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Keine Wahl

Keine Wahl

Gleichgültig, wer demnächst Präsident der Vereinigten Staaten ist — es wird immer der Kapitalismus sein, der regiert.

von Richard D. Wolff

Die große Mehrheit der Unternehmen wird sich weiterhin im Besitz und unter der Leitung einer kleinen Minderheit der Amerikaner befinden. Diese Menschen werden auch künftig ihre Positionen an der Spitze des kapitalistischen Systems nutzen, um ihren Reichtum zu mehren, „Lohnkosten zu senken“ und dadurch die Ungleichgewichte bei Vermögen und Einkommen in den Vereinigten Staaten zu vertiefen.

Die Klasse der Arbeitgeber wird weiterhin ihren Reichtum dazu verwenden, die Politik des Landes zu kaufen, zu kontrollieren und zu formen, um die Klasse der Arbeitnehmer davon abzuhalten, gegen den Umstand vorzugehen, dass jene die Eigner und Lenker des Wirtschaftssystems bilden. Tatsächlich haben sie über einen sehr langen Zeitraum dafür gesorgt, dass (1) nur zwei politische Parteien die Regierung bilden und (2) beide enthusiastisch entschlossen sind, das kapitalistische System zu erhalten und zu stützen. Für den Kapitalismus entscheidet die Frage, welche Partei gewinnt, nur darüber, wie der Kapitalismus gefördert wird, nicht aber, ob überhaupt diese Förderung für die Regierung von höchster Priorität ist.

Wer auch gewonnen haben mag: Der private Sektor und die Regierung werden festhalten an ihrem gemeinsamen Scheitern bei dem Versuch, die sozial zerstörerische Instabilität des Kapitalismus zu überwinden. Ökonomische Zusammenbrüche („Abschwünge“, „Pleiten“, „Rezessionen“ und „Depressionen“) werden auch in Zukunft durchschnittlich alle vier bis sieben Jahre auftreten und unsere Wirtschaft und Gesellschaft zerrütten. Allein in diesem jungen Jahrhundert hatten wir in 20 Jahren unter Republikanern wie Demokraten bereits drei Wirtschaftskrisen zu erleiden — 2000, 2008 und 2020 —, in Übereinstimmung mit dem historischen Durchschnitt. Nichts, was der Kapitalismus in der Vergangenheit versucht hat, hat je seine Instabilität beendet oder überwunden. Nichts von dem, was beide Parteien nun vorschlagen, bietet die geringste Chance, dies in der Zukunft zu tun.

Gleichgültig, wer gewonnen hat — die historische Rückabwicklung des New Deal nach 1945 wird sich fortsetzen. Die Grand Old Party (GOP — Bezeichnung für die Republikaner) und die Demokraten werden beide fortfahren, die — von unten vom Kongress der industriellen Organisationen (CIO), von Sozialisten und Kommunisten erzwungene — Verringerung der Vermögens- und Einkommensungleichheiten der 1930er-Jahre umzukehren. Wie gewöhnlich treibt die GOP die Rücknahme dieser Gewinne für die Amerikaner stärker und schneller voran als die Demokraten, aber beide Parteien haben die Umverteilung von Vermögen und Einkommen nach oben seit 1945 geduldet und verwaltet.

Die GOP wird wahrscheinlich die Wohlhabenden offen feiern, denen sie so sklavisch dient. Die Demokraten werden wahrscheinlich gelegentlich über die Ungleichheit klagen und dabei den Wohlhabenden leise und heimlich dienen. Die GOP wird „Staatsausgaben senken“, indem sie Sozialprogramme für Durchschnittsverdiener und Arme beschneidet. Die Demokraten werden diese Programme ausdehnen, dabei aber sorgfältig vermeiden, den Kapitalismus in irgendeiner Weise in Frage zu stellen, geschweige denn herauszufordern.

Gleichgültig, wer gewonnen hat — das, was der US-Politik fehlt, ist eine echte Wahl. Beide großen Parteien fungieren als Claqueure des Kapitalismus unter allen Umständen, selbst dann, wenn eine Pandemie mit einem großen kapitalistischen Crash zusammenfällt. Eine echte politische Wahl würde eine Partei voraussetzen, die den Kapitalismus kritisierte und einen Weg in Richtung eines sozialen Wandels jenseits des Kapitalismus anböte. Unzählige Umfragen belegen, dass Millionen US-Bürger sozialistische Kritik am Kapitalismus und sozialistische Alternativen berücksichtigen möchten.

Die Masse der Wähler von Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und anderer Sozialisten liefert hierfür nur weitere Belege. Das System erlaubte und ermöglichte jedoch einem faschistoiden rechten Flügel, die GOP und die Präsidentschaft zu übernehmen. Gleichzeitig half es den Demokraten und unterstützte sie dabei, einen Sozialisten von der bloßen Kandidatur für diese Präsidentschaft auszuschließen. Trump und Biden sind langjährige, gut bekannte Claqueure des Kapitalismus. Sanders hingegen war ein Kritiker.

Eine neue politische Partei, die eine systemische Kritik des Kapitalismus böte und für den Übergang zu einem auf Mitbestimmung der Arbeiter basierenden Wirtschaftssystem einträte, brächte eine echte Wahlmöglichkeit in die US-Politik. Sie würde dem Wahlvolk eine grundlegende Frage von vitaler Wichtigkeit vorlegen: Welchen Mix aus kapitalistischer und Arbeitnehmermitbestimmung einbeziehender Organisation wünschen Sie für die Unternehmen, bei denen Sie arbeiten und kaufen und mit denen Sie in den Vereinigten Staaten leben? Wähler könnten dabei an der Entscheidung über das Spektrum der Stellenbeschreibungen wirklich teilhaben, aus der jeder von uns wird wählen können.

Werden wir weitestgehend als Angestellte Positionen akzeptieren müssen, deren Stellen ausschließlich durch und für Unternehmer gestaltet sind? Oder werden alle Stellenbeschreibungen zumindest zwei grundlegende Aufgaben umfassen: eine spezifische Funktion im Rahmen der Arbeitsteilung im Unternehmen sowie — zusammen mit allen anderen Arbeitern im Unternehmen — einen gleichen Anteil an der Macht, das Unternehmen als Ganzes zu gestalten und zu lenken?

Jegliche Gemeinschaft, die sich aus mehr als rhetorischen, auf Selbstdarstellung zielenden Gründen eine „demokratische“ nennen will, sollte es begrüßen, wenn ein Entscheidungsfindungsprozess, bei dem jeder Beteiligte über eine Stimme verfügt, bestimmt, wie Arbeit organisiert wird.

Die meisten Erwachsenen verbringen den Großteil ihres Lebens bei der Arbeit. Die Organisation dieser Arbeit bestimmt, wie sie ihre Leben leben und welche Fähigkeiten, Begabungen, Neigungen und Beziehungen sie entwickeln. Ihre Arbeit beeinflusst ihre übrigen sozialen Rollen als Freunde, Liebhaber, Ehegatten und Eltern. Im Kapitalismus wird die Berufserfahrung der großen Mehrheit — Arbeitnehmer — durch eine kleine Minderheit — Arbeitgeber — geformt und kontrolliert, um den Letzteren ihren Gewinn, die Akkumulation ihres Wohlstands und ihre Reproduktion als sozial dominante Minderheit zu sichern. In einer wirklichen Demokratie müsste die Wirtschaft demokratisch reorganisiert werden.

Entscheidungen über Arbeitsplätze würden in jedem Unternehmen auf Basis eines gleichen Stimmrechts aller Beteiligten gefällt. Parallel dazu würde eine ähnliche demokratische Entscheidungsfindung in den Wohngemeinden herrschen, die die Arbeitsstätten umgeben, und mit ihnen interagieren. Die Demokratien an den Arbeitsstätten und in den Wohnvierteln hätten wechselseitig starken Einfluss auf die Entscheidungen der jeweils anderen. Kurz gesagt, wäre echte ökonomische Demokratie ein notwendiger Partner politischer Demokratie.

Zu vielen „kapitalistischen“ Gesellschaften gehören heute signifikante Standorte von Unternehmen, die als Arbeiterkooperative organisiert sind. Was sie brauchen, woran es ihnen aber mangelt, sind verbündete politische Parteien, um sicherzustellen, dass Gesetzgebung, rechtliche Präzedenzfälle und Verwaltungsentscheidungen die Arbeiterkooperativen schützen und ihr Wachstum erleichtern. Frühe kapitalistische Unternehmen und Enklaven innerhalb des Feudalismus mussten in gleicher Weise und aus den gleichen Gründen politische Parteien finden oder gründen.

Antifeudalistische und prokapitalistische Parteien stritten mit Feudalherren und ihren Monarchen zunächst um Schutz für die Existenz kapitalistischer Unternehmen und dann um günstige Bedingungen für ihr Wachstum. Schließlich begannen prokapitalistische Parteien Revolutionen, um Feudalismus und Monarchien zugunsten von Parlamenten, in denen diese kapitalistischen Parteien dominieren konnten und dies auch taten, zu verdrängen.

Heute leugnen prokapitalistische Parteien öffentlich, fürchten aber insgeheim, dass ihre politische Vorherrschaft bedroht ist. Die massenhafte Verdrossenheit über den Kapitalismus wächst. Ein Grund ist die Verlagerung des kapitalistischen Wachstums von seinen alten Zentren — Westeuropa, Amerika und Japan — in neue Zentren — China, Indien und Brasilien. Globalisierung — der freundliche, aber irreführende Terminus für diese Verlagerung — erzeugt einen ökonomischen Niedergang in den alten Zentren, der Gemeinschaften destabilisiert, die unfähig sind, sich dies einzugestehen, geschweige denn, sich darauf vorzubereiten. Dort provozieren schwindende Beschäftigungsmöglichkeiten, Einkommen und Sozialleistungen zunehmend Fragen und Anfechtungen gegenüber dem Kapitalismus. Diese führen nun zu breitem und wachsendem Unbehagen mit dem kapitalistischen System.

Umfragen und andere Anzeichen dieses Unbehagens gibt es reichlich. In den Vereinigten Staaten taumelte einerseits die republikanische Partei nach rechts. Ein Quasifaschismus im Stile Trumps will eine Rückkehr zum Nationalismus erzwingen, um den US-Kapitalismus zu „retten“. Andererseits hat das alte, prokapitalistische Establishment, das die demokratische Partei führt, Bernie Sanders und anderen Sozialisten jede echte Macht und Stimme verwehrt. Den Kapitalismus zu retten war und ist noch immer das Ziel des Establishments.

Der Kapitalismus besiegte und ersetzte letztlich den Feudalismus, indem er auf mikroökonomischer Ebene die Schaffung und Expansion kapitalistischer Unternehmen mit auf die Makroökonomie fokussierten Parteien kombinierte, die Wege fanden, diese Unternehmen zu schützen und ihr Wachstum zu erleichtern. Die Profite der Kapitalisten finanzierten die Aktivitäten ihrer Parteien. Der Sozialismus wird den Kapitalismus besiegen und ersetzen, indem er parallel expandierende Arbeiterkooperativen mit einer politischen Partei kombiniert, die die Regierung nutzt, Erstere zu schützen und ihr Wachstum zu erleichtern. Die Nettoerträge der Arbeiterkooperativen werden die Aktivitäten ihrer Parteien finanzieren.

Das Erscheinen politisch relevanter sozialistischer Parteien zeichnet sich in den Vereinigten Staaten deutlich ab. Neben den Resten vergangener sozialistischer Parteien sind Occupy Wall Street, das gegenwärtige Anwachsen und die Prominenz der Demokratischen Sozialisten von Amerika, die beiden Sanders-Kampagnen und der Aufstieg anderer sozialistischer Politiker wie Ocasio-Cortez allesamt Anzeichen einer sozialistischen Erneuerung. Aber diese Anzeichen legen auch ein riesiges, ungelöstes Problem offen: die fehlende Organisiertheit der Linken. Die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und die neuen sozialistischen Initiativen müssen in eine neue, breite sozialistische Partei zusammenfließen. Wenn es dieser Partei gelänge, auch zur politischen Stimme eines wachsenden Wirtschaftssektors von Arbeiterkooperativen zu werden, wären viele der Schlüsselbedingungen für eine Überwindung des Kapitalismus erfüllt.


Richard Wolff ist der Autor von Capitalism Hits the Fan und Capitalism‘s Crisis Deepens. Er ist Gründer von Democracy at Work.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Why capitalism was destined to come out on top in the 2020 election“ und wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam](https://www.rubikon.news/kontakt) übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.

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