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Militärregime für alle Fälle

Militärregime für alle Fälle

Die Bundesregierung befürchtet Aufstände — und rüstet die Bundeswehr für Inneneinsätze auf.

Bewaffneter „Katastrophenschutz“

Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) soll die Bundeswehr fünf sogenannte Heimatschutzregimenter in Deutschland aufstellen. Das erste Regiment in Bayern ist bereits seit April 2022 im Dienst, zwei weitere sollen noch dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an die Waffen gehen. Zudem sind solche Truppen in Berlin und Hessen geplant. Sie sollen den jeweiligen Landeskommandos der Bundeswehr unterstehen und zentral kommandiert werden.

Das bayrische „Heimatschutzregiment 1“ ging aus einem schon länger geplanten Pilotprojekt hervor. Es besteht aus sieben Kompanien mit je 100 Soldaten der Reserve sowie einer zusätzlichen Stabs- und Versorgungskompanie. Diese Regimenter sollen nach offiziellen Angaben die Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe im Inland entlasten, also etwa bei Überschwemmungen, Waldbränden oder Ausbrüchen von Seuchen.

Hier beginnt das Problem: Katastrophenhilfe des Militärs im Inland war einst aus guten Gründen tabu. Zuständig wäre das Technische Hilfswerk (THW). Derzeit unterstützt dieses zum Beispiel bundesweit die Bekämpfung der durch die anhaltende Dürre verursachten Waldbrände. Im Unterschied zur Bundeswehr ist das THW nicht bewaffnet.

Doch anstatt das THW personell und materiell besser auszustatten und für Naturkatastrophen zu wappnen, rüstet die Regierung die Bundeswehr aus. Dabei stellte die Wehrbeauftragte im Bundestag Eva Högl, die der Regierungspartei SPD angehört, noch im Dezember 2021 im Deutschlandfunk fest: „Die Bundeswehr ist keine Hilfsorganisation.“

Vielmehr sei die Truppe ausschließlich für die Friedenssicherung da. Högl kritisierte daher den zunehmenden Einsatz des Militärs in den vergangenen Jahren, etwa in Impf- und Testzentren, mobilen Impfteams, Altenheimen, Gesundheitsämtern und bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Die Bundeswehr sei derzeit im Dauereinsatz. Allein von Anfang 2020 bis Ende 2021 hätten Behörden mehr als 8.500 Amtshilfeersuchen gestellt.

Höchstes Gericht auf Linie

Doch bereits in den Jahren zuvor leistete die Bundeswehr zunehmend Amtshilfe bei Einsätzen im Inland. Hintergrund ist der Artikel 87a des Grundgesetzes. Demnach kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Inneren in bestimmten Fällen „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ einsetzen, etwa um die Polizei „beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ zu unterstützen. Bundestag und Bundesrat könnten aber verlangen, den Einsatz zu stoppen.

In der Praxis galten aber vor 2012 die Hürden für Militäreinsätze auch bei Naturkatastrophen als zu hoch. Noch 2006 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein solches Begehren unter dessen damaligem Präsidenten Hans-Jürgen Papier rigoros ab. Selbst bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen erlaube das Grundgesetz dies nicht, urteilte es.

Das hinderte die Politik nicht daran, die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Inland einzusetzen. Im Jahr 2012 registrierten Politiker der Partei Die Linke zunehmende militärische Unterstützung der Polizei, beispielsweise beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder bei Castortransporten.

Auch das BVerfG wandelte unter Papiers Nachfolger Andreas Voßkuhle entsprechend seine Meinung. In einer Plenarentscheidung vom Juli 2012 gestattete es nunmehr den Einsatz militärischer Mittel im Inland als „Ultima Ratio“. Das BVerfG grenzte die Bedingungen dafür nur schwammig ein: Es müsse sich um eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln.

Wann es sich konkret um eine solche Ausnahmesituation handelt, liegt allerdings im Ermessen der Bundesregierung. Auch soziale Proteste gegen Coronamaßnahmen, Impfpflichten oder die drohende Massenverarmung durch steigende Preise könnte sie als eine solche einordnen und das Militär in die Spur schicken.

Es ist ja bereits passiert und wäre kein Novum. Die sogenannten Heimatschutzregimenter sollen zur professionellen Vorhut für bewaffnete Inlandseinsätze werden — jede andere Erklärung wäre unplausibel.

Angst vor Aufständen

Man muss also davon ausgehen, dass die Bundesregierung einen besonderen Grund hat, statt des THW bewaffnete Truppen für den Einsatz im Inneren bereitzuhalten. Der angeblich ausschließliche Einsatz bei Naturkatastrophen dürfte nur ein Vorwand sein. Und sie hat auch schon rege geprobt.

So stand der Coronakrisenstab der Bundesregierung bereits unter militärischer Führung, zuletzt unter Generalmajor Carsten Breuer. Dieser führt ansonsten das Kommando „Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr in Berlin. Erst kürzlich brüstete er sich gegenüber dem Kampfblatt der Maßnahmen- und Impfbefürworter, dem Spiegel mit den Worten: „Wir werden im Herbst bis zu 60 Millionen Menschen gegen Corona impfen müssen.“

Das klingt bedrohlich, impliziert es doch, dass eine gesetzliche Pflicht, sich mit den experimentellen, nicht ganz ungefährlichen gentechnischen Vakzinen behandeln zu lassen, noch immer nicht vom Tisch sein könnte — inklusive eines Dauerimpfabonnements. Aus dem Munde eines hochrangigen militärischen Vertreters gesprochen, lässt dies nichts Gutes erahnen.

Zum Mittel der Gewalt griff die Politik schon immer dann, wenn sie sich vor der unterdrückten Bevölkerung fürchtet. Meistens jedoch verschwiegen halbwegs intelligente politische Führer ihre Angst vor selbiger.

Im demokratischen Deckmäntelchen etwa kriminalisierten sie gern diverse Verhaltensweisen der Bürger und gossen auch brutale Gewaltexzesse der bewaffneten Ordnungsorgane in Recht und Gesetz.

Nicht so die derzeitige Bundesregierung: Sie praktiziert zwar auch Letzteres, aber freimütig räumte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich ein: Sie habe Angst — vor Volksaufständen. Natürlich, wenn ein Gros der Bewohner des imperialistischen Deutschlands in kalten Wohnungen sitzt und sich nicht mehr die Grundnahrungsmittel leisten kann, sind Aufstände kein unplausibles Szenario.

Vollstrecker der Imperialisten

Die Regierung hat offenbar eine Heidenangst vorm Volk, das sie selbst gerade, zur Freude der USA mit ihrem imperialistischen Weltmachtanspruch, in eine dramatische Krise unbekannten Ausgangs führt. Doch statt mit Russland zu verhandeln, um die Teuerungsspirale nicht weiter anzuheizen und den Gasnotstand zu verhindern, statt die Pharmaindustrie in die Schranken zu weisen und die Bevölkerung nicht weiter mit unwirksamen Coronamaßnahmen zu terrorisieren, eskaliert die Bundesregierung in jeder Hinsicht.

Sie lässt immer mehr Waffen ins Kriegsgebiet liefern, mit denen die ukrainische Armee wie seit mehr als acht Jahren die Donbassbevölkerung terrorisiert. Was wiederum die russische Armee dazu zwingt, immer weiter vorzurücken. Sie droht und zündelt gegenüber der russischen Regierung ohne Unterlass, sodass es an ein Wunder grenzt, dass überhaupt noch Gas aus Russland ankommt. Damit treibt die Regierung die Preise nicht nur für Heizkosten immer weiter nach oben. Und gleichzeitig plant sie für den Herbst obskure Coronamaßnahmen und noch weitreichendere Befugnisse für die Bundesländer, Grundrechte einzuschränken.

Die politischen Führer wissen offenbar sehr wohl: Wenn mehr und mehr Menschen ihr Essen und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenn Zwangsräumung, Obdachlosigkeit und Hunger drohen, könnte eine Situation eintreten, „wo das kippt“. Das in den Startlöchern stehende Militär wirkt dabei als Drohszenario: Seht her, wir können eure Revolten blutig niederschlagen — und werden das tun.

Dabei sind gleich zwei der drei Regierungsparteien höchstselbst einst aus von ihnen heute so gefürchteten Volksaufständen hervorgegangen: vor langer Zeit die SPD, später die Grünen. Das zeigt, wozu sie kraft ihrer politischen Posten im Laufe der Jahre geworden sind: Vollstrecker der Imperialisten.

Um so lächerlicher wirken all ihre öffentlichen Denunziationen der Kritiker ihres immer autoritärer und totalitärer werdenden Regimes als Rechtsextreme und Neonazis. Der deutsche Sozialphilosoph Max Horkheimer sah schon vor Beginn dem Beginn des Zweiten Weltkrieges den Faschismus als einen Versuch der Herrschenden an, den Kapitalismus mit despotischen Mitteln aufrechtzuerhalten. Er warnte auch mit Blick auf die damalige SPD-Führung:

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

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