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Kein Europa ohne Feinde

Kein Europa ohne Feinde

Kritik von links an der „europäischen Idee“ ist dringend notwendig. Exklusivabdruck aus „Europa – Ein Nachruf“.

Ringsum Feinde

Die Identität „Europa“ verstand sich immer in Abgrenzung gegen eine andere Kultur, eine andere Religion, eine andere Wirtschaftsweise, eine andere Auffassung von Politik. Und die Geschichte der europäischen Idee ist voll von Feindbildern und Feinden, die — um des eigenen Geistes und der eigenen Werte, mithin der eigenen Interessen willen — bekämpft werden mussten und müssen. Diese Vorstellung prägte bereits die Phase der spätmittelalterlichen Kreuzzüge, in denen es darum ging, muslimischen Herrschern im Namen Christi entgegenzutreten; oder auch jenes Kreuzzuges im Jahre 1204, als das römische Christentum gegen die orthodoxen Ketzer zum Waffengang rief.

Europapläne wie jenes verwegene „Grand Dessin“ von Herzog von Sully, Chefberater des französischen Königs im 17. Jahrhundert, sahen die Feinde Europas neben den Osmanen vor allem in den russischen „Götzendienern“. Generationen von wehrtüchtigen „Europäern“ zogen gegen den russischen Osten, einmal Anfang des 19. Jahrhunderts im Auftrag des französischen „Code civil“, ein anderes Mal zur Mitte des 20. Jahrhunderts in der Gewissheit der rassischen Überlegenheit.

So mussten Muslime und Orthodoxe/Russen über Jahrhunderte, mit nur kurzen Unterbrechungen, als Feindbilder vieler europäischer Projekte herhalten. Auch die Geschichte der Europäischen Union mit ihren Abgrenzungen und Feinderklärungen stellt da keine Ausnahme dar. Diese reichen vom Kampf gegen den oft als russisch und fallweise auch als jüdisch begriffenen Kommunismus bis zur aktuellen Situation im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts, in dem sich Brüssel von Feinden umringt sieht.

Diesmal geht es allerdings nicht um das wahre (weströmische) Christentum oder die kapitalistische Marktwirtschaft, stattdessen wird unter der Fahne der „liberalen Demokratie“ gekämpft. Was darunter zu verstehen ist, hat bereits 1997 einer der einflussreichsten Stichwortgeber der westlichen Wertegemeinschaft, Fareed Zakaria, dargelegt. Als langjähriger Chefredakteur von Newsweek und Chefkommentator der reichweitenstarken amerikanischen TV-Stationen ABC und CNN veröffentlichte er im Organ des US-Thinktanks „Council on Foreign Relations“, der Zeitschrift Foreign Affairs, den Aufsatz „Der Aufstieg der illiberalen Demokratie“ (1).

Darin warnt er davor, sich nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa mit freien Wahlgängen zufriedenzugeben. Die einfache Tatsache, dass nun überall zwischen Moskau und Budapest Parlamente und Präsidenten vom Volk direkt gewählt würden statt durch den Filter von Arbeits- und Parteikollektiven bestimmt zu werden, dürfe nicht als Demokratie missverstanden werden, meint er.

Es sei die liberale Demokratie mit ihrem „konstitutivem Liberalismus“, die das westliche, dies und jenseits des Atlantiks bestehende Wertesystem ausmache. Und dieses fuße auf der Herrschaft des bürgerlichen Rechts, dem unumstößlichen Schutz des Eigentums und dem ungehinderten Verkehr von Kapital und Waren. Staatliche Eingriffe in diese Grundstruktur der liberalen Demokratie werden misstrauisch beäugt und im Falle, dass sie tatsächlich Auswirkungen auf die so verstandene Freiheit haben, als illiberal beziehungsweise illegitim gebrandmarkt.

Vor einer solchen Werteskala, die den Vorrang weltweit agierender Kapitalgruppen festschrieb, konnten Staaten wie Russland oder die Türkei in den Augen der liberalen Demokraten nicht als ebenbürtige Partner für Europa (und die USA) bestehen. Ihnen fehlte nicht nur eine aus dem römischen Recht sich ableitende Rechtskultur, ihre — zugegeben — gewählten Parlamente und Präsidenten griffen zudem häufig in angeblich natürliche ökonomische Abläufe ein.

Sie taten dies in aller Regel aus zwei Gründen: um heimisches Kapital und heimische Waren vor der stärkeren ausländischen Konkurrenz zu schützen und — damit oft verbunden — ihr eigenes familiäres und politisches Umfeld zu protegieren. Dass Kapitalakkumulation historisch immer nach diesem — merkantilistischen und klientelistischen — Muster stattgefunden hat, wissen zwar die HistorikerInnen. Im Kontext konkurrierender politischer und wirtschaftlicher Interessen dient die Ablehnung dieser Maßnahmen immer wieder dazu, Feindbilder zu generieren.

Damit einhergehen allerlei negative Zuschreibungen, bei denen die politische Klasse und die Medien der Europäischen Union Hand in Hand arbeiten. Ein besonderer worttechnischer Clou ist dabei mit dem Begriff „Populist“ gelungen, der von liberal-demokratischer, EU-europäischer Seite jenen zugeschrieben wird, die zwar oft mit Mehrheit das Volk hinter sich wissen, dies auch in Urnengängen bestätigt bekommen, aber sich eben nicht den Anforderungen des „konstitutionellen Liberalismus“ unterwerfen. Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan sind in den 2010er-Jahren zu idealen Trägern dieser Punze geworden.

Die Ironie bei der Verwendung des Begriffs Populist zwecks politischer Diffamierung besteht darin, dass seine Übersetzung aus dem Lateinischen nichts anderes als Volksversteher bedeutet. Damit ist freilich noch nicht gesagt, welche Politik aus diesem Verstehen heraus betrieben wird; die Gefahr, dass ein Populist den Interessen des Volkes nähersteht als jenen des Kapitals, besteht allerdings. Die Hüter des „konstitutionellen Liberalismus“ versuchen, diese Gefahr durch Feinderklärung abzuwehren.

Interessanterweise traf der Bannstrahl der liberalen Demokraten auch US-Präsident Donald Trump, der im November 2016 ins Weiße Haus gewählt und im Januar 2017 angelobt wurde. Seine Ideen eines wirtschaftlichen Protektionismus zum Schutz einer im Weltsystem absteigenden US-Industrie verstießen gegen das liberale Paradigma, wie es die US-Demokraten und Teile des republikanischen Establishments hochhalten. Flugs erhielt auch Trump vonseiten europäischer Medien und Politik die negative Zuschreibung eines Populisten.

Dass darüber sogar die seit 1945 bestehende transatlantische Allianz zerbrechen könnte, ist seither eine mögliche Denkvariante geworden. Dies umso mehr, als sich im Zuge der sogenannten Corona-Krise 2020 nicht nur das Misstrauen zwischen Brüssel und Washington verstärkte, sondern insgesamt eine Nationalisierung bei der Bewältigung der Krise und der Krisenfolgen eingesetzte. Dies zeigte sich bereits Mitte März 2020, als Washington versuchte, Forscher und erste Forschungsergebnisse des deutschen Pharmakonzern CureVac um teures Geld aufzukaufen, um eine medizinische Behandlung von Covid-19 ausschließlich den USA zur Verfügung zu stellen (2).

Doch Brüssel sieht sich nicht nur von äußeren Feinden wie Russland und der Türkei umgeben und von Washington verraten, sondern kämpft auch intern mit Abweichlern vom identitätsstiftenden Postulat der liberalen Demokratie. Eher national ausgerichtete Regierungen in der Slowakei (2006 bis 2010), in Ungarn (ab 2010), Polen (ab 2015) oder Italien (2018 bis 2019) tragen zur Erosion der unionistischen Glaubenssätze bei.

Im Frühjahr 2020 zeigte sich dann, dass Brüssel im wirklichen Krisenfall ein Papiertiger ist. Binnen Tagen stellte ein Virus das gesamte Konzept der Europäischen Union bloß. Mitgliedsstaaten wie Tschechien und Österreich begannen ohne jede Rücksprache mit der EU-Kommission, ihre Grenzen zu schließen und jeweils eigene nationale Gesetze zu erlassen, die weit über gesundheitspolitische Eingriffe hinausgingen. Sämtliche EU-Staaten folgten, sodass Mitte März 2020 ein nationales Krisenmanagement zur Eindämmung des Covid-19-Virus EU-weit das Zepter in die Hand genommen hatte.

Im von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgerufenen „Krieg gegen Corona“ blieb Brüssel auf der Strecke. Der seither laufende Versuch, dem in allen Mitgliedsländern offenkundig gewordenen Glaubwürdigkeitsverlust mit riesigen Geldsummen für sogenannte Hilfsprogramme entgegenzutreten, kann das Ziel aus mehreren Gründen nicht erreichen.

Zum einen sind die drei- bis vierstelligen Milliardensummen nicht vorhanden und damit Schuldtitel, über die in der Zukunft famos gestritten werden wird; und zum anderen zeigen die Erfahrung mit ähnlichen, wenn auch weniger Kapital verschlingenden Programmen in Griechenland (ab 2010) und Zypern (ab 2013), dass unter dem Dach der Europäischen Union beziehungsweise einer von ihr dominierten Troika die Hilfe nicht bei den Bedürftigen ankommt. Alle diesbezüglichen Versprechen scheitern letztlich daran, dass aus der EU längst eine Plutokratie geworden ist, in der — nach altgriechischem Vorbild — das Geld die politische Herrschaft ausübt.

Historisch einigermaßen neu ist das Feindbild China, das sich allerdings erst zögerlich und unkoordiniert abzeichnet. Das Reich der Mitte stand schon im 19. Jahrhundert im Visier Großbritanniens, als London 1839 nach der Beschlagnahme von Opium auf britischen Handelsschiffen einen mehrjährigen Krieg vom Zaun brach. Sechs Jahrzehnte später schlug eine unter britischer Führung stehende Achterallianz, zu der auch das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn gehörte, den antiimperialistischen chinesischen Boxeraufstand nieder, der sich an den Sonderrechten vornehmlich christlicher Europäer entzündet hatte.

Heute ist es Chinas enorme Industrieproduktivität, die den europäischen Konzernen zusetzt. Entsprechende Verlagerungen mit dem Ziel, die billige, willige und disziplinierte chinesische Arbeiterschaft zu nutzen, nehmen der Feindwahrnehmung zwar ihre Spitze, werden den chinesischen Vormarsch aber langfristig nicht aufhalten können. Denn längst sind aus verlängerten Werkbänken, auf denen ausgereifte Industrien für den Weltmarkt produziert wurden, technologisch führende Konkurrenten geworden.

Dies führt dazu, dass gegenseitige Beschränkungen der Marktzugänge für zu „systemrelevant“ erklärten Branchen spätestens seit 2019 eskalieren. Der von immer mehr europäischen Staaten eingeschlagene Umgang mit dem chinesischen Megakonzern Huawei, dem zunehmend Märkte verschlossen werden, ist ein modernes Erkennungszeichen dafür, wie ein Feindbild aufgebaut wird.

Historisch am tiefsten verwurzelt und aktuell am sichtbarsten ausgeprägt ist die Feindschaft, die Europa Russland gegenüber pflegt. Von einer ersten Feindbildwahrnehmung im späten 15. Jahrhundert über die Eroberungszüge und Eindämmungsvorstellungen im 20. Jahrhundert bis zum Wirtschaftskrieg, den EU und USA 2014 ausgerufen haben, zieht sich ein Bogen der Dämonisierung Russlands (3). Die Anfang März 2014 von Brüssel und Washington im Gleichklang erlassenen Sanktionen gegen russische BürgerInnen, weiteten sich im April 2014 zu einem Embargo gegen russische Unternehmen und ganze Branchen aus. Als Legitimation für diesen vom Westen losgetretenen Wirtschaftskrieg musste die Politik Moskaus in der Ukrainekrise herhalten, die zur Abspaltung der Krim von Kiew führte.

Wie unglaubwürdig diese Rechtfertigung ist, zeigt sowohl ein Blick zurück in die Geschichte als auch ein Vergleich mit einer ähnlichen Entwicklung in der Gegenwart. Ein westliches Wirtschaftsembargo gegen Moskau bestand seit 1948, als ein „Koordinierendes Komitee“ (Cocom) unter der Führung der USA umfassende Exportverbote gegen alle kommunistischen Staaten verhängte. Diese versuchte Strangulierung osteuropäischer Volkswirtschaften hatte nichts mit Annexionen oder politischer Einmischung zu tun, sondern fußte schlicht auf der Ansicht, dass dem Kommunismus damit ein Ende bereitet werden könnte. Das Cocom mit seinen Exportverboten blieb bis in die 1990er-Jahre aufrecht, alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft beteiligten sich daran.

Wie sehr EU-Europa mit ungleichem Maß misst, wenn es um die Verhängung von Wirtschaftssanktionen geht, zeigt das Beispiel Jugoslawien. Am 24. März 1999 wurde von 19 NATO-Staaten ein völkerrechtswidriger Krieg ohne UN-Mandat gegen Belgrad erklärt. Daran anschließend erfolgte im Jahr 2008 die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, ein Vorgang, der dem Herausschälen der Krim aus dem ukrainischen Staatsverband ähnelt. Doch während im Fall des Eingriffs in jugoslawische Souveränitätsrechte, der noch dazu mittels Bombenkrieg erfolgte, nicht einmal Proteste von Seiten der EU, geschweige denn Sanktionen gegen die Angreifer zu vernehmen waren — was freilich daran lag, dass viele EU-Staaten an der Militäraktion mitmachten —, erließ man im Fall des ukrainischen Zerfallsprozesses sogleich harte Sanktionen gegen Russland.

Zusätzlich zum Wirtschaftskrieg führt Brüssel einen politischen Feldzug gegen Informationen aus russischen Quellen. Dazu wurde im September 2015 eine eigene Task Force mit dem Namen „Strategisches Kommunikationsteam Ost“ aufgestellt, die sämtliche russischen Medien, die innerhalb der Europäischen Union empfangen werden können, im Visier hat.

Wie sehr diese Task Force auf Feindbild getrimmt ist, wird bei der Beschreibung ihrer selbst gesetzten Ziele deutlich. Sie müsse in „Wachsamkeit und Erziehung investieren“, um „Desinformation“ zu bekämpfen, die darauf abziele, „abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu säen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen.“ Die Feindortung wird im Text der Presseerklärung überdeutlich, wenn es in der Resolution des EU-Parlaments vom 23. November 2016 heißt:

„Der Druck auf die EU durch Propaganda aus Russland und von islamischen Terroristen wächst stetig. (...) Diese Propaganda verzerre Wahrheiten, schüre Angst und Zweifel und wolle Europa spalten“ (4).

Seither screenen Hunderte von Mitarbeitern in sämtlichen EU-Staaten alle Informationen von Medienhäusern, die russisch kontrolliert sind, insbesondere die relativ reichweitenstarken Sender RT und Sputnik. Im März 2019 wurde dazu ein „Frühwarnsystem“ eingerichtet. Im „Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformation“ (5) vom 14. Juni 2019 ist von „anhaltenden und ausgeprägten Desinformationsaktivitäten aus russischen Quellen“ die Rede, die „von der Infragestellung der demokratischen Legitimität der Union bis hin zur Ausnutzung kontroverser öffentlicher Debatten, etwa über Migration oder Souveränität“ reichen.

Tatsächlich herrscht ein beidseitiger Propagandakrieg um die Meinungshoheit in wesentlichen Fragen politischer Identität. Mit ihrer Task Force gegen Desinformation bereitet sich die Europäische Union auf einen möglichen weiteren Schritt vor: die Zensur. Für die russischsprachige Bevölkerung im Baltikum wird diese bereits mannigfach verhängt. So lässt die litauische Regierung seit dem Jahr 2017 immer wieder den in Schweden registrierten auf Russisch sendenden TV-Kanal RTR-Planet für Monate vom Netz nehmen, weil dieser, so der Vorwurf, „Anstiftung zum Krieg“ betreibe.

Auch Lettland verbot im Januar 2019 die Ausstrahlung des Senders RTR für drei Monate mit der Begründung, der Moderator Wladimir Solowjew verbreite Hass gegen Stepan Bandera. Dazu muss man wissen, dass der 1959 im Münchner Exil gestorbene Bandera von den Nazis im September 1939 aus einem polnischen Gefängnis befreit und ins Feld gegen die Sowjetunion geschickt wurde, wo er im Juni 1941 in Lemberg ein Judenpogrom zu verantworten hatte. Heute gilt er in der Ukraine allerdings wegen seines Bekenntnisses zur nationalen Unabhängigkeit als Nationalheld. Riga entschied sich dafür, die historische Streitfrage per Zensur zu lösen; und Brüssel gab dazu seinen Sanktus.

Das EU-Parlament legte am 19. September 2019 noch eines drauf, indem die Geschichtsschreibung zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges einer vollkommenen Revision unterzogen wurde. Während alle einigermaßen seriösen Historiker von der Kriegsschuld der Nationalsozialisten ausgehen und ihnen den Angriffskrieg auf Polen (1939) — und später die Sowjetunion (1941) — zuschreiben, revidierte das EU-Parlament diese Ansicht. In einer Entschließung vom 19. September 2019 „zur Bedeutung des europäischen Geschichtsverständnisses für die Zukunft Europas“ (7) heißt es:

„In der Erwägung, dass vor 80 Jahren, am 23. August 1939, die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich den als Hitler-Stalin-Pakt bekannten Nichtangriffspakt und dessen Gemeinprotokolle unterzeichneten, womit die beiden totalitären Regime Europa und die Hoheitsgebiete unabhängiger Staaten untereinander aufteilten (…) und damit die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten,“ betont das Europäische Parlament mit Stimmenmehrheit, dass der „Zweite Weltkrieg (…) als unmittelbare Folge des Hitler-Stalin-Paktes und seiner geheimen Zusatzprotokolle (…) ausbrach, in deren Rahmen die beiden gleichermaßen das Ziel der Welteroberung verfolgenden totalitären Regime Europa in zwei Einflussbereiche aufteilten“ (8).

Alle Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP sowie die beiden Grünen Franziska Keller und Sven Giegold stimmten dafür, nur die EU-Parlamentarier der Linken votierten dagegen. Von den österreichischen Fraktionen war überhaupt keine Gegenstimme zu hören (9).

Die im September 2019 beschlossene Sicht des EU-Parlaments auf den Zweiten Weltkrieg stellt die historische Wirklichkeit unter dem Eindruck der neuen Russland-Feindschaft auf den Kopf. Der Überfall auf Polen am 1. September 1939 wird als abgekartetes Spiel zwischen zwei Mächten dargestellt, die sich im Vorfeld auf die Aufteilung Europas geeinigt haben. Er fand dem EU-Parlament zufolge nur deshalb statt, weil einer der beiden Bösewichte eben beginnen musste.

Es hätte, folgt man der Argumentation aus Straßburg, genauso gut auch die Sowjetunion sein können. Beider gemeinsames Ziel sei es ohnedies gewesen, sich Europa aufzuteilen. Aus der Tatsache, dass die Wehrmacht 1943 in Stalingrad eine vernichtende Niederlage hinnehmen musste, Moskau nicht einnehmen konnte und sowjetische Truppen in der Folge bis Berlin und Wien marschierten, basteln die EU-Parlamentarier post tragoediam ihre Geschichtsklitterung. So wird die Befreiung vom Nationalsozialismus 80 Jahre später zu einer vereinbarten Aufteilung Europas zwischen zwei autoritären Regimen. Nur wenigen fällt offensichtlich auf, wie sich die (deutsch geführte) Europäische Union 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zumindest ideologisch-historisch wieder in die damalige Frontlinie einreiht.

Das Gefühl, von äußeren Feinden und solchen im Inneren umringt zu sein, hat von der Brüsseler Union seit der Jahrtausendwende verstärkt Besitz ergriffen. Neben den am Beispiel Russlands beschriebenen Aktionen werden zunehmend auch Repressionsmaßnahmen gegen Abweichler und Feinde innerhalb der Gemeinschaft erörtert. Die massive Außerkraftsetzung von Grundrechten im Zuge der Virusbekämpfung im Frühling 2020 könnten in den Aufbau autoritärer Strukturen übergeführt werden. Zu vergessen ist dabei jedoch nicht, dass Repressionsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung staatlicher beziehungsweise suprastaatlicher Autorität ein Zeichen von Schwäche sind und eine Herrschaftsstruktur hervorbringen, die leicht erodieren kann.



Quellen und Anmerkungen:

(1) Fareed Zakaria, The Rise of Illiberal Democracy. In: Foreign Affairs Nov/Dec 1997, Seite 22 bis 43.
(2) https://www.welt.de/wirtschaft/article206594327/CureVac-Trumps-Angriff-ist-ein-Weckruf-fuer-Deutschland.html, 10. April 2020.
(3) Vergleiche dazu: Hannes Hofbauer, Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung. Wien 2016.
(4) https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20161118IPR51718/parlament-warnt-vor-anti-eu-propaganda-aus-russland-und-von-islamisten, 15. Mai 2020.
(5) Gemeinsame Mitteilung an das Europäischer Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Brüssel, 14. Juni 2019, Seite 3.
(6) www.fit4russland.com/propaganda/1995-im-baltikum-wird-das-russische-fernsehen-mundtot-gemacht, 2. Dezember 2019.
(7) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819, RSP).
(8) Ebenda.
(9) Vgleiche https://www.nachdenkseiten.de/?p=55198, 21. April 2020.

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