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Kurden im Zwielicht

Kurden im Zwielicht

Die türkische Aggression gegen Afrin und die Problematik der Solidarität mit den syrischen Kurden.

Der Einmarsch türkischer Truppen und dschihadistischen Milizen im Norden Syriens ist zweifelsohne ein verbrecherischer Angriff, der scharf zu verurteilen ist. Proteste gegen diese Aggression, die zum guten Teil mit deutschen Waffen durchgeführt wird, sind daher selbstverständlich angebracht. Doch warum nur hier? Offensichtlich misst ein Großteil der Linken und der Friedensbewegung bei ihrer Solidarität mit angegriffenen Bevölkerungsgruppen mit zweierlei Maß.

Sind kurdisch kontrollierte Gebiete von Angriffen betroffen, gibt es stets einen Aufschrei, werden jedoch nicht-kurdische Dörfer und Städte in Syrien von Kämpfern des selben Schlags attackiert, die nun an der Seite der türkischen Truppen einrücken, dann schert sich kaum jemand darum. Verdienen Assyrer, Drusen, Araber etc. keine Solidarität, wenn ihre Dörfer von islamistischen Milizen verwüstet werden? Wo bleibt der breite Protest gegen das westliche Embargo, das von Deutschland mitgetragen wird und für die gesamte Bevölkerung verheerend ist?

Problematisch ist auch die Idealisierung der syrisch-kurdischen Organisationen. So wird oft behauptet, dass ihre Milizen die effektivsten und aufopferungsvollsten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ seien. Doch sollte man ‒ bei allem Respekt vor ihren Verdiensten ‒ nicht übersehen, dass die syrische Armee von Anfang an die Hauptlast des Krieges gegen die Vielzahl dschihadistischen Milizen, von Ahrar al Sham über die Al Nusra Front bis zum IS trug, die das Land verwüsten. Und der Kampf gegen den IS im Osten wäre wesentlich effektiver gewesen, hätten die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) nicht gemeinsam mit der US-Luftwaffe die syrische Armee daran gehindert, in Raqqa und Umgebung gegen den IS vorzugehen, statt die eigenen Kräfte mit ihr zu vereinen.

Vermittlung an kurdischer Kompromisslosigkeit gescheitert

Die türkische Aggression hätte vermutlich verhindert werden können, wenn die von YPG und ihrer „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) dominierte kurdische Selbstverwaltung Afrins auf die Vermittlungsvorschläge von russischer Seite, die sich intensiv um eine politische Lösung bemüht hatte, eingegangen wäre. Diese sahen vor, durch Stationierung syrischer und russischer Truppen an der Grenze zur Türkei einen Puffer zu schaffen. Die türkische Regierung hätte sich wohl damit zufrieden gegeben. (Siehe dazu u.a. die Ausführungen von Karin Leukefeld und Rainer Rupp zur türkischen Offensive in Syrien.)

Eine solche Übereinkunft hätte den YPG weiterhin die Kontrolle über den Rest der Provinz überlassen und die kurdische Selbstverwaltung nicht angetastet. Sie hätte aber die Anerkennung der Hoheit der Zentralregierung über die Provinz bedeutet. Zudem hatte Damaskus die Räumung der besetzten Ölquellen in Ostsyrien verlangt, die zukünftig wieder dem gesamten Land zu Gute kommen sollen. Die YPG-Führung hat aber, wie schon im Sommer 2017, das Angebot einer Unterstützung durch die syrische Armee mit deutlichen Worten abgelehnt:

„Wir haben das nicht akzeptiert, und wir werden unsere Territorien nicht aufgeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen.“

Es ist daher unlauter, wenn nun der russischen Regierung vorgeworfen wird, sie hätten die Kurden im Stich gelassen oder der Türkei grünes Licht für ihren Angriff gegeben. Es kann doch niemand erwarten, dass sich russische Streitkräfte unter diesen Umständen den türkischen Truppen entgegenstellen und damit faktisch in einen Krieg mit einem NATO-Staat eintreten.

„Unabhängigkeit“ unter US-Hoheit

Offensichtlich strebt die YPG/PYD-Führung nun doch, entgegen ihrem bisherigen Bekenntnis zur territorialen Einheit Syriens, und ermuntert durch Washington, die Unabhängigkeit der von ihr kontrollierten Gebiete an.

Unter Führung von US-Militärs haben die im wesentlich aus kurdischen Kampfverbänden bestehenden „syrischen demokratischen Kräfte“ (SDK) nicht nur die IS-Hochburg Raqqa erobert, sondern sind anschließend weiter bis an die südöstliche Grenze zum Irak vorgestoßen. Durch die Besetzung dieses nicht-kurdischen Landstrichs trieben sie einen Keil zwischen die syrische Armee und die noch vom IS besetzten Gebiete.

Damit wird nun nahezu der gesamte Osten Syriens von der YPG und den US-Streitkräften mit ihrer Luftstreitmacht und über 2.000 Angehörigen von Spezialeinheiten am Boden beherrscht. Die USA, die in Syrien zusammen mit ihren NATO-Partnern unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts agieren, haben auf diesem Territorium bereits mindestens zwölf Militärstützpunkte eingerichtet und bauen eifrig weitere auf. Gleichzeitig strömt auch eine wachsende Armee von zivilen Angestellten der US-Regierung und Helfern ein, die Wiederaufbauprojekte im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar betreuen.

Hier befinden sich nicht nur die Kornkammer und die bedeutendsten Ölressourcen des Landes, von hier aus wird auch die Wasserversorgung Nordostsyriens gesteuert. 14 Dämme entlang des Euphrat und seiner Nebenflüsse stehen nun aber unter kurdischer bzw. US-amerikanischer Kontrolle.

Zur Absicherung dieser Territorien will Washington sukzessive eine 30.000 Mann starke „Syrische Grenzschutztruppe“ unter Führung der YPG aufbauen, die sowohl an den Grenzen zur Türkei und dem Irak stationiert werden soll, als auch entlang des Euphrats, zwischen dem von den USA und der YPG Gebiete kontrollierten Dreieck im Osten und dem von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiet westlich des Euphrats. Im Haushalt von 2018 sind für deren Training und Bewaffnung 500 Millionen Dollar vorgesehen. Mit dieser weiteren Aufrüstung vorwiegend kurdischer Kampfverbände wurde für das Erdogan-Regime eine rote Linie überschritten. Es machte seine Drohungen war ließ seine Truppen in Afrin einrücken.

US-Außenminster Tillerson: dauerhafte Besatzung

Gleichzeitig machte US-Außenminister Rex Tillerson in einer Rede in der Stanford University klar, dass die USA ihre Truppen auf unbestimmte Zeit im Land lassen, d.h. Teile Syriens dauerhaft militärisch besetzen wollen. Seine Regierung wolle damit nicht nur den Sieg über den Islamischen Staat sichern, so Tillerson, sondern verhindern, dass die Assad-Regierung wieder die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium erringen könne. Sie würden nun dort, wo sie präsent sind, für den Aufbau einer „legitimer lokalen Zivilverwaltung“ sorgen, die eine verantwortungsvolle Regierungsgewalt über die befreiten Gebiete" ausüben. „Faktisch garantieren die USA damit die Existenz eines permanenten kurdischen Kleinstaates unter US-Schutz“, fasste der renommierte Nahost-Korrespondent des Independent, Patrick Cockburn die Pläne der Trump-Administration zusammen.

Mit dem Schulterschluss mit Washingtons haben sich die YPG somit nicht nur zu Bodentruppen der USA machen lassen. Auch wenn es als Mittel zur Unabhängigkeit sehen, unterstützten sie faktisch auch die Besatzung eines großen Teil Syriens durch eine ausländische Macht. Solange die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ die mehrheitlich kurdischen Provinzen gegen Dschihadisten verteidigten und eine Autonomie im Rahmen eines syrischen Staates anstrebten, konnten sie mit Akzeptanz im restlichen Syrien und Unterstützung Russland rechnen. Mit der Abspaltung des Ostens im Bündnis mit einer der Mächte, die maßgeblich für den Krieg im Lande verantwortlich ist, stellen sich jedoch gegen die Interessen der Mehrheit des Landes und gegen die Bemühungen um Frieden.

Leidtragende werden am Ende auch die Kurden selbst sein. Da Ankara stets betonte, keine YPG-Einheiten westlich des Euphrats dulden zu wollen und Washington auf die Partnerschaft mit der Türkei nicht verzichten kann, war es töricht von YPG/PYD, von den USA eine Verteidigung der Unabhängigkeit ihrer isolierten Enklave Afrin als Gegenleistung für ihre Dienste zu erhoffen. Unterstützung werden sie auch weiterhin nur dort und so lange erhalten, wie es Washington nützlich erscheint.

Kurs PKK-naher Kräfte nicht Konsens unter Kurden

Man sollte in diesem Zusammenhang vermeiden, von „den syrischen Kurden“ zu sprechen. Wie selbst der langjährige Unterstützer des kurdischen Unabhängigkeitsbestrebens, Joost Hilterman von der International Crisis Group in einem Artikel der renommierten Zeitschrift Foreign Policy mit dem Titel Twilight of the Kurds schreibt, lehnt auch ein erheblicher Teil der syrischen Kurden den Kurs von YPG/PYD ab.

Sie seien nicht damit einverstanden, einer ziemlich rigiden Herrschaft von PKK-nahen Kadern unterworfen zu sein, die ihre Politik mehr an PKK-Chef Abdullah Öcalan ausrichten, als an den örtlichen Befindlichkeiten und sie durch das Bündnis mit den USA in eine gefährliche Lage gebracht haben. Er empfiehlt der kurdischen Führung, die Zusammenarbeit mit den USA zurückzufahren und die Kontrolle über nicht-kurdische Gebiete aufzugeben, sowie sich auf den Aufbau einer lebensfähigen Autonomie - in Zusammenarbeit mit lokalen Parteien und im Rahmen des syrischen Staates - zu konzentrieren.

Vielleicht bringt der türkische Angriff auf Afrin ein Umdenken. Medienberichten zufolge könnten die YPG nun doch der syrischen Regierung die Verantwortung für die Verteidigung der Enklave überlassen und die syrische Armee zur türkischen Grenze ‒ zwischen die eigenen und türkischen Truppen ‒ vorstoßen lassen.

Die Angaben sind jedoch widersprüchlich. Während es laut Reuters auf der Webseite der Selbstverwaltung Afrins heißt: „Wir fordern den syrischen Staat auf, seinen Souveränitätsverpflichtungen gegenüber Afrin nachzukommen und seine Grenzen zur Türkei vor Angriffen der türkischen Besatzer zu schützen ... und die syrischen Streitkräfte zur Sicherung der Grenzen des Afrin-Gebietes zu entsenden“, zitiert die junge Welt wohlwollend aus einem Beistandsappell aus Afrin an Damaskus, demzufolge nur Unterstützung der syrischen Luftwaffe gewünscht sei und keine Stationierung von Regierungstruppen. Letzteres ist für die syrische Regierung sicherlich keine Option.

Statt der Möglichkeit zu einer Übereinkunft mit Ankara, würde dies einen direkten Krieg mit der Türkei eröffnen.


Quellen und Anmerkungen:

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