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Kein zweiter Maidan

Kein zweiter Maidan

Beobachter warnen vor gewaltsamen Konflikten zwischen Alexander Lukaschenko und seinen Gegnern — aber Weißrussland ist nicht die Ukraine.

Am 9. August 2020 wurde in Weißrussland gewählt. Es ging um die Frage, ob der Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko ein weiteres Mal als Präsident bestätigt würde. Schon vor den Wahlen gab es Proteste der Opposition gegen die Behinderung ihrer Wahlvorbereitungen, gegen die Inhaftierung oppositioneller Kandidaten. Anstelle der inhaftierten Gegenkandidaten führte ein Frauentrio um Swetlana Tichanowskaja, die Ehefrau eines der inhaftierten Kandidaten, die oppositionelle Wahlliste an. Eine Massenbewegung entstand, die erwarten ließ, dass Lukaschenko eine herbe Niederlage oder wenigstens einen schweren Denkzettel zu erwarten hätte.

Nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch die Wahlleitung, die 80 Prozent Ja-Stimmen für Lukaschenko, nur 10 Prozent für Tichanowskaja mitteilen ließ, ging die Opposition in breiter Front auf die Straße. Das Regime schlug mit brutaler Repression zu. Frau Tichanowskaja wurde unter nicht geklärten Umständen noch in der Wahlnacht unter Druck gesetzt und außer Landes geschafft. Von dort aus bezeichnete sie das Wahlergebnis als offensichtliche Fälschung und rief zu gewaltlosem Widerstand und einer Wiederholung der Wahlen auf. Die Protestwelle schwappte von der Straße in die Betriebe, von der Hauptstadt Minsk auch weiter ins Land. Zwei Tote sind inzwischen zu beklagen.

Stimmen, die vor einer Wiederholung des ukrainischen Maidan auf weißrussischem Boden warnen, werden laut. Polen fordert einen Untersuchungsausschuss, die Europäische Union erwägt frühere Sanktionen gegen Lukaschenko wieder aufzulegen.

Westliche Kommentare sehen Wladimir Putin bereits zur Unterstützung Lukaschenkos in Weißrussland einmarschieren. Tatsächlich hält Russland sich mit Kommentaren auffallend zurück. Putin hat sich zu nicht mehr hinreißen lassen, als gegenüber Lukaschenko seiner Hoffnung Ausdruck zu geben, dass alles in Ruhe geregelt werden könne.

Genauer hinschauen, sich nicht verblüffen lassen

Tatsache ist, Weißrussland ist nicht die Ukraine und 2020 ist nicht 2014. Was heißt das? Es heißt, dass es keinen Sinn macht, sich von vorschnellen Vergleichen in Panik treiben zu lassen. Weißrussland ist zwar, wie seinerzeit die Ukraine, ein Splitter aus der Explosion der Sowjetunion. Aber die beiden Splitter unterscheiden sich doch erheblich. Hier ein paar knappe Ausführungen zu dieser Frage.

Man erinnere sich: Der Eskalation zum Maidan von 2014 gingen die Assoziierungsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine voraus, in denen sich Russland und die Europäische Union mit unterschiedlichen Angeboten offensiv gegenüberstanden.

Man erinnere sich weiter: Die Ukraine war, anders als jetzt Weißrussland, politisch, ethnisch, sprachlich und historisch in eine zum Westen und eine zu Russland hin orientierte Bevölkerung gespalten. Es war eine aus der Geschichte resultierende Spaltung, die ihren schärfsten Ausdruck zudem in dem Auseinanderfallen des Landes in den hoch industrialisierten Südosten und den industriell eher wenig entwickelten oder gar ländlich dominierten westlichen Teil des Landes hatte. Zu der russisch-ukrainischen Spaltung kamen noch weitere regionale Sprachgruppen und kulturelle Minderheiten. Das alles hat zur Desintegration des Landes geführt.

Man erinnere sich an den USA-Strategen Zbigniew Brzezinski, der seit dem Ende der Sowjetunion in permanenter und penetranter Wiederholung — über drei Bücher hinweg von 1995 bis zu seinem Tode im Mai 2017 dazu aufrief, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszubrechen, weil nur so verhindert werden könne, dass Russland sich wieder zu einem neuen Imperium entwickeln könnte (1). Die Förderung des Maidan durch die USA folgte erkennbar dieser Strategie.

Man erinnere sich schließlich auch daran, wie schon vor der Eskalation des Maidan US-amerikanische Politiker und solche aus der EU sich direkt in die ukrainische Politik einmischten, wie schon vor der Entwicklung des Maidan politische Kräfte präsentiert wurden, zum Beispiel der vormalige Boxer Vitali Klitschko von der Adenauerstiftung in Deutschland, präventiv für die Übernahme der Macht in der Ukraine ausgebildet und auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München 2014.

Von all dem kann jetzt nicht die Rede sein.

Weißrussland ist ein mehrheitlich russischsprachiges Land, das in seiner Kultur und Geschichte untrennbar mit dem russischen Mutterland verbunden ist — nicht zuletzt auch durch den Zweiten Weltkrieg, in dem gerade Weißrussland die ersten Stöße der faschistischen Wehrmacht auffangen musste.

Zudem ist das Land trotz aller Versuche Alexander Lukaschenkos, sich in einer Schaukelpolitik zwischen Russland und EU unabhängig zu halten, wirtschaftlich mit Russland untrennbar verbunden. Es ist abhängig vom russischen Öl, es produziert für den russischen Markt. Einen Assoziierungsversuch der EU, vergleichbar dem gegenüber der Ukraine, gibt es nicht.

Lukaschenko ist zudem, anders als seinerzeit Viktor Janukowitsch in der Ukraine, nicht einer von vielen Oligarchen, die in beständigem Machtkampf die Pluralität, besser gesagt, das Chaos des Landes repräsentierten. Er ist der seit 1994 amtierende Garant dafür, dass in Weißrussland im Unterschied zum gesamten Nachfolgegebiet der Sowjetunion bisher keine Oligarchisierung des Volksvermögens stattfinden konnte. Das hat ihm das Vertrauen der großen Mehrheit des Landes eingebracht. Ihn gewaltsam zu stürzen, würde bedeuten, das Tor für eine unkontrollierbare nachholende Privatisierung zu öffnen.

Was das bedeutet, ist in Erinnerung an die Zustände der russischen Privatisierung nach 1991 an fünf Fingern auszählbar: Das hieße Chaos und Zerfall der zurzeit herrschenden sozialen Ordnung, die bei allen Einschränkungen relative Stabilität trug — es wäre nicht zuletzt das Ende der Stabilität eines politischen Puffers zwischen der EU und Russland.

Ein solches Chaos, noch klarer gesprochen, die Auflösung dieses Puffers kann zurzeit, das heißt in der Zeit der größten Krise der letzten Jahrzehnte, weder im russischen noch im Interesse der Europäischen Union liegen. In Russlands Interesse liegt eher die engere ökonomische Anbindung — aber keineswegs das Verlangen, das durch eine solche Entwicklung entstehende Chaos auffangen zu müssen. Die Europäische Union hat unter dem Druck der „Coronakrise“ alles andere zu tun, als sich eine weitere, bisher aus guten Gründen nicht betriebene Ost-Erweiterung einzuhandeln. Dahin wird sich die EU auch durch polnische, litauische und ukrainische Wünsche nicht treiben lassen wollen. Zu mehr als zu Sanktionen gegenüber Lukaschenko wird es die EU zurzeit nicht bringen.

Wie lange Lukaschenko unter diesen Umständen nach der zweifellos grandiosen Wahlfälschung Präsident bleiben kann, ist eine andere Frage.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski

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