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Neoliberal und fremdenfeindlich

Neoliberal und fremdenfeindlich

Den Klassenkämpfern von oben dient die AfD als millionenschweres Anlageobjekt.

Die AfD hingegen führt den einzigen Wahlkampf, der wirklich spannend ist. Nicht der Inhalte wegen, die das übliche ressentimentgeladene Einerlei bieten, mit dem in unsicheren Krisenzeiten rechte Populisten der verängstigen Wählerschaft Sündenböcke präsentieren: Angst vor Migranten, Islam, Ausländern, schön professionell mit viel nackter Haut („Bikini statt Burka“) von derselben Werbeagentur präsentiert, die auch Donald Trump so treffend bediente. Garniert wird das Ganze mit einem ordentlichen Schuss Deutschtümelei, die schon jetzt vor Landesgrenzen kaum halt machen kann – und etwa das Matterhorn auf AfD-Plakaten prompt eindeutschte.

Nein, wirklich spannend an dem Wahlkampf der AfD sind nicht die Inhalte, die mit ihrer Betonung der Besonderheit des Deutschtums so charakteristisch für den öden Neo-Nationalismus sind, den der erstarkende Rechtspopulismus in allen Ländern gleichermaßen predigt. Spannend ist hingegen die Frage, wer diese kostspielige Party finanziert. Dann dies ist absolut nicht klar, wobei die Parteiführung sich – eine Lücke im Wahlgesetz ausnutzend – schlicht dumm stellt und so tut, als ob der warme Geldregen, der derzeit über den Rechtspopulisten niedergeht, ein bloßer Zufall, eine kleine, gut gemeinte Aufmerksamkeit unbekannter Gönner wäre.

Aus eigener Initiative heraus soll ein dubioser, finanziell gut ausgestatteter und spendenfreudiger Verein für die Rechtspopulisten Wahlkampf machen – dies angeblich ohne Absprachen mit der Parteispitze. Der angeblich parteiungebundene Spendierklub, der ausschließlich die AfD finanziert, hört auf den orwellschen Namen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“. Laut AfD-Sprecher Christian Lüth bestünde „kein Kontakt“ zwischen den Parteiführern der AfD und dem Verein. Dennoch freue man sich selbstverständlich über „jede sinnvolle Unterstützung“. Ein Vereinssprecher verweigerte gegenüberMedienvertretern jedwede Auskünfte über die AfD-Spender.

Klotzen, nicht kleckern – das scheint dabei die Devise der Vereinssponsoren zu sein. In Berlin etwa ließ der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ in zwei Schüben rund 600 000 Exemplare einer eigens zur Bundestagswahl aufgelegten Wochenzeitung, des „Deutschland-Kurier“, verteilen. Ähnliche Aktionen sind bereits in weiteren Großstädten angelaufen, aktuell etwa im Ruhrgebiet, das laut Deutschland-Kurier von Migranten „erdrosselt“ werde. Beim Deutschland-Kurier tummelt sich der ehemalige rechte Rand der CDU und CSU, dem die Stahlhelm-Fraktion der Konservativen nicht mehr rechts genug war: Die revanchistische Politikerin Erika Steinbach, vormals Führerin des Bundes der Vertriebenen, ist beim Kurier als „Kolumnistin“ genauso tätig, wie der ehemalige Springer-Mann und Bild-Chef Peter Bartels. Der Sprecher des Vereins, David Bendels, war wiederum zuvor bei der CSU engagiert.

Rechte Traditionen: Anonyme Wahlkampfgelder

Die großzügige Unterstützung der AfD durch den dubiosen Verein mit seinen anonymen Spendern hat inzwischen Tradition. Immer wieder griff der als ein anonymes Finanzvehikel agierende Verein der AfD bei Urnengängen finanziell unter die Arme – selbstverständlich ohne Koordination oder Absprache mit den Rechtspopulisten, wie die Parteiführung beteuert, die „keinen Kontakt“ zum Verein unterhalten haben will. Ansonsten wäre dieses Vorgehen ja illegal. Die NGO ..Lobbycontrol“ spricht von mindestens sechs Millionen Euro, die der Verein für den Wahlkampf der AfD ausgab. In diese Summe seien aber „die Kosten für die Plakate zur Bundestagswahl noch nicht eingerechnet“.

Diese Geldspritzen erhielt die AfD unter anderem bei den Urnengängen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland sowie in Mecklenburg-Vorpommern, wo der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ einfach mal ein „Extrablatt“, in dem zur Wahl der AfD aufgerufen wurde, an Millionen Haushalte verteilen ließ, sowie hunderte von Großplakaten aufstellte, die der offiziellen AfD-Werbung täuschend ähnlich sehen. Aber man unterhält ja keine Kontakte zur AfD, da der Verein parteipolitisch ungebunden ist – dies beteuern Parteiführung wie Vereinssprecher unablässig.

Diese millionenschwere, inoffizielle Werbekampagne für die AfD betreibe „eine Handvoll von Großspendern, die anonym bleiben wollen“, erklärte das Recherchekollektiv Correctiv. Die täuschend ähnlichen Plakate und Parolen der gut betuchten, anonymen Gönner fordern unter anderem „Mehr Schutz für Familie und Eigentum“. Auch Lobbycontrol kommt zu dem Schluss, dass es sich bei den Finanziers des AfD-Wahlkampfs um Großspender mit sehr tiefen Portemonaies handeln muss, da der Verein sofort die AfD mit Geld überschütten konnte – ohne vorher überhaupt die Möglichkeit gehabt zu haben, Geld von Kleinspender zu sammeln:

*„Das zeigt auch die Anfangsphase der Vereinigung deutlich: Sie konnte im Frühjahr 2016 aus dem Stand mehrere Hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Der damalige Repräsentant der Vereinigung, Josef Konrad, sagte im März 2016, dass hinter der Vereinigung rund zwölf „besorgte Bürgerinnen und Bürger” stünden. Es ist also klar, dass der Verein durch anonyme Großspender angeschoben wurde und die Aktivitäten bis heute wahrscheinlich weitgehend von Großspendern finanziert wurden.“

Dabei scheint man sich trotz aller angeblichen Fremdheit zwischen AfD und dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ doch ziemlich oft über den Weg zu rennen. Und dies ausgerechnet auf AfD-Veranstaltungen! Herr Bendels etwa teilte beim politischen Aschermittwoch der AfD die Bühne mit etlichen AfD-Politikern, er war auch Hauptredner beim Neujahrsempfang der AfD im Hessischen Vellmar. Zufälle gibt es. Auch im bayerischen Deggendorf wurde Bendels bei einer AfD-Kundgebung gesichtet. Völlig unverständlich und bislang ungeklärt bleibt auch, wie der Verleger und AfD-Politiker Josef Konrad ins Impressum des „Extrablattes“ des Vereins gelangen konnte, das in Baden-Württemberg verteilt wurde.

Ohne die Herstellung von Transparenz seitens der AfD liegt somit die Schlussfolgerung nahe, die Rechtspopulisten betrieben hier eine Tarnorganisation zur illegalen Parteifinanzierung. Die Partei wie der Verein, die trotz Distanz so eng kooperieren, bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone.

Zwischenfazit: Anonyme, millionenschwere Kräfte finanzieren seit Monaten eine mit Rechtsextremisten wie dem Göbbelsdarsteller Björn Höckedurchsetzte, immer weiter nach rechts abdriftende Partei, ohne dass dies irgendwelche rechtlichen Konsequenzen gehabt hätte. Dies hat auch seinen Grund: Der Verein nutzt geschickt eine Gesetzeslücke aus, wie die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte NGO Lobbycontrol ausführte. Demnach reiche es laut der deutschen Gesetzeslage aus, schlicht zu behaupten, es habe keine ausdrückliche Vereinbarung zur „Übernahme“ der Kosten der Wahlkampfhilfen des Vereins gegeben. Eben dies habe die AfD auf Anfrage der Bundestagsverwaltung getan. Die millionenschweren Werbemaßnahmen seien „ohne jede Kenntnis des Bundesvorstands und der Landesvorstände“ durchgeführt worden. Sie seien „weder mit Gremien [der] Partei geplant oder abgestimmt“ worden, noch habe die Partei sie „ihrerseits finanziert“.

Einen anonymen, formell unabhängigen Verein, der mit „Millionen den Wahlkampf unterstützt“, habe der Gesetzgeber in den Wahlgesetzen „nicht vorgesehen“, erläuterte „Die Zeit“. Mithilfe dieses Konstrukts können millionenschwere Gönner die AfD unterstützen, ohne dass ihre Namen publik würden. Dies sei letztendlich eine „millionenschwere Blackbox“.

Offensichtlich sind hier Manipulationsprofis am Werk, die sich mit der löchrigen Gesetzeslage ausführlich auseinandergesetzt und ihr Vorgehen darauf präzise abgestimmt haben. Die Gesetzeslücke wird geschickt ausgenutzt, um der AfD durch – formell unabhängige – Organisationen ein weitaus größeres Wahlkampfbudget zur Verfügung zu stellen, als die offiziellen drei Millionen Euro, die die Partei bis zum Urnengang ausgeben will. Dennoch scheinen zumindest hinreichende Anhaltspunkte für verdeckte Parteifinanzierung zu bestehen - wenn Mitgleiter des Vereins offen bei der AfD als Redner auftreten oder wenn die Namen von AfD-Größen im Impressum der Vereinszeitungen erscheinen -, derer sich etwa die deutsche Justiz annehmen könnte, wenn sie nicht gerade damit beschäftigt wäre, Fötalstellungen von G20-Demonstranten mit mehrjährigen Haftstrafen zu ahnden.

Eine Justiz, die auf dem rechten Auge blind ist, durch dunkle Kanäle finanzierte Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, kooperationswillige Konservative mit einer offenen rechten Flanke - die historischen Parallelen zum Aufstieg des Nationalsozialismus in den 1930er Jahren sind inzwischen unübersehbar. Der Künstler John Heartfield hat die großzügige Finanzierung der rechten Barbarei durch mächtige Interessensgruppen damals in seinem bekanntesten politischen Plakat genial karikiert, dem „Sinn des Hitlergrußes“, bei dem ein riesiger Anzugträger dem Führer Geldscheine in die zum Hitlergruß angewinkelte Hand streckt. Der „kleine Mann“ bitte um „große Gaben“, hieß es damals. Es hat sich aber etwas verändert im Vergleich zu den 1930er Jahren: Inzwischen müssen die rechten Parteien des „kleinen Mannes“ nicht mehr um Gaben bitten – sie werden, so die offizielle Version, ganz ohne ihr Zutun mit geldwerten Zuwendungen und Gefälligkeiten überhäuft.

Offensichtlich ist dieses Vorgehen im höchsten Maße undemokratisch. Die NGO Lobbycontrol machte auch klar, wieso anonyme Großspenden in der Bundesrepublik schon ab einer Höhe 500 Euro verboten sind:

„Verdeckte Großspenden an Parteien treten die Demokratie mit Füßen. Denn Demokratie heißt, dass jede Stimme grundsätzlich gleich viel Gewicht haben soll. Durch das Fehlen einer Obergrenze bei Parteispenden ist dieses Prinzip in Deutschland tendenziell immer gefährdet. Die bestehenden Transparenzvorschriften sollen jedoch immerhin gewährleisten, dass eine kritische Öffentlichkeit für Fairness im politischen Wettbewerb der Parteien sorgt: Wenn sichtbar ist, welche Akteure an welche Partei zahlen, können Bürger bei ihren Wahlentscheidungen berücksichtigen, was über die Interessen dieser Akteure bekannt ist. Bleiben Geldgeber im Dunkeln, wird das demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger beschädigt, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.“

Wenn folglich nicht alle Indizien trügen, dann bewegen sich die selbsternannten Saubermänner der AfD in einer rechtlichen Grauzone; sie haben neue Wege der verdeckten Parteienfinanzierung erschlossen und - sollte diese Praxis nicht verboten werden - der Korrumpierung der Politik eine neue Dimension verschafft. Es kommt somit der Verdacht auf, die Rechtspopulisten haben einfach nur die korruptesten Praktiken des US-Wahlkampfes übernommen und an deutsche Verhältnisse angepasst: In den USA sind es die Super-PAC (Political Action Comitee), die von Oligarchen finanziert werden, um „ihre“ Kandidaten zu unterstützen und die Spendenbeschränkungen zu umgehen. Auch die PAC gelten als formell unabhängig – wobei in den USA wenigstens noch Regelungen bestehen, die ihre anonyme Finanzierung verhindern. Soweit ist man in der braun anlaufenden Bananenrepublik Deutschland offensichtlich noch nicht.

Die Matterhorn-Connection

Vor Kurzem sorgte eine Wahlwerbung der AfD für Belustigung, bei der das Matterhorn kurzerhand in die Bundesrepublik eingemeindet wurde. Indes sind diese expansionistischen Tendenzen der deutschen Rechtspopulisten durchaus nachvollziehbar, unterhält die AfD doch rege Kontakte in die Alpenrepublik, wo mit der SVP eine rechtspopulistische Partei seit Jahren Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagiert. Eine weitere Quelle der braunen Finanzzuflüsse zur AfD findet sich somit ausgerechnet dort, wo traditionell trübe Geldflüsse versickern: in der Schweiz.

Laut der „Neuen Züricher Zeitung“ erhalte die AfD „Unterstützung aus der Schweiz“. Die NZZ berichtete, dass der aus Deutschland stammende SVP-Mann Alexander Segert das „Extrablatt“ des AfD-nahen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ gestaltete. Der Unternehmer Segert ist Inhaber der Schweizer Werbeagentur Goal – und er zeichnet verantwortlich für die xenophoben Propagandaplakate der SVP, die traurige Berühmtheit erlangten. Goal soll auch mit mehreren zehntausend Euro einen Kongress der AfD finanziert haben.

Inzwischen sind Beweise dafür aufgetaucht, dass die Schweizer Werbeagentur auch direkt Wahlwerbung der AfD bezahlte. Mehrere tausend Euro zahlte die Schweizer Goal AG, um in deutschen Zeitungen Werbung für den AfD-Politiker Jörg Meuthen zu publizieren. Dieser bestreitet natürlich jegliche Kenntnis dieser Vorgänge. Inzwischen musste Meuthen aber einräumen, dass die Goal AG ihm seinen Internetauftritt finanzierte. Laut Lobbycontrol spiele Goal eine zentrale Rolle bei der anonymen Finanzierung der Rechtspopulisten, wobei AfD-Politiker die „Unterstützung durch die geheimen Gelder“ klein redeten, Unwissenheit vortäuschten oder gar bewusst „die Öffentlichkeit in die Irre“ führten.

AfD-Frontfrau Alice Weidel wiederum zahlt ihre Steuern gleich in der Schweiz. Die neoliberale Hardlinerin, die weitreichenden Sozialabbau mit dem Ausbau des Polizeistaates koppeln will, verfügt über beste Verbindungen in die Finanzbranche. Sie war bei der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs tätig, um hiernach in den Vorstand der Allianz globale Investors weiterzuziehen.

Bei kaum einer anderen Personalie der AfD werden die fließenden Übergänge zwischen Neoliberalismus und Rechtsextremismus so deutlich wie bei Frau Weidel. Für die ehemalige Goldman Sachs Bankerin sei vor allem Disziplin das „Leitthema“ ihres politischen Engagements, so das „Manager Magazin“. Ein „schlanker Staat“ setze „sich selbst verantwortlichen Individuen einen klaren Rechtsrahmen“, wobei jeder Verstoß geahndet werde. Und zwar gnadenlos: „Jede Missachtung führt aus ihrer Sicht direkt in den Untergang.“ Wie eng Neoliberalismus und ordinär rechtsextreme, ins Faschistische abdriftende Ansichten ideologisch verwandt sind, wurde an der Email-Affäre um die rassistischen und verschwörungsideologischen Auslassungen offensichtlich, in die die Bankerin gerade verstrickt ist.

Und dennoch scheint das Bild der Matterhorn-Connection der AfD nicht vollständig, da die Werbeagentur Goal offensichtlich nur als Tarnvehikel für Spendengelder fungiert. Eine ältere Publikation der Konrad Adenauer Stiftung aus dem Jahr 2013 könnte eventuell dabei helfen, dies Bild zu vervollständigen. Demnach sollte der in der Schweiz lebende, deutsche „Mövenpick-Milliardär“ August von Finck die AfD damals finanziert haben, so die Recherchen der KAS, wie die Welt im April 2013 ausführte:

„Die Rechercheure der Adenauer-Stiftung wollen auch eine bereits existierende Verbindung der AfD zum Mövenpick-Konzern gefunden haben: Beatrix von Storch, die als Vorsitzende der sogenannten Zivilen Koalition, einer Organisation, die viele Anti-Euro-Kampagnen initiiert hat, und als Unterstützerin auf der Webseite der AfD geführt wird. „Die Adresse der Zivilen Koalition stimmt mit der PR-Abteilung von Mövenpick Germany, das zum August-von-Finck-Imperium gehört, überein“, steht in dem Dokument, mit dem sich die CDU-Politiker auf die Auseinandersetzung mit der Newcomer-Partei vorbereiten.“

Der „bayerische Milliardär, der längst in der Schweiz lebt“, solle einstmals Franz Josef Strauß und Endmund Stoiber, dann aber insbesondere der FDP „mit großen Spenden geholfen“ haben. Der „Besitzer des Hotel- und Gastronomiekonzerns Mövenpick“ sei einer der Hauptprofiteure der von der damaligen Koalition durchgesetzten „Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen“ gewesen, sodass die FDP anschließend monatelang von der Opposition als „Mövenpick-Partei“ verspottet wurde, berichtete die „Welt“. Somit klärt sich auch der Unmut der KAS gegenüber von Finck, der sich in der Publikation äußert. Der Mövenpick Milliardär scheint der CDU undankbar, indem er die politische Konkurrenz finanziert. Finck als Sohn des Arisierungsgewinnlers August Georg Heinrich von Finck gilt als politisch weit rechtsstehend, er soll schon jahrzehntelang nicht nur den rechten Rand der CDU/CSU, sondern auch andere rechtspopulistische Parteien wie den Bund freier Bürger finanziert haben. Der langjährige Intimus Fincks, Ferdinand Graf von Galen, umschrieb dessen politische Weltanschauung folgendermaßen: „Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan“. Während Finck sich 2013 weigerte, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, hat die AfD die Vorwürfe der KAS abgestritten.

Heimat der Rechtspopulisten: Der Berliner Filz

Das ideologische Bindeglied zwischen der AfD und ihren Finanziers - ob es nun ein „Baron“ von Finck ist oder irgendeine andere Figur aus dem reaktionären Rand der deutschen Bourgeoisie - ist der extreme Neoliberalismus der Rechtspopulisten. Die AfD verfügt nicht nur in Gestalt ihrer umstrittenen Frontfrau über eine neoliberale Hardlinerin. Lobbycontrol nennt drei Spitzenpolitiker der Rechtspopulisten, die zugleich bei der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft Mitglieder sind. Neben der schweizer Spitzenkandidatin Weidel sind es die berüchtigte Beatrix von Storch sowie Peter Boehringer, der bei der Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der bayerischen Landesliste kandidiert. Die Hayek-Gesellschaft hat sich der Propagierung „marktradikaler Ideen“ verschrieben und spielt eine führende Rolle bei der „ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke“, so Lobbywatch. Es bestünden „enge Beziehungen“ auch „zur Alternative für Deutschland.“ Diese neoliberalen Taliban, denen die FDP zu weich ist, sind somit in der AfD gut aufgestellt. Die neoliberalen, sozialdarwinistischen Seilschaften in der AfD, die sich mit dem ordinären Rassismus der offen rechtsextremistischen Kräfte anreichern, dürften somit die üppigen Zuflüsse anonymer Großspender befördern.

Kein Wunder, dass die AfD bereits vor ihrem eventuellen Einzug in den Bundestag schon bestens integriert ist im Korruptions- und Lobbyfilz der Hauptstadt, wie Campact berichtete. Insbesondere im „Haus des Familienunternehmens“, der Heimstatt der Stiftung Familienunternehmen, scheinen AfDler gut vernetzt. Der ehemalige Berliner AfD-Chef von Berlin, Matthias Lefarth, leitet die Repräsentanz der Stiftung am Pariser Platzt. Laut der AfD blieb Lefarth der AfD auch nach seinem Wechsel zu der Lobbygruppe verbunden, er werde „eng für den Landesverband und die Partei arbeiten“. Die Arbeit der Stiftung jedenfalls wurde selbst von empörten CDUlern als ein „Lobby-Tsunami“ bezeichnet: ein wütendes Anrennen, um etwa eine sinnvolle Reform des Erbschaftsstreits zu verhindern, sodass die Nachkommenschaft der Familienunternehmer bloß nicht dem Leistungsterror ausgesetzt werden, den sie selbst alltäglich allen Lohnabhängigen predigen.

Die gesellschaftliche Funktion der AfD scheint sich somit klar abzuzeichnen: Rassismus, Xenophobie und Nationalismus als ideologischer Kitt in Krisenzeiten, gesponsert von einflussreichen turboneoliberalen Netzwerken und rechtsextremen Kapitalfraktionen, die im Dunklen zu bleiben belieben.

Dies sei eine auf Indizien beruhende Schlussfolgerung, ohne stichhaltige Beweise? Gewiss, aber die AfD könnte dem selbst sofort ein rasches Ende bereiten – indem sie eine berechtigte Frage beantwortet, die mitten im Wahlkampf mit aller Dringlichkeit gestellt werden muss: Wer finanziert die AfD?

Es wäre eigentlich im ureigensten Interesse der Partei, hier endlich unbequemen Klartext zu sprechen, Transparenz herzustellen und Ross und Reiter zu nennen. Dies ist die AfD gerade ihrer kleinbürgerlichen Wählerschaft schuldig – anstatt sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen und hinter Gesetzeslücken zu verstecken. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben. Solange dies nicht geschieht, scheint die oben skizzierte wahrscheinlichste Variante zur Erklärung der mysteriösen Geldflut der AfD am – wahrscheinlichsten.


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