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Kräftemessen in Chile

Kräftemessen in Chile

Streikende Lastwagenfahrer setzten Chiles Regierung unter Druck, während sich der Verdacht erhärtet, dass der Streik dem Großkapital in die Hände spielt.

Im Süden von Chile ist vor einigen Tagen ein Streik von Lastwagenfahrern zu Ende gegangen. Der Hintergrund ist rasch erzählt: In Araukanien und in anderen südlichen Regionen von Chile existiert seit Jahrzehnten der sogenannte Mapuche-Konflikt, bei dem indigene Gemeinden im Streit liegen mit Forst- und Landwirtschaftsbetrieben, die angestammte Gebiete der Mapuche ausbeuten.

Der Konflikt heizte sich in den letzten Jahren auf, es kam vermehrt zu gewaltsamen Übergriffen auf Forstarbeiter sowie zu Brandanschlägen auf Haciendas und Badehütten. Ebenso in Brand gesteckt wurden Baumaschinen, und in regelmäßigen Abständen wurden Lastwagen überfallen und danach angezündet, oder Lastwagen wurden heimtückisch beschossen, es gab Todesopfer, immer steckten Gruppen von Personen mit verhüllten Gesichtern dahinter, von denen allgemein behauptet wird, dass es radikale Mapuche seien, obwohl es sich ebenso um Provokateure handeln könnte.

Die Theorie von den Provokateuren wird auch gestützt durch die Tatsache, dass in mehreren Fällen betroffene Anrainer die Hand für die Mapuche ins Feuer gelegt und versichert hatten, sie glaubten nicht daran, dass die vermummten Gestalten der indigenen Minderheit angehörten.

Am 25. März dieses Jahres rotteten sich nun mit moralischer Unterstützung der Forstbetriebe in der südlichen Region Araukanien die Lastwagenfahrer zusammen, um die prekäre Sicherheitslage zu beklagen und in den Streik zu treten. Mit ihren Fahrzeugen blockierten sie über eine Woche lang die wichtigsten Autobahnen, sodass alle Verkehrsverbindungen zum Erliegen kamen. Schon am zweiten Tag des Streiks wurden auch Autobahnen im Norden des Landes besetzt. Das führte zu einem enormen öffentlichen Ärgernis und zu einem Zusammenbruch von Lieferketten, von denen auch die Versorgung der Hauptstadt Santiago mit lebenswichigen Gütern abhing.

Der Forderungskatalog der Lastwagenfahrer

Die Forderung der Streikenden an die Regierung des linken Präsidenten Boric lautete, neuerlich über die Region Araukanien den Ausnahmezustand zu verhängen und das Militär hineinzuschicken, wie es die Vorgänger-Regierung Piñera als Antwort auf den Mapuche-Konflikt getan hatte. Boric hatte den Ausnahmezustand in der Region kurz nach Regierungsantritt aufgehoben.

Der Katalog der Forderungen umfasste in 19 Punkten aufgegliedert eine bunte Mischung von Zielsetzungen, die bei genauerer Untersuchung nicht eindeutig einer politischen Richtung zugeordnet werden können.

  • Als ersten Punkt forderte man die Auszahlung des bei der privaten Rentenversicherung AFP angesammelten Vermögens zu hundert Prozent. Um die finanzielle Krise aufgrund der Coronamaßnahmen zu meistern, war es der Bevölkerung nämlich gestattet worden, bislang 30 Prozent ihrer Rentenersparnisse frühzeitig ausbezahlt zu bekommen.
  • Punkt 2 forderte die Erweiterung der Liste der Krankheiten, die von der Krankenkasse abgedeckt werden.
  • Der dritte Punkt erheischte eine doppelte Auszahlung von staatlichen Mindestrenten für die Ärmsten.
  • Punkt 4 ist schon verdächtig, hier wurde eine Streichung der Finanzierung für die Organisationen der Vereinten Nationen (UNO) eingefordert.
  • Punkt 5 lautete: höheren Schutz gegen Terrorismus und Kriminalität. Wenn Lastwagenfahrer von Terrorismus sprechen, meinen sie damit vor allem die Mapuche. Dies beinhaltete auch die neuerliche Verhängung des Ausnahmezustands in der Region Araukanien.
  • Der sechste Punkt mahnte zu mehr Respekt gegenüber Exekutivbeamten und Polizei. Das fordert man ernsthaft von einer Regierung? Außerdem bessere Ausrüstung und Ausbildung der Polizei.
  • Punkt 7 forderte „die Erhaltung der Institution der Polizei (Carabineros) von Chile, diese anerkennend als essenziell, um den Rechtsstaat und die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten“.
  • Und Punkt 8 strebte noch einen Drogentest für alle öffentlich Bediensteten mindestens einmal im Jahr an.
  • Punkt 9 betrifft die Migration, obwohl in dem Text mit fetten Lettern vermerkt wurde: „Wir sind nicht ausländerfeindlich.“ Danach kommt es allerdings dicke: „Wir bestehen auf der Rückkehr zum Migrationsgesetz von 1975 (aus der Zeit der Pinochet-Diktatur), welches auf effiziente Weise die illegale Migration regulierte, was erlauben wird, die unmäßige Migration zu kontrollieren, weshalb wir auch eine immerwährende, permanente Schließung der Grenzen erbitten.“
  • Punkt 10 stellt dann die Forderung auf, mehr Begünstigungen für Chilenen statt für Ausländer zu gewähren.
  • In Punkt 11 wird zur Eliminierung des Programms zur Sexualerziehung in Schulen aufgerufen sowie des im Jahr 2015 eingeführten „Garantiegesetzes für das Recht auf Kindheit
  • Punkt 12 dagegen fordert ein Ende des „Grünen Passes“ und der Corona-Impfungen sowie des ausgeübten Zwanges zur Förderung des gezielten Einbringens von wachstumsfähigen Zellen oder Mikroorganismen (Inokulation) durch experimentelle Impfungen, welche schwerwiegende Nebenwirkungen hervorrufen wie Myokarditis, Perikarditis, Thrombosen und andere. „Nein zur willkürlichen Diskriminierung zwischen geimpften und ungeimpften Personen.“
  • Punkt 13: Streichung der Steuern auf Mehl und Treibstoffe.
  • Punkt 14: Streichung der Mehrwertsteuer beim „Basiskorb“; gemeint ist damit eine Bonuszahlung des Staates von 6.410 Pesos (etwa 7 Euro), die zwischen Mai und Dezember 2022 an 1,5 Millionen Haushalte monatlich ausbezahlt werden sollen, was einem schlechten Scherz gleichkommt.
  • Punkt 15 in dem Dokument handelt von einer „verpflichtenden Stimmabgabe mittels Fingerabdruck“ für jeden Staatsbürger bei politischen Wahlen. Im selben Text wird erläutert, das diene dazu, „höhere Sicherheit und Transparenz“ zu schaffen, denn: „Bei den letzten (Präsidentschafts-)Wahlen konnten wir landesweit Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe sehen.“ Das klingt irgendwie, als ob hier indirekte Zweifel an der Legitimität von Präsident Boric erhoben werden sollen. Zudem eine überflüssige Maßnahme, denn auf der chilenischen Identitätskarte befindet sich der Fingerabdruck ohnedies schon. Nicht nur bei diesem Punkt kommen Anklänge an den Trumpismus auf.
  • Punkt 16 lautet: „Man soll Preisabsprachen bei Lebensmittel untersuchen, wie zum Beispiel beim Öl.“
  • Im nachfolgenden Punkt 17 des Textes wird dann verkündet: „Das Recht auf Eigentum unserer Güter, Wohnsitze und Rentenfonds erhalten und respektieren.“ Angst vor Enteignung?
  • Punkt 18 beschäftigt sich mit dem Wasser als „fundamentales Menschenrecht der lebenden Geschöpfe“ und ist gegen die Privatisierung der Wasserressourcen in Chile gerichtet. „Dass man sich nicht an dem Wasser bereichere oder dieses rationiere zum Wohle von einigen, zum Schaden der Bürgerschaft, und für das Recht auf Zugang zu Wasser von mittleren und kleinen Landwirtschaftsbetrieben.“ Der letzte Punkt 19 fordert „Rettung und Schutz der Traditionen von Chile“. Man könnte unter dem Begriff Traditionen in Chile viele Dinge verstehen, gemeint ist vermutlich die Folklore.

Wie man merkt, ergibt diese Auflistung der Forderungen an die Regierung ein buntes und zugleich schwammiges Bild; manchen Punkten wird man vorbehaltlos zustimmen, anderen kaum. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in dem Text einige reaktionäre Standpunkte mit recht populären Forderungen vermischt wurden, um damit den Beifall der Menge zu erzielen. Ein paar der aufgezählten Punkte erweisen sich gar als wenig sinnvoll oder überflüssig. Das Anti-UNO-Thema erinnert an die Kandidatur des Rechtspolitikers José Antonio Kast.

Was die Coronapolitik in Chile angeht, so lag die Impfquote anfangs bei 95 Prozent, um mit den Booster-Impfungen nur leicht auf 92,6 Prozent zu sinken. Nur wenige Menschen wurden skeptisch, und selbst die wenigen alternativen Medien in Chile haben die Pandemie-Politik mitgetragen. Das liegt nur teilweise an dem indirekten Impfzwang durch Repressalien, denn obwohl man heute nur noch in Geschäften und im öffentlichen Verkehr eine Maske tragen soll, laufen dennoch zahlreiche Personen auch noch auf offener Straße mit dem jämmerlichen Gesichtslappen herum.

Die Online-Zeitung The Clinic sprach mit Ramón Vargas, Sprecher von „Chile manifestiert sich“ und Mitunterzeichner der obigen Petition. Der schließt kategorisch aus, dass er Teil einer Bewegung der extremen Rechten sei. „So habe ich das nie gesehen.“ Der Befragte erklärt: „Wir sind müde, dass sie uns sagen, warum wir so denken, dass du rot bist oder gelb oder blau. Nein, ich möchte einfach ein Chilene bleiben.“ Sinn ergibt für Vargas einzig die Idee des „Pragmatismus“.

Nach Recherchen von The Clinic setzt sich die Anhängerschaft von „Chile manifestiert sich“ zusammen aus „Arbeitern, Bürgergruppierungen, Lastwagenfahrern, Sammeltaxifahrern, Radfahrern, Chauffeuren des öffentlichen Verkehrs, Hafenarbeitern, Fischern, Uber-Chauffeuren, YouTubern, Influencern, TikTokern und aus einer endlosen Reihe von Bürgerorganisationen, vereint in der Liebe zu Chile, zum Gemeinsinn und dem Respekt vor den Menschenrechten“, wie aus dem Text hervorgeht. Man bekennt sich zu den Menschenrechten, möchte aber die UNO-Beiträge streichen!

Bis zum Redaktionsschluss war es The Clinic allerdings nicht möglich gewesen zu verifizieren, ob das Kollektiv von anderen Organisationen finanzielle Zuwendungen erhält.

Präsident Boric weilte gerade im extremen Süden der Magellan-Region und ermahnte von dort aus die Streikenden zum Einlenken in den Dialog, während in Santiago die Innenministerin Izkia Siches mit harten Worten die hartnäckigen Lastwagenfahrer unter Druck setzte, indem sie versicherte, dass alle rechtlichen Mittel aufgeboten werden würden, um die Autobahn-Blockaden zu beenden. „Alles hat eine Grenze, und diese Grenze ist gekommen,“ drohte die Ministerin erzürnt.

Kritik übte Freddy Martínez, Präsident des Verbandes der Lastwagen-Eigentümer in der Region BíoBío, welcher mit seinen Leuten die Blockade der Route 5 am längsten aufrechterhielt und mit Verweis auf das Streikrecht erklärte:

„Wenn uns die Innenministerin einschüchtern möchte für etwas, das korrekt und gerecht ist, dann ist sie bei uns auf dem falschen Dampfer.“

Die Rolle der Lastwagenfahrer

Warum der Streik am 7. Mai zu Ende ging, bleibt im Nebel der Geschichte verborgen. Der Generaldirektor des Verbandes der Leiharbeiterfirmen der Forstbetriebe sprach gegenüber Reportern von einem „Boykott“ mobilisierter Gruppen in den eigenen Reihen.

Noch ein wenig drastischer drückte es ein Präsident des Verbandes der forstwirtschaftlichen Leiharbeiterfirmen aus:

„Einige Führer, hauptsächlich von der Konföderation der Lastwagenfahrer, radieren mit dem Ellenbogen aus, was sie mit der Hand unterschrieben haben.“

Daraufhin kündigte die Regierung Boric ein Strafverfahren gegen die beteiligten Lastwagenfahrer wegen Gefährdung der inneren Sicherheit des Landes an. Nicht genug damit, hatte die Regierung auch noch das Vorhaben eingebracht, die Sicherheit der Autobahnen in Zukunft durch den Einsatz des Militärs zu gewährleisten und dies im Verfassungsgesetz zu verankern. Selbst unbeteiligten Beobachtern mögen diese Maßnahmen überzogen erscheinen.

Dazu muss gesagt sein, dass LKW-Fahrer hierzulande keinen guten Ruf genießen. Der Kolumnist Nicolás Fuenzalida auf der Nachrichtenseite der Universität von Chile merkt Folgendes dazu an: Die Bewegung „Chile manifestiert sich“ — welche den Streik organisiert hatte — setze sich zusammen aus verschiedenen reaktionären Sektoren, zu denen sich einige Lastwagen-Chauffeure und kleinere Besitzer von Lastwagen in ganzen Land hinzugesellt haben. Abgesehen von bombastischen Erklärungen in sozialen Netzwerken habe die Aktion nur eine geringe Teilnahme der Bevölkerung hervorgerufen, die umso weniger Verständnis zeigte, als einem Krankenwagen mit einem Patienten in kritischem Zustand von den Streikenden die freie Durchfahrt verweigert worden war. Es kam auch zu Szenen der Gewalt. Alles unter den komplizenhaften Blicken der Polizei.

Mit einem Wort: Die Bewegung der Lastwagenfahrer muss als ein Sprachrohr derer verstanden werden, von denen die Mapuche-Indios ihr angestammtes Land zurückverlangen. Das sind in erster Linie lokale Großgrundbesitzer, Forstbetriebe, Energiekonzerne und Minengesellschaften.

Lastwagenfahrer hatten schon unter der Regierung des 1973 ermordeten Präsidenten Salvador Allende eine unrühmliche Rolle gespielt, indem sie sich mit CIA-Geldern bestechen ließen, keine Waren mehr zu transportieren, sodass es bald zu erheblichem Versorgungsmangel in den Städten kam, was man dann späterhin „sozialistische Misswirtschaft“ zu nennen beliebte.

Die Motive der Mapuche für ihren Kampf sind durchaus nicht eigennützig. Sie sehen sich als die Bewahrer der letzten 15 Prozent chilenischen Urwaldes in den Regionen BíoBío, Araukanien, Los Ríos und Los Lagos, die zunehmend von kapitalistischer Ausbeutung bedroht werden. Und zum Dank dafür werden sie von konservativen Kreisen als „Terroristen“ bezeichnet.

Das Volk der Mapuche, die zahlenmäßig größte Ethnie in Chile, beansprucht Gebiete, die jahrhundertelang ihr Lebensraum waren, bevor ihnen diese Ende des 19. Jahrhunderts gewaltsam durch den Staat von Chile entrissen wurden, was man die „Befriedung von Araukanien“ nannte. Die Eigentümer dieser Gebiete sind heute größtenteils Forstbetriebe und mächtige Wirtschaftsgruppen. Mapuche sind zwar bekannt dafür, dass sie ihren Kampf um ihre Territorien und die Umwelt auf hartnäckige Weise führen, Grundstücke besetzen und Konfrontationen mit der Polizei nicht scheuen, aber kein Mapuche würde Zivilpersonen hinterrücks angreifen, das entspricht nicht ihrer Mentalität.

Auf der anderen Seite hatte der Einsatz von Militär in dieser Zone in den vergangenen Jahren nichts als desaströse Erfahrungen hinterlassen, ebenso das unheilvolle Wirken einer militärischen Polizei, welche die vorherige Regierung von Sebastian Piñera dorthin entsandte. Diese Spezialkräfte in der Stammregion der Mapuche waren einer Besatzungsmacht im Staate gleichgekommen. Diese sogenannte Spezialeinheit GOPE war zu solchen Zwecken bereits unter der Militärdiktatur Pinochets eingerichtet worden und gilt schon von daher in der öffentlichen Wahrnehmung als anrüchig.

Die nach Araukanien verlegten Spezialkräfte hatten zuvor eine Ausbildung in Kolumbien genossen, im Kampf gegen militante Drogenkartelle, weshalb sie sich spaßeshalber das „Dschungelkommando“ nannten, obwohl die Indigenen unter dem Regiment dieser hartgesottenen Burschen in Wahrheit nichts zu lachen hatten. Oftmals erfuhr man — natürlich nur in alternativen Medien — von scharfen Razzien in Mapuche-Dörfern, die eher bewaffneten Überfällen glichen und bei denen oftmals die Nahrungsmittel der Dorfbewohner verschüttet und die unglücklichen Mapuche in Anwesenheit ihrer eigenen Kinder misshandelt wurden.

Nachdem dann im November 2018 der Mapuche Camilo Catrillanca durch Polizeikräfte grundlos von seinem Traktor heruntergeschossen und ermordet worden war, in Anwesenheit seines 15-jährigen Sohnes, und auch noch andere Schandtaten ruchbar wurden, musste Präsident Piñera aufgrund des Drucks von öffentlicher Seite am 8. Dezember 2018 den Abzug des „Dschungelkommandos“ verkünden, das offiziell durch ein anderes Spezialkommando der Polizei ersetzt werden sollte. Inwieweit dies auch den Tatsachen entsprach, lässt sich kaum ermitteln.

Eine große Zahl von Mapuche-Aktivisten befindet sich in Haft, sie wurden nach dem Antiterrorgesetz abgeurteilt, und es wurden ihnen eine Menge von Straftaten vorgeworfen, für die es keine oder nur unzureichende Beweise gibt. Selbst der Mapuche-Häuptling (Lonko) Alberto Curamil, Umweltaktivist und Träger des „Grünen Nobelpreises“ 2019, wurde für längere Zeit ins Gefängnis gesteckt wegen kleinkrimineller Delikte, die er nachweislich nicht begangen hatte.

Die Bewegung der Lastwagenfahrer kam schließlich zu einer Einigung mit der Regierung, nach fünf Stunden Verhandlungen in der südlichen Stadt Los Ángeles. Als Regierungsvertreter fungierte bei dieser Gelegenheit Manuel Monsalve, Unterstaatssekretär des Innenministeriums. Dem Wunsch nach einer Verhängung des Ausnahmezustands in Araukanien wurde nicht stattgegeben.
„Es gibt eine Vereinbarung, wenn auch nicht so, wie wir es gewollt hätten, aber man muss in einer Verhandlung auch bei einigen Dingen zurückstecken“, erklärte hinterher ein Vertreter der Konföderation der Gewerkschaften der Transportunternehmen und der Forstwirtschaftstransporte.

Dennoch gab das Transport-Gremium eine Mitteilung heraus, in der davor gewarnt wurde, dass man, falls es neuerlich zu einem Attentat gegen einen Lastwagenfahrer käme, dann die Autobahnen erneut blockieren würde, so lange bis der Ausnahmezustand in Araukanien erklärt würde.

Was wir aktuell in Chile sehen, ist ein Kräftemessen der politischen Lager.

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