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Italien im Ausnahmezustand

Italien im Ausnahmezustand

Die italienische Bevölkerung leistet friedlichen Widerstand gegen den Impfnachweis, der seit Mitte Oktober Pflicht ist, um arbeiten zu können.

Um sich gegen diesen Missstand zur Wehr zu setzen, blockierten am 15. Oktober die Hafenarbeiter von Triest den Hafen — einen der bedeutendsten und international operierenden Häfen Italiens.

Gleichzeitig ließen sich Tausende von Arbeitnehmern aus verschiedensten Berufsgruppen — Eisenbahner, Lokführer, Polizisten, Gefängniswärter und so weiter — von der Arbeit suspendieren und bleiben nun ohne Lohn, um sich nicht den Beschränkungen der verfassungsmäßigen Freiheiten und des Rechts auf Arbeit zu unterwerfen, wie es in den Monaten zuvor unzählige Mitarbeiter in medizinischen Berufen getan haben.

Der Initiative von Triest schlossen sich am selben Tag Tausende von Menschen in vielen italienischen Städten mit friedlichen Demonstrationen an.

In der Folge unterbreitete die Regierung den Hafenarbeitern von Triest das Angebot kostenloser Schnelltests, nicht zuletzt, um die Garnison vor dem Hafen abziehen zu können und um vor allem die Blockade der Handelsaktivitäten aufzuheben. Da das Angebot der kostenlosen Schnelltests jedoch nur für die Arbeiter im Hafen von Triest gilt, lehnten diese es ab und verlangten die Abschaffung der Pflicht eines Impfnachweises für ALLE italienischen Arbeitnehmer. Erst dann wolle man die Streiks beenden.

Am Montag, dem 18. Oktober, ging die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Demonstrierenden vor Tor 4 des Triester Hafens vor, die friedlich am Boden saßen, manche im stillen Gebet — wehrlose Männer, Frauen, Kinder, alte Menschen ...

Die Belagerung hält bis heute an. Menschen aus ganz Italien kommen nach Triest, um die Hafenarbeiter zu unterstützen, mit Nahrung, Decken und so weiter zu versorgen und um ihre Solidarität auszudrücken. Inzwischen wird von Streiks in weiteren Häfen Italiens sowie auch aus anderen Berufszweigen berichtet.

Wegen einer Protestaktion gegen die Impfpass-Pflicht bleibt zum Beispiel die berühmte Uffizi-Galerie in Florenz bis 21. Oktober geschlossen.

Für Samstag, 23. Oktober 2021, wurde zu einer großen friedlichen Mobilisierung mit Demonstrationen in möglichst vielen italienischen Städten aufgerufen. An den Protestaktionen beteiligten sich Städte wie Alessandia, Ancona, Aosta, Asti, Avellino, Bari, Bassano del Grappa (VI), Belluno, Bergamo, Biella, Bologna, Bozano, Brescia, Cagliari, Caltanissetta, Castelfranco Veneto (TV), Catania, Cesena, Città di Castello (PG), Como, Cosenza, Firenze, Forlì (FC), Genova, Grosseto, Latina, Lecce, Livorno, Lucca, Mantova, Messina, Milano, Napoli, Padova, Palermo, Parma, Pescara Pordenone, Potenza, Ravenna, Reggio Emilia, Rimini, Roma Rovigo, San Remo (IM), Sassari Siracusa, Torino, Trento, Treviso, Trieste, Udine, Varese, Venezia, Verona, Vicenza.

Die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen, die seit der Einführung der Impfpflicht für Gesundheitsberufe im April 2020 jeden Samstag vielerorts stattfinden, nimmt stetig zu.

Am 10. November 2021 sind neue Beschränkungen in Kraft getreten, welche Demonstrationen verbieten und nur noch Sitzstreiks erlauben. Dennoch organisierte die Vereinigung Children's Health Defense am 13. November in Mailand auf dem Platz Arco della Pace eine Kundgebung mit Robert Kennedy junior, dem dritten Sohn von Robert Kennedy senior, der sich an vorderster Front gegen Impfschäden einsetzt. In kleinen, vereinzelten Gruppen zogen die Anwesenden dann langsam vor den Mailänder Dom und veranstalteten eine spontane friedliche Demonstration.

Anstatt die Bevölkerung zu lähmen und mundtot zu machen, befeuern die neuen Beschränkungen die Menschen geradezu, neue, kreative Möglichkeiten zum friedlichen Protest zu entwickeln und mutig umzusetzen.

Gemeinsam mit anderen Frauen organisierte Dr. Nunzia Alessandra Schillirò, stellvertretende Polizeipräsidentin in Rom, die sich öffentlich gegen den Grünen Pass ausgesprochen hat und deswegen kurz darauf vom Dienst suspendiert worden ist, am Sonntag, dem 14. November, in Florenz eine Demonstration für die Freiheit, und zwar ausschließlich für Frauen („Venere Vincerà“ — Venus wird siegen).

Geboren wurde die Idee nach den Anklagen der Polizei gegen die Hafenarbeiter von Triest. Die Rechnung der Organisatorinnen ging auf: Die Frauen blieben auf ihrem Marsch unbehelligt von Polizei und Provokateuren. Ein Meer aus bunten Schirmen zog am Sonntag im Regen durch Florenz: Rund 50.000 Frauen haben sich für Frieden und Freiheit auf den Weg gemacht. Venere Vincerà!

In einer Konferenz vom 10. November unter dem Titel „Pandemic Policies“ kamen erstmals prominente Juristen, Philosophen und Verfassungsrechtler zusammen. Diese Fachleute beschlossen eine enge Zusammenarbeit zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger. Insbesondere geht es um Artikel 13 der italienischen Verfassung — „Die persönliche Freiheit ist unverletzlich“ — und Artikel 32 — „Die Republik schützt die Gesundheit als Grundrecht des Einzelnen und im Interesse der Gemeinschaft und garantiert den Bedürftigen eine kostenlose Versorgung. Niemand darf gezwungen werden, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

Das Gesetz darf auf keinen Fall die Grenzen verletzen, die sich aus der Achtung der Menschenwürde ergeben.“ Unter den Teilnehmern waren international bekannte Persönlichkeiten, wie beispielsweise die Philosophen Massimo Caccaiari und Giorgio Agamben sowie der Verfassungsrechtler Ugo Mattei und der Journalist Massimo Freccero.

In den Häfen von Triest, Genua und La Spezia solidarisieren und koordinieren sich die Hafenarbeiter und setzen ihren Widerstand fort.

In mehreren italienischen Universitäten organisieren Studenten gemeinsam mit einigen ihrer Professoren Freiluftvorlesungen, um so ihren Protest gegen die Verpflichtung zum Grünen Pass auszudrücken.

Der friedliche Protest in Italien breitet sich weiter aus und findet immer neue Ausdrucksformen.

Die Italiener geben nicht auf!

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