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Mörderische Geschäfte

Mörderische Geschäfte

Der Bundessicherheitsrat ist eine der finstersten Lobby-Organisationen im Land.

In diesem Gremium werden deutsche Rüstungsexporte genehmigt. Das ist von großer Bedeutung, denn Deutschland ist als Rüstungsexporteur ein Gigant. Deutschland befeuert praktisch jeden Konflikt der Erde mit Waffen und Munition. Vordergründig geht das nach gewissen Grundsätzen. Grundlage ist das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Dort steht unter Ziffer 6, wann eine solche Genehmigung nicht zu erteilen ist. Bisweilen geistert durch die Medien, dass Deutschland beispielsweise keine Kriegswaffen in Krisengebiete liefern darf. Das ist aber leicht auszuhebeln. Schon die Verlagerung der Bombenproduktion in ein anderes Land mit anderen Exportregeln reicht, Millionengeschäfte dort zu machen, wo die Waffen eingesetzt werden: in den verheerenden Kriegen dieser Zeit und in Krisenregionen, in denen Menschen leiden, sterben oder ihre Heimat verlieren. Die Globalisierung hilft den Konzernen, und was auch immer das Genehmigungsgremium tut, bleibt im Dunklen.

Selbst die öffentlich rechtlichen Medien, die gemeinhin dazu neigen, regierungskonform zu berichten, leisten sich inzwischen kritische Reportagen wie „Bomben für die Welt“, eine aktuelle Produktion des Bayerischen Rundfunks. Darin geht es um das schmutzige Bombengeschäft der Rheinmetall AG. Deren Produkte töten im Jemen, und der Jemen ist nach allgemeiner Auffassung ein Krisengebiet, seitdem Saudi Arabien dort mit allem bombardiert, was das feudale Königshaus auf dem Weltmarkt an Waffen für die eigene Sicherheit verkauft bekommt.

Schon der Inhalt dieser auffallend gut recherchierten Sendung gibt genügend Anlass, alle Mitglieder des Bundessicherheitsrates zumindest seit Bundeskanzlerin Merkels Amtszeit zum sofortigen Rücktritt aus allen Ämtern aufzufordern. Vollendeter Massenmord mit deutschen Rüstungsprodukten müsste einen riesigen Aufschrei zur Folge haben. Leider ist dieses Thema im öffentlichen Diskurs in Deutschland nicht sonderlich präsent.

Die Mitglieder des Bundessicherheitsrates sind oder waren nicht irgendwelche Ministerialbeamte, sondern stets führende Bundespolitiker in Persona:

Wollen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung, also Sicherheit?

Mitnichten. Alle Mitglieder des Bundessicherheitsrates, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, Maas, von der Leyen fallen durch eine besonders „kriegerische" Haltung auf, insbesondere gegenüber Russland. Ich kenne in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik keinen ausgewiesenen Pazifisten, der dem Gremium angehörte - selbst der Grüne Joschka Fischer wurde 1999 im Amt zum Krieger (und später zum reichen Mann).

Diverse Mitglieder des Rates – zum Beispiel aktuell die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin und der Außenminister – vertreten die fragwürdige Auffassung, dass es sich beim Giftanschlag auf Herrn Skripal um ein Attentat des russischen Staats handelt. Dies hat bekanntlich überstürzt und ohne Beweise zur Ausweisung russischer Diplomaten geführt und darf als bewusste Provokation der russischen Föderation aufgefasst werden.

Im Bundessicherheitsrat sitzt ein weit überproportionaler Anteil an Mitgliedern des immer klarer als Kriegstreiber positionierten Netzwerk- und Lobbyvereins Atlantikbrücke e.V.. Deren Mitglieder fielen unter US-Präsident Obama durch stramme Nibelungentreue und in militärischen Fragen stets durch blinden Kadavergehorsam zur jeweiligen US-Außenpolitik auf. Mitglieder der Atlantikbrücke e.V. finden sich in allen Mainstream-Medien in Führungspositionen – eine wesentliche Ursache für die immer schmerzhafter und auffälliger werdende fehlende Pluralität.

Den Vorsitz der Atlantikbrücke hat Friedrich Merz, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland ist – ein Lobbyist des internationalen Großkapitals.

Russophobie und Kritik an den Verbündeten Russlands (Syrien, Iran, ...) kennzeichnen die Transatlantiker. Antisemitismus ist bei ihnen hingegen verpönt. Mit Blick auf die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg, die Millionen Juden und viermal mehr Russen, Ukrainern und Weißrussen das Leben gekostet haben, ist diese weit verbreitete Doppelmoral logisch nicht zu verstehen. Ein Antisemitismus-Beauftragter wurde bestellt. Von einem Russophobie-Beauftragten war noch nie die Rede. Insbesondere die Mitglieder des Bundessicherheitsrates haben dazu eine auffallend gleichförmige Meinung: Sie bevorzugen militärische Lösungen.

Zuletzt haben etliche der genannten Mitglieder des Rates der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens wegen des „mutmaßlichen“ Einsatzes von Giftgas durch syrische Regierungstruppen zugestimmt. Allen voran schritten die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin und der Außenminister. Weder der Tatbestand noch die Täterschaft der Assad-Regierung sind indes bewiesen. Ja, sie waren zum Zeitpunkt der Bombardierung noch nicht einmal untersucht. Die Bombardierung auf der Basis von Fake News war im Übrigen auch vollkommen zwecklos.

Wirklich? Nicht ganz. Für die Lieferanten der Hardware, also die Bombenbauer in den USA, Frankreich, England und ihrer verlängerten Werkbank, der deutschen Rüstungsindustrie, dürfte sich das Bombardement doch gelohnt haben. Aber das wird doch nicht gar das Ziel gewesen sein? Weder Export noch Einsatz von Kriegswaffen befördern unsere Sicherheit. Ganz sicher ist dabei nur der Profit.

Es gab nur wenige Ereignisse, kein einziges speziell bei unserer Bundeskanzlerin Merkel, bei dem Mitglieder des Bundessicherheitsrates nicht NATO-konform, also für Abschreckung, Aufrüstung und Angriff argumentiert hätten.

Die Mitglieder der Bundesregierung arbeiten am Ziel, die Rüstungsausgaben auf aberwitzige zwei Prozent der Gesamtwirtschaftleistung (BIP) anzuheben. Das BIP ist mehr als zehn Mal so groß wie der Bundeshaushalt. Ein derart gigantischer Rüstungsetat wäre ein Monstrum! Sigmar Gabriel, der sicher nicht nur ausschließlich Gutes angerichtet und nicht nur immer die Wahrheit gesagt hat, hat dieses Ziel öffentlich angezweifelt. Weg war er. Sein Nachfolger Heiko Maas, der dem Sicherheitsrat ebenfalls schon lange angehört, geht lieber auf Nummer sicher – gegenüber den mächtigen Auftraggebern aus der Militär- und Rüstungslobby. Seine Partei und die Meinung der deutschen Bundesbürger sind ihm dabei offensichtlich egal.

Ich erinnere mich nicht daran, dass das Thema Rüstung im letzten Wahlkampf überhaupt zur Sprache kam. Stattdessen ging es um „Sicherheit“ und die Flüchtlinge, diese ein Produkt der Stellvertreterkriege im Nahen Osten. Als Lösung diskutierte man über Grenzsicherung, Überwachung und Stärkung des Polizeiapparats. Die Logik dahinter: Wer Angst hat, wünscht sich Schutz. Ich frage mich: Seit wann bieten Rüstung oder martialische Militärmanöver direkt vor der russischen Grenze mehr Schutz als gute diplomatische Beziehungen zu allen Nachbarstaaten? Warum ziehen uns Angela Merkel und die NATO mit ihrem „Sicherheitsverständnis“ mit Macht zurück in finsterste Zeiten?

Im Bundestag gibt es mit Ausnahme eines Teils (!) der Linken einen breiten Konsens zur NATO. Angeblich garantiert die NATO unsere Sicherheit – militärisch. Das verstehe, wer will – eine militärische Bedrohung kann zumindest ich nicht erkennen, allenfalls die Bedrohung anderer Staaten durch die expansive NATO.

Der Chef der größten NATO-Streitmacht, Donald Trump, gilt als unberechenbarer Wirrkopf, twitterte unlängst morgens auf der Toilette eine Kriegserklärung an „Russia“, die er dann, um innenpolitisch sein Gesicht zu wahren, per Bombardierung in Syrien erfüllen musste.

Seine Gegnerin im Wahlkampf, Hilary Clinton, trägt wegen ihrer militanten Haltung den Spitznamen „Killary“. Sie ließ Libyen in Schutt und Asche legen. Muammar Gaddafi wurde nicht etwa nach Recht und Gesetz einem Prozess zugeführt, sondern gepfählt. Das erinnerte an den Umgang mit Saddam Hussein, der nach Einmarsch auf Basis einer längst aufgedeckten Lüge gehängt wurde. Clinton hätte sich im Falle ihres Wahlsieges für ein deutlich massiveres, militärisches Engagement der Amerikaner in Syrien eingesetzt. Das hatte sie unmissverständlich angekündigt. Eine direkte Konfrontation mit russischen Truppen hätte sie billigend in Kauf genommen.

Der Chef der zweitgrößten NATO-Streitmacht, ein gewisser Erdogan, führt derzeit in Nord-Syrien einen Angriffskrieg. Der Chef der mit Atomwaffen ausgestatteten, französischen NATO-Streitkräfte, Emmanuel Macron, ließ gerade Gebäude bei Damaskus durch Raketen beschießen. (Darin lagerten, entgegen der offiziellen Erklärungen, keine Chemiewaffen. Sonst wäre der Beschuss einem Massenmord gleichgekommen.) Macron ließ also auf Syrien ebenfalls auf Basis einer Lüge und ohne UNO-Mandat Raketen abfeuern und darf sich daher in die Reihe der internationalen Kriegsverbrecher eingliedern.

Die Chefin der gleichfalls mit Atombomben ausgerüsteten britischen NATO-Streitkräfte, Theresa May, hat die völlig überzogenen diplomatischen Konsequenzen im Fall Skripal herbeigekreischt. Aktuell lügt sie auf der Grundlage eines drei Jahre alten „Cyber-Angriffs“ munter weiter gegen die russische Föderation das Blaue vom Himmel herunter.

Die Deutsche Bundesregierung, allen voran die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, scheinen all dies zu billigen, plappern bisweilen eine Auswahl der Kriegslügen nach und befinden sich ansonsten anscheinend im tiefen Schlaf der Gerechten.

Längst steht der Verdacht im Raum, dass die Rüstungslobby im Westen das Kommando übernommen hat. Ihre Vertreter sitzen offenbar in fast allen europäischen Regierungen. Der fiese NATO-General Stoltenberg hat den direkten Draht zu ihnen, den die Wählerinnen und Wähler nicht haben. Die Kriegstreiber arbeiten über die angegliederten Medien mit überzogener Propaganda. Begleitend dazu veranstalten die Militärs beunruhigende Großmanöver. „Wir“ erweitern seit vielen Jahren die NATO entgegen aller Absprachen nach Osten und betreiben militärische Provokationen in Stellvertreterkriegen. „Wir“ arbeiten gemeinsam an der Eskalation eines Konfliktes mit der russischen Föderation, den kein Europäer will und für den es – aus Sicht einer riesigen Mehrheit der europäischen Bürger – keinen objektiven Grund gibt.

Sicherheit geht vor. Warum handelt der Bundessicherheitsrat nicht danach? Als erste Amtshandlung müsste er sich selbst abschaffen und stattdessen einen Russophobie-Beauftragten ernennen. Der könnte sich das Büro teilen mit dem Antisemitismus-Beauftragten – der übrigens sein Amt ebenfalls genau den furchtbaren deutschen Kriegsverbrechen verdankt, die wir eigentlich nicht mehr wiederholen wollten.

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