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Menschenrechts-Heiko auf großer Tournee

Menschenrechts-Heiko auf großer Tournee

Der deutsche Außenminister gebärdet sich als Muster-Apologet des US-amerikanischen Imperiums.

Nachdem der vorherige Statthalter des State Department in Berlin, Sigmar Gabriel, von seinem Posten entsorgt wurde, weil er sich die Dummheit erlaubte, die Sanktionen gegen Russland lockern zu wollen, musste ein neuer her. Und so fügte es sich ganz wunderbar, dass Heiko dem Sigmar auf dem Posten folgte, auf dem in „anständigen“ Ländern zumeist Männer mit Format sitzen. Bekanntlich fraß „unser“ Heiko dem US-Imperium ja bereits als Justizminister aus dem hingereichten Futternapf, als er das Fake-News-Netzwerkuntersuchungsgesetz installierte. Nach seinem Intermezzo als Justizminister verließ Fake-News-Heiko die Karriere-Drehtür als Außenamts-Menschenrechts-Heiko, der stets in jeden von ultra-reaktionären Contras bereit gestellten Menschenrechts-Fettnapf tritt.

Folgerichtig ist Heiko gern in den Ländern auf Menschenrechts-Trip, die bereits von der einzigen Menschenrechtsmacht der Welt, den USA, überfallen wurden. In diesem Sinne äußerte sich soeben auch die deutsche US-Prokonsulin Merkel: An der Seite ihrer Partner will sie endlich ihrer Verantwortung in Libyen gerecht werden, nachdem Deutschland 2011 als Mord- und Totschlagssubunternehmer so verantwortungslos kniff (1).

Bereits Frank-Walter Steinmeier betonte als Außenamtsvorsteher ständig, dass die Führungsmacht dieses oder jenes von „uns“ erwarte. Und Steinmeier hat immer allen Erwartungen entsprochen und die herbeihalluzinierte Verantwortung übernommen.

Das macht er auch heute wieder, wenn er jedes gegen die Bevölkerung inszenierte Gesetz als Bundespräsident unterschreibt. Von einem Beamten ist auch nichts anderes zu erwarten: Er schaut immer nach oben und wartet auf Befehle oder vollstreckt jene, die ihm die selbst implantierte Schere im Kopf vorschreibt.

Diese Erfüllungsmission US-gesetzter Erwartungen setzt Menschenrechts-Heiko nun stringent in Lateinamerika fort. Damit nimmt er alte Traditionsbande zwischen verkapptem deutschem Faschismus des Außenamtes und latein- und mittelamerikanischen Diktaturen auf. Vor knapp 40 Jahren, als die SPD noch nicht im eigenen Korruptionssumpf verkommen war, gab der damalige Leiter des Goethe Instituts in Lissabon, Curt Meyer-Clason, das Buch heraus: „Unsere Freunde die Diktatoren“ (2). Man schaue sich einmal die Länderliste und die Themen an, die bei Menschenrechts-Heiko ganz oben auf der Agenda stehen, aktuell unter anderem Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Auf der Website des Außenamtes liest sich das wie folgt:

„Lateinamerika und die Karibik gewinnen als Partner bei der Gestaltung der globalen Ordnung der Zukunft für Deutschland an Relevanz. Deshalb legt Außenminister Heiko Maas mit seiner Reise in die Region den Grundstein für einen neuen außenpolitischen Schwerpunkt“ (3).

Auffallend ist, dass der Menschenrechts-Heiko insbesondere die Menschenrechte in Zusammenarbeit mit reaktionären, pro-faschistischen Regimen retten und festigen will.

Merkwürdig nur, dass diese das Recht auf Korruption und Selbstbereicherung um jeden Preis mit einem Menschenrecht verwechseln. Das ganze Schmierentheater verkaufen die US-Prokonsulin und er dann auch noch unter dem Etikett: „Werte wie Demokratie, Freiheit und Vielfalt, Kooperation, freier Handel und Achtung des Völkerrechts“ (4).

Zu Hause treten die Menschenrechts-Heikos jedweder Couleur Demokratie, Freiheit, Vielfalt und Kooperation nachhaltig in die Tonne. In den Außenbeziehungen missachten sie das Völkerrecht durch die Auswahl ihrer Partner und ihre Zugehörigkeit zum Aggressionsbündnis NATO. Ganz große Sorgen machen sie sich, wenn „Populisten und Autoritäre“ — Demokraten, Antikapitalisten und Sozialisten also — ihre Ambitionen als „Menschenrechtsretter“ stören. Nur zu dumm, dass diese „Menschenrechtsretter“ als Globalisierung- und Überfallkommandos der internationalen Finanzindustrie und der NATO daherkommen.

Halten wir kurz fest: Der Menscherechts-Heiko kam nicht zum Außenamt wie die unbefleckte Maria zum Kinde. Er ist die handverlesene Figur der einzigen Weltmacht in Kooperation mit der finstersten deutschen Reaktion.

Das Demokratie- und Menschenrechtsgerede ist die verlogene Propagandaformel, die sofort zu Staub zerfällt, wenn man sich die wahren Partner des Merkel-Regimes anschaut: USA, Saudi-Arabien, Golf-Kooperationsrat, Israel, die demokratiefreie EU-Kommission und -Bürokratie, Länder wie Ukraine, Georgien und die von ihnen installierten Regime, um nur einige zu nennen.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/05/03/merkel-haben-verantwortung-fuer-libyen-weil-wir-uns-2011-enthalten-haben/
(2) Curt Meyer -Clason, Unsere Freunde die Diktatoren, Prosa, Essays, Poesie, München 1980
(3) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/lateinamerika/maas-lateinamerikareise/2213786
(4) Ebd.

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