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Kriegstrommeln in Syrien

Kriegstrommeln in Syrien

Über Kriegspropaganda und eine gescheiterte Vogeljagd.

Am 30. Oktober erreichten 53 Lastwagen mit Hilfsgütern und Medikamenten Kafr Batna, einen östlichen Vorort von Damaskus. Der Konvoi, der von den Vereinten Nationen und dem Syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC) zusammengestellt worden war, brachte „8000 Pakete mit Grundnahrungsmitteln und eine ähnliche Anzahl von Mehlsäcken, Medikamenten, medizinischen Geräten und weiteren Nahrungsmitteln“, sagte SARC-Sprecherin Mona Kurdi. Die Hilfsgüter sollen von Kafr Batna weiter nach Hamouria, Ain Tarma, und Saqba verteilt werden.

Diese Meldung aus Syrien ist eine gute Nachricht und sollte für Schlagzeilen sorgen. Waren doch erst wenige Tage zuvor (von der Bild-Zeitung) „HORRORBILDER AUS OST-GHOUTA“ gemeldet worden. Helfer forderten eine „Luftbrücke für Syrien – sofort!“. Andere Schlagzeilen lauteten „Die vergessenen Kinder von Ghouta“, „Wie Assad einen Vorort von Damaskus aushungert“, „Hungerblockade in Syrien“, „Niederknien oder verhungern“. Wie mit Kriegstrommeln wurde der Öffentlichkeit eingehämmert: Es gibt Hunger in Syrien. Verantwortlich dafür ist Bashar al Assad. Kinder sterben, verantwortlich ist Bashar al Assad. Nun wurden also Hilfsgüter geliefert, doch die gute Nachricht machte keine Schlagzeilen. Kaum jemand dürfte die Lieferung der Hilfsgüter mitbekommen haben.

Es ging offenbar gar nicht um die Kinder und die Menschen, die in der Tat dringend Hilfe brauchen. Es ging darum, den syrischen Präsidenten zu beschuldigen. Wenige Tage vor den Schlagzeilen über die „Hungerblockade in Syrien“ war Bashar al Assad in ähnlichen Schlagzeilen dafür verantwortlich gemacht worden, Giftgas in Khan Scheichun (4. April 2017) eingesetzt zu haben. Vor dem Hintergrund solcher Berichterstattung erscheint die Erklärung von US-Außenminister Rex Tillerson nur folgerichtig, die er nach einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan De Mistura in Genf abgab(26.10.2017). „Es gibt keine Zukunft für Assad und seine Familie in Syrien“, so Tillerson. „Assad muss gehen“. Die Frage sei nur, wie man das umsetzen könne.

Richtig ist, dass es in Syrien heute Hunger, Armut, Leid und Krankheit in einem Ausmaß gibt, wie es die Syrer seit Generationen nicht gekannt haben. Nicht nur in der östlichen Ghouta, sondern in ganz Syrien wurden und werden unzählige Kinder verletzt, getötet und traumatisiert. In allen Landesteilen gab und gibt es Hunger, Unterernährung und Krebserkrankungen sind enorm angestiegen. Wenn man über die Situation der Kinder in der östlichen Ghouta spricht, darf man über die Kinder in Deir Ezzor und Abu Kamal, in Kefraya und al Fuah (Provinz Idlib) und in vielen anderen Orten entlang den bisherigen und aktuellen Frontlinien nicht schweigen. Selbst dort, wo nicht mehr gekämpft wird, herrscht Leid. Nicht nur Häuser liegen in Trümmern. Die zivile Infrastruktur, die Wasserversorgung, die Pharmaindustrie wurden gezielt von bewaffneten Gruppen besetzt, geplündert, zerstört. Dass vielen Menschen nicht geholfen werden kann liegt auch an den westlichen Wirtschaftssanktionen, die u.a. von Deutschland seit 2011 immer wieder verschärft wurden.

Kampagnenartige Meldungen westlicher Medien über Hunger und Giftgas in Syrien werden nicht nur in einem bestimmten Zeitfenster aus einer bestimmten Richtung verbreitet, sie blenden auch Informationen und Hintergründe aus.

Zum Hintergrund der östlichen Ghouta gehört, dass die dort liegenden Vororte von Damaskus seit 2012 von wechselnden Kampfverbänden kontrolliert werden. Die überwiegende Mehrheit der Zivilbevölkerung floh bereits damals und lebt heute im Zentrum von Damaskus, in anderen Vororten oder hat das Land verlassen. Die noch verbliebenen Zivilisten – beispielsweise Flüchtlinge aus dem Sudan - haben kein Geld um zu fliehen und/oder sie haben keine Verwandten, von denen sie hätten aufgenommen werden können. Die verbliebenen Zivilisten unterstützen die Kampfgruppen oder sie gehören zu den Familien der Kämpfer. Familiärer Druck auf die Kämpfer – nicht zuletzt wegen der desolaten sozialen Situation in den Kampfzonen - hat in den meisten Teilen Syriens dazu geführt, dass die Bewaffneten die Waffen niederlegten oder abzogen.

Auch in der östlichen Ghouta wollen Kampfgruppen den Krieg einstellen, doch die beiden stärksten Gruppen – die Islamische Armee und Faylaq al Rahman – setzen sie unter Druck, weiterzukämpfen. Druckmittel sind Waffen, Geld und der Zugang zu Strom, Wasser, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung. Die Islamische Armee und Faylaq al Rahman – die einen werden von Saudi Arabien, die anderen von Katar sowie den jeweiligen Verbündeten unterstützt - liefern sich blutige Machtkämpfe. Kleinere Kampfverbände stellen sich mal auf die eine, mal auf die andere Seite. Die syrische Armee hat die Gebiete umzingelt, um Druck auf die Kämpfer auszuüben, einen wiederholt vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten. Nachschublinien und –tunnel wurden zerstört.

Der Nachschub in die östliche Ghouta wurde aus Saudi Arabien und Jordanien über verschiedene Wege eingeschmuggelt. Kämpfer, Waffen, Munition, Boden-Luft-Raketen inklusive werden in belagerten Gebieten nicht knapp. Medizin und Lebensmittel dagegen schon. Und Lebensmittel werden teuer, weil diejenigen, die die militärische Kontrolle haben, auch den Handel mit humanitären Hilfsgütern kontrollieren.

Die östliche Ghouta gilt als drittes Deeskalationsgebiet, wie in den Astana-Gesprächen im Mai 2017 vereinbart. Im August 2017 sprengte Faylaq al-Rahman einen Kontrollpunkt der syrischen Armee mit Hilfe eines mit Sprengstoff gefüllten Tunnels in die Luft. Wenige Tage später unterzeichnete die Gruppe mit dem „Russischen Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“ ein Waffenstillstandsabkommen und erklärte sich bereit, gegen die terroristische Nusra Front (heute: Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), Koalition zur Eroberung von Syrien) zu kämpfen. Tatsächlich ist die Nusra Front aber ein wichtiger, wenn nicht der Hauptverbündete von Faylaq al-Rahman in der östlichen Ghouta.

Das Abkommen hatte keinen Bestand. Fast täglich gibt es Angriffe auf die syrische Armee und in der Altstadt von Damaskus sterben fast täglich Menschen durch Mörsergranaten, die aus der östlichen Ghouta abgefeuert werden. Wird die syrische Armee angegriffen, präsentiert sich Faylaq al Rahman stolz in Videoclips oder schriftlich im Internet, was Nachrichtenagenturen aufgreifen. Angriffe auf die Wohngebiete im östlichen Damaskus werden verschwiegen. Die syrische Armee reagiert ihrerseits mit immer neuen Angriffen, ohne die Kampfverbände niederzwingen zu können.

Um nun den Hilfskonvoi in die weitgehend isolierten Gebiete passieren zu lassen, wurde eine Waffenruhe ausgehandelt. Die syrische Regierung und das „Russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“ garantierten die sichere Durchfahrt. Seit Anfang 2016 hat das russische Zentrum mehr als 2400 lokale Waffenstillstände in Syrien vermittelt.

Die vielen lokalen Waffenstillstände sind ebenfalls gute Nachrichten aus Syrien. Doch auch über sie wird nicht berichtet. Bei einer Veranstaltung (in Wien) wurde der Autorin vorgeworfen, sie habe sich die lokalen Waffenstillstände nur ausgedacht: „Ich habe darüber noch nie etwas in unseren Zeitungen gelesen, nie im Radio oder Fernsehen gehört“, empörte sich ein Zuhörer. Die Waffenstillstände kamen durch syrisches, iranisches, vor allem aber durch russisches Engagement zustande, während die USA, Europa und die Golfstaaten weiter dem von ihnen angefachten Flächenbrand in Syrien zusahen.

Dass der Westen, die Golfstaaten und die Türkei für den Krieg in Syrien verantwortlich sind, wurde dieser Tage gleich von verschiedenen Seiten bekannt. Die Internetzeitung „The Intercept“ veröffentlichte Papiere der US-amerikanischen „National Security Agency“ (NSA) aus dem Jahr 2013. Daraus geht hervor, dass der saudische Prinz Salman bin Sultan, hochrangiger Geheimdienstbeamter und später stellvertretender Verteidigungsminister, die bewaffneten Gruppen in Syrien aufforderte, „Damaskus in Brand zu setzen“. Mit vom saudischen Königshaus gelieferten Sprengstoff und Waffen sollte der Flughafen sowie Regierungs- und militärische Einrichtungen zerstört werden.

Kurz darauf äußerte sich der ehemalige Außenminister und Ministerpräsident von Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr Al Thani, im offiziellen Fernsehsender von Katar offen über die eigentlichen Hintergründe des Krieges in Syrien.

Danach agierte die syrische bewaffnete Opposition von Anfang an unter dem Kommando ausländischer Regierungen. Katar habe mit Saudi Arabien, Türkei und den Vereinigten Staaten „vom ersten Moment an“ Waffen an die Dschihadisten in Syrien geliefert, sagte der Scheich. Man sei „auf die (Vogel-)Jagd gegangen“ (nach Bashar al Assad), doch dann habe man sich über die „Beute“ gestritten und der Vogel sei davongeflogen. Sowohl die Nusra Front (Al Khaida) als auch der „Islamische Staat“ seien von Anfang an unterstützt worden, so Scheich Hamad. Katar, das auf Anordnung aus Saudi Arabien gehandelt habe, verfüge über „vollständige Dokumente“, die bewiesen, dass der Krieg geplant war, um einen Regime-Change zu bewirken.

Es bleibt abzuwarten, ob die Medien in Deutschland, die Hunger und Leid in Syrien anklagen und den syrischen Präsidenten dafür an den Pranger stellen, die Eingeständnisse des katarischen Scheichs der deutschen Öffentlichkeit vermitteln werden. Als enger Verbündeter der USA, Katars und der „Freunde Syriens“ - die Anfang 2012 zur Umsetzung des Regime-Change-Plans gegen Syrien versammelt worden waren - trägt nicht nur die Bundesregierung sondern tragen auch deutsche und westliche Medien erhebliche Verantwortung für den Krieg in Syrien und für das Leid der Bevölkerung.

Mit dem öffentlichen Schuldeingeständnis von Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr al Thani ist bewiesen: Der Krieg in Syrien war und ist ein Angriffskrieg ausländischer Staaten gegen einen souveränen Staat und damit ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Wer ist verantwortlich für Hunger und Leid in Syrien?


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