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Letzte Bastion Meinungsfreiheit

Letzte Bastion Meinungsfreiheit

Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet.

Herrschende politische Nomenklaturen und die mit ihnen zutiefst verbundenen Konsens-Fabriken der Bewusstseins-Industrie büßen immer mehr an Glaubwürdigkeit ein: Weite Teile der Öffentlichkeit glauben ihnen schlicht nicht mehr.

Im März stellte die PR-Firma Edelman in ihrem „Tustbarometer“ nach einer umfassenden weltweiten Untersuchung u.a. fest, dass die Glaubwürdigkeit in die Medien niemals geringer war als heute und dass das Vertrauen in die Regierungen zunehmend erodiert. Zwei Drittel aller Länder zählen heute zu den „Misstrauenden“ mit Werten unter 50% Vertrauen.

53% der Menschen weltweit sind davon überzeugt, dass das System nicht für sie arbeitet, dass es unfair ist, kein Vertrauen in die Zukunft vermittelt und dass die Führungseliten die Probleme nicht in Ordnung bringen. 32% sind unsicher und nur 15% sind mit dem System einverstanden.

Da muss gegengesteuert werden! Selbstverständlich nicht, indem die marktradikale Politik fundamental korrigiert wird, mit der uns die „Eliten“ ins Desaster geführt haben. Das setzte Lernfähigkeit und die Bereitschaft zu einem allseitigen Interessenausgleich voraus. Der letzte Versuch, der diesen exzeptionellen „Eliten“ aktuell einfällt, ist, mit brachialen Methoden der Meinungskontrolle den Totalkollaps ihrer Glaubwürdigkeit abzuwenden, und das geht so:

In Deutschland versucht Justizminister Maas ein Gesetz durchzubringen, in dem u.a. Fake-News, Hassaufrufe, Beleidigungen in sozialen Medien unter Kontrolle gebracht werden sollen. Die politischen Hasardeure versuchen, die sozialen Medien an die Kette ihrer Meinungskontrolle zu legen. Bestrebungen, das Internet unter Kuratel zu stellen, gehen aktuell auch von den USA und Großbritannien aus.

Wohl bemerkt: Hiermit behaupte ich nicht, dass Hass-Aufrufe, Beleidigungen, Pöbeleien nicht etwa gegen Gesetze verstießen, was ich behaupte ist ganz einfach, dass Ursachen und Wirkungen — wie fast immer — nicht in die Betrachtungen einbezogen werden. Ohne die strukturelle Gewalt der Herrschenden, ohne ihre verbrecherische imperialistische Politik mit Kriegen und Flüchtlingsströmen und ihren ätzenden Doppelstandards wären die Hassausbrüche im Internet eine marginale Kategorie.

Völlig unberührt von den intendierten gesetzlichen Reglementierungen bleiben die täglich produzierten Fake-News, Informationsunterlassungen, die Kriegshetze und die systematische Gleichschaltung der öffentlichen Meinung in den etablierten Medien. Diese fallen selbstredend nicht unter die geplanten Maulkorbgesetze. Das passt voll ins Bild der neofeudalen Herrschaftsattitüden unserer Politchargen, die sich von allen demokratischen Grundsätzen längst verabschiedet haben.

Wie alles ist das kein Zufall. Man muss davon ausgehen, dass es sich um einen koordinierten Angriff des transatlantischen neokonservativen Establishments auf die Meinungsfreiheit der Menschen und damit auf die Reste der bürgerlichen Freiheiten insgesamt handelt.

Nach Informationen des Independent wollen die britischen Konservativen unter Premierministerin May das Internet dahingehend verändern, dass sie kontrollieren können, was im Internet gesagt wird. Das heisst, May will ein neues Internet schaffen, das von der Regierung reguliert und kontrolliert wird. Nach dem konservativen Manifest der Tories soll Großbritannien ein Führer der weltweiten Internetkontrolle werden. Es ist beabsichtigt, das, was Menschen posten, teilen und sagen können, massiv zu reglementieren, Suchmaschinen sollen bestimmte Sites nicht führen dürfen, Internetfirmen sollen mit offiziellen Anordnungen Extremismus bekämpfen.

In den USA beabsichtigt das Homeland Security Ministerium unter Trump im Falle des Notstandes, das Internet gleich ganz abzuschalten — und der Notstand ist in den USA ebenso schnell ausgerufen wie der Ausnahmezustand in Frankreich, da darf sich niemand Illusionen machen: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, so der NAZI-Jurist Carl Schmitt.

Tatsache ist, dass es den herrschenden Akteuren nicht lediglich um die Bekämpfung von Hass-Speech, Fake-News, Beleidigungen und Pornografie geht, sondern darum, die unkontrollierten Zonen der freien Meinungsäußerung insgesamt zu beherrschen.

Wenn es schließlich so weit ist, dann werden alternative Medien unter das Verdikt, „Extremismus“, d.h. der Bann-Bulle der herrschaftlichen Wahrheitsministerien zum Opfer fallen. Dann ist Schluss mit Lustig für querulierende Journalisten.

Der Grundsatz der Aufklärung gilt schon lange nicht mehr: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Der Grundsatz in der real existierenden Kapitaldiktatur könnte wie folgt umschrieben werden: „Der Marktradikalismus ist das Ende der Zivilisation und der Eintritt des Menschen in die selbstverschuldete Alternativlosigkeit. Glaube nicht, dass Du Dich des eigenen Verstandes noch bedienen darfst.“

Nachdem die neokonservativen Politnomenklaturen den Sozialstaat als Bedingung der Demokratie geschliffen, die Demokratie zur „liberalen, d.h. marktkonformen Demokratie“ und damit zur totalitären Herrschaft mutiert haben, legen sie nunmehr die Axt an die letzte Bastion der bürgerlichen Freiheiten: Sie können sich eine Kultur der freien Meinungsäußerung nicht länger leisten. Sie werden versuchen, die letzten Freiheiten des ihnen verhassten, anarchischen Internet auszumerzen.

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