeit, als das Hören von Feindsendern mit Zuchthaus oder gar dem Tod bestraft wurde. Und was nicht ist, kann ja noch werden.

Stellvertreterkrieg

Und mal abgesehen vom jetzigen Vorstoß: Dass Russland nicht erst seit Kurzem auf der Feindagenda des Westimperiums ganz oben steht, zeigt die längst erfolgte Verbannung russischer Medien aus den Fernsehprogrammen und von Onlineplattformen, die mehrfache Kündigung von Konten des Senders RT DE — all dies mit dem — in aller Regel schlecht oder nicht begründeten — Vorwurf der Verbreitung von Falschnachrichten.

Die Wahrheit ist wohl: Jeder Staat mit geopolitischen Interessen nutzt freilich das Instrument der Propaganda in seinem Sinne. Wer von diesen beiden genannten Seiten nun zu den größeren Lügen greift, sei einmal dahin gestellt.

Dem Nato-Imperium geht es um die alleinige ideelle Deutungshoheit. Die Untertanen sollen glauben, was es ihnen auftischt. Andere Bilder stören nur.

Eines wird dieser turbulenten Tage deutlich: Das deutsche Volk soll ganz offensichtlich mit einer den heute lebenden Generationen unbekannten Kriegsrhetorik auf eine ideologische Linie getrimmt werden. Der Nachrichtensender NTV brachte das Bestreben, hier so etwas wie eine „Volksseele“ zu erwecken, rhetorisch auf den Punkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe „eine Schicksalsrede“ gehalten, als er Waffenlieferungen an die ukrainische Armee beschied.

Die Suggestion dahinter: Krieg sei für´s Volk ein unabwendbares Schicksal, nicht etwa ein Produkt der Machtkämpfe der Kapitalblöcke. Die Ukraine-Krise ist ganz sicher ein Produkt imperialer Machtkämpfe, ein Stellvertreterkrieg für die kriegerischen Ambitionen des Nato-Imperiums gegen das kapitalistische Russland. Wer nach den tieferen Ursprüngen sucht, könnte bei den globalen ökonomischen Eigentumsverhältnissen fündig werden. Wer zur lohnabhängigen Mehrheit gehört, ist — neben der Wahrheit — immer Opfer solcher Kriege.

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