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Neoliberalismus reloaded

Neoliberalismus reloaded

Die Niederlagen sozialistischer Regierungen wie in Bolivien sind auch darauf zurückzuführen, dass diese ihre Revolution nur halbherzig in Angriff nahmen.

von Reiner Braun und Kristine Karch

„Auf eine halbe Revolution folgt immer eine ganze Konterrevolution.“ Karl Marx 1848/49.

Ist es nicht langsam Zeit für die Linke, Schlussfolgerungen aus den politisch negativen Veränderungen in Latein- und Zentralamerika, in Venezuela, Ecuador, Brasilien, Bolivien, El Salvador möglicherweise auch Uruguay, zu ziehen? Fast sieht es nach einem Siegeszug von „Neoliberalismus reloaded“ aus, der auch eine Abkehr von den positiven Abkommen zu regionaler fairer Kooperation und Zusammenarbeit wie ALBA, Unasur, PetroCaribe zugunsten einer Unterordnung unter die Interessen des US-Imperiums beinhaltet.

Wir wünschen allen aktuellen großen Protestbewegungen das Maximum an Erfolg. Denn sie sind Ausdruck des Widerstandes großer Teile der Bevölkerung in Lateinamerika gegen Unterdrückung und soziale Verelendung. Vieles, was von den linken oder Mitte-links-Regierungen in diesem Jahrtausend erreicht wurde, ist begeisternd und tief beeindruckend. Umso notwendiger ist es, über das Scheitern der Regierungsbeteiligungen nachzudenken. Dabei sind die Bedingungen und Konstellationen in den einzelnen Ländern sicher unterschiedlich, trotzdem werfen wir die Frage auf: Gibt es nicht gemeinsame Lehren?

Wir sehen die folgenden:

  1. Nach der Regierungsübernahme durch linke oder Mitte-links-Regierungen ist in keinem Land die Eigentumsfrage sowohl für die Wirtschaft als auch die Landwirtschaft (Landreform zur Beseitigung des Großgrundbesitzes) gestellt worden. Die vorher politisch Mächtigen blieben die ökonomisch Mächtigen, ihre Machtbasis wurde nicht beseitigt. Dies gilt auch und besonders für Handelskonzerne. Wo grundlegende Veränderungen begonnen wurden, wurden sie schnell durch den Druck der ökonomisch Mächtigen verwässert und eingestellt. Eine Strategie zur Schaffung einer Kräftekonstellation, die eine Übertragung des Eigentums zu denen, die alle Werte schaffen, zulässt beziehungsweise möglich macht, war und ist nicht erkennbar.

  2. Der Extraktivismus in einigen Ländern hat zu einer Nichtentwicklung der nationalen Ökonomie geführt, die Steuereinnahmen wurden für sozialen Fortschritt — so begrüßenswert das ist — nicht aber für eine nationale längerfristige eigenständige ökonomische Entwicklung ausgegeben. „Buen vivir“ blieb ein Schlagwort für die Sonntagsreden. Vor allem in Venezuela, tendenziell auch in anderen Ländern, wurde nicht Abschied von einer Rentenökonomie genommen.

  3. Die Medien bleiben zum übergroßen Teil in den Händen der alten kapitalistischen Eigentümer, eine Demokratisierung und Dezentralisierung der Medien fand nur teilweise statt und betraf nicht die zentralen bürgerlichen beziehungsweise konservativen Leitmedien.

  4. Die neuen linken Regierungen entwickelten ihre eigene Bürokratie, eine Abgehobenheit und teilweise Arroganz. Eine reale Mitbestimmung der Menschen, eine Partizipation der Gesellschaft unterblieben. Eine umfassende Demokratisierung oder Beseitigung der alten Strukturen beziehungsweise die Schaffung einflussreicher neuer unterblieb oder blieb in den Kinderschuhen stecken. Eine Politisierung und Mobilisierung der Menschen, die die Veränderungen der Regierungen herbeigeführt haben, unterblieben oder blieben im Sande stecken. Die Lehren aus dem faschistischen Putsch von Pinochet wurden nicht gezogen.

  5. Die alten Machtstrukturen des Repressionsapperates besonders des Militärs und der Polizei wurden übernommen (historisch bedingte Ausnahme in diesem Falle Venezuela), nicht demokratisiert und nicht zu Organen der Mehrheit der Bevölkerung verändert.

Falsche Kompromisse und Versäumnisse verstetigten oligarchischen Einfluss. Der alte Staatsapparat wurde übernommen und nur in kleinen Teilen erneuert oder es wurden — wahrscheinlich noch destruktiver — Parallel-Strukturen aufgebaut, die aber teilweise auch nicht vor Bürokratie und Korruption gefeit waren.

Völlig unzureichend waren Veränderungen innerhalb der Landwirtschaft, sowohl was den Großgrundbesitz als auch die Ökologisierung der Landwirtschaft angeht.

  1. Unterschätzung des Hasses und des Willens der alten Eliten — und besonders des US-Imperialismus, aber auch der neokolonialen EU — die neoliberalen Konstellationen wiederherzustellen. Vergessen wir nicht: Die linken Veränderungen waren möglich, als die USA den Irakkrieg verlor und sich politisch stark auf den Nahen und Mittleren Osten konzentriert hatte.

  2. Die jahrhundertelangen patriarchalen Machtverhältnisse und ihre praktischen und ideologischen Auswirkungen wurden unterschätzt, neue Strukturen wurden geringer geachtet, besonders wenn sie von Frauen aufgebaut wurden.

  3. 500 Jahre Kolonialismus wurden in ihren umfassenden und langfristigen Auswirkungen politisch nicht genug erkannt, so dass oft die Werte des globalen Nordens wichtiger, bedeutender und einflussreicher waren. Buen vivir und Plurinationalität erhielten zwar Verfassungsrang, waren aber selten mit Strategien der kurz- und langfristigen Realisierung sowie der Notwendigkeit des Erringens der kulturellen Hegemonie verbunden.

  4. Nicht beachtet und in seiner brutalen Auswirkung als organisierter Hort der Konterrevolution wurde der Evangelikalismus viel zu spät erkannt und viel zu wenig offensiv bekämpft. Es ging nicht um Menschenrecht und Religionsfreiheit, sondern um geistige Versklavung und neoliberale Gehirnwäsche unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit.

  5. Teilweise wurden Diskurse zu alternativen gesellschaftlichen Entwicklungsmodellen abgebrochen. Diese Modelle orientieren sich an einer nachkapitalistischen, nicht profitorientierten Gesellschaft unter Überwindung von Extraktivismus, Umweltzerstörung und Autoritarismus. Gemeineigentum und die Bedeutung historisch gewachsener Strukturen, Kulturen und Partizipationsformen wurden oft zugunsten eines westlichen Modernisierungsverständnisses infrage gestellt.

  6. Es mangelte — verglichen mit der Vietnamsolidarität und auch mit der zu Kuba in den 1960er Jahren — an der gestaltenden und bewegenden Kraft der internationalen Solidarität, die negative Veränderungen hätte mit begrenzen können. Internationale Solidarität beinhaltet auch immer die Erkenntnis Liebknechts, dass der „Feind im eignen Land steht“.

Die Diskussion über die genannten Aspekte ist angesichts der massiven Proteste und des Widerstandes der Bevölkerung in vielen Ländern umso dringender.

Was alles bedeutet das für uns? Aktuell sicher auch: Regierungsbeteiligungen haben noch nichts mit gesellschaftlichen Veränderungen und Überwindung von Machtstrukturen zu tun. Als Lehren aus den Vorgängen in Lateinamerika gilt sicher auch für uns: Wenn kapitalistische Machtstrukturen angegriffen werden, wird dies für die politische und gesellschaftliche Linke eine herausfordernde Situation.


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